Das Wahlsystem Argentiniens

Gliederung

1. Einleitung

2. 1983: Wahlsystem und Wahlergebnis

3. Die Wahlen bis zum Amtsantritt Präsident Menems
3.1.Wahlergebnisse der Jahre 1985- 87
3.2. Die Wahlen 1989

4. Die Wahlen 1991 und 1993: Übergewicht des PJ

5. 1995: Die Wahl nach der Verfassungsreform- Auftreten einer dritten Kraft
5.1. Änderungen des Wahlsystems nach der Verfassungsreform von 1994
5.2. Entstehung eines Dreiparteiensystems nach den Abgeordnetenwahlen von 1995
und der Wahl des Präsidenten am 14. Mai 1995

6. Die Wahlen von 1997- 2001

7. Das Phänomen des Stimmensplittings

8. Rolle und Problematik des Klientelismus

9. Zusammenfassung

10. Quellennachweis

1. Einleitung

Gerade im Hinblick auf die im März diesen Jahres stattfindenden neuen Präsidentschaftswahlen lohnt es sich, sich das Wahlsystem in Argentinien einmal vor Augen zu führen. Da das Land durch ständige Regierungswechsel und vor allem durch seine schwere Wirtschaftskrise Aufmerksamkeit in der Welt erregt, sollte man sich ein Bild über die jeweiligen Regierungszusammensetzungen machen, über die Zeit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahre 1983 nach Beendigung der Militärdiktatur bis in die heutige Zeit. Insbesondere muss ein Augenmerk auf das Jahr 1995 gelegt werden, in welchem die erste Wahl nach der Verfassungsreform von 1994 durchgeführt wurde.

Dies bringt uns nun zu folgender These: Die 1994 eingebrachten Veränderungen in der normativen Ebene des Wahlsystems beseitigten weder die schon damals de facto bestehende verminderte Regierbarkeit in Argentinien noch ermöglichten sie die Chance, das 2-Parteien-System zu durchbrechen und eine funktions- und regierungsfähige Opposition zu errichten.

2. 1983: Wahlsystem und Wahlergebnis

Mit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahre 1983 wurde die traditionelle Verfassung aus dem Jahre 1853 wieder übernommen, welche ein präsidiales Regierungssystem vorsah.

Das Wahlrecht sah und sieht in Argentinien folgendermaßen aus:

Es gilt das allgemeine und geheime Wahlrecht. Alle geborenen oder naturalisierten Argentinier, die älter als 18 Jahre und im nationalen Wahlregister eingeschrieben sind, besitzen in Ausübung ihrer Staatsbürgerschaft das Wahlrecht. Unter denen, die kein Wahlrecht besitzen, sind hervorzuheben: Rekruten der Streitkräfte, Agenten, Polizisten und Matrosen der Sicherheitskräfte und Schüler von militärischen oder polizeilichen Instituten. Von der Wahlpflicht sind unter anderem die über 70-jährigen ausgenommen.^[1]

Das Wahlsystem zu den verschiedenen politischen Institutionen fällt in unterschiedlicher Weise aus:

- Der Präsident wird durch ein indirektes Wahlsystem mit relativer Mehrheit bestimmt, ähnlich wie in den USA durch ein Wahlmännergremium. Seine Amtsdauer beträgt 6 Jahre und er ist nicht unmittelbar wiederwählbar.
- Bei den Wahlen zum Parlament muss man die Wahl der Abgeordneten und die des Senats trennen.
- Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wird ein Verhältniswahlsystem angewandt, wobei unterschiedlich große Wahlkreise vorhanden sind, und deshalb die Anzahl der Abgeordneten variiert. Zudem sind die Kandidaten an starre Listen gebunden, welche nach dem d`Hondtschen Verfahren auch über 3% der Eingeschriebenen des Wahlkreises erreichen müssen. Ihre Amtsdauer beträgt 4 Jahre und zudem wird alle 2 Jahre die Hälfte des Repräsentantenhauses neu gewählt.
- Die Senatoren, je 2 aus den Provinzen und der Bundeshauptstadt, werden indirekt durch relative Mehrheit durch die jeweiligen Provinzparlamente gewählt. Ihre Mandatsdauer beträgt 9 Jahre.

Auf Grund des präsidialen Systems und der föderalen Verfassung finden die Wahlen auf 2 Ebenen statt, einer nationalen und provinziellen, und müssen getrennt voneinander betrachtet werden, da die Wahlen nicht immer zeitgleich stattfinden.

Gerade die indirekte Wahl des Präsidenten begünstigt eine Polarisierung und Konzentration der Wählerstimmen auf wenige Parteien, wobei die Verhältniswahl der Abgeordneten als eine größere Fragmentierung des Wahlangebots der Parteien entgegenwirken soll. Ebenso sollte zu beachten sein, dass die Stimmabgabe zu den jeweiligen Wahlen getrennt erfolgt, was ein Splitting der Stimmen^[2] zur Folge haben kann.

Die ersten demokratischen Wahlen fanden am 30.10.1983 statt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Angaben in %)

Hier ist ganz deutlich zu erkennen, dass es sich praktisch um ein 2-Parteien-System handelt, da die 2 größten Parteien, der PJ und die UCR, etwa 90% der abgegeben Stimmen erreichten.

Als Sieger und neuer Präsident ging Raúl A. Alfonsín, Parteichef der UCR, aus den Wahlen hervor und trat am 10.12.1983 sein Amt an. Der Wahlsieg der UCR, welcher zu diesem Zeitpunkt eher überraschend kam, begründete sich soweit, als dass es ihr am ehesten gelang, die Sehnsüchte nach einem Neubeginn mit einem Rechtsstaat, sowie die Akzeptanz und Einhaltung der Gesetze und der wiedereingeführten Verfassung, auszudrücken.^[3]

3. Die Wahlen bis zum Amtsantritt Präsident Menems

3.1. Wahlergebnisse der Jahre 1985- 87

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

( Angaben in %)

3.2. Die Wahlen von 1989

Während die beiden großen Parteien UCR und PJ bei den Wahlen der Jahre `85 und `87 ihre Stimmenanteile annähernd hielten, änderte sich im Jahre 1989 mit der Präsidentschaftskandidatur Menems für den PJ jedoch das Kräfteverhältnis der Parteien.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

( Angaben in %)

Die am 14. 05. 1989 stattgefundenen Teilwahlen zum Abgeordnetenhaus brachten der UCR im Vergleich zu den Jahren davor massive Stimmenverluste, wogegen der PJ erhebliche Zugewinne verbuchen konnte. Diese Umkehrung der Verhältnisse lässt sich wohl dadurch erklären, dass zugleich die Präsidentschaftswahl anstand, mit Menem als populistischen Politiker und als starken Parteiführer innerhalb des PJ. Ebenso die schwere Wirtschaftskrise, mit der Argentinien zu diesem Zeitpunkt zu kämpfen hatte, ist eng mit dem Regierungswechsel verbunden. Fehlende überzeugende Alternativen ermöglichten einen deutlichen Wahlsieg für Menem. Eine einsetzende Hyperinflation und angehende soziale Unruhen zwangen den damals noch regierenden Präsidenten Alfonsín zu einer vorzeitigen Amtsübergabe im Juli, ein halbes Jahr vor einer eigentlichen, von der Verfassung bestimmten Übergabe der Amtsgeschäfte.

[...]

^[1] Nohlen, Dieter (Hrsg.): Handbuch der Wahldaten Lateinamerikas und der Karibik, Opladen 1993, S. 34

^[2] „Splitting ist allgemein die Möglichkeit des Wählers, mit seiner Stimmabgabe bei einer, mehreren oder allen Wahlentscheidungen Kandidaten/Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtung zu unterstützen.“, aus: Nohlen, Dieter/ Schultze, Rainer-Olaf: Lexikon der Politikwissenschaft, Beck Verlag, München 2002, S. 890

^[3] Vgl: Mustapic, Ana M., Das argentinische Parteiensystem von 1983- 2001, S.323, in: Bodemer, Klaus/ Pagni, Andrea/ Waldmann, Peter (Hrsg): Argentinien heute, Frankfurt a. M., 2002