"Die versteckte Gewinnausschüttung (vGA) gehört zu den steuerrechtlichen Problembereichen, die schwer zugänglich und wenig durchschaubar sind" .
Ausgehend von diesem Satz soll dem Leser mit dieser Arbeit die komplexe Problematik einer verdeckten Gewinnausschüttung (nachfolgend vGA genannt) bei Kapitalgesellschaften etwas besser verdeutlicht werden. Darüber hinaus soll, dem Thema gerecht werdend, die Problemstellung der schuldrechtlichen Ansprüche etwas intensiver beleuchtet werden.
Wie das vorangestellte Zitat schon zutreffend beschreibt, ist das Institut einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht auf Anhieb zu übersehen und erst recht nicht leicht darzustellen oder zu erklären. Zumal die Rechtssprechung durch keine klare Definition und ständig geänderte und angepasste Gesetzestexte zu einer Erleichterung der Thematik nicht gerade beiträgt. Aber auch die Meinung in der Literatur geht vor allem in den Fragen der möglichen Ansprüche bei auftretenden verdeckten Gewinnausschüttungen weit auseinander.
Um sich dem Thema langsam zu nähern, soll vorab die begriffliche Definition einer verdeckten Gewinnausschüttung und deren Entwicklung aus der Rechtssprechung skizziert werden. Zur Verdeutlichung werden einige einfache Beispiele gegeben, die von der herrschenden Meinung sowie der Rechtssprechung als vGA klassifiziert werden. Anschließend wird in Punkt 3. der Arbeit eine Abgrenzung darüber getroffen, worin der Unterschied einer zulässigen und einer unzulässigen vGA liegt. Dem Sonderfall einer verdeckten Gewinnausschüttung bei beherrschenden Gesell-schaftern soll in Abschnitt 4. Rechnung getragen werden.
Die anschließenden Seiten dieser Arbeit werden sich mit den Ansprüchen und den daraus entstehenden Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung befassen. Es wird dabei ein wenig intensiver auf die schuldrechtliche Basis eingegangen, obwohl eine klare Abgrenzung, aus Gründen einer stets vorhandenen Veranlassung durch das Gesellschaftsrecht, nie vorgenommen werden kann. Weiterhin wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten die einzelnen Gesellschafter haben, diese Ansprüche auch durchzusetzen. Es wird dabei auf das Konstrukt der actio pro socio näher eingegangen.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition
2.1. keine gesetzliche – Entwicklung in der Rechtssprechung
2.2. Ausgewählte Beispiele verdeckter Gewinnausschüttungen
3. Abgrenzung zulässiger – unzulässiger vGA
4. vGA bei beherrschenden Gesellschaftern
4.1. Beherrschung
4.2. Klarheitsgebot
4.3. Rückwirkungsverbot
4.4. Durchführungsgebot
4.5. Gebot zivilrechtlicher Wirksamkeit
4.6. Nahestehende Personen
5. Rechtsfolgen
5.1. des GmbHG
5.2. §§ 812 ff. BGB
6. weitere schuldrechtliche Ansprüche
6.1. Treuepflicht
6.2. Zivil- und strafrechtliche Haftung der Geschäftsführung
6.3. Gleichbehandlungsgrundsatz
6.4. Ansprüche gegen Dritte
7. Rechte der Gesellschafter
7.1. actio pro socio
8. vGA bei Aktiengesellschaften
9. Zusammenfassung / eigene Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die komplexe Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Kapitalgesellschaften, wobei der Schwerpunkt auf der schuldrechtlichen Basis sowie den daraus resultierenden Ansprüchen und Rechtsfolgen liegt.
- Grundlagen und rechtsgeschichtliche Entwicklung der vGA
- Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Vorteilsgewährungen
- Sonderproblematik bei beherrschenden Gesellschaftern
- Schuldrechtliche Ansprüche und Haftungsszenarien
Auszug aus dem Buch
4.2. Klarheitsgebot
Ein beherrschender Gesellschafter hat die Wahl, für die Gesellschaft entweder entgeltlich (auf Grundlage seines Anstellungsvertrages) oder aber unentgeltlich (auf Grundlage des Gesellschaftsverhältnisses) tätig zu werden. Eine Entgeltvereinbarung der GmbH mit einem beherrschenden Gesellschafter (z.B. im Geschäftsführer-Vertrag, aber auch in Pacht- oder Darlehensverträgen) wird daher nur dann anerkannt, wenn die Vereinbarungen klar und eindeutig sind. Unter diesem Aspekt werden von Betriebsprüfern immer wieder vor allem Tantiemenklauseln aufgegriffen. Aber auch bei der Verwendung von mehrdeutigen Begriffen darf die steuerrechtliche Anerkennung grundsätzlich nicht versagt werden, wenn ein Außenstehender (gegebenenfalls durch Beweiserhebung) zweifelsfrei ermitteln kann, was die Parteien übereinstimmend gewollt haben. Wichtiges Indiz ist bei der durchzuführenden Auslegung einer mehrdeutigen Regelung deren tatsächliche Handhabung durch die GmbH. Beispielsweise spricht eine eindeutig formulierte Tantieme für eine ausreichende Klarheit (aus steuerlicher Sicht). Zum Nachweis der Eindeutigkeit und Klarheit bedarf es, auch wenn es sich empfiehlt, nicht notwendigerweise der Schriftform. Eine klare Vereinbarung kann sich, wie gesagt, auch aus einer jahrelangen Übung ergeben. Sieht der Vertrag jedoch Schriftform vor und sieht die Änderung einer Formvorschrift ebenfalls die Schriftform vor, so führt die bürgerlich-rechtliche Unwirksamkeit der mündlichen Form auch die steuerliche Nichtanerkennung nach sich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die komplexe Thematik der vGA und Zielsetzung der Untersuchung schuldrechtlicher Anspruchsgrundlagen.
2. Definition: Erläuterung des Begriffs der vGA im Steuer- und Handelsrecht sowie deren Entwicklung durch die Rechtsprechung anhand von Beispielen.
3. Abgrenzung zulässiger – unzulässiger vGA: Diskussion der handelsrechtlichen Zulässigkeit und der Grenzen der Kapitalerhaltung nach § 30 GmbHG.
4. vGA bei beherrschenden Gesellschaftern: Darstellung spezieller Anforderungen wie Klarheitsgebot, Rückwirkungsverbot und Durchführungsgebot bei der Leistungsbeziehung zum beherrschenden Gesellschafter.
5. Rechtsfolgen: Analyse der gesellschaftsrechtlichen Erstattungsansprüche nach § 31 GmbHG und der Anwendung der §§ 812 ff. BGB.
6. weitere schuldrechtliche Ansprüche: Untersuchung von Treuepflichtverletzungen, Haftungsfragen der Geschäftsführung sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
7. Rechte der Gesellschafter: Erörterung der Gesellschafterrechte, insbesondere der actio pro socio als Klageinstrument zur Durchsetzung von Sozialansprüchen.
8. vGA bei Aktiengesellschaften: Kurzabriss der spezifischen Rechtslage bei der AG im Vergleich zur GmbH.
9. Zusammenfassung / eigene Stellungnahme: Kritische Reflexion über die Komplexität und Unübersichtlichkeit der Rechtslage sowie den Bedarf nach gesetzgeberischer Klarheit.
Schlüsselwörter
Verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, GmbH, Kapitalgesellschaft, Gesellschafter, Beherrschung, Treuepflicht, Rückgewähranspruch, GmbHG, Steuerrecht, Geschäftsführergehalt, Fremdvergleich, actio pro socio, Kapitalerhaltung, Haftung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die komplexe Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Kapitalgesellschaften, insbesondere der GmbH, unter besonderer Berücksichtigung der schuldrechtlichen Ansprüche.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Definition und Abgrenzung der vGA, die speziellen Anforderungen an Verträge mit beherrschenden Gesellschaftern sowie die daraus resultierenden zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsfolgen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, dem Leser die schwierige Materie der vGA verständlich zu machen und die Problematik schuldrechtlicher Ansprüche bei auftretenden verdeckten Gewinnausschüttungen intensiv zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung aktueller Fachliteratur, Kommentierungen sowie der ständigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Abgrenzung zulässiger Geschäfte, den besonderen Auflagen bei beherrschenden Gesellschaftern (Klarheitsgebot, Rückwirkungsverbot), Rechtsfolgen nach GmbHG und BGB sowie weiteren Ansprüchen aus Treuepflichten und dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind vGA, Gesellschafter, Treuepflicht, Rückgewähranspruch, GmbHG, Kapitalerhaltung und actio pro socio.
Wie definiert der Autor das Problem bei "beherrschenden Gesellschaftern"?
Beherrschende Gesellschafter unterliegen strengeren Anforderungen bei der steuerlichen Anerkennung von Leistungsbeziehungen mit der Gesellschaft, da Interessengleichklang besteht und ein "Drittvergleich" oft schwierig ist.
Was genau ist die "actio pro socio"?
Die actio pro socio ist ein Instrument, das es einem Gesellschafter erlaubt, im eigenen Namen Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter auf Erfüllung gesellschaftsvertraglicher Pflichten gerichtlich geltend zu machen.
- Citar trabajo
- Jan-Michael Fürst (Autor), 2000, Verdeckte Gewinnausschüttung auf schuldrechtlicher Basis, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6348
