Einleitung
Ausgangspunkt dieser Arbeit wird die wieder erschaffene Demokratie in Argentinien von 1983 sein. Die, wie es scheint, das zyklische Wechselspiel zwischen Autoritarismus und Demokratie in Argentinien beendet hat.1 Neben einer kurzen geschichtlichen Einordnung wird auf die Wahlergebnisse von 1983 eingegangen werden, sowie auf weitere Veränderungen der Verhältnisse im Kongress während der Legislaturperiode von Alfonsín.
Im Zentrum der Analyse steht jedoch die Untersuchung, welche Möglichkeiten es generell für Alfonsín gab, um Blockadepolitiken des Kongresses zu umgehen und dadurch sein Regierungsprogramm zum Erfolg zu führen. Hierbei wird der „Decretismo“2 (Dekretismus) eine zentrale Rolle innerhalb der Untersuchung einnehmen. Davor stellen sich aber schon einige wichtige Fragen bezüglich der Mittel, die dem Kongress zur Verfügung standen, um den Präsidenten und seine Politik überhaupt zu blockieren. Ferner stellt sich die Frage in wieweit sich die Parteien generell und die Regierungspartei im Besonderen gegenüber den Präsidenten verhielten. Zum Schluss sollte dann noch ein kurzer Blick auf die legislative-exekutive Beziehungen im Allgemeinen geworfen werden.
Diese Arbeit wird sich strukturell wie auch argumentativ relativ stark an den Aufsatz von Mustapic halten. Natürlich fließen auch andere Autoren in spürbarer Weise mit ein, wie zum Beispiel Thibaut, Maurich oder Nolte.
Zum Forschungstand generell lässt sich sagen, dass noch weiterhin ein großer Nachholbedarf auf empirischem Gebiet der Lateinamerikaforschung innerhalb der Politikwissenschaft besteht. So lässt sich beispielsweise keine absolut befriedigende empirische Arbeit über Gesetzesfindung, Gesetzesimplementation oder den institutionellen Weg eines Dekretes in Argentinien finden. Dies beeinflusst die weitere Forschung natürlich stark.
Inhaltsverzeichnis
1. Geschichtliche Einordnung
2. Präsidentschaftswahlen und Mehrheitsverhältnisse im Kongress
3. Blockadepolitik und institutionelle Mechanismen
4. Dezentrale Parteienorganisation
5. Möglichkeiten um Blockadepolitiken des Kongresses zu umgehen
5. 1. Institutionelle Macht
5. 1. 1. Dekrete
5. 1. 2. Vetorecht des Präsidenten
5. 2. Rückhalt in der Partei
5. 2. 1. Individuelle Anreize
5. 2. 2. Kollektive Anreize
5. 3. Krisensituationen
6. Exekutive- Legislative Beziehungen
7. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die institutionellen Möglichkeiten des argentinischen Präsidenten Alfonsín, Blockadepolitiken des Kongresses zu umgehen, um sein Regierungsprogramm erfolgreich umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse der Nutzung von Dekretbefugnissen sowie parteiinternen und systemischen Anreizstrukturen innerhalb einer jungen Demokratie.
- Die Rolle des „Decretismo“ (Dekretismus) in der Exekutivpraxis.
- Die Auswirkungen dezentraler Parteistrukturen auf die Regierbarkeit.
- Instrumente der Kongresssteuerung durch den Präsidenten (Veto, Anreize).
- Die Bedeutung von Krisensituationen für die politische Handlungsfähigkeit.
- Empirische Untersuchung der exekutiv-legislativen Beziehungen.
Auszug aus dem Buch
5. 1. 1. Dekrete
Durch Dekrete (DNU´s) besteht für den Präsidenten die Möglichkeit den Policy Outcome weitgehendst zu beeinflussen und damit die Legislative zu umgehen. Dekrete sind vom Präsidenten erlassene Gesetze, in Politikgebieten die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Legislative fallen oder zumindest die Zustimmung der selbigen erfordern ( z. B. Haushaltsrecht). In Argentinien besitzt der Präsident eine eigenständige Dekretvollmacht, er kann also auf eigene Initiative hin aktiv werden. Der Präsident diktiert ein Dekret, wenn die Legislative damit nicht einverstanden ist, kann sie das Dekret mit einem Veto belegen. Danach wiederum benötigt der Präsident nur 1/3 der Senatoren um endgültig seinen Willen durchzusetzen (Veto Override). Die Verfassung von 1853 erlaubte es Alfonsín nur bei Ausnahmezustand (Estado de Sitio) oder Krieg mit Dekreten kurzzeitig die Legislative zu umgehen. Seit 1983 begann Alfonsín per Dekret zu regieren, obwohl zum Teil kein Ausnahmezustand vorlag. Sie wurden dennoch als Dekrete klassifiziert, obwohl sie in die Themenbereiche der Legislative gefallen wären.
Alfonsín erließ zwischen 1983 und 1989 10 Dekrete. Diese 10 Dekrete erscheinen gering im Vergleich zu den 166 unter Menem erlassenen Dekreten. Hierbei muss aber gesehen werden, dass 1990 Menem das Regieren per Dekret wesentlich durch den Obersten Gerichtshof erleichtert wurde. Denn Menem hatte diesen nach seinem „Gusto“ zusammengestellt. Dennoch muss ein Anstieg des Dekretierens schon unter Alfonsín attestiert werden, wenn die 10 Dekrete Alfonsíns- in 6 Jahren Regierungszeit- mit den 25 Dekreten der vergangenen 130 Jahre - zwischen 1853 und 1983 - verglichen werden. Folglich bürgerte sich das Dekretieren als Form des Regieres in Argentinien schon unter Alfonsín ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Geschichtliche Einordnung: Beschreibt den Übergang zur Demokratie in Argentinien nach 1983 und die Herausforderungen durch die Militärdiktatur.
2. Präsidentschaftswahlen und Mehrheitsverhältnisse im Kongress: Analysiert den Wahlsieg Alfonsíns und die schwierige Mehrheitssituation der UCR in den Kammern.
3. Blockadepolitik und institutionelle Mechanismen: Untersucht Instrumente des Kongresses zur Blockade der Regierungsarbeit, wie das Fernbleiben von Abstimmungen.
4. Dezentrale Parteienorganisation: Beleuchtet den Einfluss regionaler Parteistrukturen und die Rolle der „Punteros“ auf die schwache Fraktionsdisziplin.
5. Möglichkeiten um Blockadepolitiken des Kongresses zu umgehen: Diskutiert die Strategien der Exekutive zur Machtbehauptung gegenüber dem Parlament.
5. 1. Institutionelle Macht: Erläutert den Einsatz von Dekretvollmachten zur Umgehung legislativer Prozesse.
5. 1. 1. Dekrete: Detaillierte Betrachtung der Ausweitung von Dekretbefugnissen unter Alfonsín.
5. 1. 2. Vetorecht des Präsidenten: Bewertet die Nutzung und die Limitationen des präsidialen Vetos als Blockadebrecher.
5. 2. Rückhalt in der Partei: Analysiert den Zusammenhalt der UCR und deren Unterstützung für die Regierungspolitik.
5. 2. 1. Individuelle Anreize: Untersucht die Vergabe von Posten zur Sicherung der Loyalität von Abgeordneten.
5. 2. 2. Kollektive Anreize: Beschreibt das Abstimmungsverhalten unter dem Druck des Zwei-Parteien-Systems.
5. 3. Krisensituationen: Diskutiert die Nutzung von Plebisziten zur Erzeugung öffentlichen Drucks auf den Kongress.
6. Exekutive- Legislative Beziehungen: Fasst das Partizipationsniveau des Kongresses an der Gesetzgebung zusammen.
7. Zusammenfassung: Reflektiert den Regierungsstil Alfonsíns im Kontext der demokratischen Konsolidierung.
Schlüsselwörter
Argentinien, Alfonsín, Präsidentialismus, Demokratieentwicklung, Blockadepolitik, Dekretismus, Legislative, Exekutive, Kongress, Parteiorganisation, UCR, Regierbarkeit, Politische Institutionen, Lateinamerikaforschung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Regierungsführung von Raúl Alfonsín in Argentinien (1983–1989) und untersucht, wie der Präsident trotz teilweise fehlender Mehrheiten im Kongress seine politische Agenda durchsetzen konnte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die Rolle des Dekretismus, den Einfluss dezentraler Parteiorganisationen, die Nutzung des Vetorechts sowie Strategien zur Kooptation von politischen Akteuren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Mechanismen aufzuzeigen, mit denen die argentinische Exekutive Blockaden der Legislative umging, um die Handlungsfähigkeit der Regierung in einer fragilen Demokratie zu sichern.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse, die insbesondere auf den theoretischen Rahmen und empirische Daten der Forschung von Mustapic sowie weiteren Fachautoren zur lateinamerikanischen Parlamentspraxis aufbaut.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die institutionellen Machtbefugnisse (Dekrete, Veto), die parteiinternen Anreizstrukturen für Abgeordnete und die Rolle von Krisen als Hebel zur Durchsetzung legislativer Vorhaben.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind „Decretismo“, „Präsidentialismus“, „Regierbarkeit“ sowie die Analyse der institutionellen Spannungen zwischen dem Kongress und dem Präsidenten in Argentinien.
Warum spielt der „Decretismo“ eine zentrale Rolle in der Analyse?
Der Dekretismus wird als ein Regierungsstil identifiziert, der es dem Präsidenten ermöglichte, legislative Zustimmungsdefizite zu kompensieren und die Exekutivgewalt effektiv auszuüben, auch wenn die verfassungsrechtliche Basis umstritten war.
Wie bewertet der Autor den Regierungsstil von Alfonsín im Vergleich zu Nachfolgern?
Der Autor stellt fest, dass unter Alfonsín zwar Anzeichen für ein verstärktes Dekretieren begannen, diese Form des Regierens jedoch unter seinem Nachfolger Menem massiv ausgeweitet und institutionalisiert wurde, was die ursprüngliche Legitimation des Systems langfristig in Frage stellte.
- Quote paper
- Dietmar Klumpp (Author), 2002, Argentinien unter Alfonsín - Möglichkeiten des Argentinischen Präsidentialismus, Blockadepolitiken des Kongresses zu verhindern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64483
