Das Grundgesetz (GG) enthält nur wenige Artikel, die sich ausdrücklich mit dem Bildungswesen befassen. Trotzdem lassen sich die im GG niedergelegten Strukturen und Normen zu einer Bildungsverfassung der Bundesrepublik Deutschland zusammenfassen .
Im folgenden wird untersucht, welche Vorgaben das GG für die Entwicklung des Bildungswesens gemacht hat, wie diese umgesetzt wurden und welche Erscheinungen im Bildungswesen auf Grundrechtsnormen zurückzuführen sind.
Aus der Kulturhoheit der Länder in Verbindung mit dem Föderalismusgebot des GG erwachsen Spannungen, entstehen aber auch gewaltige Möglichkeiten für ein mannigfaltiges deutsches Bildungswesen.
Da Bildung nicht irgendwo, sondern eingebettet im staatlichen Gesamtzusammenhang stattfindet, muss sie sich auch an staatlichen Grundprinzipien orientieren. Bedeutet Bildung in der Staatsform der Demokratie nicht auch, daß demokratische Prinzipien wie Partizipation im Bildungswesen, und hier ist insbesondere die institutionalisierteste Form von Bildung, die Schule, angesprochen, Eingang finden müssen?
Wenn wir bisher von Bildungssystem und Bildungswesen gesprochen haben, so beziehen sich die folgenden Untersuchungen natürlich auf die ausgeformteste Institution von Bildung, auf das Schulsystem, das Schulwesen und die Schulverfassung.
Die dieser Arbeit zugrundeliegende Fragestellung ist also, welche Auswirkungen Grundrechtsbestimmungen auf das Schulwesen zeigen.
Da im Verlauf der Arbeit viel von Grundrechten und deren Bedeutung die Rede sein wird, ist ein Blick auf die allgemeinen Theorien von Grundrechtsverständnis nötig.
Grundrechte wurden bisher in liberalrechtsstaatlicher Gedankentradition als reine Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat verstanden. Dieses Verständnis hat sich dahingehend gewandelt, als man nun Grundrechte vermehrt als soziale Teilhaberechte des Individuums am staatlichen Geschehen sieht. Teilhabe beinhaltet natürlich auch die Forderung an den Staat, Möglichkeiten zur Beteiligung zu schaffen, d.h. es entsteht ein Anspruch an den Staat, der sich durch sämtliche Bereiche gesellschaftlichen Lebens zieht und so natürlich auch den Schul- und Bildungsbereich berührt. Ohne das Verständnis der Grundrechte als Anspruchsrechte gegenüber dem Staat wären Diskussionen über Partizipation oder ein Recht auf Bildung sinnlos.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bestandsaufnahme des Bildungssystems nach 1945
2.1. Die deutsche Schulverfassungstradition
2.2. Reformposition der Nachkriegszeit
3. Bedeutung der Grundrechte für das Bildungssystem
3.1. Art.6 GG, Art.7 GG
3.2. Art.20 GG als Grundlage zur Differenzierung der Bildungsverfassung
3.3. Allgemeine Grundrechte zur Differenzierung der Bildungsverfassung
3.4. Das Grundrecht auf Bildung
4. Grundrechtsbedingte Problemfelder
4.1. Probleme vertikaler Gewaltenteilung – Bund contra Länder
4.2. Die Partizipation der Bildungsakteure
5. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert, inwiefern die im Grundgesetz verankerten Grundrechte das Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland prägen, wie diese Vorgaben umgesetzt wurden und welche Spannungsfelder sich daraus ergeben.
- Rechtliche Grundlagen und bildungspolitische Entwicklungen nach 1945
- Die Rolle von Grundrechten für die Ausgestaltung der Bildungsverfassung
- Spannungsfeld der vertikalen Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern
- Mitbestimmung und Partizipation der Akteure im Bildungssystem
- Ableitung eines impliziten Grundrechts auf Bildung
Auszug aus dem Buch
3.4. Das Grundrecht auf Bildung
Im internationalen Rahmen sowie bei der Diskussion um die Menschenrechte wird das Recht auf Bildung als eines der fundamentalen Menschenrechte betrachtet. Die Inanspruchnahme aller dem Menschen garantierten Abwehr-, Schutz- und Anspruchsrechte setzen ein gebildetes Individuum voraus, denn nur wer über entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, kann seine Rechte richtig wahrnehmen, ja kann in einer modernen Industriegesellschaft überhaupt überleben. So hat es auch keine große Menschenrechtsvereinbarung der Nachkriegszeit gegeben, in dem ein Recht auf Bildung nicht in irgendeiner Form kodifizierte wurde.
Das GG enthält kein ausdrücklich formuliertes Grundrecht auf Bildung. Im folgenden soll untersucht werden, wie das Fehlen eines solchen Grundrechts ausgeglichen wird und welche Ausformung es erfährt.
Das o.a. Recht auf Bildung in den Menschenrechtskonventionen gilt in Deutschland als einfaches Bundesrecht. Ebenso ist in vielen Länderverfassungen ein Recht auf Bildung vorgesehen, diesem kommt jedoch lediglich ein programmatischer Charakter gleich.
Trotzdem kann aus den Grundrechtspositionen der Verfassung, und hier besonders Art. 2.1, 3.2 und 12.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatgebot aus 20.1), ein Grundrecht auf Bildung abgeleitet werden, das das Fehlen eines originären Grundrechts weitgehend ausgleicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Fragestellung nach der Bedeutung grundgesetzlicher Normen für die Entwicklung und Gestaltung des deutschen Bildungswesens.
2. Bestandsaufnahme des Bildungssystems nach 1945: Historischer Rückblick auf die deutsche Schulverfassungstradition und die Reformbestrebungen der Nachkriegszeit durch die Alliierten und politische Akteure.
3. Bedeutung der Grundrechte für das Bildungssystem: Untersuchung der spezifischen Artikel des Grundgesetzes und wie diese die Bildungsverfassung durch Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit strukturieren.
4. Grundrechtsbedingte Problemfelder: Analyse der föderalistischen Spannungen zwischen Bund und Ländern sowie der mangelnden Partizipationsmöglichkeiten der an Schule beteiligten Akteure.
5. Zusammenfassung: Abschlussbetrachtung zur Verrechtlichung des Schulwesens und zum Fazit, dass ein Grundrecht auf Bildung stringent aus der Verfassung ableitbar ist.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Bildungssystem, Bildungsverfassung, Schulwesen, Grundrechte, Föderalismus, Kulturhoheit, Partizipation, Demokratieprinzip, Sozialstaat, Rechtsstaat, Elternrecht, Bildungsauftrag, Schulaufsicht, Schülermitbestimmung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den verfassungsrechtlichen Rahmen des deutschen Bildungswesens und die Auswirkungen der Grundrechte auf dessen Ausgestaltung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die historische Entwicklung nach 1945, die Bedeutung der Grundgesetzartikel für die Schule, den Föderalismus und die Mitbestimmungsrechte von Eltern, Schülern und Lehrern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie trotz des Fehlens eines expliziten Grundrechts auf Bildung im Grundgesetz, ein solches Recht indirekt aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche und bildungspolitische Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Kommentaren und zeitgenössischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rolle des Art. 20 GG für das Bildungssystem, die Bedeutung der Grundrechte als Abwehr- und Anspruchsrechte sowie spezifische Problemfelder wie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Bildungsverfassung, Grundrechte, Föderalismus, Partizipation und das Recht auf Bildung.
Warum ist die "pädagogische Freiheit" für Lehrer so wichtig?
Sie dient als rechtlich gesicherte Eigenständigkeit des Lehrers gegenüber einer zu starken inhaltlichen Kontrolle durch staatliche Schulaufsicht oder Gerichte, um den pädagogischen Erziehungsauftrag erfüllen zu können.
Welche Rolle spielt der Föderalismus bei der Schulplanung?
Der Föderalismus ermöglicht zwar eine regionale Vielfalt und Experimentierfreude, führt aber auch zu Problemen bei der Koordination, wie etwa bei der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen zwischen den Bundesländern.
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- Thorsten Lemmer (Autor), 2002, Die Bedeutung der Grundrechte für das Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6401
