Die Frage nach der Zukunft des Rechts hat angesichts der durch die Globalisierung ausgelöste Schwächung ihres Hauptsetzers, dem Nationalstaat, verstärkt gestellt. Für die Rechtstheorie ergab sich eine Pluralisierung der vorhandenen Rechtsquellen, insbesondere durch nichtstaatliche Rechtsetzung und eine intensive Debatte um die Weite des Rechtsbegriffs und Fragwürdigkeit ihrer Abgrenzung zu anderen sozialen Normen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit diesen Prozessen und behandelt die Debatte um das Demokratiedefizit international produzierter Rechtsnormen. Es fasst im Folgenden zwei Modelle postnationaler Demokratie ins Auge: den von Immanuel Kant angesprochenen Weltstaat und die Bahá’í Konzeption eines „Global Commonwealth of Nations“ unter Berücksichtigung der Folgen für das Recht auf internationaler Ebene, die Chancen für eine globale Demokratie und Möglichkeit einer globalen Solidarität. Als Konsequenz für die Rechtstheorie wird argumentiert, dass egal ob die Vorstellung eines globalen oder pluralen bzw. eine Mischform aus beiden Rechtssystemen favorisiert wird, kann der rechtstheoretische Vergleich verschiedener Rechtsquellen bereichernde Erkenntnisse für die Rechtswissenschaft liefern, besonders für eine sorgsame Konstruktion eines internationalen Rechtsordnungsmodells.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problemstellungen in der Globalisierung
2.1. Gegenstandsbereich
2.2. Nationalstaatliche Souveränität im Lichte der Globalisierung
2.3. Rechtspluralismus und Globalisierung
2.3.1. Pluralisierung von Rechtsquellen
2.3.2. Erweiterung des Rechtsbegriffs
2.3.2.1. Gunther Teubners Globale Bukowina
2.3.2.2. Der universale Code der Legalität
2.4. Demokratiedefizite im globalen Recht
2.4.1. Europäische Union
2.4.2. WTO, IMF, Weltbank…
2.4.3. Nicht-staatliche Akteure
2.5. Die Offenheit der Gerechtigkeitsfrage
2.6. Wahrnehmung der Globalisierung als Bedrohung
3. Optionen einer internationalen demokratisch legitimierten Rechtsordnung
3.1. Globales Recht im Weltstaat
3.1.1. Machtbegrenzung und Zentralismus
3.1.2. Die Fragwürdigkeit einer globalen Identität
3.2. Die Bahá’í Konzeption des „Global Commonwealth of Nations“
3.2.1. Geistig-theologische Grundlagen
3.2.2. Föderation mit demokratischer Verdichtung
3.2.3. Rechtspluralismus im Global Commonwealth
3.2.4. Komplementäre Weltidentität
4. Folgen für die Rechtstheorie
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtstheoretischen Herausforderungen der Globalisierung auf den Nationalstaat und analysiert, inwieweit pluralistische Rechtsmodelle und postnationale Demokratieentwürfe – konkret der Weltstaat nach Kant und die Bahá’í-Konzeption eines „Global Commonwealth of Nations“ – eine demokratisch legitimierte internationale Rechtsordnung ermöglichen können.
- Wandel der nationalstaatlichen Souveränität durch Globalisierungsprozesse.
- Rechtspluralismus und die Problematik nicht-staatlicher Rechtsquellen.
- Demokratiedefizite bei supranationalen Institutionen und globalen Akteuren.
- Rechtstheoretischer Vergleich von Modellen einer globalen Rechtsordnung.
- Bedeutung der Identitätsfrage und Solidarität für eine globale Rechtsgemeinschaft.
Auszug aus dem Buch
2.3.2.1. Gunther Teubners Globale Bukowina
Nach Gunther Teubner haben funktional differenzierte Gesellschaften die Grenzen des nationalstaatlichen Territoriums überwunden und bilden eine de facto „Weltgesellschaft“, in der sie ihre sozialen Konflikte austragen und daher sich des Mediums Rechts bedienen. So entsteht ein staatenloses globales Recht, das ohne eine Normenhierarchie oder Institutionalisierung auskommt. Das territorial begrenzte Recht des Nationalstaates ist zu beschränkt, um die sozialen Auseinandersetzungen dieser Gesellschaft rechtlich zu delegieren. Dessen Regulierungsdefizit wird durch interne Selbstregulierung mithilfe eines diskursiven Aushandlungsprozess kompensiert. Am berühmten Beispiel der lex mercatoria der privaten Handelsegime will Teubner aufzeigen, wie ein solcher Rechtsdiskurs abläuft. Globales Recht entsteht in einem Aushandlungsprozess der beteiligten globalen Teilnehmer durch Abschließung von standardisierten Handelsverträgen, die unter Ausschluss der nicht beteiligten Gesellschaftsteile formuliert und vereinbart werden. Dieser Prozess ist insofern zirkulär als dass die Akteure diese Verträge ohne eine externe, legitimierende Instanz selbst validieren. Die Verträge beinhalten schiedsgerichtliche Regelungen, die bei Konflikten auf eine jurisdiktive Instanz verweisen, die wiederrum von den Vertragspartnern etabliert von diesen besetzt wird. Im entscheidenden Schritt der Externalisierung wird nun das Vertragswerk an die nicht an der Vertragsgenese beteiligten Personen und Institutionen ausgeweitet. Jene würden dann ebenfalls unter die Schiedsgerichtsbarkeit der lex mercatoria fallen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Schwächung des Nationalstaats durch Globalisierung ein und stellt das Ziel vor, Modelle wie den Weltstaat und das Bahá’í-Konzept auf ihre rechtstheoretische Relevanz und Demokratiepotenziale zu prüfen.
2. Problemstellungen in der Globalisierung: Das Kapitel analysiert den Wandel der staatlichen Souveränität, die Pluralisierung der Rechtsquellen durch nicht-staatliche Akteure sowie die damit verbundenen Demokratiedefizite und die Wahrnehmung der Globalisierung als Bedrohung.
3. Optionen einer internationalen demokratisch legitimierten Rechtsordnung: Hier werden der Weltstaat sowie die Bahá’í-Konzeption des „Global Commonwealth of Nations“ als Lösungsansätze diskutiert, wobei insbesondere Machtbegrenzung, Identitätsfragen und die Dezentralisierung demokratischer Prozesse im Vordergrund stehen.
4. Folgen für die Rechtstheorie: Das abschließende Kapitel betont die Notwendigkeit vertiefter rechtsvergleichender Studien, um aus pluralen Rechtsquellen Erkenntnisse für die Konstruktion eines effektiven internationalen Rechtssystems zu gewinnen.
Schlüsselwörter
Globalisierung, Rechtspluralismus, Nationalstaat, Souveränität, Weltstaat, Bahá’í, Global Commonwealth of Nations, Demokratiedefizit, Rechtstheorie, Legalität, Nicht-staatliche Akteure, Weltgesellschaft, Identität, Solidarität, Gerechtigkeitsfrage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht rechtstheoretisch, wie das Recht auf die durch die Globalisierung ausgelöste Schwächung des Nationalstaates reagiert und welche Modelle einer internationalen Rechtsordnung eine demokratische Legitimation bieten können.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen den Rechtspluralismus, die Erosion nationaler Souveränität, die demokratische Legitimation supranationaler Organisationen und die theoretische Fundierung alternativer globaler Rechtskonzepte.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den rechtstheoretischen Diskurs über globales versus plurales Recht aufzuarbeiten und anhand des Weltstaat-Modells sowie der Bahá’í-Lehre zu analysieren, wie eine globale, demokratisch legitimierte Solidarität entstehen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine deskriptive und vergleichende Analyse rechtstheoretischer Literatur sowie der Bahá’í-Schriften, um die Auswirkungen der Globalisierung auf die Rechtsquellenlehre und Demokratiekonzepte zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Problematisierung der globalen Rechtsentwicklung, der Kritik am Demokratiedefizit internationaler Akteure (EU, WTO) und einer detaillierten Analyse von Weltstaat-Modellen und der Bahá’í-Konzeption eines „Global Commonwealth“.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Rechtspluralismus, Globalisierung, Souveränitätsdogma, postnationale Konstellation, demokratische Legitimität und der universale Code der Legalität.
Wie unterscheidet sich die Bahá’í-Konzeption von einem zentralistischen Weltstaat?
Die Konzeption des „Global Commonwealth“ legt Wert auf „Einheit in der Vielfalt“. Sie strebt eine föderative Struktur mit demokratischer Verdichtung an, die lokale Autonomie und kulturelle Identität schützt, anstatt ein zentralistisches, despotes Gleichmachungssystem zu etablieren.
Welche Rolle spielen NGOs bei der Entstehung globaler Rechtsnormen laut der Arbeit?
NGOs fungieren als Wächter, die internationale Rechtsnormen einklagen und Verstöße öffentlich machen, wobei sie insbesondere in Bereichen wie Menschenrechten massiv dazu beitragen, dass Grundrechte als universal geltend eingefordert werden.
- Quote paper
- Farshad Mohammad-Avvali (Author), 2006, Globales Recht oder plurales Recht? Der rechtstheoretische Diskurs zum Rechtspluralismus unter Berücksichtigung der Position der Bahá'í Lehre im Kontext der Globalisierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64084
