Vorgeschichte
Eine Schlüsselposition im Vorfeld des Parlamentarischen Rates nimmt die Durchführung der „ Londoner Sechs- Mächtekonferenz“ ein, welche in zwei Sitzungsperioden vom 23. 02. 1948 bis 06. 03. 1948, sowie zwischen dem 20. April und 6. März 1948 abgehalten wurde. Vorwiegend auf britischen und amerikanischen Impuls hin, berieten die 3 Westalliierten gemeinsam mit den BeNeLux Staaten über die Frage einer( West-) Deutschen Verfassung. Es zeigte sich schnell, dass unter den Siegermächten unterschiedliche Auffassungen über die zu schaffende Verfassung herrschten. So vertraten Frankreich und die USA ein föderalistisch geprägtes Staatsbild, während die britische Position einem vergleichsweise zentralistischeren Staatsmodell entsprach.1 Grundproblematik war im Laufe der Verhandlungen, Frankreich und die BeNeLux Staaten, von dem britisch- amerikanischen Konzept einer Verstaatlichung der Tri- Zonen und späteren Eingliederung( West-) Deutschlands in ein euro- amerikanisches System zu überzeugen.2 Das Ergebnis dieser Konferenz war ein Schlusskommuniqué, auch als „ Londoner Empfehlungen“ bezeichnet, welches die Legitimation an die Deutschen enthielt, eine Verfassung auszuarbeiten. Diese sollte jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, als wichtigste ist dabei wohl die Forderung nach Föderalismus zu nennen. Die Verständigung auf die Londoner Empfehlungen erfolgte in den jeweiligen Ländern problemlos, lediglich Frankreich willigte erst unter erheblichem Druck Großbritanniens und der USA ein.
1) Feldkamp, Michael F.: Der Parlamentarische Rat 1948- 1949. Die Entstehung des Grundgesetzes, Göttingen 1998. S. 16
2) Benz, Wolfgang: Die Gründung der Bundesrepublik. Von der Bizone zum souveränen Staat, München 1984. S.108
Inhaltsverzeichnis
I. Vorgeschichte
II. Arbeit im Parlamentarischen Rat
Struktur und Aufbau
Ausschüsse
Interessengruppen
Arbeit am Grundgesetz und Verabschiedung
III. Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und analysiert die Arbeit des Parlamentarischen Rates im Kontext der alliierten Besatzungspolitik sowie interner parteipolitischer und gesellschaftlicher Einflussnahmen.
- Die Vorgeschichte und die Rahmenbedingungen der Alliierten (Londoner Empfehlungen/Frankfurter Dokumente)
- Die Zusammensetzung und Struktur des Parlamentarischen Rates
- Die Rolle und Arbeit der verschiedenen Fachausschüsse
- Der Einfluss gesellschaftlicher Interessengruppen wie Kirchen, Beamte und Gewerkschaften
- Der Prozess der Verfassungsgebung bis zur Verabschiedung und Inkraftsetzung
Auszug aus dem Buch
Struktur und Aufbau
Zu den 65 Abgeordneten kamen weitere 5 Vertreter( West-) Berlins hinzu, diese besaßen jedoch kein Stimmrecht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU/ + CSU waren jeweils mit 27 Delegierten vertreten, die FDP mit 5, die kleinen Parteien DP, Zentrum und KPD stellten je 2 Parlamentarier. Von den 77 Teilnehmern, welche am PR insgesamt teilnahmen, befanden sich 51 Akademiker, unter ihnen nahmen die Juristen mit 32 Personen den größten Anteil ein, was sich im Verlauf oftmals beim Streit um Kleinigkeiten bemerkbar machen sollte. Auffällig war die hohe Zahl von 47 Staatsbediensteten( 8 Hochschullehrer) bei gleichzeitiger Unterrepräsentierung der Frauen( 4)12, selbst sie zogen nur aufgrund einer gesetzlichen Quote in den PR ein. Diese „Mütter des Grundgesetzes“ engagierten sich später vorrangig auf dem Gebiet sozialer Problematiken, u. a. bei dem Schutz vor Diskriminierung.
Ein Großteil der Abgeordneten verfügte bereits über parlamentarische Erfahrungen. Die Biografien waren beinahe durchgängig gekennzeichnet durch erlittene Repressalien in den Jahren des Nationalsozialismus, die Erfahrungen erstreckten sich von Berufsverboten über Emigration bis zu Haft im Konzentrationslager. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erlebnisse konnte ein gemeinsames Fundament zum Staatsverständnis schnell gefunden werden, auf welches man das zu schaffende GG aufbauen wollte. Dazu zählten das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, zum gewalten- teilenden Rechtsstaat sowie die Sicherung von Menschen b. z. w. Freiheitsrechten.13
Zusammenfassung der Kapitel
I. Vorgeschichte: Das Kapitel erläutert die alliierten Voraussetzungen und die westdeutsche Reaktion auf die Londoner Empfehlungen sowie die Frankfurter Dokumente.
II. Arbeit im Parlamentarischen Rat: Dieser Abschnitt analysiert die personelle Zusammensetzung, die Tätigkeit der Fachausschüsse, den Einfluss externer Interessengruppen sowie den Ratifizierungsprozess.
Struktur und Aufbau: Die Untersuchung der Zusammensetzung des Gremiums, der parlamentarischen Vorerfahrungen und der sozialen Hintergründe der Abgeordneten.
Ausschüsse: Eine detaillierte Betrachtung der fachspezifischen Arbeitsgremien und deren Bedeutung für die inhaltliche Ausgestaltung einzelner Verfassungspunkte.
Interessengruppen: Die Analyse der Lobbyarbeit von Kirchen, Beamtenverbänden und Gewerkschaften sowie deren Einfluss auf den Verfassungstext.
Arbeit am Grundgesetz und Verabschiedung: Die Darstellung des finalen politischen Aushandlungsprozesses, der Bewältigung von Konflikten und der offiziellen Inkraftsetzung am 23. Mai.
III. Abschließende Betrachtung: Eine reflektierende Zusammenfassung zur historischen Bedeutung des Grundgesetzes als Grundlage für die Souveränität und als wertegebundene Ordnung.
Schlüsselwörter
Parlamentarischer Rat, Grundgesetz, Verfassung, Bundesrepublik Deutschland, Alliierten, Besatzungspolitik, Konstituante, Grundrechte, Föderalismus, Konrad Adenauer, Parlamentarische Demokratie, Verfassungsgeschichte, Provisorium, Gesetzgebungskompetenzen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beleuchtet die Entstehung der westdeutschen Verfassung im Rahmen des Parlamentarischen Rates zwischen 1948 und 1949.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Einflussnahme der Alliierten, die Arbeit der Fachausschüsse, der Einfluss gesellschaftlicher Gruppen sowie die parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den verfassungsgebenden Prozess unter den schwierigen Bedingungen der Besatzungszeit nachzuvollziehen und den Einfluss verschiedener Akteure auf den Text des Grundgesetzes aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die auf der Auswertung zeitgenössischer Dokumente und fachwissenschaftlicher Literatur zur Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Organisationsstruktur des Rates, der verschiedenen Fachausschüsse, der lobbyistischen Einflussnahme externer Kräfte sowie den Weg der Verabschiedung bis zum 23. Mai 1949.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Parlamentarischer Rat, Grundgesetz, Besatzungspolitik, Verfassungsgebung und Konsensfindung charakterisieren.
Welche Rolle spielten die Kirchen bei der Entstehung des Grundgesetzes?
Die Kirchen übten als einflussreiche gesellschaftliche Akteure starken Druck aus, insbesondere bei der Debatte um das Elternrecht und die christliche Werteorientierung der Verfassung.
Warum war das Grundgesetz ursprünglich nur als "Provisorium" gedacht?
Aufgrund der Teilung Deutschlands und der alliierten Besatzungssituation wollten die Akteure keinen endgültigen Staat konstituieren, sondern einen provisorischen Zweckverband schaffen, was sich jedoch durch die spätere deutsche Geschichte relativierte.
- Citation du texte
- Clemens Walter (Auteur), 2006, Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland - Der Parlamentarische Rat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66062
