Wenige außenpolitische Konzepte in der Bundesrepublik polarisierten die Öffentlichkeit so sehr wie die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition, die den westdeutschen Teilstaat seit Oktober 1969 regierte. Vergleichbar ist sie in ihrer Bedeutung nur mit der Westintegration des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, die ebenfalls sehr umstritten war, aber die Politik der Bundesrepublik für viele Jahre entscheidend prägte.
Auf der einen Seite rief die Ostpolitik in weiten Teilen der Gesellschaft und auch bei einem Großteil der Intellektuellen - wie dem Schriftsteller Günter Grass – große Zustimmung hervor. Bei vielen Kritikern stieß sie jedoch auf harsche Ablehnung. Sie warfen den Vertretern dieser Politik vor, zu große Zugeständnisse an den kommunistischen Osten Europas zu machen und eine Wiedervereinigung für lange Zeit unmöglich werden zu lassen. In dieser Seminararbeit wird die Frage untersucht, ob die Ostpolitik der Regierung Willy Brandts eine Perspektive zur Wiederherstellung der deutschen Einheit bot und dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes gerecht wurde oder die Teilung der Nation eher noch „zementierte“, wie es die Opposition der sozialliberalen Koalition vorwarf. Im Vordergrund werden der Moskauer Vertrag und der Grundlagenvertrag mit der DDR stehen, die unter dem Aspekt der vorgenannten Fragestellung untersucht werden sollen. Zu Beginn der Arbeit wird kurz auf den Regierungswechsel nach den Wahlen von 1969, die ersten Anzeichen einer außenpolitischen Wende unter der neuen politischen Führung in Bonn sowie die Kontroverse um die erste Regierungserklärung Brandts eingegangen. Im Anschluss werden anhand der Entstehung, Hintergründe und Inhalte der beiden Ostverträge die Bemühungen der sozialliberalen Regierung um die nationale Einheit Deutschlands untersucht. Abschließend sollen die Ergebnisse dieser Untersuchung zusammengefasst und ein kurzes Fazit gezogen werden.
(Aus der Einleitung der Arbeit)
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Regierungswechsel und erste Anzeichen für die neue Ostpolitik
3. Kontroverse um Brandts Regierungserklärung: Wird das Ziel der deutschen Einheit aufgegeben?
4. Die Ostverträge- Beitrag zur Entspannung zwischen Ost und West, aber Besiegelung der deutschen Spaltung?
4.1. Der Moskauer Vertrag und der „Brief zu deutschen Einheit“
4.2. Die Beziehungen zur DDR: Der Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten
5. Zusammenfassung und Ergebnis
7. Quellen und Literatur
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt eine Perspektive zur Wiederherstellung der deutschen Einheit bot oder ob sie die Teilung der Nation zementierte, wie es die damalige Opposition kritisierte.
- Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969
- Die Kontroverse um das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz
- Die Rolle des Moskauer Vertrages im Entspannungsprozess
- Die Bedeutung des Grundlagenvertrages für das Verhältnis zur DDR
- Die Funktion der "Briefe zur deutschen Einheit" als politisches Instrument
Auszug aus dem Buch
4.1. Der Moskauer Vertrag und der „Brief zu deutschen Einheit“
Zwischen dem 30. Januar und dem 22. Mai 1970 verhandelten der Staatssekretär Brandts, Egon Bahr, und der sowjetische Außenminister Andrey Gromyko über ein Vertragswerk zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Verhandlungsgegenstand war ein gegenseitiger Gewaltverzicht der beiden Staaten, die bereits 1955 in der Regierungszeit von Bundeskanzler Konrad Adenauer diplomatische Beziehungen miteinander aufgenommen hatten.
Die Verhandlungen zwischen Bahr und Gromyko hatten allerdings nur den Charakter von Sondierungsgesprächen; es wurde zunächst nur geprüft, ob das Zustandekommen eines Vertrages überhaupt möglich ist. Die bundesdeutsche Verhandlungsseite machte bereits zu Beginn der Gespräche gegenüber den sowjetischen Vertretern deutlich, dass ein Vertrag nicht im Widerspruch zu dem im bundesdeutschen Grundgesetz festgelegten Ziel einer deutschen Wiedervereinigung stehen dürfe. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen spielte diese Frage eine bedeutende Rolle. Staatssekretär Bahr stellte nach der Ratifizierung des Vertrages fest: „Das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, wie es im Grundgesetz verankert ist und wie es unserer Überzeugung entspricht, bleibt unveränderlich die staatliche Einheit und die freie Selbstbestimmung. Der Versöhnung mit den Völkern des Westens kann eine Aussöhnung mit den Völkern des Ostens nur folgen, wenn dem deutschen Volke das Ziel einer Einheit nicht versperrt wird. (…)“ Diese Einstellung kann als die Grundlage der bundesdeutschen Verhandlungsführung betrachtet werden. An dem Ziel der deutschen Einheit sollte unbedingt festgehalten werden, auch wenn sich die Frage einer Wiedervereinigung nicht akut stellte. Egon Bahr wollte daher einen Wiedervereinigungsvorbehalt als Bestandteil eines Vertrages durchsetzen, was jedoch am Widerstand von Gromyko scheiterte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Arbeit führt in die kontroverse Ostpolitik der Regierung Brandt ein und definiert die zentrale Fragestellung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Wiedervereinigungsgebot.
2. Regierungswechsel und erste Anzeichen für die neue Ostpolitik: Dieses Kapitel beleuchtet den Machtwechsel von 1969 und die personellen sowie inhaltlichen Weichenstellungen unter Brandt und Scheel.
3. Kontroverse um Brandts Regierungserklärung: Wird das Ziel der deutschen Einheit aufgegeben?: Hier wird die Kritik der Opposition thematisiert, die ein Aufgeben der deutschen Einheit befürchtete, sowie Brandts Verteidigung dieser Politik.
4. Die Ostverträge- Beitrag zur Entspannung zwischen Ost und West, aber Besiegelung der deutschen Spaltung?: Dieser Hauptteil analysiert die Entstehung und Inhalte der zentralen Ostverträge sowie deren verfassungsrechtliche Einordnung.
4.1. Der Moskauer Vertrag und der „Brief zu deutschen Einheit“: Die Verhandlungen über den Moskauer Vertrag und die Bedeutung des Briefes zur deutschen Einheit als Absicherung gegenüber dem Vorwurf des Einheitsverzichts werden detailliert betrachtet.
4.2. Die Beziehungen zur DDR: Der Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten: Es wird die Aushandlung des Grundlagenvertrages, die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung und die Bedeutung der Ständigen Vertretungen untersucht.
5. Zusammenfassung und Ergebnis: Das Fazit resümiert, dass die Ostpolitik die Wiedervereinigung nicht unwahrscheinlicher machte, sondern einen pragmatischen Weg zur Entspannung bei Aufrechterhaltung der Einheitsoption bot.
7. Quellen und Literatur: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärliteratur zur historischen Einordnung.
Schlüsselwörter
Ostpolitik, Willy Brandt, Grundlagenvertrag, Moskauer Vertrag, deutsche Einheit, Wiedervereinigungsgebot, sozialliberale Koalition, Egon Bahr, Entspannungspolitik, Brief zur deutschen Einheit, Bundesrepublik, DDR, Hallstein-Doktrin, Selbstbestimmungsrecht, Außenpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und prüft kritisch, ob diese Politik das Ziel der deutschen Wiedervereinigung gefährdete oder eine notwendige Entspannung herbeiführte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Regierungswechsel 1969, die Konzeption einer neuen Ostpolitik, die Aushandlung der Ostverträge (Moskau und Grundlagenvertrag) sowie die verfassungsrechtliche Debatte um das Wiedervereinigungsgebot.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob die Ostpolitik eine Perspektive zur Wiederherstellung der deutschen Einheit bot oder ob sie die Teilung der Nation zementierte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine historisch-analytische Methode, basierend auf der Auswertung von Regierungsdokumenten, zeitgenössischen Äußerungen, Fachliteratur und den Vertragstexten der Ära Brandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Entstehungsgeschichte des Moskauer Vertrages und des Grundlagenvertrages mit der DDR sowie auf die politische Kontroverse um die Wahrung des verfassungsrechtlichen Einheitsgebots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Ostpolitik, Grundlagenvertrag, deutsche Einheit, Entspannungspolitik, sozialliberale Koalition und Selbstbestimmungsrecht.
Welche Funktion hatten die „Briefe zur deutschen Einheit“?
Sie dienten der Bundesregierung als Instrument, um völkerrechtlich verbindliche Verträge mit dem Osten zu unterzeichnen, ohne dabei den Anspruch auf eine spätere Wiedervereinigung oder das Selbstbestimmungsrecht aufzugeben.
Wie bewertet der Autor den Grundlagenvertrag im Fazit?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Grundlagenvertrag keine neuen Hürden für die Einheit aufbaute, sondern eine realistische Entspannungspolitik ermöglichte, während die Einheitsoption bewusst offengehalten wurde.
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- Robert Liniek (Author), 2006, Die Ostverträge der sozialliberalen Koalition, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65833
