Die aktuelle Haushaltslage von Bund, Länder und Gemeinden zeichnet sich vor allem durch eine immer größere werdende Überschuldung der öffentlichen Kassen aus. Nicht umsonst wird auf Grund der desaströsen Ausgangslage der Ruf
nach umfassenden Änderungen des derzeitigen Systems immer lauter. Doch wie könnte eine solche Neu- respektive Umgestaltung aussehen? Mehrheitlich wird in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Länder gegenüber der starken Stellung des Bundes gesehen. Auch eine Reform der sogenannten Ländersteuern käme für eine Sanierung der öffentlichen Kassen in Betracht. Doch wie sind die derzeitigen Gesetzgebungskompetenzen zur Reform eben dieser Steuern durch das Grundgesetz ausgestaltet und welche Bedeutung kommt dabei dem Art. 72 II GG n.F. bei?
Dazu soll zu erst ein kurzer geschichtlicher Abriss zeigen, wie schwer es in den einzelnen Abschnitten der deutschen Geschichte war und ist, in einem Bundesstaat eine zufriedenstellende Lösung zur Ausgestaltung der Finanzverfassung für Bund und Länder zu finden. Darauf aufbauend werden im Folgenden die Begriffe „Steuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“ tiefergehend im Hinblick auf ihre Bedeutung im GG hin untersucht. Schließlich wird ausgehend von der derzeitigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die derzeitige Steuergesetzgebung analysiert und den Fragen nachgegangen, wo und in wie weit Reformüberlegungen bei den sich bietenden Gesetzgebungskompetenzen überhaupt anbieten. In der abschließenden Schlussbetrachtung werden dann die zusammengetragenen Ergebnisse noch einmal zusammengefasst, sowie ein Resümee gezogen, bevor ein Ausblick zur zukünftigen Ausgestaltung der Steuergesetzgebungskompetenzen und der Stellung der Länder zum Bund gegeben wird.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Vergleich der alten und neuen Fassung von Art. 72 II GG
- Untersuchung des Altenpflegegesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2002
- Reformüberlegungen zu Steuersatzrechten und Zuschlagsrechten der Länder
- 19 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung in das Thema
I. Problemstellung
II. Geschichtlicher Überblick
B. Begriffsdefinitionen
I. Ländersteuer
1. Der Begriff der Steuern im Allgemeinen
2. Der Begriff der Ländersteuern im Speziellen
II. Gesetzgebungskompetenz
1. Gesetzgebungskompetenzen i.S. der Art. 70 ff. GG
2. Steuergesetzgebungskompetenzen
C. Reformen
I. Aktuelle Situation
1. Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Art. 72 II GG a.F.
2. Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Art. 72 II GG n.F.
3. Steuergesetzgebung
II. Reformüberlegungen
1. Handlungsbereiche
2. Föderalismuskommission
D. Schlussbetrachtung
I. Zusammenfassung
II. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenzen für eine Reform der Ländersteuern zwischen Bund und Ländern verteilt und welche Bedeutung Art. 72 II GG in seiner damals neuen Fassung dabei zukommt. Auf dieser Grundlage erörtert sie Möglichkeiten einer Reform der steuerlichen Zuständigkeiten.
- Geschichtliche Entwicklung der deutschen Finanzverfassung
- Steuerbegriff und Abgrenzung der Ländersteuern
- Allgemeine und steuerrechtliche Gesetzgebungskompetenzen
- Alte und neue Fassung der Erforderlichkeitsregelung des Art. 72 II GG
- Steuerautonomie der Länder und Reformüberlegungen
- Vorschläge der Föderalismuskommission
Auszug aus dem Buch
2. Der Begriff der Ländersteuern im Speziellen
Die Steuererträge, welche ausschließlich den Ländern zustehen, werden im Art. 106 II GG genannt. Demnach versteht man unter den Ländersteuern die Vermögensteuer (Nr. 1), die Erbschaftsteuer (Nr. 2), die Kfz-Steuer (Nr. 3), die nicht von Art. 106 I oder II GG erfassten Verkehrsteuern (Nr. 4), die Biersteuer (Nr. 5) und die Abgabe von Spielbanken (Nr. 6).
Die Vermögensteuer wird auf das ruhende, oft aus bereits versteuertem Einkommen gebildete Vermögen, erhoben. Sie darf jedoch nicht als Substanzsteuer ausgestaltet sein, sondern muss eine Sollertragsteuer darstellen. Die Erbschaftsteuer bezieht sich auf die Besteuerung von Schenkungen und Vermächtnissen.
Die Kfz-Steuer ist, obwohl in Nr. 3 gesondert erwähnt, eine Verkehrsteuer im Sinne von Nr. 4. Als weitere Verkehrsteuern fallen unter Nr. 4 die Feuerschutz-, die Grunderwerb-, die Rennwett- und Lotteriesteuer.
Die Biersteuer ist die einzige überörtliche Verbrauchsteuer, deren Ertrag den Ländern zusteht.
Die Spielbankabgabe ist eine Steuer der besonderen Art, die von den Spielbankunternehmern an Stelle der sonst anfallenden Einzelsteuern zu entrichten ist.
Die Zuweisung gerader dieser Steuern an die Länder lässt sich aus ihrem regionalen Bezug, der geringeren Konjunkturabhängigkeit und bei der Biersteuer auch durch Tradition begründen.
Abzugrenzen sind die Ländersteuern von den Bundessteuern und den Gemeinschaftssteuern. Unter die in Art. 106 I GG abschließend genannten Bundessteuern fallen die Finanzmonopole, die Zölle (Nr. 1), die Verbrauchsteuern, soweit sie weder Ländern, Gemeinden, oder Bund und Ländern gemeinsam zustehen (Nr. 2), die Straßengüterverkehrsteuer (Nr. 3), die Kapitalverkehr-, die Versicherung-, und die Wechselsteuer (Nr. 4), einmalige Vermögensabgaben und zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobene Ausgleichsabgaben (Nr. 5), die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Nr. 6) und Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (Nr. 7). Zu den Gemeinschaftssteuern gehören gemäß Art. 106 III S.1 GG die Einkommen-, die Körperschaft- und die Umsatzsteuer.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung in das Thema: Die Einführung erläutert die Fragestellung zur Reform der Ländersteuern und zeichnet die Entwicklung der deutschen Finanzverfassung nach.
B. Begriffsdefinitionen: Dieses Kapitel erläutert den Steuerbegriff, grenzt Ländersteuern von anderen Steuerarten ab und stellt die allgemeinen sowie steuerrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen dar.
C. Reformen: Das Kapitel untersucht die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes anhand der alten und neuen Fassung des Art. 72 II GG. Anschließend erörtert es steuerpolitische Handlungsbereiche und die Vorschläge der Föderalismuskommission.
D. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bündelt die Ergebnisse zur Kompetenzverteilung und gibt einen Ausblick auf mögliche Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Schlüsselwörter
Ländersteuern, Steuergesetzgebung, Gesetzgebungskompetenz, Grundgesetz, Art. 72 II GG, Art. 105 GG, Finanzverfassung, Föderalismus, Steuerautonomie, Bundesverfassungsgericht, Erforderlichkeitsklausel, Föderalismuskommission, Grunderwerbsteuer
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten für die Gesetzgebung über Ländersteuern und mit Möglichkeiten ihrer Reform.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Finanzverfassung, die Abgrenzung der Ländersteuern, die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sowie Reformüberlegungen zur Steuerautonomie.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, wie die Gesetzgebungskompetenzen zur Reform der Ländersteuern ausgestaltet sind und welche Bedeutung Art. 72 II GG in seiner damals neuen Fassung hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert verfassungsrechtliche Vorschriften, Rechtsprechung und juristische Fachliteratur und vergleicht die alte mit der neuen Fassung des Art. 72 II GG.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert steuerrechtliche Begriffe und Zuständigkeiten, untersucht die damalige Steuergesetzgebung und erörtert mögliche Reformen sowie Vorschläge der Föderalismuskommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Ländersteuern, Gesetzgebungskompetenz, Finanzverfassung, Steuerautonomie, Föderalismus und Erforderlichkeitsklausel.
Welche Bedeutung hat das Altenpflegegesetz-Urteil?
Die Arbeit betrachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2002 als Ausgangspunkt für die Auslegung der seit 1994 geltenden Erforderlichkeitsregelung.
Welche Reformmöglichkeiten für die Länder werden erörtert?
Erörtert werden unter anderem Steuersatzrechte bei Ländersteuern sowie ein mögliches Zuschlagsrecht auf eine bundesstaatlich vorgegebene Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Welche Rolle spielt die Grunderwerbsteuer?
Im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission untersucht die Arbeit den Vorschlag, den Ländern die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer zu überlassen.
- Quote paper
- Marcel Engels (Author), 2006, Gesetzgebungskompetenzen zur Reform sogenannter Ländersteuern unter Beachtung des Art. 72 II GG n.F., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63261
