Der Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die Debatten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu einem Thema, das seit 1990 in den Dokumenten der VN unter dem Tagesordnungspunkt „The situation between Iraq and Kuwait“ geführt wird. Die Debatten und vor allem die Entscheidungen des SR zu diesem Punkt sind für die Entwicklung der VN nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes von zentraler Bedeutung. Sie stellen einen wichtigen Indikator für die Bedeutung und die Rolle der VN im Allgemeinen sowie des SR im Besonderen dar.
Die Reaktion des SR auf die Golfkrise in den Jahren 1990/91 wurde vor diesem Hintergrund als eine erste Blüte neu gewonnener Möglichkeiten der VN angesehen. In einer anderen Hinsicht wurde aber auch ein neues Problem deutlich. Angesichts des Übergewichts der USA als einzig verbliebener Weltmacht stellte sich die Frage, ob sich dieses Land in eine multilaterale Ordnung unter dem Dach der VN würde einbinden lassen oder ob es aufgrund seiner Sonderstellung versuchen würde, die VN zur Durchsetzung unilateraler Politikvorstellungen zu nutzen. Schon der damalige Generalsekretär der VN, Javier Pérez de Cuéllar, warnte im Frühjahr 1991 in einer Rede vor dem Straßburger Parlament vor einem Multilateralismus, der im Grunde nur ein verkappter Unilateralismus sein würde und führte mit Blick auf die militärische Vertreibung von Saddam Hussein aus Kuwait aus, dass dieser Sieg kein Sieg für die VN sei, da es nicht ihr Krieg war.
Zu Beginn der 1990er Jahre stellte sich somit die Frage, ob die VN eine führende Rolle in der von George Bush Senior angestrebten Neuen Weltordnung einnehmen würden, mit dem Ziel „den Krieg [zu] delegitimieren und ihn [zu] ersetzen durch konsensuale Konfliktlösung, die durch die ständige Kooperation der UN-Mitglieder entwickelt und mit ihr durchgesetzt werden“ oder ob sie von den USA als Instrument genutzt werden würden, um eigene Ordnungsvorstellungen durchzusetzen. In der vorliegenden Arbeit soll der Versuch unternommen werden, einen theoretischen Rahmen zu entwickeln, um diese Frage und seine Folgen für die VN und den SR anhand der Irakdebatten zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Fragestellung
1.2. Theoretischer Rahmen und Vorgehensweise
2. Entscheidungen und Rollenverhalten des SR
2.1. Grundlagen des Entscheidungsprozesses im SR
2.1.1. Rechtliche Grundlagen und Aufgabe des SR
2.1.2. Verfahrensweise des SR
2.1.3. Gruppierungen im SR
2.1.4. Rekonstruktion des Entscheidungsprozesses
2.2. Entscheidungsarten und mögliche Rollen des SR
2.2.1. Die Rollen des SR
2.2.2. Entscheidungsarten des SR
2.2.3. Zuordnung von Rollenverhalten und Entscheidungsart
2.3. Konsens und Dissens im SR
3. Phase 1 – August 1990 bis April 1991
3.1. Kontext
3.2. SR-Res. 687 (1991) – Waffenstillstandsbestimmungen
3.2.1. Sponsoren und Mitwirkende
3.2.2. Erreichter Konsens und strittige Punkte
3.2.3. Rollenverhalten des SR
3.3. Zwischenergebnis
4. Phase 2 – April 1991 bis September 2001
4.1. Kontext
4.2. Resolution 986 (1995) – „Öl für Nahrungsmittel“-Programm
4.2.1. Sponsoren und Mitwirkende
4.2.2. Erreichter Konsens und strittige Punkte
4.2.3. Rollenverhalten des SR
4.3. Resolution 1205 (1998) – Abbruch der Inspektionen
4.3.1. Sponsoren und Mitwirkende
4.3.2. Erreichter Konsens und strittige Punkte
4.3.3. Bruch des Konsenses – Operation „Desert Fox“
4.3.4. Rollenverhalten des SR
4.4. Zwischenergebnis
5. Phase 3 – September 2001 bis März 2003
5.1. Kontext
5.2. Resolution 1441 – Rückkehr der Waffeninspektoren
5.2.1. Sponsoren und Mitwirkende
5.2.2. Erreichter Konsens und strittige Punkte
5.2.3. Bruch des Konsenses – Krieg gegen den Irak
5.2.4. Rollenverhalten des SR
5.3. Zwischenergebnis
6. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Rollen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (SR) bei seinen Entscheidungen einnimmt, und der Qualität des dabei erzielten Konsenses im Rahmen der Irakdebatten zwischen 1990 und 2003. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob eine Korrelation zwischen einer eigenständigen weltstaatlichen Akteursrolle des Rates und einer höheren Konsensqualität besteht, während eine Instrumentalisierung durch hegemoniale Mächte zu brüchigen, formelhaften Konsensergebnissen führt.
- Analyse des Rollenverhaltens des Sicherheitsrates im Irak-Konflikt.
- Untersuchung von Entscheidungsprozessen und deren Einfluss auf die Konsensqualität.
- Einordnung der Resolutionen in die Rollentypologie (Instrument hegemonialer Mächte vs. entstehender weltstaatlicher Akteur).
- Evaluierung der "Haltbarkeit" von Konsensbeschlüssen bei zentralen Resolutionen.
- Untersuchung der zeitlichen Entwicklung der Rolle des Sicherheitsrates über drei Phasen hinweg.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Der Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die Debatten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu einem Thema, das seit 1990 in den Dokumenten der VN unter dem Tagesordnungspunkt „The situation between Iraq and Kuwait“ geführt wird. Die Debatten und vor allem die Entscheidungen des SR zu diesem Punkt sind für die Entwicklung der VN nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes von zentraler Bedeutung. Sie stellen einen wichtigen Indikator für die Bedeutung und die Rolle der VN im Allgemeinen sowie des SR im Besonderen dar.
Die Irakdebatten des SR begannen zu einem Zeitpunkt, als mit dem sich abzeichnenden Zusammenbruch der Sowjetunion der über vierzig Jahre anhaltende Ost-West-Konflikt zu Ende gegangen war. Damit endete auch die jahrzehntelange ideologische Konfrontation zweier Supermächte, die eine produktive Arbeit des Rates erschwert und oftmals gänzlich unmöglich gemacht hatte. Aufgrund der sich daraus ergebenden neuen Handlungsspielräume war nunmehr häufig von einer Renaissance der Weltorganisation die Rede. Der damalige Präsident der USA, George Bush Senior, beschwor sogar eine „new world order“, eine Neue Weltordnung. Mit ihr sollte eine Herrschaft des Rechts errichtet werden, in der die Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit anerkennen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Irak-Thematik im Sicherheitsrat ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach dem Zusammenhang zwischen dem Rollenverhalten des Rates und der Konsensqualität der Resolutionen.
2. Entscheidungen und Rollenverhalten des SR: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Entscheidungsprozesses, verschiedene Rollentypologien des Sicherheitsrates sowie Kriterien zur Bestimmung von Konsens und Dissens erarbeitet.
3. Phase 1 – August 1990 bis April 1991: Dieses Kapitel analysiert die erste Phase des Konflikts, in der der Rat zur Waffenstillstandsresolution 687 gelangte, und untersucht die dabei eingenommene Rolle als weltstaatlicher Akteur.
4. Phase 2 – April 1991 bis September 2001: Das Kapitel befasst sich mit der längsten Phase der Irakdebatten, in der der Konsens unter den Ratsmitgliedern brüchiger wurde und die Instrumentalisierung des Rates zunahm, exemplarisch anhand der Resolutionen 986 und 1205.
5. Phase 3 – September 2001 bis März 2003: In diesem Kapitel wird die letzte Phase untersucht, die durch die Resolution 1441 und die zunehmende Dominanz hegemonialer Mächte sowie den letztlich erfolgten Krieg gegen den Irak geprägt ist.
6. Zusammenfassung und Fazit: Das abschließende Kapitel führt die Erkenntnisse aus den untersuchten Fallbeispielen zusammen und bestätigt die These, dass eine eigenständige Akteursrolle die Konsensqualität maßgeblich beeinflusst.
Schlüsselwörter
Sicherheitsrat, Vereinte Nationen, Irak, Golfkrieg, Konsens, Dissens, Rollenverhalten, hegemoniale Macht, weltstaatlicher Akteur, Resolution 687, Resolution 986, Resolution 1205, Resolution 1441, Instrumentalisierung, Außenpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Rollenverhalten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Kontext der Irakdebatten zwischen 1990 und 2003 und dessen Einfluss auf die Qualität der erzielten Konsensentscheidungen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Themenfelder umfassen die Arbeitsweise des Sicherheitsrates, die Dynamik zwischen den ständigen Mitgliedern, die Rollentypologien internationaler Organisationen sowie die Auswirkungen von Resolutionen auf die internationale Sicherheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, nachzuweisen, dass ein Zusammenhang zwischen der Rolle des Sicherheitsrates (als eigenständiger Akteur oder Instrument hegemonialer Mächte) und der Stabilität bzw. Haltbarkeit eines erzielten Konsenses besteht.
Welche wissenschaftliche Methodik wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt die Rollentypologie von Rittberger, Mogler und Zangl als theoretisches Raster, um das Konsensverhalten bei ausgewählten Resolutionen anhand von Dokumentenanalysen der Verhandlungsprotokolle und Stellungnahmen der Ratsmitglieder zu untersuchen.
Was sind die wesentlichen Inhalte des Hauptteils?
Im Hauptteil werden drei zeitliche Phasen des Irak-Konflikts analysiert, wobei anhand spezifischer Resolutionen (z.B. Res. 687, 986, 1205, 1441) aufgezeigt wird, wie sich das Rollenverhalten des Sicherheitsrates im Laufe der Zeit verändert hat.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Sicherheitsrat, Konsensqualität, Rollenverhalten, hegemoniale Macht, Instrumentalisierung, weltstaatlicher Akteur und Irak-Konflikt.
Wie unterscheidet der Autor zwischen der Rolle als Instrument und als weltstaatlicher Akteur?
Der Autor unterscheidet diese Rollen primär anhand des Einflusses der ständigen Mitglieder auf den Prozess, der hierarchischen Steuerung durch Hegemonialmächte sowie der Einbindung anderer Ratsmitglieder in die Textformulierung und deren institutionelle Kontrolle.
Zu welchem Schluss kommt der Autor hinsichtlich der Resolution 1441?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Resolution 1441 im Wesentlichen als Instrument hegemonialer Mächte fungierte, um militärische Maßnahmen gegen den Irak zu legitimieren, wobei der erzielte einstimmige Konsens lediglich ein inhaltlich leerer Formelkompromiss blieb.
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- Martin Kutschke (Author), 2004, Die Irakdebatten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Rollenverhalten und Konsens in den Resolutionen des Rates von 1990 bis 2003, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64423
