Die Erzberger′sche Finanzreform war eine der wichtigsten Reformen in der jüngeren deutschen Finanzgeschichte - auch wenn sie heutzutage weitgehend vergessen ist, prägt sie doch von ihrer Form her und auch von einzelnen Bestimmungen sogar noch die Finanzverfassung der Bundesrepublik. Sie ist gleichsam als Reaktion auf die Niederlage im 1. Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches zu sehen. Nach Kriegsende erdrückte das Reich eine immense Schuldenlast durch die Kriegsanleihepolitik sowie Reparationszahlungen und kriegsbedingten sozialen Folgekosten nach der Niederlage. Es ist daher nicht verwunderlich, dass ein großes fiskalisches Interesse des sich neu konstituierenden Staates (Weimarer Republik) bestand und in der Verfassung durch eine starke Stellung des Reichs ihren Niederschlag fand. Zudem schon zu Beginn des 1. Weltkriegs eine Stimmung herrschte, die auf politische und gesellschaftliche Einheit drang. Wirtschaftspolitisch einschneidende Maßnahmen wurden reichseinheitlich durchgeführt (Ermächtigungsgesetz), was die herrschende Stimmung zusätzlich unterstützte. Auch muss beachtet werden, wenn man bedenkt, dass Staatsstrukturen oft historisch, kulturell oder gesellschaftspolitisch bedingt sind und nicht ökonomischen Argumenten folgen , dass Begriffe auch von gesellschaftlichen und politischen Werten abhängen und sich wandeln können.
So wird heute Föderalismus als Organisationsprinzip von verschiedenen politischen und wissenschaftlichen Grundpositionen grundsätzlich positiv gesehen. Man versteht darunter u.a. mehr Basisdemokratie, horizontale und vertikale Machtbegrenzung des Staates sowie eine Verbesserung der Effizienz staatlicher Entscheidungen durch politischen Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften.
In der Historie sieht das anders aus: Meinte Föderalismus bei der Reichsgründung 1871 noch einen Bundesstaat und damit die Struktur des Deutschen Reiches, verstand man in der zweiten Hälfte des Bestands des Deutschen Reiches die Wahrnehmung der Interessen der Gliedstaaten gegenüber dem Bundesstaat, danach sogar diese selbst als Föderalismus. Der Begriff hatte sich gewandelt und sich beschränkt auf die Beziehung zwischen Gliedstaaten und Gesamtstaat; die Beziehung zwischen Reich und Länder sollten föderativ sein. Da aber die gesellschaftliche und politische Stimmung zu Beginn der Weimarer Republik von Einheit geprägt war, waren die Vertreter einer starken Stellung der Gliedstaaten den Anhängern einer starken Reichsgewalt suspekt.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Gliederung
1.1. Konkretisierung der Aufgabenstellung
1.2. Aufbau der Arbeit
2. Die ökonomische Theorie des Föderalismus
2.1. Begriffliches
2.2. Die Aussagen der ökonomischen Theorie des Föderalismus
2.2.1. Grundlegende Bemerkungen
2.2.2. Das Ausgangsmodell nach Olson
2.2.3. Die Verfolgung finanzpolitischer Zielsetzungen in föderativen Staaten
2.2.3.1. Allokationstheoretische Überlegungen zu einem föderativen Staatsaufbau
2.2.3.2. Verteilungspolitische Überlegungen zu einem föderativen Staatsaufbau
2.2.3.3. Stabilitätspolitische Überlegungen zu einem föderativen Staatsaufbau
2.3. Die Zuordnung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen
2.4. Fazit zur ökonomischen Theorie des Föderalismus
3. Die Erzberger’sche Finanzreform
3.1. Das Deutsche Reich von 1871
3.1.1. Die Stellung der Gemeinden während des Kaiserreichs
3.1.2. Fazit zum Deutschen Reich von 1871
3.2. Die Weimarer Republik
3.2.1. Die Kompetenzenverteilung in der Weimarer Verfassung
3.2.1.1. Die Aufgabenverteilung
3.2.1.2. Die Einnahmeverteilung
3.2.1.2.1. Die Regelung der Gesetzgebungshoheit
3.2.1.2.2. Die Regelung der Ertragshoheit
3.2.1.2.3. Die Regelung der Verwaltungshoheit
3.3. Die Elemente der Erzberger’schen Finanzreform
3.3.1. Die ideelle Ausgangslage
3.3.2. Das Reformwerk
3.3.2.1. Die Steuerreform
3.3.2.1.1. Die Regelung der direkten Steuern
3.3.2.1.2. Die Regelung der indirekten Steuern
3.3.2.2. Die Reichsabgabenordnung
3.3.2.3. Das Landessteuergesetz
3.3.2.3.1. Die Regelung der Landessteuern und Gemeindeabgaben
3.3.2.3.2. Die Regelung der Anteile an den Verbundsteuern
3.3.2.3.3. Die Regelung der Lastenverteilung
3.3.2.4. Die Auswirkung des Landessteuergesetzes auf die Gemeinden
3.3.3. Fazit zur Erzberger’schen Finanzreform
4. Die föderalismustheoretische Auswertung der Finanzreform
4.1. Die Steuerreform aus föderalismustheoretischer Sicht
4.1.1. Allokative Argumente
4.1.2. Distributive Argumente
4.1.3. Stabilitätspolitische Argumente
4.2. Die Reichsabgabenordnung aus föderalismustheoretischer Sicht
4.2.1. Allokative Argumente
4.3. Das Landessteuergesetz aus föderalismustheoretischer Sicht
4.3.1. Allokative Argumente
5. Schlussresümee
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Erzberger’sche Finanzreform der frühen Weimarer Republik aus der Perspektive der ökonomischen Theorie des Föderalismus, um zu bewerten, inwieweit die damaligen finanzpolitischen Umbrüche föderalismustheoretischen Kriterien entsprachen.
- Analyse der ökonomischen Theorie des Föderalismus und ihrer zentralen Konzepte.
- Historische Einbettung der Finanzverfassung im Kaiserreich und der Weimarer Republik.
- Detaillierte Untersuchung der Elemente der Erzberger’schen Finanzreform (Steuerreform, RAbgO, LStG).
- Föderalismustheoretische Auswertung der Reform hinsichtlich Allokation, Verteilung und Stabilität.
Auszug aus dem Buch
3.3.1. Die ideelle Ausgangslage
Die Erzberger’sche Finanzreform wurde eindeutig von den Bedingungen der Zeit bestimmt. Der Finanzbedarf des Reiches war im Vergleich zur Vorkriegszeit um vieles gestiegen. Daher ist nicht verwunderlich, dass der Reform zu vorderst ein starkes Motiv der Einnahmenerzielung zu Grunde lag. Diesem Ziel der Bedarfsdeckung des besteuernden Gemeinwesens entsprach aber auch nach dem damaligen Stand der Finanzwissenschaft der „eigentlicher Zweck“ der Steuererhebung. Der zweite Hauptzweck entsprach Adolph Wagners sozialpolitischen Ideen. Dieser sah neben dem traditionellen, rein fiskalischen Zweck der staatlichen Bedarfsdeckung durch Steuern eine sozialpolitische Aufgabe der Besteuerung. Daher sollten geordnete Finanzverhältnisse in der Weimarer Republik nicht nur den Staatsbankrott abwenden, sondern auch Ausdruck sozialpolitischer Überlegungen sein. Erzberger sah die Steuerlast des Volkes als einheitliches Ganzes, dessen leitende Idee Gerechtigkeit sein sollte, da nur ein gerechtes Steuersystem jeden Einzelnen, unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse, in seiner Leistungsfähigkeit erfassen könne. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollte eine schärfere Besteuerung der einkommensstärkeren Schichten der Bevölkerung, insbesondere durch den Ausbau direkter Steuern, durch eine stärkere Steuerprogression sowie durch eine Mehrbelastung des Besitz- gegenüber dem Arbeitseinkommen erfolgen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Gliederung: Einführung in das Thema und den historischen Kontext sowie Skizzierung des methodischen Vorgehens der Arbeit.
2. Die ökonomische Theorie des Föderalismus: Darlegung der theoretischen Grundlagen und der relevanten Kriterien zur Beurteilung föderativer Staatsstrukturen.
3. Die Erzberger’sche Finanzreform: Deskriptive Analyse der historischen Entwicklung und der konkreten Maßnahmen des Erzberger’schen Reformwerks.
4. Die föderalismustheoretische Auswertung der Finanzreform: Ökonomische Bewertung der Reformmaßnahmen anhand der in Kapitel 2 erarbeiteten Theorie.
5. Schlussresümee: Synthese der Ergebnisse und abschließende Einschätzung der Reform aus der Sicht des Föderalismus.
Schlüsselwörter
Erzberger’sche Finanzreform, Weimarer Republik, Föderalismus, Ökonomische Theorie des Föderalismus, Reichsabgabenordnung, Landessteuergesetz, Steuerhoheit, Finanzausgleich, fiskalische Äquivalenz, Allokation, Verteilung, Stabilität, Zentralisierung, Finanzautonomie, Steuergerechtigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Erzberger’sche Finanzreform von 1919/1920 unter Anwendung der ökonomischen Theorie des Föderalismus, um deren Auswirkungen auf die bundesstaatliche Ordnung der Weimarer Republik zu bewerten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die ökonomische Föderalismustheorie, die Finanzgeschichte des Deutschen Reichs und der Weimarer Republik sowie die detaillierte steuerrechtliche Strukturreform durch Matthias Erzberger.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, zu bewerten, ob das durch die Reform geschaffene Finanzsystem aus der Sicht der ökonomischen Theorie des Föderalismus positiv oder negativ einzustufen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive historische Analyse mit einer normativen ökonomischen Bewertung verknüpft, basierend auf Kriterien wie Allokation, Verteilung und Stabilität.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen des Föderalismus, die historische Entwicklung der Finanzverfassung vom Kaiserreich bis zur Weimarer Verfassung sowie eine detaillierte Analyse der Steuerreform, der Reichsabgabenordnung und des Landessteuergesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Föderalismustheorie, Erzberger-Reform, fiskalische Äquivalenz, Zentralisierung und Finanzautonomie charakterisiert.
Warum wird die Reform aus föderalismustheoretischer Sicht überwiegend negativ bewertet?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Reform das Reich zu stark zentralisierte und den Ländern sowie Gemeinden die notwendige finanzielle Autonomie entzog, was dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz widerspricht.
Welche Rolle spielt die Reichsabgabenordnung (RAbgO) in diesem Kontext?
Die RAbgO wird als ein Werkzeug der Zentralisierung gesehen, das durch die Vereinheitlichung der Verwaltung den Ländern ihre fiskalische Selbstständigkeit nahm, auch wenn sie aus steuertechnischer Sicht Effizienzgewinne brachte.
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- Fatma Deniz (Author), 2002, Die Erzberger´sche Finanzreform aus der Sicht der ökonomischen Theorie des Föderalismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6564
