Die aktuelle Haushaltslage von Bund, Länder und Gemeinden zeichnet sich vor allem durch eine immer größere werdende Überschuldung der öffentlichen Kassen aus. Nicht umsonst wird auf Grund der desaströsen Ausgangslage der Ruf
nach umfassenden Änderungen des derzeitigen Systems immer lauter. Doch wie könnte eine solche Neu- respektive Umgestaltung aussehen? Mehrheitlich wird in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Länder gegenüber der starken Stellung des Bundes gesehen. Auch eine Reform der sogenannten Ländersteuern käme für eine Sanierung der öffentlichen Kassen in Betracht. Doch wie sind die derzeitigen Gesetzgebungskompetenzen zur Reform eben dieser Steuern durch das Grundgesetz ausgestaltet und welche Bedeutung kommt dabei dem Art. 72 II GG n.F. bei?
Dazu soll zu erst ein kurzer geschichtlicher Abriss zeigen, wie schwer es in den einzelnen Abschnitten der deutschen Geschichte war und ist, in einem Bundesstaat eine zufriedenstellende Lösung zur Ausgestaltung der Finanzverfassung für Bund und Länder zu finden. Darauf aufbauend werden im Folgenden die Begriffe „Steuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“ tiefergehend im Hinblick auf ihre Bedeutung im GG hin untersucht. Schließlich wird ausgehend von der derzeitigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die derzeitige Steuergesetzgebung analysiert und den Fragen nachgegangen, wo und in wie weit Reformüberlegungen bei den sich bietenden Gesetzgebungskompetenzen überhaupt anbieten. In der abschließenden Schlussbetrachtung werden dann die zusammengetragenen Ergebnisse noch einmal zusammengefasst, sowie ein Resümee gezogen, bevor ein Ausblick zur zukünftigen Ausgestaltung der Steuergesetzgebungskompetenzen und der Stellung der Länder zum Bund gegeben wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung in das Thema
I. Problemstellung
II. Geschichtlicher Überblick
B. Begriffsdefinitionen
I. Ländersteuer
1. Der Begriff der Steuern im Allgemeinen
2. Der Begriff der Ländersteuern im Speziellen
II. Gesetzgebungskompetenz
1. Gesetzgebungskompetenzen i.S. der Art. 70 ff. GG
2. Steuergesetzgebungskompetenzen
C. Reformen
I. Aktuelle Situation
1. Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Art. 72 II GG a.F.
2. Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Art. 72 II GG n.F.
3. Steuergesetzgebung
II. Reformüberlegungen
1. Handlungsbereiche
2. Föderalismuskommission
D. Schlussbetrachtung
I. Zusammenfassung
II. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Reform der sogenannten Ländersteuern unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes nach Art. 72 II GG n.F. und untersucht, inwieweit Spielräume für eine stärkere fiskalische Eigenverantwortung der Länder bestehen.
- Analyse der Gesetzgebungskompetenzen für das Steuerwesen nach dem Grundgesetz
- Untersuchung der Bedeutung von Art. 72 II GG n.F. für die Steuergesetzgebung
- Bewertung des Einflusses des Bundes auf die Ländersteuern
- Diskussion aktueller Reformansätze und Überlegungen der Föderalismuskommission
- Erörterung von Möglichkeiten zur Stärkung der Steuerautonomie der Länder
Auszug aus dem Buch
I. Problemstellung
Die aktuelle Haushaltslage von Bund, Länder und Gemeinden zeichnet sich vor allem durch eine immer größere werdende Überschuldung der öffentlichen Kassen aus. Nicht umsonst wird auf Grund der desaströsen Ausgangslage der Ruf nach umfassenden Änderungen des derzeitigen Systems immer lauter. Doch wie könnte eine solche Neu- respektive Umgestaltung aussehen?
Mehrheitlich wird in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Länder gegenüber der starken Stellung des Bundes gesehen. Auch eine Reform der sogenannten Ländersteuern käme für eine Sanierung der öffentlichen Kassen in Betracht. Doch wie sind die derzeitigen Gesetzgebungskompetenzen zur Reform eben dieser Steuern durch das Grundgesetz ausgestaltet und welche Bedeutung kommt dabei dem Art. 72 II GG n.F. bei?
Dazu soll zu erst ein kurzer geschichtlicher Abriss zeigen, wie schwer es in den einzelnen Abschnitten der deutschen Geschichte war und ist, in einem Bundesstaat eine zufriedenstellende Lösung zur Ausgestaltung der Finanzverfassung für Bund und Länder zu finden.
Darauf aufbauend werden im Folgenden die Begriffe „Steuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“ tiefergehend im Hinblick auf ihre Bedeutung im GG hin untersucht. Schließlich wird ausgehend von der derzeitigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die derzeitige Steuergesetzgebung analysiert und den Fragen nachgegangen, wo und in wie weit Reformüberlegungen bei den sich bietenden Gesetzgebungskompetenzen überhaupt anbieten. In der abschließenden Schlussbetrachtung werden dann die zusammengetragenen Ergebnisse noch einmal zusammengefasst, sowie ein Resümee gezogen, bevor ein Ausblick zur zukünftigen Ausgestaltung der Steuergesetzgebungskompetenzen und der Stellung der Länder zum Bund gegeben wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung in das Thema: Das Kapitel erläutert die Problematik der öffentlichen Überschuldung und skizziert den Aufbau der Untersuchung zur Reform der Ländersteuern und der Gesetzgebungskompetenzen.
B. Begriffsdefinitionen: Hier werden die juristischen Grundlagen und Definitionen für "Ländersteuer" sowie für die allgemeinen und speziellen Gesetzgebungskompetenzen im Steuerwesen geklärt.
C. Reformen: Dieser Abschnitt analysiert die aktuelle Situation unter Berücksichtigung von Art. 72 II GG a.F. und n.F. sowie die Ansätze der Föderalismuskommission zur Neugestaltung.
D. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Realisierbarkeit zukünftiger Reformen für eine stärkere Steuerautonomie der Länder.
Schlüsselwörter
Ländersteuern, Gesetzgebungskompetenz, Grundgesetz, Art. 72 II GG, Föderalismus, Finanzverfassung, Steuerautonomie, Bund, Länder, Reformüberlegungen, Steuergesetzgebung, Finanzhoheit, Föderalismuskommission, Ertragszuständigkeit, Wettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilungen im Bereich der Steuergesetzgebung zwischen Bund und Ländern und prüft Möglichkeiten zur Reform der Ländersteuern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Finanzverfassung des Grundgesetzes, die Gesetzgebungsbefugnisse nach Art. 72 GG sowie die Debatte um eine stärkere fiskalische Autonomie der Bundesländer.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie die aktuellen Gesetzgebungskompetenzen die Steuerpolitik der Länder einschränken und ob eine Reform des Art. 72 II GG n.F. eine effektive Stärkung der Länderautonomie ermöglicht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtlich-analytische Methode, die auf der Auswertung des Grundgesetzes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie politikwissenschaftlicher Literatur zu Föderalismusreformen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsdefinitionen relevanter steuerrechtlicher Termini, die detaillierte Analyse der Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes und eine Diskussion konkreter Reformvorschläge und -hürden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Ländersteuern, Gesetzgebungskompetenz, Föderalismus, Steuerautonomie und Finanzverfassung.
Welche Rolle spielt die "Gleichartigkeit" von Steuern?
Das Kriterium der Gleichartigkeit ist entscheidend dafür, wann der Bund seine konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis ausgeübt hat und damit die Länder daran hindert, eigene Steuern in diesem Bereich zu erheben.
Warum ist das Ergebnis der bisherigen Reformdebatten unbefriedigend?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Reformen und Vorschläge der Föderalismuskommission kaum nennenswerte neue Spielräume für die Länder schaffen und die Vormachtstellung des Bundes weitgehend unangetastet bleibt.
- Quote paper
- Marcel Engels (Author), 2006, Gesetzgebungskompetenzen zur Reform sogenannter Ländersteuern unter Beachtung des Art. 72 II GG n.F., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63261
