Die politische Bühne der Schweiz wurde im Herbst 2003 mit der Wahl Christoph Blochers zum Bundesrat stark erschüttert. Vorausgegangen waren enorme Wählerzugewinne der rechts-konservativen SVP bei den Nationalratswahlen 1999 und 2003, in deren Folgte die Veränderung des seit 50 Jahren bestehenden Regierungsproporzes einherging. Aber welche Auswirkungen hat diese Veränderung auf das fein austarierte System der Regierungkonkordanz? Kann im Zusammenhang mit dieser formalen Modifikation der so geannten Zauberformel auch von einer inhaltlich veränderten Konkordanz gesprochen werden oder stehen die Weichen auf einen Umbau der Konkordanz? An diesen Fragen orientiert sich dieser Artikel, der sich auf die Theorie der Konkordanzdemokratie von Daalder und Lijphart stützt und drei zentrale Prinzipien für die schweizerische Regierungskonkordanz herausarbeitet: die inhaltlich-politische Integration der Bundesräte, das Zustandekommen von Aushandlungsprozessen als Entscheidungsfindung sowie die gemeinsame Vertretung der Regierungsposition nach außen. Ausgehend von einem hohen Erfüllungswert dieser drei Prinzipien, sind mit Blocher in der Regierung unterschidliche starke Veränderungen zu erkennen, die zusammengefasst auf eine Wandel der Regierungskonkordanz schließen lassen. Dieser Wandel erfordert jedoch eine äußerst differenzierte Bewertung. So kann diese Veränderung treffend als Neujustierung der schweizerischen Konkordanz bezeichnet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemaufriss und Fragestellung
1.2 Gliederung der Arbeit und Materialien
1.3 Stand der Forschung
2. Das Verständnis von Konkordanz im politischen System
2.1 Grundzüge der Verhandlungsdemokratie
2.1.1 Die Idee der schweizerischen Konkordanz
2.1.2 Institutionalisierung der Konkordanz im politischen System
2.2 Identifikation geeigneter Konkordanzprinzipien und Bildung der Indikatoren
2.2.1 Konkordanzprinzip 1: Beteiligung der großen Parteien an der Regierung
2.2.2 Konkordanzprinzip 2: Entscheidungsfindung durch Aushandlungsprozesse
2.2.3 Konkordanzprinzip 3: Praktizierung von Kollegialität
2.3 Indikatorenbildung zu den Konkordanzprinzipien
3. Prüfung des empirischen Befunds anhand der Indikatoren
3.1 Indikator zum Konkordanzprinzip 1: Ausmaß der Diskussion um die Zauberformel
3.2 Indikatoren zum Konkordanzprinzip 2: Polarisierung der Positionen und Ausgewogenheit der Gesetzesvorlagen
3.2.1 Verortung von issues im politisch-ideologischen Raum
3.2.2. Totalrevision des Ausländergesetzes
3.2.2.1 Indikator 1: Polarisierung der Positionen
3.2.2.2 Indikator 2: Ausgewogenheit der Gesetzesvorlage
3.2.3 Das neue Asylgesetz
3.2.3.1 Indikator 1: Polarisierung der Positionen
3.2.3.2 Indikator 2: Ausgewogenheit der Gesetzesvorlage
3.2.4 Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen
3.2.4.1 Indikator 1: Polarisierung der Positionen
3.2.4.2 Indikator 2: Ausgewogenheit der Vorlage
3.2.5 Das neue Partnerschaftsgesetz
3.2.5.1 Indikator 1: Polarisierung der Positionen
3.2.5.2 Indikator 2: Ausgewogenheit der Gesetzesvorlage
3.2.6 Zusammenfassung der Analyse der Indikatoren für das Konkordanzprinzip 2
3.3 Indikatoren zum Konkordanzprinzip 3: Intransparenz und öffentlich ausgetragener Dissens
3.3.1 Indikator 1: Ausmaß an Indiskretionen
3.3.2 Indikator 2: Ausmaß der Austragung von Dissens in der Öffentlichkeit
4. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
4.1 Ergebnis der Prüfung des Prinzips 1: Beteiligung der großen Parteien an der Regierung
4.2 Ergebnis der Prüfung des Prinzips 2: Entscheidungsfindung durch Aushandlungsprozesse
4.3 Ergebnis der Prüfung des Prinzips 3: Praktizierung von Kollegialität
4.4 Beurteilung der Arbeitshypothese anhand des Stabilitätsdreiecks der Regierungskonkordanz
4.5 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Regierungsbeteiligung von Christoph Blocher und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) das traditionelle schweizerische Konkordanzsystem und die damit verbundene politische Stabilität durch eine veränderte politische Praxis schwächt. Das primäre Ziel ist die Überprüfung der Hypothese, dass durch eine verstärkte Polarisierung und Politisierung die grundlegenden Prinzipien der Regierungskonkordanz erodieren.
- Stabilitätsmerkmale des schweizerischen politischen Systems
- Theorie und Praxis der Konkordanzdemokratie
- Analyse der Regierungsbeteiligung der SVP (2003–2005)
- Input-Output-Analyse zu ausgewählten Gesetzesvorhaben (Migrations- und Europapolitik)
- Bedeutung von Kollegialität und informellen Regeln im Bundesrat
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Die Idee der schweizerischen Konkordanz
Die Konkordanz schweizerischer Prägung basiert auf der Vorstellung eines Systems mit hoher Integrationsfähigkeit und weit verzweigter Machtteilung zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen. Dabei orientieren sich alle politischen Prozesse am Prinzip des Ausgleichs durch das gütliche Einvernehmen (Lehmbruch 1967: 8). Ihm entspricht das Verständnis der amicabilis compositio der Religionsfriedensschlüssen des 17. und 18. Jh. (vgl. Lehmbruch 1967: 15). Auf diese Weise trägt das System der gesellschaftlichen Heterogenität und insbesondere den konfessionell und sprachlich unterschiedlich geprägten Regionen des Landes Rechnung. Gütliches Einvernehmen heißt, dass Entscheidungen durch Verhandlungen einstimmig beschlossen werden. Mehrheitsentscheide werden durch die Einstimmigkeitsregel ersetzt (Steiner 1970: 139). Damit unterscheidet sich die Konkordanzdemokratie von der so genannten Konkurrenzdemokratie, die durch den Wettbewerb pluralistischer Interessen um politische Macht gekennzeichnet ist (Lijphart 1968: 13). Dieses Merkmal schlägt sich traditionell in einem Zweiparteiensystem mit Regierung und Opposition nieder, wohingegen die Konkordanzdemokratie meist ein stark fragmentiertes Parteiensystem aufweist und die Regierung von einer großen Koalition gestellt wird (Rae 1969: 95).
Lehmbruch (1967: 7) bezeichnet Konkordanz auch als ein eigentümliches Muster der Regelung von Konflikten zwischen den wichtigsten politischen Gruppen. Dieses Regelsystem folgt speziellen Spielregeln. Es wird ein Arrangement von Spieregeln vereinbart, die den gegenseitigen Ausgleich ermöglichen. In diesem Arrangement überlagern Verhandlungsprozesse die Konkurrenz um Wählerstimmen (Lehmbruch 1991: 15). Dabei wird das von Almond (1956) formulierte Prinzip des britischen Parlamentarismus, nach dem Machtzuteilung über den Markt der Wählerstimmen gesteuert wird, in der Konkordanz weitestgehend zurückgedrängt. Dieses Prinzip von Almond wird auch als votes in exchange for policies bezeichnet und in der Konkordanzdemokratie ersetzt durch ausgeprägte Verhandlungsprozesse (Lehmbuch 1991: 16). Zwar bleibt die Mehrheitsregel gültig, das Verhandlungsprinzip jedoch überlagert es eindeutig.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Stabilität des schweizerischen Konkordanzsystems ein und formuliert die Forschungsfrage bezüglich der Auswirkungen des Rechtsrucks durch die SVP-Regierungsbeteiligung.
2. Das Verständnis von Konkordanz im politischen System: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Konkordanzdemokratie erarbeitet und drei zentrale Prinzipien für die Analyse definiert: Proporz, Aushandlungsprozesse und Kollegialität.
3. Prüfung des empirischen Befunds anhand der Indikatoren: Dieser Hauptteil analysiert konkret die politische Praxis seit 2003 anhand ausgewählter politischer Themen und zeigt die Auswirkungen auf die etablierten Entscheidungsprozesse im Bundesrat auf.
4. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der Hypothese, wonach eine veränderte Konkordanzstruktur vorliegt, und diskutiert Perspektiven wie den möglichen Übergang zu einem alternativen politischen Modell.
Schlüsselwörter
Konkordanz, Schweiz, politische Stabilität, Regierungskonkordanz, SVP, Christoph Blocher, Bundesrat, Zauberformel, Aushandlungsprozess, Kollegialitätsprinzip, Politische Polarisierung, Parteienproporz, Demokratie, Migrationspolitik, Regierungsbeteiligung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Veränderungen im schweizerischen Konkordanzsystem, die durch den Eintritt der SVP in die Landesregierung im Jahr 2003 und die Regierungsbeteiligung von Christoph Blocher ausgelöst wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden analysiert?
Die Analyse konzentriert sich auf die Auswirkungen der neuen Regierungszusammensetzung auf das Machtgefüge, die interne Entscheidungsfindung (Konsens vs. Mehrheit) und die Wahrung der Kollegialität im Bundesrat.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Untersuchung?
Es wird gefragt, ob die politische Agitation von Blocher und der SVP das traditionelle Muster der Regierungskonkordanz schwächt und die politische Stabilität der Schweiz gefährdet.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet einen theoriegeleiteten Ansatz, bei dem aus der Konkordanztheorie konkrete Prinzipien und messbare Proxy-Indikatoren abgeleitet werden, um den empirischen Befund qualitativ zu bewerten.
Welche Inhalte umfasst der Hauptteil?
Im Hauptteil werden konkrete Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Migrations- und Europapolitik (z. B. Ausländergesetz, Asylgesetz, Schengen/Dublin-Abkommen) als Fallbeispiele für die Veränderung der Konkordanzpraxis herangezogen.
Welche Schlagworte charakterisieren das Dokument?
Wichtige Begriffe sind Konkordanz, Regierungsbeteiligung, Zauberformel, politische Polarisierung, Kollegialität und die institutionelle Stabilität des Schweizer Bundesrates.
Warum wird die Wahl von Christoph Blocher als Zäsur betrachtet?
Weil seine Wahl das Ende der traditionellen „Zauberformel“ markierte und durch seinen offensiven, konfrontativen Politikstil das bisherige Muster der konsensualen Konfliktlösung im Bundesrat zunehmend unter Druck setzte.
Was bedeutet "Stabilitätsdreieck der Regierungskonkordanz"?
Dies ist ein grafisches Analysemodell der Arbeit, das die drei Prinzipien Proporz, Konsens und Kollegialität darstellt, um visuell zu verdeutlichen, inwieweit die Stabilität der Konkordanz durch politische Veränderungen abgenommen hat.
Welches Fazit zieht die Untersuchung bezüglich der Konkordanz?
Die Arbeit kommt zum Schluss, dass das klassische Modell der Konkordanz in seiner ursprünglichen Form nicht mehr existiert und sich das politische System in einem Wandel hin zu einer neuen, möglicherweise wettbewerbsorientierteren Struktur befindet.
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- Oliver Liedtke (Author), 2005, Das schweizerische Konkordanzsystem vor neuen Herausforderungen: Die Regierungsbeteiligung Christoph Blochers SVP und die politische Stabilität der Schweiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63702
