Ein aktuelles Streitthema der Europapolitik ist der geplante Beginn der EUBeitrittsverhandlungen mit der Türkei. Als ein Hauptkriterium setzt die EU eine „institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung“ (vgl. Komm. d. eur. Gemeinsch. 2004, S.12) voraus. Befürworter eines möglichen Türkeibeitritts argumentieren häufig damit, dass das demokratische Politische System der Türkei eine Vorreiterrolle im Nahen Osten hat. Die Türkei gilt zudem seit 1952 als zuverlässiger Partner in NATO. Gegner eines Türkeibeitritts dagegen argumentieren damit, dass das politische System der Türkei zwar demokratische Grundzüge aufweist, aber dennoch große Defizite in der Ausübung der Verfassungsrealität hat. Als großes Problem wird unter anderem der hohe politische Einfluss des Militärs über zahlreiche Staats- Organe und Ämter geschildert. So kam es seit Ausrufung der türkischen Republik 1923 zweimal zu einem Militärputsch und zweimal zu einem vom Militär erzwungenen Regierungsrücktritt. Die Türkei gilt bei Beitrittsgegnern als starker Staat mit einer starken militärischen Tradition, welche sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal beruft. Diese Tradition weckt Befürchtungen, dass die Demokratie in der Türkei durch das Militär eingeschränkt wird. In der folgenden Arbeit wird untersucht, welchen Einfluss das Militär auf das politische System der Türkei hat und wie sich dies im politischen Leben widerspiegelt. Des Weiteren wird häufig die Ausübung von Folter und die starke Einschränkung von Menschenrechten diskutiert. Es wird erläutert, welche Rolle das Militär bei Folterungen und Einschränkungen der Menschenrechte spielt.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 GRUNDZÜGE DES POLITISCHEN SYSTEMS
GROßE NATIONALVERSAMMLUNG
STAATSPRÄSIDENT
MINISTERRAT
NATIONALER SICHERHEITSRAT
JUDIKATIVE
3 DIE ROLLE DES MILITÄRS IM NATIONALEN SICHERHEITSRAT
4 VERFASSUNGSREALITÄT IN DER TÜRKISCHEN REPUBLIK
4.1 EINGRIFFE DES MILITÄRS IN DIE REGIERUNGSTÄTIGKEIT
4.1.1 Militärputsch 1960
4.1.2 Erzwungener Regierungsrücktritt 1971
4.1.3 Militärputsch 1980
4.1.4 Eingreifen des Militärs gegen den politischen Islam 1997
4.2 EINFLUSS DES MILITÄRS AUF DAS ÖFFENTLICHE LEBEN
4.2.1 Einschränkung der individuellen Rechte
4.2.2 Der Kurdenkonflikt
5. VERFASSUNGSÄNDERUNGEN SEIT 2001
5.1 ÄNDERUNGEN DER STRAFPROZESSORDNUNG
5.2 VERÄNDERUNGEN DER KOMPETENZVERTEILUNG DES NATIONALEN SICHERHEITSRATS
6. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den politischen Einfluss des Militärs auf das türkische Regierungssystem sowie dessen Auswirkungen auf das politische Leben und die Stabilität der Demokratie. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob das Militär durch seine verfassungsrechtlich verankerten Möglichkeiten den Demokratisierungsprozess und die EU-Beitrittsverhandlungen gefährdet.
- Grundstrukturen des türkischen politischen Systems
- Militärische Einflussnahme durch den Nationalen Sicherheitsrat
- Historische Analyse militärischer Interventionen (Putsche und Rücktritte)
- Einfluss auf die Menschenrechte und den Kurdenkonflikt
- Aktuelle Reformbemühungen und Verfassungsänderungen seit 2001
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Militärputsch 1960
Seit 1950 regierte die „Demokratische Partei“ den türkischen Staat. Dies war das Ergebnis der ersten freien und unverfälschten Wahlen. Der damalig in die Rolle des Oppositionsführer gedrängte Ismet Inönü bekam von 4 Armeegenerälen das Angebot, ihn mit einem Putsch wieder an die Macht zu bringen und lehnte dies ab. Während der 1950er Jahre gab es weitreichende Entwicklungen, die dem Staat zunehmend Probleme bereitet haben. So kam es zu einer Bevölkerungsexplosion mit anschließender Landflucht, die türkische Wirtschaft war völlig abgekoppelt von der Weltwirtschaft und das Land litt unter Stadtelend und Unterentwicklung. Dennoch wurde die Regierung der „Demokratischen Partei“ mehrfach wieder gewählt, da sie gerade im landwirtschaftlichen Bereich wirtschaftliche Erfolge aufweisen konnte.
Am 27.Mai 1960 unternahm die Armee einen Putsch und verbot umgehend die „Demokratische Partei“. Der gestürzte Ministerpräsident Andnan Menderes wurde 1961 mit zwei seiner ehemaligen Minister hingerichtet (vgl. Steinbach, 2002, S.12). Am 9.Juli 1961 wurde eine vom Militär formulierte Verfassung per Volksabstimmung angenommen. Diese Verfassung schränkte die Handlungsfähigkeit einer Regierung stark ein und erlegte ihr zahlreiche Kontrollinstrumente bei der Machtausübung auf.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Darstellung der Problematik des türkischen Militäreinflusses im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen und Definition der zentralen Forschungsfrage.
2 GRUNDZÜGE DES POLITISCHEN SYSTEMS: Erläuterung der Staatsorgane wie der Großen Nationalversammlung, des Staatspräsidenten, des Ministerrats und des Nationalen Sicherheitsrats.
3 DIE ROLLE DES MILITÄRS IM NATIONALEN SICHERHEITSRAT: Analyse der tatsächlichen Machtfülle des Militärs im Nationalen Sicherheitsrat und dessen Rolle als Hüter des Kemalismus.
4 VERFASSUNGSREALITÄT IN DER TÜRKISCHEN REPUBLIK: Historische Untersuchung von Militärinterventionen und der Einflussnahme auf das öffentliche Leben, einschließlich Menschenrechtsfragen.
5. VERFASSUNGSÄNDERUNGEN SEIT 2001: Bewertung der Reformen zur Reduzierung des militärischen Einflusses, insbesondere bezüglich der Strafprozessordnung und des Nationalen Sicherheitsrats.
6. FAZIT: Synthese der Ergebnisse mit der Einschätzung, dass die Türkei zwar auf dem Weg zur Demokratisierung ist, aber noch erhebliche Zeit für die Überwindung der Verfassungsrealität benötigt.
Schlüsselwörter
Türkei, Militär, Nationaler Sicherheitsrat, Demokratie, Verfassungsrealität, Kemalismus, EU-Beitritt, Putsch, Menschenrechte, Regierungsrücktritt, Laizismus, Reformen, Innenpolitik, Strafprozessordnung, Politische Stabilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und dem Einfluss des Militärs auf das politische System und die Regierungsführung in der Türkei.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen werden historische Militärinterventionen, die Einschränkung von Bürgerrechten und die jüngsten demokratischen Reformen analysiert.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu klären, ob der politische Einfluss des Militärs eine Gefahr für die Stabilität der türkischen Demokratie und die EU-Beitrittsverhandlungen darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der Verfassungsnormen im Vergleich zur gelebten Verfassungsrealität sowie eine historische Untersuchung von Machtstrukturen.
Was behandelt der Hauptteil des Dokuments?
Der Hauptteil analysiert die Kompetenzen staatlicher Organe, dokumentiert die Interventionen des Militärs seit 1960 und bewertet die Auswirkungen der seit 2001 durchgeführten Reformen.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Arbeit geprägt?
Wichtige Begriffe sind Militärischer Einfluss, Nationaler Sicherheitsrat, Kemalismus, Demokratisierung, Verfassungsrealität und EU-Kriterien.
Wie hat sich die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats durch die Reformen von 2004 verändert?
Das Gremium wurde entmachtet, indem sein Sekretariat zivilisiert, der Geheimstatus seiner Aktivitäten aufgehoben und seine Empfehlungen an Verbindlichkeit verloren haben.
Welche Bedeutung hatte der Militärputsch 1960 für die türkische Verfassung?
Er führte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die die Handlungsfähigkeit der Regierung durch zusätzliche Kontrollinstrumente des Militärs einschränkte.
Warum wird der Kurdenkonflikt im Kontext des Militäreinflusses thematisiert?
Weil der Konflikt ein Reizthema darstellt, bei dem das Militär über lange Zeiträume weitgehende Vollmachten im Südosten des Landes ausübte, was mit Menschenrechtsverletzungen einherging.
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- Johannes Leusch (Author), 2005, Das politische System der Türkei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63368
