Leseprobe
Gliederung
I. Einleitung
I.1. Vorbemerkung
I.2. Gegenstand des Vortrages und Zeitraum der Betrachtung
I.3. Stand der aktuellen Diskussion und Vortragszeitraum
I.4. Arbeitshypothese
I.5. Methoden und Quellen
I.6. Differenz zu anderen Vorgehensweisen
II. Die Veränderung in Whitehall
II.1. Prinzipen der Regierungsarbeit
II.2. Position des Prime Minister im Verfassungsgefüge und in der Realität
II.3. Regierungsarbeit in der Realität
II.4. Regierungsstil
II.4.a. Begriffsklärung
II.4.b. Grundtypen von Regierungsstilen
II.4.c. Typologie von Prime Ministern
II.4.d. Opposition als Voraussetzung für Regierungsstil
II.4.e. M. Thatcher – T. Blair
III. Fazit
III.1. Diskussion Prime Minister vs. Präsidentschaft
III.2. Verifikation der Arbeitshypothese.
I. Einleitung
I.1. Vorbemerkung
„I’m a long way from Tipperary“ war ursprünglich ein Song der irischen Auswanderer nach Nordamerika. Trotz der Abspaltung Irlands von Großbritannien, wurde es der Song der englischen Truppen während des 2. Weltkrieges, der für ihren damaligen Prime Minister Winston Churchill unter dem Motto stand, Kontinentaleuropa zurück zur Demokratie zu führen.
Welchen Weg der Wandel des britischen Regierungsstils einschlägt, versuchen wir im Laufe des Vortrages zu klären.
Max Weber bezeichnete, zu Anbeginn des 20. Jahrhunderts, den Regierungsstil des britischen Prime Ministers William E. Gladstone als plebiszitäre Diktatur auf dem Wahlschlachtfeld[1]. Lord Hailsham, Mitglied des britischen Oberhauses, charakterisierte das britische Regierungssystem Mitte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ebenfalls als elective dictatorship[2].
Beide Äußerungen zeigen, dass sich das Amt und die Amtsführung des Prime Ministers aufgrund seiner Hegemonialstellung innerhalb der britischen Regierung stets einer starken Beachtung durch die Öffentlichkeit erfreuten. Die Regierung wird zwar grundsätzlich als Kollektivakteur angesehen[3], doch es waren oft herausragende Persönlichkeiten, die den, durch die fehlende Kodifizierung, bestehenden Freiraum nutzten, um dem Amt ihren persönlichen Stempel aufzudrücken.
Gegen Ende des 20. Jahrhunderts, mit der steigenden Bedeutung der medialen Präsenz des Premierministers, wodurch er zum neuzeitlichen Inbegriff von „Regierung" überhaupt stilisiert wurde[4], hat sich das Amt und der Regierungsstil des britischen Premiers noch mehr und stärker verändert als in den Jahrzehnten zuvor[5].
I.2. Gegenstand des Vortrages und Zeitraum der Betrachtung
In diesem Vortrag geht es darum die Veränderung des Regierungsstiles nachzuzeichnen, um aufzuzeigen, dass der Wandel des britischen Regierungsstils viel umwälzender ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.
I.3. Stand der aktuellen Diskussion und Vortragszeitraum
Um den Wandel des britischen Regierungsstils zu verdeutlichen, wird häufig der der Regierungsstil Margret Thatchers und der Regierungsstil Tony Blairs gegenüber gestellt[6].
Gerade die Interpretation der Regierungsführung durch Margaret Thatcher hat seinerzeit die Diskussion wieder belebt, ob der britische Premierminister nicht eine Art amerikanischer Präsident oder Wahldiktator sei[7]. Somit dreht sich ein Großteil der aktuellen Literatur um die Frage, inwieweit das Cabinet government durch ein Presidential Government abgelöst worden sei[8], wobei die neuste Tendenz zu einer Befürwortung einer British presidency [9] geht.
Doch bereits lange vor Margret Thatcher ging bereits Clement Attlee, der erste Nachkriegspremier daran, die Stellung des Premierministers als Hegemon innerhalb des Kollektivakteurs Regierung grundlegend auszubauen indem er begann, wesentliche Vorentscheidungen zu Regierungsentscheidungen in ad hoc gebildete Unterausschüsse zu verlagern[10].
Demzufolge wurde dann auch bereits in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Frage diskutiert, ob im britischen Regierungssystem nicht die Kabinettsregierung (cabinet government) endgültig durch ein Premierministersystem (prime ministeriell government) abgelöst worden sei[11]. Eine Frage, die Rahmen der Konkurrenz des Präsidialsystems zur Kabinettsregierung[12] von Walter Bagehot bereits zum Ende des 19. Jahrhunderts diskutiert wurde.
Die Analyse des vorliegenden Vortrags umfasst daher die Nachkriegsregierung Attlee ebenso wie den aktuellen Prime Minister Tony Blair.
Unsere Analyse zeigt auf, dass nahezu alle Prime Minister aktiv ihren Beitrag zur Veränderung geleistet haben und dass die Wandlung des Regierungsstils eine logische Folge aufeinander aufbauender Erfahrungen, Entwicklungen und Notwendigkeiten ist.
Um der Fülle der Informationen und Aspekte Herr zu werden, ist Vieles, das bereits an anderer Stelle eine ausführlichere Behandlung erfahren hat[13], im Hinblick auf Diskussion und Beantwortung der untersuchungsleitenden Fragestellung, gestrafft dargestellt.
I.4. Arbeitshypothese
Die Veränderung des britischen Regierungsstils ist keine Beliebigkeit des jeweiligen Prime Ministers, sondern eine Notwendigkeit, eine klassische Strukturbildung.
Sie ist eine Rückbesinnung auf den efficient part of government [14] , eine Rückkehr zum ursprünglichen Modell englischer Regierungsauffassung, so wie sie Walter Bagehot bereits 1867 beschrieben hat[15].
Die britische Konsequenz aus der Moderne – auf dem langen Weg nach Tipperary.
I.5. Methoden und Quellen
Unser Erkenntnisinteresse ist emanzipatorisch und praktisch. Wir betrachten die Ereignisse aus einer historisch-analytischen Perspektive. Diese ist auf der Ebene des Politischen Systems angesiedelt.
Die verwendete Methode ist interpretativ, d. h. sie ist historisch-kritisch und hermeneutisch. Dabei stützt der Vortrag sich ausschließlich auf die Analyse von Sekundärmaterial.
I.6. Differenz zu anderen Vorgehensweisen
In Abgrenzung zu den meisten Literaturfundstellen löst der Vortrag sich aus der Akteurperspektive und betrachtet die Systemebene. Er geht dabei über die von Philip Norton und Stephen Buckley dargestellte Typisierung[16] hinaus und weist nach, dass die Wandlung des Regierungsstils eine Antwort auf die Proletisierung der Politik innerhalb der modernen Gesellschaft ist.
II. Die Veränderung in Whitehall
II.1. Prinzipen der Regierungsarbeit
Trotz aller Personalisierung von Politik bestimmen auch in der heutigen Zeit weiterhin drei Prinzipien die Arbeit der Regierung[17]:
- Das erste Prinzip ist das der Ministerverantwortlichkeit [18].
Grobe Fehlleistungen können, selbst wenn kein persönliches Verschulden des Ministers vorliegt, zum Rücktrittsgrund werden.
- Das zweite Prinzip ist das der kollektiven Verantwortung des Kabinetts für Regierungsentscheidungen [19].
Vom Kabinettsminister wird erwartet, dass er seine Kritik an politischen Entscheidungen intern bei Kabinettssitzungen äußert, nach außen aber entweder die Kabinettsdisziplin wahrt oder zurücktritt.
- Das dritte Prinzip ist die Dominanz des Premierministers.
"All the power lines lead to No. 10 " – Alle Korridore der Macht münden beim Premierminister[20].
II.2. Position des Prime Minister im Verfassungsgefüge und in der Realität
Zusammen mit seiner Partei, deren anerkannter Führer er ist, wird der Prime Minister, als einziges Mitglied der Regierung, direkt durch das Volk gewählt.
Ohne dass das Unterhaus noch einmal zu einer Wahl und Investitur des Regierungschefs zusammentritt, wird der Sieger einer Neuwahl im Buckingham Palace vom Monarchen mit der Regierungsbildung beauftragt. Er allein ernennt, entlässt oder versetzt, nachdem er der Königin die Hand geküsst hat, alle übrigen Minister[21] und alle weiteren Amtsinhaber im regierungsnahen Umfeld[22].
Bei der Vergabe von Oberhaussitzen, gibt der Prime Minister den Ausschlag, womit er die Mehrheitsverhältnisse der zweiten Kammer beeinflussen kann.
Hinzukommt eine weitgehende Organisationsgewalt, die der Prime Minister zu politischen Zwecken nutzen kann. So kontrolliert er nicht nur die Tagesordnung des Kabinetts, indem er entscheidet, was diskutiert wird und was nicht, sondern er ernennt auch die Vorsitzenden der dem Kabinett zuarbeitenden Ausschüsse.
Darüber hinaus kann er den Zugang zum Nachrichtenstrom aus der Regierungszentrale, der an eine ausgewählte Gruppe von ca. 150 Journalisten, die Zugang zum parlamentarischen Lobby-Raum haben, geht, kontrollieren und manipulieren.
Eine aggressive Eigenrecherche ist verpönt und wird von der Regierung als Eindringen in Staatsgeheimnisse interpretiert[23].
Schließlich ist es jederzeit ganz allein in die Hand des Prime Ministers gelegt, wann das Unterhaus, das spätestens alle fünf Jahre neu gewählt werden muss, aufgelöst wird[24].
[...]
[1] Weber, Max; Wirtschaft und Gesellschaft; Neu Isenburg 2005, S. 1083
[2] Sturm, Roland; Das politische System Großbritanniens; in: Ismayr, Wolfgang; Die politischen Systeme Westeuropas; 3. Auflage, Opladen 2003, S. 235
[3] Döring , Herbert a. a. O. S. 162; Sturm, Roland; a. a. O., S. 235; Kavanagh, Dennis / Seldon, Anthony / Seldon, Anthony; The Powers Behind the Prime Minister. The Hidden Influence of Number Ten, London 2000, S. 312; Bagehot, Walter; a. a. O., S. 222
[4] Hennessy, Peter; The Prime Minister: The Office and its Holders since 1945, London 2000; Rose, Richard; The Prime Minister in a Shrinking World, Oxford 2001; zit. bei: Sturm, Roland; a. a. O. S. 235
[5] Kavanagh, Dennis / Seldon, Anthony / Seldon Anthony; The Powers Behind The Prime Minister; London 2005; S. 297; Sturm, Roland; a. a. O., S. 235; Buckley, Stephen; The Prime Minister and Cabinet; Edinburgh 2006, S. 144
[6] Buckley, Stephen a. a. O., S. 145 ff.;
[7] Sturm, Roland; a. a. O., S. 234
[8] Hennessy, Peter; The Prime Minister: The Office and its Holders since 1945, London 2000; Rose, Richard; The Prime Minister in a Shrinking World, Oxford 2001; zit. bei: Sturm, Roland; a. a. O. S. 235; Döring, Herbert; a. a. O.; S. 209; Kavanagh, Dennis / Seldon, Anthony; a. a. O., S. 297; Buckley, Stephen; a. a. O., S. 144; Turpin, Colin; Ministerial Responsibility: Myth or Reality?; in: Jowell, Jeffrey / Oliver, Dawn (Hrsg.); The Changing Constitution, Oxford 1985, S. 48-76; Beattie, Alan / Dunleavy, Patrick / Rhodes, Rod (Hrsg.); Prime Minister, Cabinet and Core Executive, Basingstoke I994; Smith, Martin J.; The Core Executive in Britain, Basingstoke 1999; Cole, Matt; Democracy in Britain; Edinburgh 2006; S. 107
[9] Cole, Matt; Democracy in Britain; Edinburgh 2006; S. 107
[10] Döring, Herbert a. a. O., S. 163
[11] Sturm, Roland; a. a. O., S. 234; Döring, Herbert a. a. O., S. 209
[12] , Walter; Die englische Verfassung; in: Streiftau, Klaus (Hrsg.); Politics; Neuwied, Berlin 1971; S. 59
[13] Kavanagh, Dennis / Seldon, Anthony; a. a. O., S. 297; Buckley, Stephen; a. a. O., S. 144
[14] Bagehot, Walter; The English Constitution; London 1969
[15] Siehe dazu: Bagehot, Walter; Die englische Verfassung; in: Streiftau, Klaus (Hrsg.); Politics; Neuwied, Berlin 1971
[16] Norton. Philip, The British Polity, New York/London 1984; Buckley, Stephen a. a. O., S. 148
[17] Sturm, Roland; a. a. O., S. 233; Beattie, Alan / Dunleavy, Patrick / Rhodes, Rod (Hrsg .); Prime Minister, Cabinet and Core Executive, Basingstoke I994; Smith, Martin J.; The Core Executive in Britain, Basingstoke 1999.
[18] Marshall, Geoffrey (Hrsg .); Ministerial Responsibility, Oxford 1989; Turpin, Colin; Ministerial Responsibility: Myth or Reality?; in: Jowell, Jeffrey / Oliver, Dawn (Hrsg .); The Changing Constitution, Oxford 1985, S. 48-76.
[19] Sturm, Roland; a. a. O., S. 234; Brady, Chris; Collective Responsibility of the Cabinet: An Ethical, Constitutional or Managerial Tool?, in: Parliamentary Affairs 52, 1999, S. 214-229.
[20] Hennessy, Peter; Whitehall; London 1989,S. 383
[21] Döring, Herbert a. a. O. S. 162
[22] Sturm, Roland; a. a. O., S. 234
[23] Sturm, Roland; a. a. O., S. 235; Cockerel, Michael / Hennessy, Peter / Walker, David;: Sources Close to the Prime Minister, Basingstoke 1984.
[24] Döring, Herbert a. a. O. S. 162