Warum versucht die BRD einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat zu erhalten? Aus neorealistischer Perspektive

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Neorealismus nach Kenneth Waltz
2.1 Das internationale System und die deutsche Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges aus neorealistischer Perspektive
2.2 Hypothesen des Neorealismus zur deutschen Außenpolitik und die Erklärung des deutschen Strebens nach einem ständigen Sitz im UN-Rat

3. Fazit

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die United Nations Organization (UNO) wurde mit dem Ziel gegründet, eine handlungsfähige Organisation zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu schaffen, die auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller friedliebenden Staaten aufbaut.^[1] Die Idee eines Völkerbunds zur internationalen Friedenssicherung fand ihren Ursprung bereits nach dem 1. Weltkrieg, konnte jedoch aufgrund mangelnder Beitrittsbereitschaft anderer Staaten nicht umgesetzt werden. Noch während des zweiten Weltkriegs unternahm US-Präsident Franklin D. Roosevelt einen weiteren Versuch zur Schaffung einer friedenssichernden internationalen Institution. Mit Erfolg. Am 26. Juni 1945 wurde die Charta der UNO, das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, von insgesamt 51 Staaten unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft.^[2] Zum Kreis der haupt-verantwortlichen Mächte der UNO zählen die Siegermächte des zweiten Weltkrieges USA, Frankreich, Großbritannien und das heutige Russland (ehemals die Sowjetunion) sowie China.

Das mächtigste der sechs Hauptorgane der UNO ist der UN-Sicherheitsrat, da in ihm alle Entscheidungen zur Sicherung des Friedens verbindlich getroffen werden. Die Mitgliedschaft des Rates setzt sich aus fünf ständigen Mitgliedern, die hauptverantwortlichen Mächte, und zehn wechselnden nicht-ständigen Mitgliedern zusammen, wobei nur die ständigen Mitglieder über das absolute Vetorecht verfügen.^[3] Diese Zusammensetzung des Rates hat sich seit der Gründung der UNO bis heute jedoch nicht verändert und entfachte insbesondere in den letzten Jahren eine internationale Debatte zur Legitimität der Repräsentanten des UNO-Sicherheitsrates. Zahlreiche Politologen und Politiker sowie die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten sehen in den “ständigen Fünf“ das Spiegelbild der Mächte-verhältnisse am Ende des 2. Weltkrieges und nicht die geopolitische Wirklichkeit einer globalisierten Welt. Sie sind der Auffassung, dass das veränderte Kräfte-verhältnis nach dem Ende des Ost-West-Konflikts im internationalen System und die wachsende Bedrohung für die nationale und globale Sicherheit durch Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Nukleargefahr, eine Re-formierung und Stärkung der UNO im Allgemeinen und des UN-Sicherheitsrats im Besonderen unausweichlich ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan beauftragte in Folge ein Expertengremium, welches zwei wesentliche Kriterien zur Erweiterung bzw. Veränderung des Sicherheitsrates und seiner ständigen Mitgliedschaft aufstellte. Die erste und bedeutsamste Forderung des Expertengremiums ist die Vertretung aller Weltregionen im UN-Sicherheitsrat wie zum Beispiel auch Afrika und Lateinamerika. Die zweite Forderung richtet sich an die Nationalstaaten, wobei nur diejenigen einen ständigen Sitz erhalten sollten, die große finanzielle, militärische sowie diplomatische Beiträge in den Vereinten Nationen leisten.^[4]

Zu den Spitzenkandidaten für einen ständigen Sitz im UN-Rat zählt - neben Japan, Brasilien und Indien - Deutschland, da es aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Gewichtung auf der internationalen Bühne sowie seiner UNO-Position als zweitgrößter Truppensteller für UNO-Einsätze und drittgrößter Beitragszahler ein Anrecht, gemäß der Kriterien Annans, auf einen ständigen Sitz im Rat hat.^[5]

Diese und weitere Begründungen werden sowohl von Deutschland als auch von Reformbefürwortern in den UNO-Generalversammlungen vertreten, unklar ist jedoch, welche nationalen Gründe sich hinter dem Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verbergen. Diese Frage soll im Folgenden am Beispiel Deutschland und unter Zuhilfenahme des Neorealismus nach Kenneth Waltz beantwortet werden. Die Bearbeitung der Fragestellung gliedert in drei Schritte: Zu Beginn werden die Grundannahmen des Neorealismus nach Kenneth Waltz dargestellt. Anschließend wird geklärt, wie sich der Strukturwandel des inter-nationalen Systems nach dem Ende des Kalten Krieges auf Deutschland und die deutsche Außenpolitik auswirkte, um Hypothesen zur deutschen Außenpolitik aus neorealistischer Perspektive ableiten zu können, mit deren Hilfe sich letztlich die Frage nach dem deutschen Interesse an einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erklären lassen wird.

2. Der Neorealismus nach Kenneth Waltz

Bevor geklärt werden kann, warum Deutschland aus neorealistischer Sicht einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einnehmen möchte, ist es unausweichlich diese Theorie der internationalen Beziehungen näher zu erläutern.

Der Neorealismus, auch struktureller Realismus genannt, wurde im Jahr 1979 von Kenneth Waltz in seinem Buch Theory of International Politics als Versuch einer umfassenden Theorie der internationalen Beziehungen begründet.^[6] Der Analyse-schwerpunkt des Neorealismus liegt auf der Ebene des internationalen Systems. Er schließt in seinen Erklärungen grundlegend von der Struktur des internationalen Systems auf das Verhalten der Staaten.^[7]

Das neorealistische Bild von den internationalen Beziehungen ist geprägt durch eine absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen, den Selbsterhaltungstrieb souveräner Staaten und die Verweigerung von Kooperation.^[8] Das internationale System setzt sich laut Waltz aus zwei Elementen zusammen: einer Struktur und mehreren Einheiten. Während die Struktur eine Abstraktion darstellt, die weder sichtbar noch handlungsfähig ist, sind die Einheiten einzelne Akteure, also die Nationalstaaten, die innerhalb der Struktur handeln und durch diese beeinflusst werden.^[9]

Laut Waltz lässt sich die Struktur des internationalen Systems mittels drei Elementen bestimmen: das Ordnungsprinzip (1), die Eigenschaften der Akteure bzw. Funktions-spezifizierung (2) und die Machtverteilung bzw. Stärkeverhältnisse zwischen den Akteuren (3).^[10] Entsprechend dieser Elemente lässt sich das internationale System und die handelnden Akteure wie folgt erklären.

Das internationale System ist laut Waltz anarchisch und dezentral geordnet (1), es ist also kein übergeordnetes Gewaltmonopol bzw. keine übergeordnete Regelungs- und Sanktionsinstanz vorhanden, so dass die Staaten in dem ständigen Risiko der Gewaltanwendung nebeneinander existieren. Des Weiteren unterliegen die Staaten keiner funktionalen Differenzierung im internationalen System (2), sondern sehen sich gezwungen, die eigene Souveränität ohne Hilfe von Außen zu sichern und zu erhalten. Demzufolge wird das internationale System im Neorealismus auch als Selbsthilfesystem bezeichnet, in dem sich die Staaten ohne Vertrauen auf Sicherheit, um ihr Überleben eigenständig sorgen müssen. Die Sorge um das eigene Überleben kann in Form von Verteidigung, Abschreckung oder Bündnisschließung gegen eine Großmacht erfolgen. Das dritte Strukturmerkmal des internationalen Systems betrachtet die Machtverteilung bzw. das Stärkeverhältnis der Staaten unter- bzw. zueinander. Folgerichtig kann das internationale System unipolar (eine Großmacht), bipolar (zwei Großmächte) oder multipolar (drei oder mehr Großmächte) sein.^[11] Entsprechend dieser Spezifikationen lässt es sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts als unipolar einordnen, wobei die USA die mächtigste Position international einnimmt.^[12]

Nachdem nun aufgezeigt wurde, wie das internationale System entsprechend dem Neorealismus strukturiert ist, gilt es im Folgenden die Akteure des Systems, also die souveränen Nationalstaaten aus dieser theoretischen Perspektive näher zu betrachten. Im Sinn des Neorealismus sind die Staaten einheitliche bzw. uniforme Akteure^[13], da angenommen wird, dass sie in ihrem Kern identisch sind, also auf ähnliche Weise organisiert sind und ähnliche Aufgaben erfüllen.^[14] Das zentrale Bedürfnis der Staaten im internationalen System ist das Streben nach Sicherheit und Überleben, d.h. das Streben nach Erhalt der souveränen und geographischen Integrität.^[15] Das einzige Unterscheidungsmerkmal der Staaten stellt die Fülle der Machtmittel dar, über die sie verfügen. Nach Waltz´ Verständnis sind Macht und Machtmittel die Einheit militärischer, ökonomischer und sozialer Machtfaktoren.^[16] Das Ungleichgewicht an Machtmittel der Akteure im internationalen System, also die Polarisierung der Weltordnung, und die daraus resultierende Gefahr des Angriffs, aufgrund der militärischen Überlegenheit des einen Staates gegenüber anderen, zwingt die Staaten entweder zur eigenen Aufrüstung oder zur Bündnisbildung, um das eigene Überleben im anarchischen System zu sichern und die Sicherheit zu maximieren. Erst mit der Herstellung eines Machtausgleiches im internationalen System wäre, laut Waltz, die nationale Unsicherheit in einem kriegsgeneigten anarchischen System gebannt. Der Versuch bzw. Prozess ein Machtgleichgewicht herzustellen, wird im Neorealismus „balancing“^[17] genannt.^[18] Bei diesem Prozess ist jedoch jeder Staat darauf bedacht die bestmögliche Machtposition im internationalen System einzunehmen. Folglich muss ein Staat permanent seine Machtmittel mit denen der anderen Staaten vergleichen, um sich im politischen System kontinuierlich neu zu positionieren.^[19] Das Einnehmen einer relativen Machtposition eines Staates aufgrund eines Machtzuwachses, führt aus neorealistischer Perspektive zwangs-läufig zu einer verstärkten Macht- und Interessenpolitik, die sich in einem Autonomie- und/oder Einflussstreben äußern kann.^[20] Dabei können Nationalstaaten ver-schiedene Strategien zur Maximierung oder Optimierung ihrer Sicherheit und Machtposition verfolgen. Wie bereits erwähnt verweigern Staaten, entsprechend dem Neorealismus, im Allgemeinen die Kooperation mit anderen, dennoch leugnet dieser den Zwang zur Bündnisbildung im internationalen System nicht. So kann das Vor-handensein eines mächtigen Akteurs, der aufgrund seiner Machtmittel eine ver-besserte Position im internationalen System anstrebt, dazu führen, dass verhältnis-mäßig schwächere Akteure eine Allianz, also ein Militärbündnis bilden, wenn die Sicherheit durch die eigene Aufrüstung nicht gewährleistet ist. Dadurch verzichten die Staaten zwar auf den absoluten Gewinn ihre eigene Machtposition zu verbessern, gehen jedoch nicht die Gefahr ein ihre Position zu verschlechtern. Im Neorealismus werde zwischenstaatliche Kooperationen in zwei Formen unter-schieden; entweder erfolgt ein Zusammenschluss in Form einer Allianzbildung gegen einen mächtigeren Staat, mit dem Ziel der „Balance of Power“^[21] oder in Form einer hegemonial induzierten Kooperation, wobei ein mächtiger Hegemon anderen Staaten zur funktionalen Differenzierung zwingt.^[22]

[...]

^[1] Gareis/Varwick (2003:41)

^[2] Gareis/Varwick (2003:41)

^[3] Schmidt (2004:639)

^[4] Nass/Kleine-Brockhoff (2005)

^[5] Nass/Kleine-Brockhoff (2005)

^[6] Schörnig (2003:64)

^[7] Schörnig (2003:62)

^[8] Schörnig (2003:61)

^[9] Krell (2004:162)

^[10] Krell (2004:162)

^[11] Schörnig (2003:70)

^[12] Hellmann (2006:62)

^[13] Schörnig (2003:67)

^[14] Hellmann (2006:61)

^[15] Schörnig (2003:67)

^[16] Schörnig (2003:68)

^[17] Schörnig (2003:70)

^[18] Schörnig (2003:70)

^[19] Schörnig (2003:71)

^[20] Heinecke (2006:4)

^[21] Jacobs (2003:48)

^[22] Schörnig (2003:73)