Das Vorhaben, die ursprünglich sechs Mitgliedsländer umfassende Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit dem Beitritt vorwiegend strukturschwacher Staaten Mittel-und Osteuropas auf eine Europäische Union (EU) von bis zu 30 Mitgliedern und mehr zu vergrößern, wirft nicht nur die vielerorts zu vernehmende Frage auf, ob der europäische Staatenbund mit seinen Entscheidungsverfahren und -mechanismen handlungsfähig bleiben wird. Zweifelhaft erscheint auch, ob künftig alle Mitgliedstaaten den Gesamtumfang der Rechte und Pflichten wahrnehmen bzw. leisten können, die sich aus der zunehmenden Integration ergeben.
Einen möglichen Ausweg aus dem beständig wachsenden Widerspruch zwischen zunehmender Heterogenität in der EU und einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration bietet ein Sonderweg, von dem die Europäische Gemeinschaft (EG) erstmalig bei den schwierigen Verhandlungen zur Sozialpolitik in Maastricht 1992 Gebrauch gemacht hat. Die neoliberale britische Regierung unter Thatcher war derzeit nicht bereit eine gemeinschaftliche Sozialpolitik mitzutragen, und gefährdete damit eine substantielle Erweiterung der Union. Aus diesem Grund wurde in Maastricht einer so genannten europäischen Pioniergruppe das gemeinschaftliche Handlungsinstrumentarium zur Verfügung gestellt, um eine partielle Integration in der Sozialpolitik voranzutreiben, und dem zurückbleibenden Mitgliedstaat die Option eingeräumt, sich zu einem späteren Zeitpunkt den Entwicklungen anzuschließen. Nach diesem Vorbild wurde seither in verschiedenen Politikbereichen der Europäischen Union eine Integration verschiedener Abstufungen geschaffen.
Ziel dieser Untersuchung ist, anhand der bisherigen Anwendung und Weiterentwicklungen der Differenzierungsinstrumente die Chancen und Probleme zu veranschaulichen, die sich aus einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten ergeben. In Ansätzen werden die historischen Bezugspunkte und Perspektiven der Regierungen dargestellt, die zu verschiedenen Integrationsabstufungen führten, sowie die diesbezüglichen Bestimmungen, die Eingang in die Europäischen Verträge (EuV) fanden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Gang der Untersuchung
2 Ursprung und Entwicklung der Diskussion über eine differenzierte Integration
2.1 Die Pariser Rede Willy Brandts
2.2 Der Bericht Leo Tindemans
2.3 Fortgang der Diskussion
3 Die Differenzierungen von Maastricht und Amsterdam
3.1 Maastricht: Geburtsstätte einer neuen Differenzierungsform
3.1.1 Opt-Out und Opt-In
3.1.2 Der britische Beitritt zum Sozialabkommen
3.1.3 Die Differenzierungen von Maastricht und ihre Bedeutung für den Integrationsprozess
3.2 Maastricht und die Differenzierung in der Wirtschafts- und Währungsunion
3.2.1 Der Delors-Plan
3.2.1.1 Opt-Out Dänemarks
3.2.1.2 Opt-Out Großbritanniens
3.2.1.3 Opt-Out Griechenlands
3.2.1.4 Opt-Out Schwedens
3.2.1.5 Konsequenzen für die Opt-Out-Staaten
3.2.2 Entstehung eines partiellen acquis communautaire
3.3 Amsterdam und die Differenzierungen im Bereich Justiz und Inneres
3.3.1 Das Schengener Abkommen und die Amsterdamer Reformen
3.3.1.1 Opt-Out Großbritanniens und Irlands sowie Dänemarks
3.3.1.2 Konsequenzen für die Opt-Out-Staaten
3.3.2 Der britisch-irische Teilbeitritt zum Schengen-acquis
4 Nizza und die Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit
4.1 Schäuble/Lahmers-Papier
4.2 Kohl-Chirac-Brief 1995
4.3 Fischers und Chiracs Zukunftsvision
5 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung und Anwendung von Differenzierungsinstrumenten innerhalb der Europäischen Union mit dem Ziel, die Chancen und Probleme eines "Europas verschiedener Geschwindigkeiten" vor dem Hintergrund einer zunehmenden Mitgliederzahl und wachsender Heterogenität aufzuzeigen.
- Historische Entwicklung der Debatte um differenzierte Integration (Brandt, Tindemans).
- Differenzierungsformen in der Sozialpolitik und der Wirtschafts- und Währungsunion (Maastricht).
- Sonderregelungen im Bereich Justiz und Inneres (Schengener Abkommen).
- Reformansätze zur verstärkten Zusammenarbeit im Vorfeld des Vertrags von Nizza.
- Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen Gemeinschaftsmethode und Flexibilisierung.
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Pariser Rede Willy Brandts
Auszug aus der Brandrede:
Die Gemeinschaft sollte sich … die Einsicht zu eigen machen, dass sie nicht geschwächt, son dern gestärkt wird, wenn die ihrer Wirtschaftslage nach objektiv stärkeren Länder die Integrati on voranbringen, während andere Länder aufgrund ihrer objektiv abweichenden Lage hieran zunächst in Abstufungen teilnehmen.3
Als der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt in Paris seine Rede hielt, befand sich die EWG in ihrer bis dato schwersten Krise. Die im Jahre 1973 einsetzende Weltwirtschafts krise stürzte die Welt in eine Rezession, und führte innerhalb der Mitgliedstaaten zu hoher Inflation und zunehmender Arbeitslosigkeit. Die Verwirklichung der ehrgeizigen Pläne einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion rückte zu dieser Zeit in weite Ferne. Insbe sondere die wirtschaftliche Lage Italiens ließ die übrigen Mitgliedstaaten an seiner Fähigkeit zur künftigen ökonomischen Integration zweifeln.4
Die zum 1. Januar 1973 beigetretenen Länder Großbritannien, Irland und Dänemark machten darüber hinaus deutlich, dass sie einer Ausschöpfung der gemeinschaftlichen Handelsbefug nisse kritisch gegenüberstünden. Vor Allem Großbritannien erklärte, dass seine Bereitschaft zur Integration nicht in allen Bereichen gegeben sei. In der Folge erwiesen sich die Entschei-
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Gang der Untersuchung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen durch die EU-Erweiterung und führt das Konzept der differenzierten Integration als Ausweg aus dem Konflikt zwischen Heterogenität und Integrationsvertiefung ein.
2 Ursprung und Entwicklung der Diskussion über eine differenzierte Integration: Dieses Kapitel zeichnet die ideengeschichtlichen Wurzeln des Konzepts zurück bis zu den Initiativen von Willy Brandt und Leo Tindemans in den 1970er Jahren.
3 Die Differenzierungen von Maastricht und Amsterdam: Hier werden die konkreten Differenzierungsmechanismen in der Sozialpolitik, der Währungsunion sowie im Schengen-Raum analysiert, die den Grundstein für abgestufte Integration legten.
4 Nizza und die Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit: Das Kapitel behandelt die politischen Bemühungen und Reformen zur Institutionalisierung der verstärkten Zusammenarbeit im Vorfeld des Vertrags von Nizza.
5 Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bewertet das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit kritisch und betont die Notwendigkeit, den Zusammenhalt der Union durch gemeinschaftliche Ziele trotz notwendiger Avantgarden zu wahren.
Schlüsselwörter
Differenzierte Integration, Europäische Union, Sozialpolitik, Wirtschafts- und Währungsunion, Schengen-acquis, Verstärkte Zusammenarbeit, Maastricht, Nizza, Flexibilisierung, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, Avantgarde, Integration, Souveränität, Opt-Out, Gemeinschaftsmethode.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Konzept der differenzierten Integration in der EU, bei der Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in verschiedenen Politikbereichen voranschreiten können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Sozialpolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion, der Bereich Justiz und Inneres sowie die politische Entwicklung der "verstärkten Zusammenarbeit".
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, anhand der Anwendung von Differenzierungsinstrumenten seit Maastricht die Chancen und Probleme für den Zusammenhalt der EU aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse historischer Dokumente, Verträge und der fachwissenschaftlichen Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Differenzierungen in Maastricht, die Auswirkungen auf die Währungsunion, das Schengener Abkommen sowie die Reformen zur verstärkten Zusammenarbeit in Nizza.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind differenzierte Integration, verstärkte Zusammenarbeit, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, Avantgarde und Flexibilisierung.
Warum war das britische "Opt-Out" in der Sozialpolitik so bedeutend?
Es markierte einen bis dahin einmaligen Kompromiss, bei dem ein einzelner Mitgliedstaat dauerhaft von Rechten und Pflichten eines Politikbereichs befreit wurde, um die Erweiterung der Union nicht zu gefährden.
Was zeichnete die Reformdiskussion im Vorfeld des Vertrags von Nizza aus?
Die Debatte war geprägt von dem Bestreben, eine allgemeinere "Flexibilisierungsklausel" einzuführen, um nicht nur in Einzelfällen, sondern strukturell eine verstärkte Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Welche Rolle spielt die "Gemeinschaftsmethode" in der Schlussfolgerung?
Der Autor argumentiert, dass die Gemeinschaftsmethode wo immer möglich bevorzugt werden sollte, um zu verhindern, dass die Integration zu einem dauerhaften Ausscheren einzelner Gruppen führt.
- Quote paper
- Nils Prinz (Author), 2004, Differenzierte Integration in der Europäischen Union - Von Maastricht bis Nizza, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64998
