I. Einleitung
Überhangmandate entstehen seit 1949 bei fast jeder Bundestagswahl. Sie tauchten in den ersten vier Wahlen von 1949 bis 1961 und in den letzten sechs von 1980 bis 1998 auf. Nachdem es bei den Bundestagswahlen 1994 erstmals 16 Überhangmandate gab, sechs waren bisher das höchste gewesen, gerieten sie in heftige Kritik, da das Wahlergebnis sehr knapp war und nur durch die große Zahl von Überhangmandaten entschieden werden konnte. Obwohl das Entstehen von Überhangmandaten im Bundeswahlgesetz festgeschrieben ist und sie somit verfassungskonform sind, fordern Kritiker ihre Abschaffung bzw. einen Ausgleich für die Parteien, die keine oder nur wenige Überhangmandate erreichen konnten. Das Bundesverfassungsgericht musste sich deshalb fortwährend mit Klagen gegen die Verfassungswidrigkeit von Überhangmandaten beschäftigen. In zwei Rechtssprechungen von 1994 und 1997 bestätigte es die Verfassungskonformität von Überhangmandaten und lehnte eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ab. Damit war die Kritik an den Überhangmandaten aber nicht beendet. Die Diskussion flammte nach den Bundestagswahlen 1998 erneut auf, als wieder eine große Zahl, nämlich 13 Überhangmandate, auftauchten.
In dieser Arbeit werden sowohl die Argumente der Überhangmandatskritiker, als auch der Befürworter dargelegt und erläutert, mit welchen Argumenten das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate verteidigt.
Im ersten Teil wird kurz das besondere Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland dargestellt, da diese personalisierte Verhältniswahl in der Diskussion von großer Bedeutung ist.
Der zweite Teil erläutert das Zustandekommen von Überhangmandaten und inwieweit dieses im Bundeswahlgesetz festgeschriebene Element mit der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist.
Der letzte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Kritik an den Überhangmandaten. Hier werden einmal die Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes aufgezeigt, dann die Argumente der Kritiker dargelegt, die diese Urteile ablehnen und schließlich, wie die Befürworter der Überhangmandate ihre Verfassungskonformität erklären.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Hauptteil
- 1. Das Wahlsystem der BRD
- 2. Überhangmandate
- 2.1 Zustandekommen von Überhangmandaten
- 2.2 Überhangmandate und Wahlrechtsgleichheit
- 3. Überhangmandate in der Kritik
- 3.1 Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes
- 3.2 Kritik gegen die Verfassungsmäßigkeit der Überhangmandate
- 3.3 Argumente für die Verfassungskonformität
- III. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht das Phänomen der Überhangmandate im deutschen Bundestagswahlsystem. Sie analysiert die Entstehung dieser Mandate, die Diskussion um ihre Verfassungsmäßigkeit und die Argumentationen sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern.
- Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland
- Das Zustandekommen von Überhangmandaten
- Die Vereinbarkeit von Überhangmandaten mit dem Wahlrechtsgleichheitsprinzip
- Die Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Überhangmandaten
- Die Argumente von Befürwortern und Kritikern der Überhangmandate
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Phänomen der Überhangmandate vor und erläutert ihre Bedeutung für die deutsche Politik. Im Hauptteil wird das Wahlsystem der BRD detailliert beschrieben, wobei die Besonderheiten des personalisierten Verhältniswahlsystems hervorgehoben werden. Anschließend wird die Entstehung von Überhangmandaten analysiert, einschließlich der Faktoren, die zu ihrer Entstehung beitragen. Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten bildet den Schwerpunkt des dritten Kapitels. Hier werden die Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes sowie die Argumente von Befürwortern und Kritikern gegenübergestellt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem deutschen Bundestagswahlsystem, insbesondere mit den Themen Überhangmandate, personalisiertes Verhältniswahlsystem, Wahlrechtsgleichheit, Verfassungsmäßigkeit, Bundesverfassungsgericht, Rechtsprechung, Argumente, Kritik.
- Quote paper
- Matthias Wies (Author), 2002, Überhangmandate - Ein umstrittenes Element im Bundeswahlgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65484
