Die rasante wirtschaftliche Entwicklung und die prosperierenden Küstenregionen der Volksrepublik China prägen das moderne Bild dieses Landes, das bei einer anhaltenden Entwicklung in den kommenden Jahren durchaus zu einer der führenden Wirtschaftsmächte der Welt aufsteigen könnte. Die besondere Kombination aus zentralstaatlicher politischer Autorität, wirtschaftspolitischer Dezentralisierung und interregionalem Wettbewerb ist eine Grundbedingung der wirtschaftlichen Entwicklung in Chinas Küstenprovinzen. 1 Die von Deng Xiaoping im Jahr 1978 eingeführten wirtschaftspolitischen Reformen, die nach seiner „Reise in den Süden“ des Landes im Jahr 1992 noch verstärkt wurden, verfolgen das Ziel einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, die sich vor allem durch die Trennung der Wirtschaftspolitik zwischen der Zentral- und den Lokalregierungen auszeichnet. Die besondere wirtschaftpolitische Dezentralisierung Chinas lässt sich mit dem Modell des „Marktföderalismus“ erfassen. 3 Im Gegensatz zum formellen Verfassungsföderalismus beruht der Marktföderalismus auf einer besonderen Verteilung wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenzen, die durch informelle politische Spielregeln ohne institutionelle Absicherung bestimmt sind. Die nationale Zentralregierung beschränkt sich im Wesentlichen auf eine geld-und ordnungspolitische Steuerung, unterbindet regionale protektionistische Tendenzen, greift jedoch nicht in die dezentrale Wirtschaftsregelung ein. Eine solche Kompetenzverteilung setzt starke Anreize für interregionalen Wettbewerb um unternehmerische Investitionen und Innovationen und für regionale Regierungen die Konkurrenzfähigkeit, die Produktivität und Gewinne der örtlichen Unternehmen zu steigern. 4 Die vorliegende Hausarbeit untersucht daher, welche Charakteristika zur Herausbildung eines Marktföderalismus gegeben sein müssen und ob diese im chinesischen Wirtschaftsmodell wiederzufinden sind. Dazu soll zunächst im ersten Kapitel ein Überblick über die Konzeption des Marktföderalismus gegeben werden. Danach soll in den folgenden Kapiteln untersucht werden, inwieweit die einzelnen Charakteristika in China vorhanden bzw. ausgeprägt sind. Das letzte Kapitel bietet eine Zusammenfassung der gewonnen Ergebnisse und schließt mit einer Bewertung der Zukunftsaussichten für einen Marktföderalismus in China. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Charakteristika des Marktföderalismus
2. Marktföderalismus in China
2.1 Hierarchie und Selbstverantwortlichkeit
2.2 Verantwortlichkeit subnationaler Ebenen für die Wirtschaftsabläufe
2.3 Sicherstellung des gemeinsamen Marktes und des grenzüberschreitenden Handels durch die Zentralregierung
2.4 Haushaltsdisziplin
2.5 Unbefristete und festgeschriebene Kompetenzverteilung
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit das chinesische Wirtschaftsmodell die Kriterien eines Marktföderalismus erfüllt und analysiert die Auswirkungen dieser Struktur auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unter der politischen Autorität der Kommunistischen Partei.
- Marktföderalismus als theoretisches Modell
- Dezentralisierung und Kompetenzverteilung in China
- Rolle der Zentralregierung bei der Marktregulierung
- Wirtschaftliche Anreize für subnationale Ebenen
- Zukunftsaussichten und politische Stabilität der chinesischen Wirtschaftsordnung
Auszug aus dem Buch
2.2 Verantwortlichkeit subnationaler Ebenen für die Wirtschaftsabläufe
Die Verantwortlichkeit für die Wirtschaftsabläufe innerhalb der Grenzen einer subnationalen Gebietskörperschaft stellt ein zentrales Charakteristikum des Marktföderalismus dar. Schon vor den Reformen von 1979 und anders als in der stark zentralisierten Sowjetunion, besaßen regionale Regierungen unter Mao bereits umfangreiche Kompetenzen in der Wirtschaftsplanung und Wirtschaftsverwaltung. Dies lag vor allem an der maoistischen Vorstellung von regionaler Autarkie, mehrerer Dezentralisierungswellen aufgrund politischer Kampagnen seit den fünfziger Jahren sowie ungenügender administrativ-technischer Kapazitäten der Zentralregierung. Die meisten Staatsunternehmen wurden der dezentralen Kontrolle von Provinzen, Bezirken und Städten unterstellt. So entwickelte sich bereits vor 1979 in China ein Geflecht territorial abgestufter staatlicher Eigentumsrechte, das nur in Teilbereichen einer zentralen Kontrolle unterworfen war.
Der gravierende Nachteil der chinesischen Wirtschaftsplanung vor 1979 war der fehlende Anreiz zu Innovationen, Investitionen, Produktivitätssteigerungen oder Gewinnmaximierung. Im maoistischen System waren lokale Regierungen gezwungen, sämtliche Einnahmen an höhere Stellen abzuführen, die wiederum Gelder für Ausgaben bereitstellten. Überschüsse mussten ebenfalls in Gänze abgeführt werden und deren Verwendung wurde wiederum von höheren Stellen bestimmt. In diesem System waren lokale Behörden vor allem auf die Zuteilung von Finanzmitteln bedacht, nicht aber auf das Wirtschaftswachstum in ihrer Region. Erst die Reformen Deng Xiaopings führten zu einem raschen Wirtschaftswachstum in den 80er Jahren.
Die Reformen ebneten den Weg zu einer marktorientierten Wirtschaft und befreiten lokale Regierungen von Auflagen der Zentralregierung und schufen starke unternehmerische Anreize. Mit ihrer ohnehin schon vorhandenen bürokratischen Macht war es den Behörden so möglich, eine rasche Wirtschaftsentwicklung einzuleiten. Die staatseigenen dörflichen und städtischen Betriebe bilden das Rückgrat des chinesischen Wirtschaftswachstums seit den 80er Jahren. In ihnen besetzen meist Parteisekretäre die Posten des Vorstands, des Generaldirektors und des Vorstandsvorsitzenden und sorgen so für eine nach westlichem Modell geführten Unternehmensspitze, die der Kontrolle der KPC unterliegt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die wirtschaftliche Dezentralisierung Chinas im Kontext des Marktföderalismus und definiert die Forschungsfrage der Arbeit.
1. Charakteristika des Marktföderalismus: Dieses Kapitel definiert die theoretischen Anforderungen an einen Marktföderalismus, die als Analysebasis für das chinesische Modell dienen.
2. Marktföderalismus in China: Dieser Hauptteil prüft die fünf Kriterien des Modells anhand der chinesischen Verwaltungsstruktur, der wirtschaftlichen Verantwortlichkeiten und der Regulierungsbefugnisse der Zentralregierung.
3. Fazit: Das Fazit bewertet die Ergebnisse und kommt zu dem Schluss, dass China ein fragiles Modell aufweist, das zwar marktföderalistische Aspekte zeigt, aber stark von der politischen Stabilität und den Machtinteressen der KPC abhängt.
Schlüsselwörter
Marktföderalismus, Volksrepublik China, wirtschaftliche Reformen, Deng Xiaoping, Dezentralisierung, Zentralregierung, Lokalregierungen, sozialistische Marktwirtschaft, Wettbewerb, wirtschaftliche Entwicklung, Haushaltsdisziplin, Protektionismus, KPC, Wirtschaftswachstum, Kompetenzverteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert, ob das chinesische Wirtschaftsmodell nach 1979 als Marktföderalismus klassifiziert werden kann, basierend auf den Thesen von Montinola, Qian und Weingast.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Im Mittelpunkt stehen die Dezentralisierung wirtschaftspolitischer Kompetenzen, das Verhältnis zwischen Zentral- und Lokalregierungen sowie die Mechanismen des interregionalen Wettbewerbs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, welche Charakteristika eines Marktföderalismus in China vorhanden sind und wie stabil diese Strukturen angesichts der autoritären Parteiführung sind.
Welche wissenschaftliche Methode findet Anwendung?
Es handelt sich um eine theoretisch-analytische Hausarbeit, die den Idealtypus des Marktföderalismus auf die empirischen Gegebenheiten der chinesischen Reformpolitik anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Überprüfung der fünf Kernkriterien des Marktföderalismus, von der Hierarchie zwischen Verwaltungsebenen bis hin zur Kompetenzverteilung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Marktföderalismus, Dezentralisierung, Wirtschaftsreformen und das Spannungsfeld zwischen ökonomischer Freiheit und politischer Kontrolle beschreiben.
Inwiefern unterscheidet sich der chinesische Marktföderalismus von westlichen Modellen?
Im Gegensatz zum westlichen Föderalismus fehlen in China eine institutionelle Absicherung, Verfassungsrang und politischer Schutz individueller Rechte; das System dient primär staatlichen und unternehmerischen Wirtschaftsinteressen.
Warum ist das chinesische Modell laut dem Fazit als fragil einzustufen?
Es ist fragil, da die wirtschaftliche Autonomie der Regionen jederzeit durch die Zentralregierung beschnitten werden kann und das System primär vom Willen der Kommunistischen Partei abhängt.
- Quote paper
- Bernd Reismann (Author), 2006, China auf dem Weg zum Marktföderalismus?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65540
