Das Politikfeld Gentechnologie: Eine Analyse am Beispiel der Entscheidung zum Import embryonaler Stammzellen

Inhaltsverzeichnis

I) Einleitung: Politikfeldanalyse und Gentechnologiepolitik

II) Das Politikfeld Gentechnologie – die Grundstrukturen
II.1) Die Akteure
II.2) Die Positionen
II.3) Die Koalitionen

III) Die Entscheidung zum Import embryonaler Stammzellen – eine Analyse
III.1) Der Hintergrund: Embryonale Stammzellen
III.2) Die Entscheidung vom 30. Januar 2002: Akteure, Positionen und Koalitionen

IV) Der Einfluss universitärer Akteure auf die Entscheidung am Beispiel der Koalition der Hirnforscher Brüstle und Wiestler mit der DFG
IV.1) Die Akteure Brüstle und Wiestler und ihre Positionen
IV.2) Die Koalition mit der DFG

V) Fazit: Die Stammzellen-Entscheidung – ein Ausgleich der Interessen aller Akteure ?

Literaturverzeichnis

Glossar

I) Einleitung: Politikfeldanalyse und Gentechnologiepolitik

Befasst man sich im Rahmen der Politikwissenschaft mit dem Thema Gentechnologiepolitik, so stellt man schnell fest, dass dies vor allem eine Thematik der unterschiedlichsten Positionen und Interessen ist. Und da hinter allen Positionen und Interessen immer Menschen stehen, gelangt man unweigerlich auch zu den Akteuren im Bereich der Gentechnologie^[1]. Betrachtet man diese Akteure, Positionen und Interessen näher, so ist man bereits mittendrin in der Analyse des Politikfelds Gentechnologie.

Seit Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt sich die Politikwissenschaft in Deutschland verstärkt mit der Analyse der einzelnen Politikfelder. Diese Hinwendung zur Politikfeldanalyse ist Ausdruck des wachsenden Interesses der Politikwissenschaft an der inhaltlichen Dimension von Politik (policy).^[2] Die Politikfeldanalyse kann daher als deutsches Pendant zu den angelsächsischen Policy Studies bzw. Policy Analysis verstanden werden. Die zentrale Fragestellung der Politikfeldanalyse lässt sich nach wie vor am treffendsten mit den Worten von Thomas R. Dye formulieren:

,,Policy analysis is finding out what governments do, why they do it, and what difference it makes“.^[3]

Die deutsche Definition gestaltet sich entsprechend: Hier wird die Politikfeldanalyse als politikwissenschaftliches Teilgebiet beschrieben, das sich mit der Untersuchung konkreter, materieller Politikbereiche (Umwelt-, Haushalts-, Sozial-, Technologiepolitik etc.) beschäftigt und untersucht, was Regierungen und Verwaltungen tun (das Regierungshandeln), welche Gründe und Absichten sie verfolgen und was sie konkret bewirken und verändern können. Ziel dieser Studien ist es, aus der Politik praktische Erkenntnisse und theoretisches Wissen zu schöpfen und beides in Form von Politikberatung weiterzugeben.^[4] Wie oben bereits angedeutet, stehen im Mittelpunkt der Politikfeldanalyse die Akteure, also die an politischen Entscheidungen beteiligten Personen, Organisationen, Parteien, Interessengruppen, Firmen, Kirchen, Verbände etc., sowie deren Positionen und Interessen. Zudem richtet die Politikfeldanalyse ihr Augenmerk auf die Beziehungsgeflechte zwischen den politischen Akteuren, die als Koalitionen bzw. politische Netzwerke bezeichnet werden.^[5]

Alle genannten Aspekte der Politikfeldanalyse werden im folgenden zunächst bezüglich des Politikfeldes Gentechnologie im allgemeinen, im zweiten Schritt speziell hinsichtlich der Entscheidung zum Import embryonaler Stammzellen näher beleuchtet.

II) Das Politikfeld Gentechnologie - die Grundstrukturen

II.1) Die Akteure

Seit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wird die Gentechnologiedebatte von der Politikwissenschaft vor allem als Konfliktfeld unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen verstanden.^[6] Deshalb sprechen viele politikwissenschaftliche Autoren, so auch Nils C. Bandelow, nicht von einer Gentechnologiedebatte, sondern passender von einem Gentechnologiekonflikt. Wer nun sind die Befürworter, wer die Gegner in diesem Konflikt?

Hier gab es über die Jahrzehnte einen Wandel. In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts standen in der Bundesrepublik vor allem Fragen nach Moratorien für gentechnische Arbeiten und nach verbindlichen Schutzmaßnahmen vor Risiken der Gentechnologie im Vordergrund, die ausschließlich innerwissenschaftlich zwischen Molekularbiologen, Ökologen und Vertretern anderer biologischer Fachrichtungen diskutiert wurden.^[7] Anders übrigens in den USA: Dort war das Interesse der Gesellschaft an der Gentechnologie so groß, dass die U.S. National Science Foundation bereits 1972 ihr Science Indicators Program startete und damit versuchte, ihre Analysen über die Gegenwartsgesellschaft mit systematisch gewonnener, empirischer Information über die öffentliche Wahrnehmung und Bewertung der Gentechnologie anzureichern.^[8] In den 80er Jahren setzte diese Entwicklung auch in der Bundesrepublik ein. Seitdem engagiert sich eine Vielzahl

von gesellschaftlichen Gruppen im Gentechnikkonflikt.^[9] Die dabei entstandenen

Befürworter- bzw. Kritikergruppen lassen sich mit Hilfe einer Auflistung Bandelows darstellen. Zu beachten ist dabei, dass diese Auflistung Daten aus dem Jahre 1997 beinhaltet und dass Teile der darin genannten Gruppen möglicherweise in der Zwischenzeit Meinungsänderungen vollzogen haben könnten. Die grobe Struktur jedoch ist bis heute aktuell.

Übersicht 1: Akteure im Gentechnikkonflikt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Bandelow, Nils C., Das EU-Mehrebenensystem und die Regulation der Gentechnologie:

Nutzen und Kosten unterschiedlicher institutioneller Arrangements, aus dem

Internet: http://www.homepage.ruhr-uni-bochum.de/Nils.Bandelow/bamberg.html)

Auf den ersten Blick fällt in der Tabelle folgendes auf: Es gibt oft innerhalb ein und derselben Gesellschaftsgruppe sowohl Befürworter als auch Gegner der Gentechnologie. Ein Phänomen, das innerhalb der Berufsgruppen (z.B. bei Juristen oder Journalisten) genauso auftritt wie innerhalb von politischen Gremien (z.B. bei der EU-Kommission) und innerhalb von Parteien (z.B. bei der SPD, seit einigen Jahren sogar bei den GRÜNEN).

II.2) Die Positionen

Bei den Positionen muss klar unterschieden werden. Zum einen gibt es die allgemeinen Positionen der Befürworter bzw. der Kritiker, die in der jeweiligen Gruppe durchgängig vertreten werden. Diese stellen sich wie folgt dar:

Übersicht 2: Positionen im Gentechnikkonflikt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Bandelow, Nils C., Das EU-Mehrebenensystem und die Regulation der Gentechnologie:

Nutzen und Kosten unterschiedlicher institutioneller Arrangements, aus dem

Internet: http://www.homepage.ruhr-uni-bochum.de/Nils.Bandelow/bamberg.html)

Zum anderen jedoch stimmen trotz dieser Gemeinsamkeiten die konkreten instrumentellen Positionen zu Einzelfragen und die Einstellungen bezüglich spezifischer politischer Maßnahmen innerhalb der Befürworter- und innerhalb der Gegnergruppe nicht immer überein.^[10] Bei dieser Problematik richtet sich der Blick also bereits auf die konkreten Positionen innerhalb der beiden Netzwerke. Sie wird deshalb im Abschnitt über die Koalitionen (II.3) unter dem Aspekt der Homogenität der Netzwerke näher zu betrachten sein.

An dieser Stelle nun soll es um die Positionen diverser Akteure in Gentechnologiekonflikt gehen. Exemplarisch dargestellt werden die Überzeugungen der Bundesregierung, der Oppositionsparteien, der Gewerkschaften und der christlichen Kirchen in Deutschland, die in der Aufstellung Bandelows zwar nicht genannt werden, dennoch aber wichtige Akteure im Gentechnikkonflikt sind. Aufgezeigt werden vor allem Positionen über Gentechnik für Ernährung und Landwirtschaft und über Gentechnik in Medizin und Forschung, so dass auch dieser Abschnitt vereinzelt schon Meinungen zur Stammzellenforschung enthält.

SPD und GRÜNE auf Bundesebene haben Ihre Positionen zu Beginn der Legislaturperiode in der Koalitionsvereinbarung dargelegt. Dort heißt es, dass die neue Bundesregierung die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln werde. Allerdings müsse stets der Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt im deutschen und europäischen Gentechnikrecht gewährleistet werden. Zudem wolle sich die Bundesregierung für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen und die Risiko- und Sicherheitsforschung verstärken. Und auch die Erforschung der sozialen, ethischen und rechtlichen Folgen der Anwendung moderner gentechnischer Verfahren am Menschen, insbesondere bei der Offenlegung des menschlichen Genoms, solle zu einem Schwerpunkt der Gentechnikpolitik werden. Nicht zuletzt gelte es, den Bürger vor genetischer Diskriminierung im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung zu schützen und durch eine entsprechende Kennzeichnung sicherzustellen, dass gentechnikfreie Produkte und Verfahren für den Verbraucher klar zu erkennen seien.^[11] Eine Entbürokratisierung der Gentechnik ist für die Bundesregierung zwar erstrebenswert, jedoch nur im Rahmen dessen, was verantwortbar ist.^[12]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Positionen im September 2000 in der sogenannten Hildesheimer Erklärung detailliert dargelegt. Darin wird zunächst auf das große Zukunftspotential dieser Technologie verwiesen, die heute schon Chancen zur Heilung bisher unheilbarer Krankheiten und zur Bekämpfung von Hunger und Armut durch Züchtung von Pflanzen, die besser an extreme Wachstumsbedingungen angepasst sind, biete. Die CDU/CSU fordert eine Entbürokratisierung des Gentechnikrechts, um dadurch Gründungen von Biotech-Unternehmen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jedoch müssten Forschung und Technik stets unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem Gebot des Schutzes der Menschenwürde stehen. Der Mensch dürfe nicht zum Objekt von Forschungs- und Wirtschaftsinteressen werden.^[13] Der Tenor für die Position der Union lautet daher treffend: Werte achten, Chancen nutzen.^[14]

Als noch technologiefreundlicher ist die Position der FDP zu bewerten. In ihrem Parteitagsbeschluß vom Mai 2001 heißt es: Chancen und Verantwortung statt Angst und Ideologie. Sie spricht sich u.a. für eine umfassende Schaffung von Rechtssicherheiten für Forschung und Wirtschaft sowie die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik aus.^[15] Zudem setzt die FDP im gentechnischen Forschungsbereich der Universitäten auf eine konsequente Stärkung der Autonomie der Hochschulen. Die Gentechnik müsse weiter gefördert werden und dürfe nicht ideologischen Vorurteilen zum Opfer fallen.^[16]

Ganz anders gestaltet sich die Position der PDS. Diese lehnt die Gentechnik in weiten Bereichen, wie z.B. in der Landwirtschaft, kategorisch ab und spricht sich auch grundsätzlich gegen den Einsatz staatlicher Mittel zur Förderung der Gentechnologie aus. Auch könne die Gentechnik weder das Welthungerproblem lösen, da dieses ausschließlich auf der ungerechten Verteilung von Eigentum basiere, noch könnten durch die Gentechnik Arbeitsplätze geschaffen werden. In Wahrheit nehme die Gentechnik Tausenden Bauern die Arbeitsplätze weg, indem landwirtschaftliche Produkte im Labor hergestellt würden.^[17]

Bezüglich der Gewerkschaften werden exemplarisch zwei Beispiele erläutert, darunter ein Befürworter, nämlich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Mitglied des DGB, und ein Kritiker, nämlich der DGB als Dachorganisation.^[18] Die IG BCE befürwortet die Gentechnik, weil sie sich positive Impulse für den Arbeitsmarkt in der Chemieindustrie verspricht. Der DGB dagegen warnt vor allem vor genetischen Einstellungsuntersuchungen an Arbeitnehmern und die damit verbundene Gefahr von Diskriminierungen. Auch spricht sich der DGB klar gegen das therapeutische Klonen und gegen den Import embryonaler Stammzellen aus. Die ethisch unproblematische Forschung mit adulten Stammzellen unterstützt der DGB dagegen.^[19]

Zuletzt ist noch die Haltung der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland zu benennen: Diese haben bereits 1989 eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel ,Gott ist ein Freund des Lebens‛ herausgegeben, in deren Mittelpunkt die Bewahrung und Förderung der natürlichen Grundlagen des Menschen, die Würde des Menschen sowie die besondere Verantwortung im Embryonenschutz stehen. Die Evangelische Kirche fordert eine Gentechnik, die stets im Einverständnis mit der Schöpfung zu geschehen hat. So seien die Forschung an ungeborenen Menschen und andere Humanexperimente nur insoweit zu billigen, als sie der Erhaltung und Förderung dieses bestimmten individuellen Lebens dienten. Gezielte Eingriffe an Embryonen, die ihre Schädigung oder Vernichtung in Kauf nehmen, seien nicht zu akzeptieren.^[20] Die Katholische Kirche gibt zu bedenken, dass alle Überlegungen, die im Zusammenhang mit dem Bereich der Natur und des Lebens stehen, immer vom zweifachen Auftrag Gottes an den Menschen ausgehen müssten, die ihm anvertraute Erde zu bebauen und zu behüten (Gen 2,15) und sich die Erde untertan zu machen (Gen 1,27f). Von diesem Auftrag her gebe es keinen Grund, zur Erforschung der Erde und des Menschen ein grundsätzliches Nein zu sagen. Die Anwendung in der Pflanzen- und Tierzüchtung sowie in der Pharmakologie richte sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und könne demnach von der Zielsetzung her nicht als sittlich verwerflich angesehen werden.^[21] Kritischer sieht die Katholische Kirche die Gentechnik am Menschen. Hier ist ihre Haltung ebenso ablehnend wie die oben dargestellte der Evangelischen Kirche.

[...]

^[1] Alle verwendeten Fachbegriffe aus Gentechnologie und Stammzellenforschung sind fett und kursiv ge- druckt und werden im Glossar am Ende dieser Hausarbeit (S. IV) erklärt

^[2] Jann, Werner, Politikfeldanalyse, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik, S. 550

^[3] vgl. Schubert, Klaus, Politikfeldanalyse, S. 25

^[4] Schubert, Klaus; Klein, Martina, Das Politiklexikon, S. 223

^[5] Schubert, Klaus, a.a.O., S. 89

^[6] Bandelow, Nils C., Lernende Politik. Advocacy–Koalitionen und politischer Wandel am Beispiel der Gen- technologiepolitik, S. 76 (im folgenden abgekürzt: Bandelow 1999)

^[7] Bandelow, Nils C., Das EU-Mehrebenensystem und die Regulation der Gentechnologie: Nutzen und Kosten unterschiedlicher institutioneller Arrangements, aus dem Internet: http://www.homepage.ruhr-uni-bochum.de/Nils.Bandelow/bamberg.html (im folgenden abgekürzt: Bandelow 1997)

^[8] Urban, Dieter; Pfenning, Uwe, Technikfurcht und Technikhoffnung, S. 2

^[9] Bandelow 1997, a.a.O.

^[10] Bandelow 1997, a.a.O.

^[11] Ziele der Bundesregierung, in: Wochenschau, Heft Nr. 3, S. 131

^[12] Erhalt hoher Sicherheitsstandards in der Gentechnik, aus dem Internet: http://www.gruene- fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,3051,00.htm

^[13] Für eine ethisch verantwortbare Nutzung der Gentechnik, aus dem Internet: http://www.cdu.de/politik- a-z/gentechnik/hildesheimer-erklaerung.htm

^[14] Werte achten, Chancen nutzen, aus dem Internet: http://www.cdu.de/politik-a-z/gentechnik/pospapier-

280501.htm

^[15] Beschluss des 52. Ord. Parteitages, Düsseldorf 4.-6.Mai 2001, aus dem Internet: www.fdp-

bundesverband.de/pdf/b_092.pdf

^[16] FDP: Kritik des Koalitionsvertrages, in: Wochenschau, Heft Nr. 3, S. 131

^[17] Grüne Gentechnik, Thesen und Schlussfolgerungen für die PDS, aus dem Internet: http://www.pds- online.de/agwiss/texte/gen-thesen.html

^[18] Bandelow 1999, a.a.O., S. 221

^[19] ,,Nicht absichtlich töten“, aus dem Internet: http://www.einblick.dgb.de/archiv/0115/tx011502.htm

^[20] Bioethik – Ethische Fragen im Bereich von Medizin, Biotechnik und Gentechnik, aus dem Internet: http://www.ekd.de/EKD-Texte/2086_2047.html

^[21] Katholischer Erwachsenenkatechismus: Gentechnik, aus dem Internet: http://www.dbk.de/katechismus