Der Bundestag ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland das am besten durch das Volk legitimierte Legislativorgan auf Bundesebene. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden direkt vom Volk gewählt. Können sich die Wahlberechtigten „ihre“ Bundestagsabgeordneten auch nicht frei aussuchen - müssen sie doch auf Grundlage der von den Parteien getroffenen Vorauswahl der Kandidaten ihre Entscheidung fällen - sind die direkten Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung des Bundestages Einfluss auszuüben, deutliche höher als bei der zweiten Kammer der bundesdeutschen Legislative - dem Bundesrat nämlich: Letzten Endes sind die dortigen Repräsentanten die Abgesandten einer Regierung, die von einem Ministerpräsidenten gebildet wurde, der wiederum von einem weiteren zwischengeschalteten Gremium - den Landtagen - gewählt wurde. Dieser höheren Legitimität des Bundestages aufgrund der Direktwahl durch das Volk wird mit dem größeren Einfluss im Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen. Im Kern der Gesetzgebung besitzt der Bundestag die höchsten Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen was
Bundesangelegenheiten angeht. Im neuen Jahrtausend gewinnt Politik in ihrer unmittelbaren Auswirkung auf die Menschen eine immer stärkere europäische Dimension. Europa war noch nie so gegenwärtig in den politischen Entscheidungsprozessen wie heute, gerade in den Kernbereichen Handel, Wirtschaft und Agrar. Diese logische Folge einer fortgesetzten europäischen Integration und die zunehmende Übertragung von
Entscheidungskraft auf europäische Institutionen eröffnet ein Problemfeld: Verstärkt werden damit auch Kompetenzen der Legislative des Bundes auf die höhere Ebene der Europäischen Union verlagert, und damit dem offenbar am stärksten legitimierten Gremium der bundesdeutsche Gesetzgebung entzogen. Stattdessen werden die Entscheidungen für Europa, die letzten Endes auch jeden einzelnen Bürger betreffen, überstaatlich von weitaus weniger direkt vom Volk legitimierten Institutionen getroffen, etwa vom Ministerrat oder der EU-Kommission.
Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Einbettung des Bundestages in den europäischen Kontext auf seine Kompetenzen hat, oder kurz: Welche Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen für den Deutschen Bundestag bei den Entscheidungen für und in Europa und welche Bedeutung hat die europäische Dimension für die Arbeit des höchsten deutsche Parlamentes?
Inhaltsverzeichnis
- A. Das höchste deutsche Legislativorgan und die europäische Dimension: Frage: Welche Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hat der Bundestag in und für Europa?
- B. Aspekte
- 1. De Facto: Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeit durch Europäisierung der Politik
- a) nationale Exekutive wirkt als europäische Legislative
- b) Fehlende Kontrollmöglichkeit der nationalen Parlamente
- c) Rechtsnormensetzung durch die EU
- d) EU-Politik als „Außenpolitik“
- 2. De lure: Institutionalisierte Mitwirkungsmöglichkeiten
- a) Festlegungen des Grundgesetzes
- b) Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
- 3. Der Verfassungsentwurf des europäischen Konvents und die Prognose für den Bundestag
- C. Beantwortung der Frage: Souveränitätstransfer auf die europäische Ebene
- Die Auswirkungen der Europäisierung auf die Kompetenzen des Bundestages
- Die Einschränkungen der Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene
- Die institutionalisierten Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in der EU
- Die Frage des Souveränitätstransfers auf die europäische Ebene
- Die Bedeutung der europäischen Dimension für die Arbeit des Deutschen Bundestages
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Seminar untersucht die Rolle des Deutschen Bundestages als nationales Parlament in der europäischen Dimension. Es analysiert die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages in und für Europa im Kontext der Europäischen Union.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A beleuchtet die Frage nach den Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages in und für Europa. Es stellt die hohe Legitimität des Bundestages als direkt vom Volk gewähltes Organ heraus und verdeutlicht die zunehmende europäische Dimension der Politik. Kapitel B untersucht die Einschränkungen der Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages durch die Europäisierung der Politik. Hier werden Punkte wie die Rolle der nationalen Exekutive als europäische Legislative, die fehlende Kontrollmöglichkeit der nationalen Parlamente, die Rechtsnormensetzung durch die EU und die EU-Politik als „Außenpolitik“ behandelt. Darüber hinaus werden in Kapitel B die institutionalisierten Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages, wie die Festlegungen des Grundgesetzes und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, näher betrachtet.
Schlüsselwörter
Deutscher Bundestag, Europäische Union, Europäisierung, Mitwirkungsmöglichkeiten, Gestaltungsmöglichkeiten, Souveränitätstransfer, Gesetzgebungsverfahren, EU-Institutionen, Rechtsnormensetzung, nationale Exekutive, Kontrollmöglichkeit.
- Quote paper
- Bernhard Kuttenhofer (Author), 2004, Der Bundestag in der Europäischen Dimension, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65356
