′Bürgerschaftliches Engagement′ in aller Munde- dieser Terminus steht für eine neue Hoffnung im politischen Diskurs in Deutschland′ (Braun 2000: 3). Für wahr, beobachtet man den aktuellen politischen Diskurs kann man dem nur zustimmen. Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung liegen im Trend. Vor allem Kommunalpraktiker in Wissenschaft und Politik sehen darin die Möglichkeit, die Probleme der Städte zu lösen. Die Frage ist allerdings stets, inwieweit diese Hoffnung berechtigt ist.
Das Konzept der Bürgerkommune ist wohl das aktuell am meisten diskutierte Leitbild, das Lösungsansätze in diesem Zusammenhang konzeptionalisiert hat. Im Kern geht es darum, lokales Engagement ‚jenseits′ der Erwerbsarbeit stärker als bisher zu fördern, anzuerkennen und zu stärken. Das heißt, es sollen die kommunalen, politisch administrativen System dahingehend umgestaltet werden, so dass BürgerInnen als Auftraggeber, als Mitgestalter und als Kunden agieren können (Bogumil 2001: 12). Aus dieser politischen Zielsetzung ergeben sich mehrere Fragen, die mit Blick auf die Situation in Ostdeutschland diskutiert werden sollen.
Um dem hier behandelnden Thema eine äußeren Rahmen zu geben, soll in einem ersten Schritt die Bedeutsamkeit des Bürgerschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit der Krise der Stadt′ skizziert werden. In einem zweiten Schritt soll das Konzept der ‚Bürgerkommune′ in seinen unterschiedlichen Dimensionen (Auftraggeber -, Kunden-, und Mitgestalterrolle) vorgestellt werden. Im Anschluss daran soll untersucht werden, inwieweit die Hoffnungen, die an dieses Konzept geknüpft sind, begründet sind. Insbesondere soll die Frage interessieren, inwieweit gemeinwohlorientiertes Handeln unter allen Gruppen der Gesellschaft gleich verteilt ist. In diesem Zusammenhang sollen neuere empirische Studien herangezogen werden, die sich mit der Struktur von Bürgerschaftlichen Engagement bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen befassen. Wenngleich eine solche Perspektive eine Geschlechterperspektive nahe legt, soll mit Blick auf die vorgegebene Länge der Arbeit auf diesen Aspekt verzichtet werden. Die Diskussion darüber wird allerdings zeigen, dass die Sozialfigur ‚Bürgerkommune′ die vollmündigen Versprechungen nicht halten kann; sie kann gar im schlimmsten Fall soziale Ungleichheit verstärken.
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Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Auswertung des Freiwilligensurveys 1999 nach Erwerbsstatus und Region
- Einbeziehung einer ISAB-Untersuchung in 317 Kommunen unterschiedlicher Größe
- 32 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
1. Die ‚Bürgerkommune’ als zukünftiges Leitbild der Stadt
1.1 Die Rückkehr der GemeindebürgerInnen
1.2 Die BürgerInnen als Auftragsgeber, Kunde und als Mitgestalter
1.2.1 Der Bürger in der Auftragsgeberrolle
1.2.2 Der Bürger als Kunde
1.2.3 Der Bürger in der Mitgestalterrolle
2. Was ist wenn...
2.1 Das Dilemma gesellschaftlicher Reformen- die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis
2.1.1 Strategien, die eine Resozialisierung von Aufgaben und Institutionen ermöglichen sollen und die den Bürger und die Bürgerinnen als politischen Partner ankennen, sind voraussetzungsvoll
2.1.2 Bürgerschaftliches Engagement versus korporatistische Arrangements
2.2 Der Blick auf die andere Seite
2.2.1 Das Problem der Arbeitslosigkeit
2.2.2 Der ‚Erwerbsstatus’ korreliert mit dem Bürgerschaftlichen Engagement
2.2.3 Welche Folgen können sich daraus ergeben?
3. Das Netzwerk der Solidarität – ein frommes Heilsversprechen?
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob das Konzept der Bürgerkommune ein praktikables Modell für ostdeutsche Städte und Kommunen darstellt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche institutionellen und sozialen Voraussetzungen bürgerschaftliche Beteiligung hat und ob ihre Förderung bestehende soziale Ungleichheiten verstärken kann.
- Die Bürgerkommune als Leitbild kommunaler Politik und Verwaltung
- Bürgerinnen und Bürger als politische Auftraggeber, Kunden und Mitgestalter
- Beteiligungsverfahren und kommunale Entscheidungsstrukturen
- Ostdeutsche Transformationsbedingungen und Engagementmöglichkeiten
- Zusammenhänge zwischen Erwerbsstatus, sozialer Lage und Engagement
- Risiken ungleicher politischer Teilhabe
Auszug aus dem Buch
1.2.1 Der Bürger in der Auftragsgeberrolle
BürgerInnen in der Rolle als Auftragsgeber bedeutet allgemein gesprochen, Entscheidungsbefugnisse zu dezentralisieren, damit sich BürgerInnen öffentlich am Prozess der Gesetzgebung und an den Entscheidungen beteiligen können. Erst dann, so die Schlussfolgerung, kann zivilgesellschaftliche Selbstbestimmung erlangt werden. Weil aber die Kommunalpolitik bürgerschaftliches Engagement bislang noch nicht als zentrales politisches Profilierungsfeld entdeckt hat, bedarf es neuer Formen bzw. der Stärkung von kooperativen Demokratieelementen. In diesem Zusammenhang wird etwa darüber nachgedacht, unterschiedliche formelle wie informelle kooperative Demokratieelemente entweder in den Gemeindesatzungen zu verankern oder sie in freier Vereinbarung entstehen zu lassen. Das heißt, in Zukunft sollen Mediationsverfahren, Zukunftswerkstätten, Runde Tische, Planungszellen auf der einen, wie Planungsfeststellungsverfahren verstärkt zum Einsatz kommen. Diese Vorschläge sind nicht unmittelbar neu, existieren doch bereits seit den 90er Jahren nicht gesetzlich vorgeschriebene Partizipationsangebote, die es ermöglichen, sich an den städtischen Planungsprozessen zu beteiligen. Neu ist allerdings die Forderung, da wo es notwendig erscheint, professionelle Moderatoren und Mediatoren einzusetzen. Damit soll versucht werden, konfligierende Interessen besser zu steuern und konstruktiv bei Konflikten zu intervenieren (Enquete- Kommission, 2002). Zudem soll das Instrumentarium Bürgerbefragungen bzw. direktdemokratische Verfahren häufiger genutzt bzw. ausgebaut werden. Es wird aber betont, dass diese Zielvorgabe nur gelingen kann, wenn künftig die Verfahrenshürden (Herabsetzung des Unterschriftenquorums und des Zustimmungsquorums) niederer gesetzt werden (Enquete- Kommission, 2002). In diesem Zusammenhang sollen die LuK- Technologien, als eine Ergänzung traditioneller Formen der Kommunikation, eine bedeutendere Rolle spielen. So ist etwa geplant, das Internet so zu vernetzen, dass BürgerInnen Verbesserungsvorschläge oder Veränderungsvorschläge per elektronischer Post machen können. Dadurch erhofft man sich zweierlei: auf der einen Seite, besteht die Chance für eine stärkere Partizipation. Auf der anderen könnte dadurch der Kreis der Politikinteressierten erweitert werden
Eine weitere Diskussion beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit es sinnvoll ist, die Kommunalparlamente zu reformieren. ‚Denn die aktivste Bürgerkommune wird repräsentative Wahlgremien benötigen, bei denen die Gesamtverantwortung liegt’ ( Bogumil/ Holtkamp 2001: 559). Diese Forderung ist allerdings nicht unumstritten. So vermerkt Bischoff, dass durch eine Reformierung die demokratisch festgelegten Verfahrenswege nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen: ‚Am Ende steht immer noch der politische Beschluss’(Bischoff 2001: 8). Ihr geht es somit darum, auf kooperativen Wege Entscheidungen zu finden, welche die verschiedenen Interessenlagen ausloten und berücksichtigen. Somit sind diese Verfahren der politischen Gremienarbeit vorgeschaltet.
Zusammenfassung der Kapitel
Vorwort: Das Vorwort stellt die Fragestellung und den Aufbau der Arbeit vor. Es erläutert den Zusammenhang zwischen Bürgerkommune, bürgerschaftlichem Engagement und sozialer Ungleichheit.
1. Die ‚Bürgerkommune’ als zukünftiges Leitbild der Stadt: Das Kapitel entwickelt das Leitbild der Bürgerkommune vor dem Hintergrund kommunaler Herausforderungen. Es erläutert die Rollen der Bürgerinnen und Bürger als Auftraggeber, Kunden und Mitgestalter.
2. Was ist wenn...: Das Kapitel prüft die Voraussetzungen und Schwierigkeiten kommunaler Beteiligungsreformen, insbesondere unter ostdeutschen Bedingungen. Es behandelt Machtverhältnisse sowie Zusammenhänge zwischen Erwerbsstatus und Engagement.
3. Das Netzwerk der Solidarität – ein frommes Heilsversprechen?: Das Schlusskapitel diskutiert das Solidaritätsversprechen der Bürgerkommune kritisch. Es betrachtet insbesondere ungleiche Ressourcen und die Voraussetzungen gleichberechtigter Beteiligung.
Schlüsselwörter
Bürgerkommune, bürgerschaftliches Engagement, Bürgerbeteiligung, Ostdeutschland, Kommunalpolitik, Verwaltungsreform, soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Erwerbsstatus, Zivilgesellschaft, kommunale Demokratie, korporatistische Arrangements, soziale Integration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Praktikabilität der Bürgerkommune als Leitbild für ostdeutsche Städte und Gemeinden.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen kommunale Beteiligung, Verwaltungsreform, bürgerschaftliches Engagement, soziale Ungleichheit und die besonderen Bedingungen in Ostdeutschland.
Welche Frage verfolgt die Untersuchung?
Sie fragt, ob die Bürgerkommune unter den gesellschaftlichen und institutionellen Bedingungen ostdeutscher Kommunen tragfähig ist und wie sich ungleiche Teilhabechancen auswirken können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit diskutiert wissenschaftliche Literatur, politische Reformvorschläge und bereits vorliegende empirische Untersuchungen. Eine eigene empirische Erhebung steht nicht im Mittelpunkt.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil stellt das Konzept der Bürgerkommune vor und untersucht anschließend Beteiligungsverfahren, kommunale Machtverhältnisse und soziale Voraussetzungen des Engagements.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Bürgerkommune, Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement, Verwaltungsreform, Erwerbsstatus und soziale Ungleichheit.
Welche Rollen sieht das Konzept für Bürgerinnen und Bürger vor?
Die Arbeit unterscheidet die Rollen als politische Auftraggeber, als Kunden kommunaler Leistungen und als Mitgestalter des Gemeinwesens.
Welche Bedeutung hat der Erwerbsstatus für die Diskussion?
Anhand vorhandener Untersuchungen erörtert die Arbeit Unterschiede im Engagement von Erwerbstätigen und Arbeitslosen und fragt nach möglichen Folgen für die politische Teilhabe.
Warum werden korporatistische Arrangements betrachtet?
Sie verdeutlichen, wie etablierte Organisationen und Interessenverbände kommunale Entscheidungen beeinflussen und welche Fragen dies für neue Beteiligungsmöglichkeiten aufwirft.
- Arbeit zitieren
- Thomas Welzenbacher (Autor:in), 2002, Ist das Konzept der Bürgerkommune ein praktibles Modell für ostdeutsche Städte und Kommunen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6551