Reformstau - das Unwort des Jahres 1997 prägt die politische Landschaft bis zum heutigen Tage. Zwar wird ständig über Reformen diskutiert, doch es scheint sich nichts gravierendes zu ändern. Selbst angekündigte Jahrhundertreformen, welche im langen Streit durchgesetzt wurden, erweisen sich schon zwei Jahre später angesichts einer schlechten Konjunktursituation als hinfällig.
Es scheint, als würden sich die beiden politischen Lager im gegenseitigen Streit zermürben, aber jeweils ohne politischen Fortschritt zu erzielen: Kohls Steuerreform im Bundesrat gescheitert, Schröders Steuerreform nur durch „Bestechung“ eines ärmeren Bundeslandes zu Stande gekommen, das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat gescheitert, das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat gescheitert - diese Aufzählung ließe sich durch ältere oder aktuelle Vorgänge beliebig weiterführen. Es sieht so aus, als wäre ein Hauptgrund für die Reformunfähigkeit der BRD in der Ausgestaltung des politischen Systems zu suchen: Erst eine Reform des politischen Systems bewirke eine Reformfähigkeit der Gesellschaft, so jedenfalls die neueste Initiative, welche den Reformstau in Deutschland gern beendet sähe. In den Blickpunkt gerät dabei vor allem die Ausgestaltung des deutschen Föderalismus.
Im Zentrum dieser Hausarbeit wird nun genau das Thema der Reform des deutschen Föderalismus stehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem Konzept des Wettbewerbsföderalismus liegen, welches quasi als Gegenprogramm zum gegenwärtigen kooperativen Föderalismus vorliegt und einen immer stärkeren Kreis der Befürworter findet. Wettbewerbsföderalismus weist allerdings nicht nur auf den Tatbestand eines zunehmenden Wettbewerbes zwischen den Bundesländern hin bzw. sollte nicht darauf verkürzt werden. Vielmehr umschreibt es ein umfangreiches Reformprogramm der politischen Strukturen und Institutionen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Probleme des Föderalismus in der BRD
1.1 Veto-Macht des Bundesrates
1.2 Politikverflechtung
1.3 Marginalisierung der Landesparlamente
2. Wettbewerbsföderalismus als Reformprogramm
2.1 Reform der Gesetzgebungskompetenzen
2.2 Reform der Finanzverfassung
2.3 Neugliederung des Bundesgebietes
3. Umsetzungschancen des kompetitiven Föderalismusmodells
3.1 Pfadabhängigkeit als Konzept
3.2 Pfadabhängigkeit des Bundesrates
3.3 Pfadabhängigkeit der Aufgabenverteilung
3.3 Pfadabhängigkeit der Finanzverfassung
Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den derzeitigen Reformstau im deutschen Föderalismus und analysiert, ob das Konzept des Wettbewerbsföderalismus als taugliches Reformprogramm dienen kann, wobei insbesondere die Realisierungschancen im Hinblick auf institutionelle Pfadabhängigkeiten kritisch hinterfragt werden.
- Analyse der Probleme des kooperativen Föderalismus (Veto-Macht, Politikverflechtung).
- Darstellung des Wettbewerbsföderalismus als Reformmodell.
- Untersuchung der Reformfähigkeit anhand des Konzepts der Pfadabhängigkeit.
- Diskussion der Umsetzbarkeit von Kompetenz- und Finanzreformen.
- Kritische Würdigung der Chancen für zukünftige Bundesstaatsreformen.
Auszug aus dem Buch
1.1 Veto-Macht des Bundesrates
Die Veto-Macht des Bundesrates stellt wohl einen der größten Kritikpunkte am gegenwärtigen Föderalismus der Bundesrepublik dar. Dabei wird der Bundesrat vor allem als Blockadeinstitution gesehen, die so dringend benötigte Reformen der Wirtschafts- und vor allem der Sozialpolitik behindert.
Die Stärke des Bundesrates resultiert aus seiner Rolle im Gesetzgebungsprozess. Hier sind es vor allem die Vielzahl an Zustimmungsgesetzen, welche die Kritik auf sich zieht. Mittlerweile muss der Bundesrat über die Hälfte der Gesetze des Bundestages zustimmen, damit diese zustande kommen. Kurz nach Gründung der Bundesrepublik betrug die Quote der zustimmungspflichtigen Gesetze noch ca. 43%.
Die Ausdehnung der zustimmungspflichtigen Gesetze ist eine Auswirkung der Entwicklung des Bundesstaates hin zum kooperativen Föderalismus. Vor allem zwei „Einfallstore“ ermöglichten es dem Bundesrat, seine Stellung zu stärken und auszubauen. Zum einen ist dies die extensive Auslegung der Bestimmung des Art. 84 Abs. 1 GG, zum anderen ist es die Kompensation des Verlustes von Gesetzgebungszuständigkeiten der Länderparlamente.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung thematisiert den wahrgenommenen Reformstau in Deutschland und führt das Konzept des Wettbewerbsföderalismus als theoretisches Gegenprogramm zum kooperativen Föderalismus ein.
1. Probleme des Föderalismus in der BRD: Dieses Kapitel arbeitet kritische Schwachstellen des aktuellen Systems heraus, insbesondere die Veto-Macht des Bundesrates, die Politikverflechtung und die Marginalisierung der Länderparlamente.
2. Wettbewerbsföderalismus als Reformprogramm: Hier werden die Kernforderungen der Wettbewerbsföderalisten wie Kompetenzrückgabe, Finanzreform und Gebietsneugliederung vorgestellt, um eine dualistische Ausrichtung des Bundesstaates zu erreichen.
3. Umsetzungschancen des kompetitiven Föderalismusmodells: Das Kapitel analysiert mithilfe des Konzepts der Pfadabhängigkeit, warum grundlegende Strukturreformen in Deutschland historisch bedingt auf hohe Widerstände stoßen.
Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass eine totale Umgestaltung unwahrscheinlich ist, empfiehlt jedoch, die Debatte als Kompass für zukünftige, in kleinen Schritten vollzogene Bundesstaatsreformen zu nutzen.
Schlüsselwörter
Wettbewerbsföderalismus, Kooperativer Föderalismus, Politikverflechtung, Bundesrat, Pfadabhängigkeit, Reformstau, Gesetzgebungskompetenzen, Finanzverfassung, Länderfinanzausgleich, Trennsystem, Vetokoalitionen, Institutionenwandel, Bundesstaat, Verwaltungszuständigkeit, Institutionelle Reform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Konzept des Wettbewerbsföderalismus als Reformvorschlag für den deutschen Bundesstaat und untersucht dessen Realisierungschancen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themenfelder sind die Kritik am kooperativen Föderalismus, die Vorschläge für einen kompetitiven Föderalismus sowie die Analyse von Pfadabhängigkeiten in staatlichen Institutionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit fragt nach den Problemen des aktuellen Föderalismus, den Ansätzen des Wettbewerbsmodells und den tatsächlichen Chancen für eine Reform des bundesdeutschen Systems.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse der bestehenden Problemlagen sowie die sozialwissenschaftliche Theorie der Pfadabhängigkeit, um die Reformfähigkeit von Institutionen zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Schwachstellen des aktuellen Systems (Veto-Macht, Politikverflechtung) erörtert, dann das Reformkonzept dargelegt und schließlich anhand der Pfadabhängigkeit die Durchsetzbarkeit der Reformen diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Wettbewerbsföderalismus, Pfadabhängigkeit, Politikverflechtung, Veto-Macht des Bundesrates und Reformfähigkeit.
Warum wird der Bundesrat als problematisch für Reformen angesehen?
Der Bundesrat wird als Blockadeinstitution wahrgenommen, da er durch seine Veto-Macht und die Überlagerung durch Parteienwettbewerb notwendige Reformprozesse oft verzögert oder verhindert.
Inwiefern ist das Konzept der Pfadabhängigkeit ein Hindernis für den Wettbewerbsföderalismus?
Da der deutsche Föderalismus historisch gewachsen ist und starke Vetokoalitionen bestehen, die vom bestehenden System profitieren, sind radikale Abweichungen vom eingeschlagenen Entwicklungspfad politisch kaum durchsetzbar.
- Quote paper
- M.A. Robert Fuchs (Author), 2003, Wettberwerbsföderalismus als Reformprogramm, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63249
