Im Lebenszyklus eines Unternehmens kann es immer wieder zu einem Inhaberwechsel kommen. Der bisherige Inhaber scheidet aus Altersgründen, durch Tod oder aus strategischen Gründen aus dem Unternehmen aus und das Unternehmen soll an einen Nachfolger verkauft werden. Man unterscheidet bei Unternehmenskäufen zwischen Erwerb und Veräußerung der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden (Asset Deal) und Erwerb und Veräußerung von Anteilen (Share Deal) 1 . Dabei stellen sich nicht nur die Fragen nach der Person des Käufers und dem Kaufpreis, sondern darüber hinaus aus wirtschaftlichen, zivilrechtlichen oder steuerrechtlichen Gründen noch eine Reihe weiterer Fragen, die einer Regelung - zum Beispiel in Form von Begleitverträgenbedürfen oder die die Vertragsparteien zu regeln wünschen, um ihre verschiedenen Zielsetzungen festzuschreiben. Der Kaufvertrag 2 ist grundsätzlich formfrei. Manchmal ergibt sich bei bestimmten Käufen aufgrund gesetzlicher Vorschriften 3 eine Formbedürftigkeit, auf die an dieser Stelle aufgrund der Vielzahl der Möglichkeiten nicht näher eingegangen werden kann. Wichtig für diese Arbeit ist in diesem Zusammenhang aber, dass sich eine Formvorschrift für das Hauptgeschäft auch auf die Nebengeschäfte auswirkt. Ist für den Kaufvertrag also eine bestimmte Form vorgeschrieben, müssen auch die Begleitverträge diese Formerfordernis erfüllen. Nicht der Formvorschrift genügende aber nicht vom Hauptgeschäft unabhängige Nebengeschäfte führen zur Nichtigkeit des gesamten Geschäfts nach § 125 BGB 4 . Aufgrund der generellen Formfreiheit können alle Regelungen innerhalb des Kaufvertrages getroffen werden. Oftmals ist es aber sinnvoll, zusätzliche (begleitende) Verträge zu schließen, um eine gewisse Übersichtlichkeit zu gewährleisten und wichtige Regelungen vor einer potentiellen Unwirksamkeitserklärung des Kaufvertrages zu schützen. Diese Begleitverträge sollen Objekt dieser Arbeit sein. [...]
Auf einen Blick
- Behandelt die Übertragung von Patenten, Marken, Betriebsgeheimnissen und Firmen bei Unternehmenskäufen
- 12 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 – Grundlagen
2 – Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern
2.1 – Patente
2.2 – Marken
2.3 – Betriebsgeheimnisse
2.4 – Firma
3 – Berater- und Geschäftsführerverträge
3.1 – Beraterverträge
3.2 – Geschäftsführerverträge
4 – Schiedsvereinbarung
5 – Der § 313 BGB und die Anwendung der „MAC-Klausel“ in der Praxis
6 – Wettbewerbsverbot
7 – Gewinn- und Verlustverteilung
8 – Begleitvertragliche Regelungsmöglichkeiten bei § 613a BGB
9 – Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, welche Begleitverträge bei Erwerb und Veräußerung inländischer Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sinnvoll sein können, aus welchen Gründen sie geschlossen werden und wie sie sich im Licht der einschlägigen Gesetze gestalten lassen. Im Mittelpunkt steht, wie die Interessen von Käufer und Verkäufer durch präzise, schriftliche Nebenvereinbarungen abgesichert werden können.
- Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter wie Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse und Firma
- Berater- und Geschäftsführerverträge zur Sicherung von Wissen und Unternehmenskontinuität
- Schiedsvereinbarungen zur Beilegung von Streitigkeiten
- Vertragsanpassung bei grundlegenden Veränderungen durch MAC-Klauseln und § 313 BGB
- Wettbewerbsverbote sowie Gewinn- und Verlustverteilung
- Begleitvertragliche Regelungen bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB
Auszug aus dem Buch
5 – Der § 313 BGB und die Anwendung der „MAC-Klausel“ in der Praxis
Finden sich zwei Personen (oder Körperschaften) zusammen, um einen Unternehmenskaufvertrag zu beschließen, so gehen beide Seiten mit bestimmten Vorstellungen an die Sache heran. Besonders der Käufer versucht durch intensive Recherchen möglichst viel über das zu erwerbende Unternehmen herauszufinden und so ein möglichst realistisches Bild über die derzeitige Lage und die voraussichtliche Lage des Unternehmens in der Zukunft zu erlangen. Problematisch wird es, wenn er sich für den Erwerb des Unternehmens entscheidet und sich nach Schluss des Vertrages die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, bedeutend ändern. Ein Beispiel hierfür sind krasse Einschnitte in die wirtschaftliche Umwelt des Unternehmens wie die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001. Damit in solchen Fällen der Erwerber nicht bereits kurz nach dem Erwerb und womöglich sogar schon in dem Zeitraum zwischen Vertragsschluss und dinglichem Übergang des Unternehmens die Last alleine tragen muss, hat der Gesetzgeber vorgesorgt und den § 313 BGB eingeführt, nach dem eine Anpassung des Vertrages verlangt werden kann, wenn der Vertrag unter diesen (neuen) Umständen nicht oder nicht in dieser Form geschlossen worden wäre und dem neuen Inhaber das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.
Angesichts vieler Probleme des gesetzlichen Haftungssystems, erscheint es meines Erachtens empfehlenswert, die Anwendung des § 313 BGB auszuschließen und stattdessen eine individuelle und dem jeweiligen Vertrag angepasste Regelung in Form einer sog. „Material Adverse Change“-Klausel (MAC-Klausel) zu treffen, mit der sich in der Literatur besonders Gerhard Picot auseinandergesetzt hat. Diese Klausel, die ihren Ursprung im angloamerikanischen Recht hat und dort sehr verbreitet ist, findet in letzter Zeit auch in Deutschland immer mehr Verwendung. Die Regelungstatbestände der MAC-Klausel sind hinsichtlich folgender Punkte zu definieren:
1) Welche Risiken fallen unter den Anwendungsbereich der MAC-Klausel?
2) Wo liegt die Zumutbarkeitsgrenze für die Risikoverteilung?
3) Soll die MAC-Klausel so wie der § 313 BGB nur in dem Fall greifen, dass die Vertragspartner den Vertrag unter den neuen Bedingungen nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten?
Grundsätzlich kann man sagen, dass die MAC-Klausel so detailliert formuliert werden sollte wie möglich, um spätere subjektive Ermessensspielräume weitestgehend zu minimieren. Alle vorhersehbaren Risiken sollten in der MAC-Klausel angesprochen und so genau wie möglich geregelt werden. Allerdings sollte besonders der Erwerber Wert darauf legen, dass der Vertrag gerade auch die unvorhersehbaren Risiken regelt. So sollte er unbedingt darauf bestehen, dass es sich bei der Aufzählung der Umstände nicht um eine abschließende Liste, sondern um eine beispielhafte Aufzählung handelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 – Grundlagen: Das Kapitel erläutert Asset Deals und Share Deals sowie die allgemeinen Formvorschriften für Haupt- und Begleitverträge. Es grenzt den Gegenstand auf inländische Unternehmenskäufe und ausgewählte Begleitverträge ein.
2 – Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern: Behandelt werden Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse und die Firma als wichtige Werte des Unternehmens. Das Kapitel zeigt, wann und warum die Übertragung begleitvertraglich klargestellt werden sollte.
3 – Berater- und Geschäftsführerverträge: Das Kapitel erörtert, wie Verkäufer oder bisherige Führungskräfte ihr Wissen nach dem Verkauf weitergeben können. Es beleuchtet dabei Vertragsgestaltung, Interessen und steuerliche Gesichtspunkte.
4 – Schiedsvereinbarung: Dargestellt werden Schiedsvereinbarungen als selbstständige Begleitverträge oder Vertragsklauseln sowie mögliche Regelungen zu Reichweite und Besetzung des Schiedsgerichts.
5 – Der § 313 BGB und die Anwendung der „MAC-Klausel“ in der Praxis: Das Kapitel behandelt Änderungen wesentlicher Vertragsgrundlagen und stellt die gesetzliche Vertragsanpassung einer individuell gestalteten MAC-Klausel gegenüber.
6 – Wettbewerbsverbot: Erörtert werden Zweck, Umfang und Grenzen eines Wettbewerbsverbots für den Verkäufer, einschließlich rechtlicher und steuerlicher Aspekte.
7 – Gewinn- und Verlustverteilung: Das Kapitel befasst sich mit der Abgrenzung von Erträgen und Verlusten beim Übergang im laufenden Geschäftsjahr und Möglichkeiten einer individuellen Vereinbarung.
8 – Begleitvertragliche Regelungsmöglichkeiten bei § 613a BGB: Dargestellt werden der Übergang von Arbeitsverhältnissen, der Widerspruch der Beschäftigten und mögliche vertragliche Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer.
9 – Fazit: Das Schlusskapitel betont die Bedeutung präziser schriftlicher Vereinbarungen und weist auf die Auswirkungen gesetzlicher Formvorschriften auf Begleitverträge hin.
Schlüsselwörter
Unternehmenskauf, Unternehmensveräußerung, Begleitverträge, Asset Deal, Share Deal, immaterielle Wirtschaftsgüter, Beratervertrag, Geschäftsführervertrag, Schiedsvereinbarung, MAC-Klausel, Wettbewerbsverbot, Gewinnverteilung, § 313 BGB, § 613a BGB
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die Funktion und Gestaltung ergänzender Verträge beim Erwerb und bei der Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Zu den Themen gehören immaterielle Wirtschaftsgüter, Beratungs- und Geschäftsführungsverträge, Schiedsvereinbarungen, MAC-Klauseln, Wettbewerbsverbote, Ergebnisverteilung und Betriebsübergänge.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit zeigt Gründe für ausgewählte Begleitverträge auf und analysiert diese anhand der einschlägigen Gesetze.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Verfasser untersucht ausgewählte Vertragsarten rechtsdogmatisch anhand gesetzlicher Vorschriften und einschlägiger Fachliteratur.
Was behandelt der Hauptteil?
Er geht die wichtigsten Begleitverträge und Regelungsfragen beim Unternehmenskauf der Reihe nach durch, von immateriellen Gütern bis zu § 613a BGB.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Besonders kennzeichnend sind Begleitverträge, Asset Deal, Share Deal, MAC-Klausel, Wettbewerbsverbot und Betriebsübergang.
Welche Funktion hat eine MAC-Klausel?
Sie kann Risiken wesentlicher Veränderungen zwischen Vertragsschluss und Übergang des Unternehmens individuell verteilen und mögliche Rechtsfolgen festlegen.
Warum behandelt die Arbeit Schiedsvereinbarungen?
Sie stellt sie als Möglichkeit dar, Streitigkeiten aus Unternehmenskaufverträgen vor einem Schiedsgericht beizulegen, und erörtert deren Gestaltung.
Welche Fragen ergeben sich bei § 613a BGB?
Das Kapitel behandelt den Übergang von Arbeitsverhältnissen, den möglichen Widerspruch der Beschäftigten und vertragliche Regelungen für den Fall, dass erwartete Übergänge ausbleiben.
- Quote paper
- Moritz Blömer (Author), 2006, Begleitverträge anlässlich Veräußerung und Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65243
