Ein aktuelles Streitthema der Europapolitik ist der geplante Beginn der EUBeitrittsverhandlungen mit der Türkei. Als ein Hauptkriterium setzt die EU eine „institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung“ (vgl. Komm. d. eur. Gemeinsch. 2004, S.12) voraus. Befürworter eines möglichen Türkeibeitritts argumentieren häufig damit, dass das demokratische Politische System der Türkei eine Vorreiterrolle im Nahen Osten hat. Die Türkei gilt zudem seit 1952 als zuverlässiger Partner in NATO. Gegner eines Türkeibeitritts dagegen argumentieren damit, dass das politische System der Türkei zwar demokratische Grundzüge aufweist, aber dennoch große Defizite in der Ausübung der Verfassungsrealität hat. Als großes Problem wird unter anderem der hohe politische Einfluss des Militärs über zahlreiche Staats- Organe und Ämter geschildert. So kam es seit Ausrufung der türkischen Republik 1923 zweimal zu einem Militärputsch und zweimal zu einem vom Militär erzwungenen Regierungsrücktritt. Die Türkei gilt bei Beitrittsgegnern als starker Staat mit einer starken militärischen Tradition, welche sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal beruft. Diese Tradition weckt Befürchtungen, dass die Demokratie in der Türkei durch das Militär eingeschränkt wird. In der folgenden Arbeit wird untersucht, welchen Einfluss das Militär auf das politische System der Türkei hat und wie sich dies im politischen Leben widerspiegelt. Des Weiteren wird häufig die Ausübung von Folter und die starke Einschränkung von Menschenrechten diskutiert. Es wird erläutert, welche Rolle das Militär bei Folterungen und Einschränkungen der Menschenrechte spielt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundzüge des politischen Systems
- Große Nationalversammlung
- Staatspräsident
- Ministerrat
- Nationaler Sicherheitsrat
- Judikative
- Die Rolle des Militärs im Nationalen Sicherheitsrat
- Verfassungsrealität in der Türkischen Republik
- Eingriffe des Militärs in die Regierungstätigkeit
- Militärputsch 1960
- Erzwungener Regierungsrücktritt 1971
- Militärputsch 1980
- Eingreifen des Militärs gegen den politischen Islam 1997
- Einfluss des Militärs auf das öffentliche Leben
- Einschränkung der individuellen Rechte
- Der Kurdenkonflikt
- Verfassungsänderungen seit 2001
- Änderungen der Strafprozessordnung
- Veränderungen der Kompetenzverteilung des Nationalen Sicherheitsrats
- Fazit
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht den politischen Einfluss des Militärs auf das politische System der Türkei. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit dieser Einfluss die Stabilität der türkischen Demokratie und die Beitrittsverhandlungen mit der EU gefährdet.
- Die Grundzüge des politischen Systems in der Türkei
- Die Rolle des Militärs im Nationalen Sicherheitsrat
- Die Geschichte der Militärinterventionen in der Türkei
- Der Einfluss des Militärs auf das öffentliche Leben und die Menschenrechte
- Die Reformbemühungen der Türkei und deren Auswirkungen auf den Einfluss des Militärs
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der politischen Einflussnahme des Militärs auf das politische System der Türkei ein und beleuchtet den Zusammenhang mit dem EU-Beitritt. Kapitel 2 erläutert die Grundzüge des politischen Systems der Türkei, inklusive der wichtigsten Staatsorgane wie die Große Nationalversammlung, den Staatspräsidenten, den Ministerrat und den Nationalen Sicherheitsrat. Die Judikative wird ebenfalls vorgestellt. Kapitel 3 fokussiert sich auf die Rolle des Militärs im Nationalen Sicherheitsrat. Kapitel 4 beleuchtet die Verfassungsrealität in der Geschichte der türkischen Republik. Hier werden die Militärinterventionen von 1960, 1971, 1980 und 1997 sowie der Einfluss des Militärs auf das öffentliche Leben und die Menschenrechte beleuchtet. Kapitel 5 beschäftigt sich mit den Verfassungsänderungen seit 2001, insbesondere mit den Änderungen der Strafprozessordnung und der Kompetenzverteilung des Nationalen Sicherheitsrats.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themenbereichen politisches System, Militär, Demokratie, Türkei, EU-Beitritt, Verfassungsrealität, Menschenrechte, Nationaler Sicherheitsrat, Militärinterventionen, Reformbemühungen, Strafprozessordnung, Kompetenzverteilung.
- Quote paper
- Johannes Leusch (Author), 2005, Das politische System der Türkei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63368
