Im Zeitalter der Internationalisierung sind auch im Rechtsbereich im speziellen des Wirtschaftsrechts Aktualisierungen von dringenden Nöten.
Dieses Buch gibt eine verständliche Übersicht über den Gesetzesverlauf zur vergleichenden Werbung.
Die Vergleichende Werbung ist insofern ein Wichtiger Rechstbereich, als dass immer mehr Unternehmen / Wettbewerber mit ihren aggressiven Marketingmaßnahmen im Widerspruch zum gültigen Recht stehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2.Definition Werbung
3. Bedeutung der Werbung für die Wirtschaft
4. Entwicklung der vergleichenden Werbung
4.1 Vergleichende Werbung vor Erlass der Richtlinie
4.2 Unterschiede der vergleichenden Werbung
4.2.1 Kritisierende vergleichende Werbung
4.2.2 Anlehnende vergleichende Werbung
4.2.3 Persönliche vergleichende Werbung
5. Situation vor dem Erlass der Richtlinie- Tatbestandsmerkmal der vergleichenden Werbung
5.1 Wettbewerbliche Schranken
5.2 Die Entwicklung der Rechtsprechung
5.3 Betonzusatzmittelentscheidung als Wendepunkt in der Rechtsprechung
6. Die Richtlinie97/55/EG und ihre Auswirkungen
6.1 Geschichtliche Entstehung der Richtlinie
6.2 Die Richtlinie 84/450 als Vorbote der RL 97/55
6.3 Erlass der Richtlinie 97/55/EG
6.4 Rechtslage nach der Richtlinie 97/55/EG in der BRD
6.5 Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG
7. Auswirkungen der der Richtlinie 97/55/EG auf das nationale Wettbewerbsrecht ( Rechtslage nach dem neuen § 2 UWG)
8. Bedeutung der Richtlinie
9. Vergleichende Werbung nach der Neuregelung
9.1 Anwendungsbereich der vergleichenden Werbung
10. Der Begriff der vergleichenden Werbung
10.1 Definition des § 6 Abs. I UWG
10.2 Voraussetzungen eines Vergleichs
11. Anwendungsbereich
11.1 Auslegung des § 6 UWG
12. Unlautere vergleichende Werbung § 6 II UWG
12.1 Gegenstand des Vergleichs
12.2 Unzulässigkeit der vergleichenden Werbung
12.3 Wesentliche, relevante und typische Eigenschaften nach der Umsetzung der RL 97/55/EG (Unlauterkeitstatbestände)
12.4 Preisvergleich bei der vergleichenden Werbung
12.5 Das Verhältnis vom § 6 UWG zu § 3 UWG (Anwendungsbereich)
13. Auswirkungen der RL 97/55/EG - Blick in die Zukunft
14. Aktueller Fall
Beurteilung eines Werbevergleiches durch den EuGH
15. Kritische Reflexion
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die gesetzliche Neuregelung des UWG im Hinblick auf die vergleichende Werbung, insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie 97/55/EG und deren Umsetzung in das deutsche Wettbewerbsrecht.
- Historische Entwicklung der vergleichenden Werbung vor und nach der Richtlinie
- Harmonisierung des europäischen Wettbewerbsrechts
- Rechtliche Voraussetzungen und Zulässigkeitsbedingungen für Werbevergleiche
- Analyse aktueller Rechtsfälle und Auslegung des § 6 UWG
Auszug aus dem Buch
12.1 Gegenstand des Vergleichs
Bei der vergleichenden Werbung dürfen nur bestimmte Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung verglichen werden und ihr Preis. Unter den oben genannten Eigenschaften sind die unterschiedlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung zu verstehen. 71
Das OLG München bezeichnet den Bergriff der Eigenschaft als „jeden Umstand, der mit dem Produkt im Zusammenhang steht uns sich bei ihm in irgendeiner Weise niederschlägt. Umstände, die keinen Einfluss auf das Produkt selbst haben sind keine Eigenschaften in diesem Sinne.“ D.h. es beinhaltet die natürliche Beschaffenheit des Produktes oder die Merkmale der Dienstleistung, aber auch die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse und die Beziehung zur Umwelt, soweit sie nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung oder die Verwendbarkeit von Bedeutung sind.72
Noch von Bedeutung ist, dass die genannten Faktoren einen unmittelbaren Bezug zu den beworbenen Waren oder Dienstleistungen aufweisen. So kann zum Beispiel die Art und Weise der Herstellung einer Ware als Eigenschaft qualifiziert werden, etwa ob sie im Inland oder Ausland oder unter Verletzung von Umwelt-, Steuer- oder Personenschutzvorschriften hergestellt wurde oder ob es unter Industrie- oder Handwerksbedingungen hergestellt wurde.73
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Hausarbeit soll die gesetzliche Neuregelung des UWG´s anhand der Richtlinie 97/55/EG am Beispiel der vergleichenden Werbung verdeutlichen.
2.Definition Werbung: Der Begriff Werbung wird als Instrument der gezielten Beeinflussung zur Kaufentscheidung definiert und von der Absatzwerbung abgegrenzt.
3. Bedeutung der Werbung für die Wirtschaft: Es wird die ökonomische Relevanz der Werbewirtschaft durch eine Analyse der Werbeausgaben im Zeitraum von 1993 bis 2005 aufgezeigt.
4. Entwicklung der vergleichenden Werbung: Das Kapitel differenziert zwischen verschiedenen historischen Formen der Werbung wie kritisierender, anlehnender und persönlicher vergleichender Werbung.
5. Situation vor dem Erlass der Richtlinie- Tatbestandsmerkmal der vergleichenden Werbung: Es wird die restriktive Rechtsprechung vor der Richtlinie beleuchtet, wobei die Betonzusatzmittelentscheidung als wesentlicher Wendepunkt hervorgehoben wird.
6. Die Richtlinie97/55/EG und ihre Auswirkungen: Die Entstehung der Richtlinie auf europäischer Ebene wird detailliert nachgezeichnet, inklusive ihrer Umsetzung in das deutsche Recht.
7. Auswirkungen der der Richtlinie 97/55/EG auf das nationale Wettbewerbsrecht ( Rechtslage nach dem neuen § 2 UWG): Der Fokus liegt auf der neuen Bedingung der Vergleichbarkeit von Waren und Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder Zweck.
8. Bedeutung der Richtlinie: Es wird die Absicht des europäischen Gesetzgebers erläutert, durch klare Zulässigkeitskriterien den Wettbewerb zu fördern und Verbraucher vor Verzerrungen zu schützen.
9. Vergleichende Werbung nach der Neuregelung: Der Anwendungsbereich des § 6 UWG wird konkretisiert und die Frage der Erfassung unternehmensbezogener Werbung diskutiert.
10. Der Begriff der vergleichenden Werbung: Dieses Kapitel definiert die gesetzliche Grundlage nach § 6 Abs. I UWG und erläutert die notwendigen Voraussetzungen für einen Vergleich.
11. Anwendungsbereich: Hier wird die Auslegung des § 6 UWG im Hinblick auf die Anforderungen an den Vergleich erörtert.
12. Unlautere vergleichende Werbung § 6 II UWG: Ein zentrales Kapitel, das sich mit zulässigen Vergleichsgegenständen, Wesentlichkeitskriterien und Preisvergleichen auseinandersetzt.
13. Auswirkungen der RL 97/55/EG - Blick in die Zukunft: Ein kurzer Ausblick auf die zukünftige Bedeutung der Zulässigkeitsbedingungen für die Freiheit in der vergleichenden Werbung.
14. Aktueller Fall: Anhand einer EuGH-Entscheidung (C-44/01) werden die komplexen Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbevergleichen in der Praxis illustriert.
15. Kritische Reflexion: Der Autor hinterfragt die Effektivität der Harmonisierung durch die Richtlinie und äußert Bedenken hinsichtlich der komplexen Rechtslage.
Schlüsselwörter
Vergleichende Werbung, UWG, EG-Richtlinie 97/55/EG, Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung, Preisvergleich, Produkthaftung, Lauterkeitsrecht, Harmonisierung, Werbewirtschaft, Verbraucherschutz, Zulässigkeitskriterien, BGH, EuGH.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die gesetzliche Neuregelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter dem Einfluss der europäischen Richtlinie 97/55/EG mit einem speziellen Fokus auf die vergleichende Werbung.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen sind die historische Entwicklung der vergleichenden Werbung, die europäische Rechtsangleichung, die konkreten Zulässigkeitskriterien nach dem heutigen UWG sowie die praktische Anwendung durch die Rechtsprechung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Auswirkungen der EG-Richtlinie auf das deutsche Wettbewerbsrecht verständlich zu machen und aufzuzeigen, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verändert haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Die Arbeit nutzt die Literaturanalyse rechtlicher Grundlagen, Kommentare zum UWG und die Auswertung relevanter Urteile des BGH sowie des Europäischen Gerichtshofes.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Tatbestandsmerkmalen der vergleichenden Werbung, den Anforderungen an den Vergleichsgegenstand, dem Preisvergleich und dem Verhältnis zwischen dem Spezialtatbestand des § 6 UWG und der Generalklausel des § 3 UWG.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie vergleichende Werbung, Wettbewerbsrecht, Harmonisierung, EG-Richtlinie 97/55/EG und Lauterkeitsrecht zusammenfassen.
Warum ist die Betonzusatzmittelentscheidung von 1961 in diesem Kontext so bedeutend?
Sie markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Rechtsprechung, da sie die bis dahin als grundsätzlich sittenwidrig betrachtete vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen erstmals als zulässig anerkannte.
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Arbeit?
Der EuGH wird anhand eines konkreten Fallbeispiels (Brillen-Preisvergleich) herangezogen, um zu verdeutlichen, wie europäische Vorgaben die Auslegung nationaler Wettbewerbsregeln beeinflussen und interpretieren.
Wie bewerten die Verfasser die aktuelle Rechtslage kritisch?
Die Autoren äußern Skepsis, ob die Richtlinie das Ziel einer echten Harmonisierung erreicht hat, da die Komplexität der Zulässigkeitskriterien zu einer Verunsicherung der Werbewirtschaft geführt hat.
- Quote paper
- Christian Zumsande (Author), Christian Grüß (Author), 2006, Vergleichende Werbung. Der Gesetzesverlauf zur vergleichenden Werbung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63612
