Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gab es eine kräftige Erschütterung im Rollenverständnis der Akteure des Strafverfahrens. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ein Verteidiger in einem Ermittlungsverfahren keine mitgestaltende Rolle gespielt; vielmehr ließ man die Zügel in den Händen der Strafverfolgungsbehörden. Das hatte vorerst taktische Überlegungen. Der Verteidiger wollte verhindern, dass er im stetigen Diskurs mit der
Staatsanwaltschaft und der Polizei voreilig seine Verteidigungsstrategie preisgibt. Jedoch verschenkte er durch diese „wait and see“ - Haltung die Möglichkeit, auf den zeitlich größten Abschnitt des gesamten Strafverfahrens Einfluss zu nehmen. Zum Ende des letzten Jahrhunderts wandelte sich nun diese Sichtweise. Man erkannte für das gesamte weitere Verfahren die große „urteilsprägende“ Bedeutung des Ermittlungsverfahrens und den daraus resultierenden Ergebnissen. Bis dato wurden alle Ermittlungsergebnisse, die
die Staatsanwaltschaft – oft entgegen § 160 Abs.2 StPO – sehr einseitig ermittelt hat, willkürlich und somit unabänderlich zur faktischen Grundlage der tatrichterlichen Überzeugungsbildung. Versäumnisse im Vorverfahren konnten zu keinem Zeitpunkt des Prozessverlaufs wiedergutgemacht werden. Durch das Umdenken haben sich die Strafverteidiger die Möglichkeit geschaffen, durch eine aktive, kontrollierende und mitgestaltende Tätigkeit im Ermittlungsverfahren die tatrichterliche Überzeugungsbildung
mitzuprägen. Diese Möglichkeiten, die dem Verteidiger nun für die „Einflussnahme“ zur Verfügungen stehen, werden zum Teil in dieser Arbeit dargestellt und erläutert. Das Hauptaugenmerk liegt jedoch bei seinen Rechten und Pflichten. Um sich damit auseinandersetzen zu können, muss man zuvor verstehen, in welcher Phase des Strafverfahrens man sich befindet. Im zweiten Teil wird der „Verteidiger“ genauer betrachtet, wobei auf die historische
Entwicklung der Strafverteidigung eingegangen wird und die meines Erachtens wichtigsten Ansichten der daraus resultierenden Stellung des Verteidigers im strafrechtlichen System dargestellt werden. Des Weiteren steht das Verhältnis des Verteidigers zu seinem Mandanten im Blickpunkt, denn hieraus ergeben sich die meisten Pflichten für den Verteidiger. Die Rechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren werden im letzten und vierten Teil der Arbeit behandelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Begriff des Ermittlungsverfahrens
2.1. Legalitätsprinzip und Einleitung des Verfahrens
2.2. Voraussetzung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens
2.3. Abschluss des Ermittlungsverfahrens
3. Der Verteidiger
3.1. Die Geschichte der Strafverteidigung
3.1.1. Römisches Recht und Kanonisches Recht
3.1.2. Die Constitutio Criminalis Carolina
3.1.3. Preußen
3.1.4. Der Verteidiger im Nationalsozialismus
3.1.5. Der Verteidiger in der DDR
3.2. Die Rechtsstellung des Verteidigers
4. Das Verhältnis des Verteidigers zum Mandanten
5. Die Pflichten des Verteidigers
5.1. Die Pflichten des Verteidigers gegenüber seinem Mandanten
5.2. Die Pflichten des Verteidigers gegenüber anderen Beteiligten
6. Rechte des Verteidigers
6.1. Recht auf Stellen von Beweisanträgen
6.2. Recht auf Durchführung eigener Ermittlungen
6.2.1. Anhörung von Zeugen
6.2.2. Kontaktaufnahme zu anderen Verfahrensbeteiligten
6.2.3. Beauftragung eines Privatdetektivs oder Sachverständigen/ Besichtigung des Tatorts
6.3. Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln
6.4. Äußerungsrechte
6.5. Ablehnung des Staatsanwaltes
6.6. Ungehinderte Kommunikation
6.7. Anwesenheitsrecht und Fragerecht
6.7.1. Vernehmung des Beschuldigten
6.7.2. Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Mitbeschuldigten
6.7.3. Augenscheinseinnahme und Durchsuchungen
6.7.4. Gegenüberstellungen und Leichenschau
6.8. Recht auf Akteneinsicht
6.8.1. Das Wesen der Akteneinsicht
6.8.2. Beschränkung der Akteneinsicht und Anfechtung dessen
6.8.3. Anfechtung der Beschränkung der Akteneinsicht
7. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Rollenverständnis und die funktionale Bedeutung des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren. Ziel ist es, die spezifischen Rechte und Pflichten des Verteidigers darzustellen und aufzuzeigen, wie durch eine aktive Verteidigungsstrategie Einfluss auf die tatrichterliche Urteilsbildung genommen werden kann.
- Historische Entwicklung der Strafverteidigung vom Römischen Recht bis heute.
- Rechtsstellung und theoretische Begründung der Rolle des Verteidigers (Organ der Rechtspflege vs. Parteiinteressenvertreter).
- Vertragsverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant und daraus resultierende Pflichten.
- Umfangreiche Analyse der Verteidigerrechte, insbesondere Akteneinsicht, Anwesenheitsrechte und Beweisermittlung.
- Europäische Perspektive und Ausblick auf künftige Entwicklungen des Strafprozessrechts.
Auszug aus dem Buch
3.1.1. Römisches Recht und Kanonisches Recht
In den Anfängen des Römischen Rechts kannte man eine Verteidigung nur durch den Pater Familias bzw. durch den Patronus. Daraus entwickelten sich die Sachwalter, welche sich in der Folgezeit in Advocati, Patroni und Laudatores unterteilten. Der Patronus, welcher im Prozess neben der Partei nur gestaltend auftrat, galt als Ehrenamt und verlor aber durch die Weiterentwicklung des Prozesses an Attraktivität. Durch das inquisitorische Prinzip und der Festlegung bestimmter Beweisregeln, bildete sich eine Anwaltschaft von geprüften und gelehrten Advocati heraus, welche berechtigt waren, eine Verteidigung zu übernehmen und zu führen. Das nunmehr stark formalisierte Verfahren prägte diese bezahlten Advocati, welche teilweise bei Gericht angestellt waren und dort eine Körperschaft mit eigener Disziplinargewalt bildeten.
Eine ähnliche Entwicklung durchlebte der Verteidiger auch im Kanonischen Recht. Er büßte seinen Einfluss auf das Strafverfahren durch die Entwicklung und der immer stärker werdenden Verbreitung der (kirchlichen) Inquisitionsverfahren sowie der Überbetonung der Richterstellung ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den Wandel der Verteidigerrolle von einer passiven Haltung hin zu einer aktiven, mitgestaltenden Tätigkeit im Ermittlungsverfahren.
2. Der Begriff des Ermittlungsverfahrens: Erläutert die rechtlichen Grundlagen, die Einleitung nach dem Legalitätsprinzip und den Ablauf des Ermittlungsverfahrens.
3. Der Verteidiger: Untersucht die historische Entwicklung der Verteidigung und diskutiert die theoretische Rechtsstellung des Verteidigers als Organ der Rechtspflege und als Anwalt des Vertrauens.
4. Das Verhältnis des Verteidigers zum Mandanten: Analysiert das privatrechtliche Vertragsverhältnis und die Unabhängigkeit des Verteidigers in seinen Entscheidungen.
5. Die Pflichten des Verteidigers: Behandelt die Grundmaxime der Treue und Offenheit gegenüber dem Mandanten sowie die Pflichten gegenüber anderen Prozessbeteiligten.
6. Rechte des Verteidigers: Detaillierte Darstellung der operativen Rechte, wie Beweisanträge, eigene Ermittlungen, Kommunikation und das zentrale Recht auf Akteneinsicht.
7. Resümee und Ausblick: Bewertet das deutsche System im europäischen Vergleich und fordert eine einheitliche europäische Regelung der Verteidigerrechte.
Schlüsselwörter
Strafverteidigung, Ermittlungsverfahren, Strafprozessordnung, Verteidiger, Mandantenverhältnis, Akteneinsicht, Legalitätsprinzip, Organ der Rechtspflege, Strafverteidiger, Beweisaufnahme, Prozessrecht, Materielle Wahrheit, Anwaltspflichten, Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rechte und Pflichten des Strafverteidigers, speziell während des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die historische Entwicklung der Strafverteidigung, die theoretische Rechtsstellung des Anwalts, das Vertragsverhältnis zum Mandanten sowie die konkreten Befugnisse zur prozessualen Einflussnahme.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist die Aufarbeitung der Möglichkeiten des Verteidigers, den Ausgang des Verfahrens durch aktive, kontrollierende Tätigkeit bereits in der Ermittlungsphase maßgeblich mitzugestalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung unter Auswertung historischer Quellen, aktueller Gesetzestexte und einschlägiger Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Rechtsstellung, das Mandatsverhältnis, die Berufspflichten des Verteidigers sowie eine detaillierte Auflistung seiner operativen Rechte wie Akteneinsicht und Beweisantragsrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Strafverteidigung, Ermittlungsverfahren, Akteneinsicht, Organ der Rechtspflege und prozessuale Mitgestaltung.
Welche Bedeutung hat das "Organ der Rechtspflege" für die Verteidigung?
Diese Theorie besagt, dass der Verteidiger nicht nur dem Mandanten dient, sondern auch eine öffentliche Funktion innehat, um die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu garantieren.
Warum ist das Recht auf Akteneinsicht so zentral?
Es bildet das Kernstück einer effektiven Verteidigung, da ohne Kenntnis des Akteninhalts eine zielgerichtete Entlastung des Mandanten faktisch unmöglich ist.
Wie unterscheidet sich die Verteidigerrolle in verschiedenen historischen Epochen?
Die Rolle wandelte sich von der des "Patronus" im Römischen Recht über die stark beschränkten Möglichkeiten in der Zeit der "Constitutio Criminalis Carolina" bis hin zum modernen, unabhängigen Verteidiger im Rechtsstaat.
- Quote paper
- Dorothea Hänel (Author), 2006, Die Rechte und Pflichten des Verteidigers im Ermittlungsverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65507
