Vor rund einem Jahr am 1. Januar 2005 trat das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Die Verhandlungen dauerten über drei Jahre. Das erste Mal auf die Tagesordnung wurde es 1997 durch einen Antrag der SPD-Oppositionsfraktion im Bundestag gesetzt. Es sollte aber noch zwei Jahre dauern, bis das Thema ganz oben auf der politischen Tagesordnung stand. Mit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition nach den Bundestagswahlen von 1998 trat ein Wandel in der Ausländerpolitik ein. Den ersten Schritt machte die neue Regierung mit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes. Das neue Gesetz, welches nun auch das ius soli-Prinzip verankerte, trat am 1. Januar 2000 in Kraft.
Den Stein des Anstoßes für die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz gab der damalige Bundeskanzler selber. Gerhard Schröder kündigte zur Eröffnung der Computerfachmesse CeBIT im Februar 2000 eine Green-Card-Regelung für 20.000 ausländische Computerspezialisten an. Diese auf fünf Jahre befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Experten aus der Informations- und Kommunikationstechnologie aus den Nicht-EU-Staaten trat durch Verordnungen im August desselben Jahres in Kraft. Die Ausmaße für den deutschen Hochtechnologiesektor waren nur gering, da statt erhoffter 20.000 nur 10.000 Green-Cards in Anspruch genommen wurden. Dennoch war etwas viel wichtigeres geschehen: eine neue Debatte um ein Zuwanderungsgesetz wurde angestoßen. Das Thema hatte sofort eine breite gesellschaftliche und politische Basis. Am 4. Juli 2001 legte die unabhängige Kommission “Zuwanderung” den Abschlussbericht mit Vorschlägen für ein neues Zuwanderungsgesetz vor. Auf Grundlage des Berichtes jedoch mit starken Modifikationen legte die Regierung am dritten August 2001 ihren Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vor.
Gab es am Anfang der Debatte verhältnismäßig wenig Kontroversen hinsichtlich des Entwurfes zwischen CDU/CSU und der Regierungskoalition, so verhärtete sich der Ton nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York. Die Union brachte vermehrt Forderungen nach verschärften Sicherheitsbedingungen und Abwehrmechanismen im Zuwanderungsgesetz in die öffentliche Debatte. Am 1. März 2002 wird das Zuwanderungsgesetz im Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wurde dem Gesetz am 22. März in einem umstrittenen Abstimmungsverfahren erteilt.
Gliederung
I Einleitung
1. Fragestellung und Erkenntnisinteresse
2. aktueller Forschungsstand
3. Methodenwahl und Vorgehensweise
II begrifflich-theoretische Grundlegung
1. Rolle des Gesetzes im modernen Rechtsstaat
1.1.Entwicklung des modernen Rechtsstaates
1.2.Was ist ein Gesetz (Verhältnis von Gesetz und untergesetzlichen Rechtsnormen)
1.3.Funktion von Gesetzen (Wann bedarf es eines Gesetzes)
2. Die Gesetzgebung
2.1.Definition von Gesetzgebung
2.2.Akteure in der Gesetzgebung
3. theoretische Grundlagen für die Analyse von Gesetzgebungsprozessen – Politische Steuerung
3.1.Systemtheorie
3.2.Akteurstheorien
3.3.Theoriesynthese
3.4.Vetospieler-Ansatz
4. Methoden der Analyse von Entscheidungsstrukturen
4.1.Netzwerkanalyse
4.2.Policy-Analyse
III Die Besonderheiten der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Politiknetzwerke
3. Die Dominanz der Parteien als Akteure im Entscheidungsprozeß
4. Rolle der Fraktionen
5. Der Bundesrat als Vetospieler des Bundestages
6. Der Vermittlungsausschuss
7. Strategien und Einflussnahme der parlamentarischen Opposition
7.1. Verfassungsrechtliche Bedingungen
7.2. Parlamentarische Kontrollinstrumente
8. Zusammenspiel von Politik und Verwaltung – der hohe Einfluss der Ministerialverwaltung
9. Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler der Legislative
IV Zuwanderung
1. Anfänge und Entwicklung
1.1. Wanderungsbewegungen vor 1945
1.2. Zu- und Abwanderung nach 1945
1.2.1. ”Import” von Arbeitskräften
1.2.1.1. Entwicklung bis 1973
1.2.1.2. Anwerbestopp 1973
1.2.1.3. Entwicklung nach 1990
1.2.1.4. Wandel seit 1999
1.2.2. Spätaussiedler und innerdeutsche Wanderungsströme
1.2.3 Asyl und Flüchtlinge
2. Gesetzliche Regelungen der Zuwanderung vor dem neuen Zuwanderungsgesetz
V Gesetzgebungsprozeß zum Zuwanderungsgesetz
1. Die Akteure
1.1.Parteien
1.1.1. SPD
1.1.2. CDU/CSU
1.1.3. F.D.P.
1.1.4. Bündnis 90/ die Grünen
1.1.5. PDS
1.2. Bundesregierung
1.3. Die Bundesländer im Bundesrat
1.4. Verbände und Interessengruppen
1.4.1. Verbände
1.4.2. Interessengruppen und Wohlfahrtsverbände
1.5. Bundesverfassungsgericht
1.6. Medien
1.7. Wissenschaftliche Politikberatung
1.8. Der Bundespräsident
2. Das Verfahren
2.1. Vorparlamentarische Phase: Politikformulierung
2.1.1. agenda setting
2.1.2. Vom Referenten zum Gesetzentwurf
2.2. Das Entscheidungsstadium
2.2.1. Der erste Durchgang im Bundestag
2.2.1.1. Gesetzentwurf und parlamentarische Initiativen
2.2.1.2. Die Ausschußphase
2.2.1.3. Plenardebatte und Abstimmung
2.2.1.4. Zwischenstand
2.2.2. Die umstrittene erste Abstimmung im Bundesrat
2.2.3. Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten
2.2.4. Der Gang nach Karlsruhe
2.2.5. Der zweite Durchgang im Bundestag
2.2.6. Ablehnung im Bundesrat und Anrufung des Vermittlungsausschuss
2.2.7. Das lange Vermittlungsverfahren
2.2.8. Abstimmung im Bundestag und Bundesrat
2.3. Das Kontrollstadium
3. Fazit: Ein typisches Gesetzgebungsverfahren?
VI Schlussbetrachtungen
1. Auswertung der exemplarischen Fallstudie
2. Beantwortung der Fragestellung und weiterführende Fragen
VII Anhang
1. Abkürzungsverzeichnis
2. Literatur- und Quellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert den Gesetzgebungsprozeß zum deutschen Zuwanderungsgesetz als Fallstudie, um zu untersuchen, unter welchen Bedingungen die parlamentarische Opposition Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen kann. Dabei wird insbesondere die Rolle des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts als Vetospieler beleuchtet.
- Analyse von Gesetzgebungsprozessen im deutschen Regierungssystem
- Untersuchung der Rolle der parlamentarischen Opposition
- Anwendung des Vetospieler-Ansatzes sowie von System- und Akteurstheorien
- Fallstudie zum Zuwanderungsgesetz als "doppeltes Gesetzgebungsverfahren"
- Bewertung des Einflusses von Akteuren wie Verbänden, Ländern und Medien
Auszug aus dem Buch
Der “Fall” Zuwanderungsgesetz
Vor rund einem Jahr am 1. Januar 2005 trat das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Die Verhandlungen dauerten über drei Jahre. Das erste Mal auf die Tagesordnung wurde es 1997 durch einen Antrag der SPD-Oppositionsfraktion im Bundestag gesetzt. Es sollte aber noch zwei Jahre dauern, bis das Thema ganz oben auf der politischen Tagesordnung stand.
Mit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition nach den Bundestagswahlen von 1998 trat ein Wandel in der Ausländerpolitik ein. Den ersten Schritt machte die neue Regierung mit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes. Das neue Gesetz, welches nun auch das ius soli-Prinzip verankerte, trat am 1. Januar 2000 in Kraft.
Den Stein des Anstoßes für die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz gab der damalige Bundeskanzler selber. Gerhard Schröder kündigte zur Eröffnung der Computerfachmesse CeBIT im Februar 2000 eine Green-Card-Regelung für 20.000 ausländische Computerspezialisten an. Diese auf fünf Jahre befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Experten aus der Informations- und Kommunikationstechnologie aus den Nicht-EU-Staaten trat durch Verordnungen im August desselben Jahres in Kraft. Die Ausmaße für den deutschen Hochtechnologiesektor waren nur gering, da statt erhoffter 20.000 nur 10.000 Green-Cards in Anspruch genommen wurden. Dennoch war etwas viel wichtigeres geschehen: eine neue Debatte um ein Zuwanderungsgesetz wurde angestoßen. Das Thema hatte sofort eine breite gesellschaftliche und politische Basis.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Diese Einleitung führt in den Gegenstand des Zuwanderungsgesetzes ein, begründet das wissenschaftliche Erkenntnisinteresse und erläutert die methodische Vorgehensweise anhand der Fallstudie.
II Begrifflich-theoretische Grundlegung: Hier werden zentrale Grundbegriffe wie Gesetz und Gesetzgebung definiert und die theoretischen Konzepte der politischen Steuerung sowie der Vetospieler-Ansatz für die Analyse vorgestellt.
III Die Besonderheiten der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland: Dieser Abschnitt analysiert die institutionellen Rahmenbedingungen, Kompetenzen und Akteure, die für den Gesetzgebungsprozeß im deutschen parlamentarischen System entscheidend sind.
IV Zuwanderung: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland und beschreibt die rechtliche Ausgangslage der verschiedenen Zuwanderungsgruppen vor dem neuen Gesetz.
V Gesetzgebungsprozeß zum Zuwanderungsgesetz: Hier wird das spezifische Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz detailliert nachgezeichnet, wobei die Rollen der Akteure und die Dynamiken des Prozesses im Fokus stehen.
VI Schlussbetrachtungen: Das abschließende Kapitel wertet die Fallstudie aus und beantwortet die anfängliche Fragestellung hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten der Opposition und der Stabilität des politischen Systems.
VII Anhang: Enthält das Abkürzungsverzeichnis sowie das ausführliche Literatur- und Quellenverzeichnis der Arbeit.
Schlüsselwörter
Zuwanderungsgesetz, Gesetzgebungsprozeß, Politische Steuerung, Vetospieler, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Parlamentarische Opposition, Policy-Analyse, Politiknetzwerke, Systemtheorie, Akteurstheorie, Zuwanderung, Integration, Gesetzgebungsverfahren, Fallstudie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Magisterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Gesetzgebungsprozeß des Zuwanderungsgesetzes in Deutschland, das aufgrund seiner Komplexität und politischen Brisanz als ein "doppeltes Gesetzgebungsverfahren" charakterisiert wird.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Studie?
Zentrale Felder sind die Ausländer- und Migrationspolitik, die Analyse von Gesetzgebungsprozessen im deutschen Föderalismus sowie die Rolle und Einflussmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu zeigen, unter welchen Bedingungen die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, als wirksamer Vetospieler den Inhalt von Gesetzen maßgeblich mitzubestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Policy-Analyse als methodischen Rahmen, ergänzt durch systemtheoretische Ansätze, Akteurstheorien und den Vetospieler-Ansatz zur Analyse der Entscheidungsstrukturen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Akteure (Parteien, Bundesrat, Verbände, Medien), die Phasen des Gesetzgebungsprozesses sowie die Besonderheiten der Gesetzgebung in Deutschland im Kontext des Zuwanderungsgesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Gesetzgebungsprozeß, Vetospieler, Zuwanderungsgesetz, Politische Steuerung und Parlamentarische Opposition.
Warum war der Gesetzgebungsprozeß zum Zuwanderungsgesetz so umstritten?
Der Prozess war aufgrund der gesellschaftspolitischen Brisanz der Migration, der unterschiedlichen Interessenlagen von Regierung und Opposition sowie der bevorstehenden Bundestagswahlen stark polarisiert, was unter anderem zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte.
Welche Rolle spielte das Bundesverfassungsgericht in diesem speziellen Fall?
Das Gericht fungierte als mächtiger Vetospieler, der das erste Zuwanderungsgesetz aufgrund von Verfahrensmängeln für nichtig erklärte, was ein erneutes Gesetzgebungsverfahren erforderlich machte.
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- Dörte Grabbert (Author), 2006, Der Gesetzgebungsprozeß in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel des Zuwanderungsgesetzes - eine Fallstudie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63832
