Die Rolle der Judikative innerhalb der Gewaltenteilung der Federalist Papers

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Historischer Zusammenhang

2. Die Stellung der Judikative in den Federalist Papers

3. Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die zwischen Oktober 1787 und August 1788 in verschiedenen New Yorker Zeitungen veröffentlichten Artikel, die unter dem Namen Federalist Papers bekannt geworden sind, gehören bis heute zu den bedeutendsten Elementen der politischen Ideengeschichte.^[1] Der Grund dafür liegt nach übereinstimmender Literaturmeinung^[2] darin, dass sich in ihnen zum Teil tiefgehende theoretische Betrachtungen (politischer, aber auch philosophischer, anthropologischer und juristischer Natur) mit einer erheblichen praktischen Relevanz verknüpfen. Als Grundlage der Debatte um die Ratifizierung des Entwurfs der US-Verfassung entstanden und mit dem eindeutigen Ziel geschrieben, diese herbeizuführen, ergänzen sich die Federalist Papers zu einer argumentativen Struktur, die auf der Basis einer Vielzahl von systematischen und vor allem historischen Aspekten ein innovatives Projekt rechtfertigen soll: die Etablierung eines freiheitlich-republikanischen Flächenstaates.

Obwohl das Anliegen der drei Autoren, Alexander Hamilton, James Madison und John Jay, wohl als erreicht gelten darf^[3], sind die Federalist Papers bis heute Gegenstand einer Vielzahl historischer und politikwissenschaftlicher Debatten. Dabei reichen die Themen von der Zuordnung der drei Autoren zu den einzelnen Artikeln, die sämtlich mit dem Pseudonym ‚Publius’ unterzeichnet sind, über die Frage der ideologischen Prämissen der Papers bis zur Untersuchung der inneren Konsistenz ihrer Argumentation. Aufgrund der anhaltenden Bedeutung der Federalist Papers ist die Forschung und die damit einhergehende Literatur mittlerweile so umfangreich geworden, dass jeder einzelne Gesichtspunkt eine ausführliche Untersuchung erfordern würde, um angemessen behandelt zu werden. Daher wird sich die vorliegend Arbeit auf einen Aspekt beschränken, der allerdings in seiner Bedeutung für die politische Theorie unbestritten ist: die Rolle, die der Judikative im Rahmen des Gewaltenteilungsmodells der Federalist Papers zukommt.

Der erwähnte Doppelcharakter der Papers als Element der politischen Theorie ebenso wie der politischen Praxis bringt es mit sich, dass – neben dem oft rhetorisch zugespitzten Stil – ihre wesentlichen Inhalte letztlich nur durch die Berücksichtigung des Kontextes verstanden werden können, in dessen Rahmen sie entstanden sind. Das betrifft zunächst natürlich die vehement geführte Diskussion um die US-amerikanische Verfassung, deren Entwurf vor allem aufgrund der Idee eines republikanischen Flächenstaates nicht nur Anhänger, sondern auch zahlreiche und (etwa in Thomas Jefferson, dem späteren Präsidenten) namhafte Gegner hatte. Nicht wenige Argumente beider Seiten entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als mehr oder weniger eloquente Verdrehung der Tatsachen^[4]. Zum Entstehungskontext der Federalist Papers gehören, zumindest aus politikwissenschaftlicher Perspektive, aber ebenso die ideengeschichtlichen, anthropologischen und auch religiösen Prämissen, die ihnen zugrunde liegen und die sich folglich aus den einzelnen Artikeln rekonstruieren lassen.

In Bezug auf das hier im Mittelpunkt stehende Thema resultiert daraus folgendes Vorgehen: Zunächst soll kurz der historische Zusammenhang erläutert werden, in dem es zu der besonderen Rolle der Judikative im Rahmen des Staatsmodells der Federalist Papers kommt. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Aspekten, deren Einfluss sich nachweislich im Text der Artikel wieder findet. Im Anschluss daran geht es um eine ausführliche Besprechung der Art, wie die Judikative in das Staatsmodell der Papers eingebettet ist. Dabei kommen aufgrund der gewaltenteiligen Grundprinzipien der checks and balances^[5] auch die legislative und exekutive Gewalt bzw. ihre Interaktion mit der Judikative zur Sprache. Abschließend wird dann in einem Fazit die Frage zu behandeln sein, ob und inwiefern sich die judikative Gewalt und das Modell der Gewaltenteilung, dem die Federalist Papers zugrunde liegen, in den Vereinigten Staaten bewährt haben.

1. Historischer Zusammenhang

Was zunächst den politischen Kontext der Entstehung der Federalist Papers betrifft, so enthält dieser in seinen Grundzügen ein altvertrautes Muster: Die Einigung durch einen gemeinsamen Feind und der drohende Zerfall der Einheit nach seiner Bezwingung. In diesem Sinne traten die Interessen der einzelnen Kolonien während des Unabhängigkeitskrieges (1775-1783) hinter der geteilten Feindschaft gegen das Mutterland Großbritannien zurück, zwei Jahre nach Kriegsbeginn wurde die Union der amerikanischen Staaten gegründet. Von ihrer Rechtsform her stellte die Union einen Staatenbund dar. Die Souveränität der Einzelstaaten blieb dabei unangetastet, die Funktion der Bundesregierung wurde dem Kongress zugedacht. Bereits kurz nach Kriegsende zeigte sich allerdings, dass den sich zunehmend stärker artikulierenden Interessen der Einzelstaaten mit einer so schwachen Zentralregierung, die dazu neben den exekutiven auch legislative Aufgaben zu erfüllen hatte, nicht beizukommen war. Dabei reichten die Streitpunkte von wirtschaftlichen (Aufteilung der Kriegskosten) über territoriale (Zuschneidung der Westgebiete) bis hin zu politischen Themen wie der Frage des Machtverhältnisses von Einzelstaaten und Zentralgewalten sowie deren innerer Struktur. Diese Auseinandersetzungen wurden zwar zumeist verbal ausgetragen, hatten aber in Gewaltaktionen wie etwa verschiedenen Aufständen verschuldeter Farmer beängstigende Begleiter, die das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer politischen Reform der Union schärften.

Der erste wirkungsvolle Vorstoß in Richtung einer Stärkung der Bundesregierung fand 1786 auf einer Konferenz in Annapolis statt, als es eigentlich um den amerikanischen Binnenhandel gehen sollte. Dort gelang es Alexander Hamilton, die Delegierten davon zu überzeugen, im darauf folgenden Jahr einen Verfassungskonvent in Philadelphia einzuberufen, auf dem die anstehenden politischen Fragen geklärt werden sollten. Das Ergebnis dieses Konvents, das im September 1787 als Verfassungsentwurf vorgelegt wurde, war für Hamilton und seine Gesinnungsgenossen ein deutlicher Erfolg: der Zentralgewalt wurde eine erhebliche Stärkung ihrer Rechte gegenüber den Einzelstaaten zugesprochen. Die Gegner einer solchen Lösung, die an einer Fortsetzung der konföderalistischen Struktur mit ihren starken Einzelstaaten interessiert waren, sahen sich durch diesen Entwurf und seine drohende Ratifizierung herausgefordert. Das Ergebnis war eine langwierige, mit viel Engagement geführte Debatte über den Verfassungsentwurf, die zu einem großen Teil in Zeitungsartikeln ausgetragen wurde. Da New York ein starkes politisches Gewicht und insofern eine gewisse Meinungsführerschaft zugeschrieben wurde, tobte der Kampf hier besonders heftig. Aus dieser strategischen Überlegung heraus begannen Hamilton, Madison und Jay am 27. Oktober 1787 mit der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln in New Yorker Zeitungen, in denen sie für die Annahme des Verfassungsentwurfs plädierten – die Geburtsstunde der Federalist Papers.

Wie bereits erwähnt, weisen die Papers trotz ihrer Teilnahme an einer praktischen politischen Auseinandersetzung ein bemerkenswertes Maß an theoretischer Tiefe auf^[6]. Was allerdings die Prämissen betrifft, die sowohl den eher oberflächlichen als auch den subtileren Thesen zugrunde liegen, legen die Autoren ihre Karten nur selten offen. Am ehesten geschieht dies noch, wo gezielt die Klassiker der politischen Ideengeschichte in Position gebracht werden, um die Argumentation zu stützen. In diesem Zusammenhang steht, der konkreten Entscheidungssituation entsprechend, zunächst die Vertragstheorie im Vordergrund. Dabei erweist sich der theoretisch-praktische Doppelstatus der Papers einmal mehr dadurch, dass der Vertrag, dessen Status in den Abhandlungen der europäischen politischen Philosophie von Hobbes über Locke bis Kant als fiktiv, zumindest aber als hypothetisch angenommen worden war, hier nun tatsächlich zur Diskussion stand. Das gilt im Übrigen auch für den Naturzustand, in dem sich die Einzelstaaten in Abwesenheit einer sanktionsbewehrten Bundesregierung ja faktisch befanden. Im Zuge ihrer ohnehin nicht selten erfolgenden rhetorischen Zuspitzungen stellen die Autoren der Federalist Papers daher die Lage vor der Ratifizierung der Verfassung (und damit auch die sich im Falle einer Ablehnung ergebende) als rechtlose, die „Existenz der Nation“ (Art. 85, 511)^[7] gefährdende Anarchie

[...]

^[1] Zum Veröffentlichungszeitraum sowie den betreffenden Zeitungen vgl. Zehnpfennig 1993, 518.

^[2] Vgl. ebd., 1ff oder Adams/Adams 1994, xxviiiff.

^[3] Der Entwurf wurde in New York am 26. Juli 1788 mit 30:27 Stimmen und später im Gesamtgebiet der damaligen Vereinigten Staaten angenommen; vgl. ebd., xxxvi.

^[4] Das beginnt buchstäblich schon mit den Bezeichnungen der Positionen. Aus rein rhetorischen Gründen bezeichnen Hamilton, Madison und Jay ihre eigentlich zentralistische Position als federalist, der auf die Rechte der Einzelstaaten beharrende Jefferson fuhr dagegen unter der Flagge der Anti-Federalists. Die in den Federalist Papers vertretene Position ist also (bereits dem damaligen Föderalismusverständnis nach) anti -föderalistisch!

^[5] Dieser Ausdruck kommt zwar in dieser Form weder im Verfassungsentwurf noch in den Federalist Papers vor (vgl. ebd., lxiii), hat sich aber als Ausdruck für das Gewaltenteilungsmodell der USA eingebürgert.

^[6] Allerdings schwanken Charakter und inhaltliche Ausrichtung der einzelnen Artikel deutlich mit ihrem jeweiligen Autor. Während sich Jay vornehmlich der Außenpolitik widmet, gehören Hamiltons rhetorisch sehr auf ihren Eindruck beim Leser bedachte Beiträge schwerpunktmäßig der Finanzpolitik zu. Die konzeptionelle Grundarchitektur wird weitgehend von Madison behandelt. In seine Artikel fallen daher auch die meisten theoretischen Überlegungen zur Struktur politischer Verhältnisse; vgl. dazu u.a. Zehnpfennig 1993, 5.

^[7] Der Originaltext der Federalist Papers wird in der deutschen Übersetzung nach Zehnpfennig 1993 zitiert. Die Angabe nach der Artikelnummer bezieht sich auf die Seitenzahl dort, beide werden immer vollständig genannt.