Der anthropogene, das heißt menschengemachte Klimawandel und der resultierende dringende Handlungsbedarf sind mittlerweile kaum mehr umstritten. Seit Beginn der Industrialisierung sind die atmosphärischen Konzentrationen der Treibhausgase stark gestiegen. Der Anteil von Kohlendioxid, welches 60% der durch die klimawirksamen Gase anthropogenen Ursprungs verursachten Störung ausmacht, hat mit etwa 380 parts per million den höchsten Wert seit 700.000 Jahren erreicht. Die Hauptquelle der Emissionen ist die Energieversorgung auf Basis der fossilen Brennstoffe Kohle, Erdgas und Erdöl. In Deutschland sind mehr als 90% der Emissionen des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid energiebedingt, etwa 45% entstehen allein in der Energiewirtschaft.
Hinsichtlich der prinzipiellen Notwendigkeit, Klimaschutz zu betreiben, besteht mittlerweile ein Grundkonsens in der deutschen Politik. Die deutsche Klimapolitik nimmt sich der Problematik mit einem „Mix aus Maßnahmen und Instrumenten“ an, darunter die ökologische Steuerreform, die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Kraft-Wärme- Kopplung, Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, Bildungs- und Forschungsförderung, der Emissionshandel sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Zwei zentrale Instrumente wurden in den Jahren 2003 und 2004 novelliert oder erstmals in deutsches Recht umgesetzt: das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und das europäische Emissionshandelssystem.
Das EEG ist ein Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien. Es basiert auf einer Abnahme- und Vergütungspflicht und entfaltet seine Steuerungswirkung über Festpreise: Netzbetreiber müssen von den Anlagenbetreibern eingespeisten EE-Strom abnehmen und zu gesetzlich festgelegten Preisen vergüten. Das EEG von 2000 hat in Deutschland einen Boom erneuerbarer Energien ausgelöst. Die Branche setzte nach Angaben des Bundesumweltministeriums 2001 mehr als 6 Milliarden Euro um und beschäftigte etwa 120.000 Menschen. Im fünften Jahr nach der Einführung hatte das EEG den Marktanteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland von 6,3% auf 10,2% gesteigert. Erneuerbare Energien substituieren fossile (und nukleare) Energieträger und haben 2004 circa 82 Mio. t CO2-Emissionen vermieden. Die Novellierung des EEG war bereits im Gesetz von 2000 angelegt. Sie wird in der vorliegenden Arbeit als erstes Fallbeispiel untersucht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Theoretischer Hintergrund - Der „Politische Markt”
2.1 Akteure und Tauschbeziehungen
2.2 Tauschgüter
2.3 Konfliktlinien und Koalitionen
2.4 Entscheidungen
3. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
3.1 Hintergrundinformationen
3.1.1 Das Stromeinspeisegesetz von 1990
3.1.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000
3.1.3 Die Anlässe für die Novellierung
3.2 Die Entwicklung des Referentenentwurfs
3.2.1 Ankündigung des Entwurfs und erste Positionierungen
3.2.2 „Kleine Novelle“ - Die Härtefallregelung
3.2.3 Der Referentenentwurf
3.2.4 Bewertung
3.3 Die Ressortabstimmung zwischen BMU und BMWa
3.3.1 Der „Energiegipfel“ im Kanzleramt vom 14. August 2003
3.3.2 Die Positionen der Anbieter zum Referentenentwurf
3.3.3 Die Positionen der Nachfrager
3.3.4 Die Eskalation des Konflikts im Laufe der Ressortabstimmung
3.3.5 Das Photovoltaik-Vorschaltgesetz
3.3.6 Vermittlung des Kanzleramts und Kabinettsvorlage
3.3.7 Bewertung
3.4 Das Gesetzgebungsverfahren
3.4.1 Die Positionen der Anbieter zum Gesetzentwurf
3.4.2 Die Positionen der Nachfrager
3.4.3 Die Überarbeitung durch den Umweltausschuss
3.4.4 Vermittlungsverfahren und endgültiger Beschluss
3.4.5 Bewertung
3.5 Zwischenergebnis – Konfliktlinien, Koalitionen und Konfliktverlauf
3.5.1 Die Reformerkoalition
3.5.2 Die „Status-Quo“-Koalition
3.5.3 Sekundäre Konfliktlinien und Koalitionen
3.5.4 Der Verlauf des Formulierungsprozesses
4. Die Formulierung des deutschen Nationalen Allokationsplans für den europäischen Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
4.1 Hintergrundinformationen
4.1.1 Internationale Klimapolitik und Emissionshandel
4.1.2 Die Entwicklung der EU-Rahmenrichtlinie
4.1.3 Die Vorgaben der EU-Emissionshandelsrichtlinie und die Systematik der Umsetzung in deutsches Recht
4.2 Die Verhandlungen in der AGE bis zum BMU-Entwurf
4.2.1 Der „Energiegipfel“ im Kanzleramt am 18. September 2003
4.2.2 Diskussionen in der Arbeitsgruppe Emissionshandel und Vorlage des BMU-Entwurfs
4.2.3 Bewertung
4.3 Die Ressortabstimmung zwischen BMU und BMWa
4.3.1 Die Positionen der Nachfrager zum BMU-Entwurf
4.3.2 Die Positionen der Anbieter
4.3.3 Die Eskalation des Konflikts im Verlauf des Ressortabstimmung
4.3.4 Vermittlung des Kanzleramts und Vorlage des abgestimmten Entwurfs
4.3.5 Bewertung
4.4 Das Gesetzgebungsverfahren
4.4.1 Die Positionen der Nachfrager zum abgestimmten Entwurf
4.4.2 Die Positionen der Anbieter
4.4.3 Die Überarbeitung durch den Umweltausschuss
4.4.4 Vermittlungsverfahren und endgültiger Beschluss
4.4.5 Bewertung
4.5 Zwischenergebnis
4.5.1 Die Reformerkoalition
4.5.2 Die „Status-Quo“-Koalition
4.5.3 Sekundäre Konfliktlinien und Koalitionen
4.5.4 Der Verlauf des Formulierungsprozesses
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Genese der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die Implementierung des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht. Ziel ist es, die Inkonsistenz der klimapolitischen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung durch die Analyse von Tauschbeziehungen und Interessenkonflikten auf einem „politischen Markt“ zu erklären und aufzuzeigen, wie Akteure und Koalitionen die Gesetzgebungsprozesse maßgeblich beeinflussten.
- Anwendung eines politikwissenschaftlichen Analyserasters der Neuen Politischen Ökonomie (NPÖ).
- Identifikation primärer und sekundärer Konfliktlinien zwischen Reformerkoalition und Status-quo-Koalition.
- Untersuchung der Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und Ministerialbürokratie.
- Analyse der Dynamiken in den drei Phasen des Gesetzgebungsprozesses: Entwurf, Ressortabstimmung und parlamentarisches Verfahren.
- Beleuchtung der strukturellen Bedingungen und Rahmenbedingungen der deutschen Klimapolitik zwischen 2002 und 2004.
Auszug aus dem Buch
3. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Einleitend muss an dieser Stelle betont werden, dass der Begriff „Novelle“, wenngleich formal korrekt, im vorliegenden Fall irreführend ist. Hier ging es um mehr als eine reine Novelle im Sinne einer routinemäßigen Überarbeitung und Anpassung an geringfügig veränderte Rahmenbedingungen, sowohl in Bezug auf die eigentlichen Regelungsinhalte als auch hinsichtlich der Konflikte, die um ihre Gestaltung entbrannten. Während ein zügiges Verfahren gleichwohl erwartet und erhofft wurde, sollte sich von den ersten Tagen der zweiten Amtszeit von Rot-Grün an ein erbittertes Tauziehen entfalten – statt einem In-Kraft-Treten im zweiten Quartal 2003, wie es von Energiepolitikern der frisch gewählten rot-grünen Koalition bei Amtsantritt im Herbst 2002 optimistisch in Aussicht gestellt worden war, zog sich der Novellierungsprozess bis Mitte 2004 hin.
Diese Konflikte sollen im Folgenden analysiert werden. Dazu werden in einer chronologischen Darstellung des Formulierungsprozesses, beginnend mit der Bundestagswahl 2002, die Positionen und Forderungen der Akteure wiedergegeben, die Koalitionsbildung aufgezeigt und die Entscheidungsfindung rekonstruiert. Die erste Phase besteht in der ministeriellen Entwicklung des Referentenentwurfs und endet mit dessen Vorlage im August 2003. In der zweiten Phase wurde der Referentenentwurf, begleitet von einer heftigen öffentlichen Debatte, zwischen den Ministerien BMU und BMWa abgestimmt und dabei erheblich verändert. Der daraus hervorgegangene Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederum wurde in einer dritten Phase, dem Gesetzgebungsverfahren, weiteren Modifikationen unterzogen.
Dieser Prozess wird im vorliegenden Kapitel untersucht und schließlich zusammenfassend hinsichtlich der Konfliktlinien und Koalitionsbildung interpretiert. Dabei beschränke ich mich auf die Wiedergabe der Auseinandersetzungen um zentrale Streitpunkte: Fördersystematik und Ausbauziele, Förderung von Windenergie, Solarenergie, Bioenergie und Wasserkraft sowie die sogenannte Härtefallregelung. Zunächst sollen jedoch die nötigen spezifischen Hintergrundinformationen vermittelt werden. Dazu werden die Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG kurz erläutert und Vorgeschichte sowie Anlässe der Novelle dargestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet den anthropogenen Klimawandel als Ausgangspunkt und definiert die klimapolitische Strategie Deutschlands sowie die Bedeutung der beiden untersuchten Instrumente EEG und Emissionshandel.
2. Theoretischer Hintergrund - Der „Politische Markt”: Dieses Kapitel erläutert das methodische Analyseraster auf Basis der Neuen Politischen Ökonomie, welches Akteure, Tauschbeziehungen und Koalitionsbildung als Grundlage für die Untersuchung nutzt.
3. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Das Kapitel rekonstruiert den langwierigen Reformprozess des EEG, analysiert die Konflikte zwischen BMU und BMWa sowie die Einflussnahme verschiedenster Interessenvertreter in drei Entscheidungsphasen.
4. Die Formulierung des deutschen Nationalen Allokationsplans für den europäischen Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten: Hier wird die Umsetzung des Emissionshandels in deutsches Recht dargestellt, wobei der Fokus auf den Verhandlungen zur Allokation von Zertifikaten und den intensiven Auseinandersetzungen über die nationale Ausgestaltung liegt.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, erklärt die Inkonsistenz der rot-grünen Klimapolitik durch die unterschiedlichen Marktstrukturen der beiden Fälle und gibt einen Ausblick auf die politisch-ökonomische Umsetzbarkeit solcher Klimaschutzinstrumente.
Schlüsselwörter
Klimapolitik, Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, Emissionshandel, Nationaler Allokationsplan, Politische Ökonomie, Koalitionsbildung, Interessengruppen, Interessenkonflikte, Lobbyismus, Gesetzgebungsverfahren, Regierungsentscheidung, Energiewirtschaft, Klimaschutz, Tauschbeziehungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie politische Entscheidungen in der deutschen Klimapolitik der Jahre 2002 bis 2004 zustande kamen. Dabei steht die Frage im Zentrum, warum zwei zentrale klimapolitische Vorhaben – das EEG und der Emissionshandel – zu so unterschiedlichen Ergebnissen führten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Formulierung des deutschen Nationalen Allokationsplans (NAP) für den europäischen Emissionshandel.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Entstehung dieser beiden Politikoutputs zu rekonstruieren und zu erklären, warum die rot-grüne Bundesregierung bei diesen Vorhaben inkonsequent agierte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt ein Analyseraster der Neuen Politischen Ökonomie (NPÖ), um die Akteure, ihre Tauschbeziehungen und die Bildung von Koalitionen auf einem "politischen Markt" zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil ist chronologisch gegliedert und durchläuft die drei Phasen der Formulierungsprozesse (Entwurf, Ressortabstimmung, Gesetzgebungsverfahren) für beide Fallbeispiele, wobei die jeweiligen Konfliktlinien und Machtverhältnisse detailliert analysiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Klimapolitik, EEG-Novelle, Emissionshandel, Interessenkonflikte, politische Tauschbeziehungen und Lobbyismus.
Warum wird das EEG als "Mittelstandsgesetz" bezeichnet?
Das EEG wird so bezeichnet, da es den Ausbau einer dezentralen Energieversorgung fördert, von der vor allem mittelständische Akteure, Anlagenbauer und Betreiber von Anlagen kleinerer oder mittlerer Größe profitieren.
Welche Rolle spielt die "Härtefallregelung"?
Die Härtefallregelung fungierte im Prozess als ein Instrument, um Interessen der stromintensiven Industrie zu berücksichtigen. Sie diente zudem als taktisches Mittel in den Verhandlungen zwischen den Ministerien, um Kompromisse zu ermöglichen und Widerstände in der Status-quo-Koalition zu entschärfen.
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- Michael Franz (Author), 2006, Von Klima- und Kohleschützern - Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Umsetzung des Emissionshandels in deutsches Recht im Spannungsfeld der Interessen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63277
