Die Informationsbeschaffung stellt eine der Hauptaufgaben der Journalisten dar. Dabei sind sie auf Auskünfte und Informationen verschiedener Organisationen und Personen angewiesen. Doch nicht selten wird den Medien der Zugang zu wichtigen Informationen erschwert. Nach Ansicht des Journalistenverbandes „Netzwerk Recherche“ wird aufgrund der Auskunftsverweigerung und Informationsblockaden von Behörden die Pressefreiheit in Deutschland Behörden zunehmend eingeschränkt. Immer häufiger versuchen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Interessenverbänden unliebsame und kritische Artikel und Beiträge oft schon vor der Veröffentlichung zu behindern, einzuschränken oder zu unterbinden. Dabei besteht in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 Abs. 1 GG das Recht auf Informationsfreiheit, welches jeden berechtigt, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Ebenso soll jedem einzelnen ermöglicht werden, seinen Wissensdurst zu befriedigen, ohne vom Staat daran gehindert zu werden. Zu den allgemein zugänglichen Quellen zählen öffentliche Register und Verzeichnisse, privat betriebene Datenbanken, staatliche Register sowie die Massenkommunikationsmittel. Doch gerade Informationen, welche nicht öffentlich zugänglich, können bei der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung eine wichtige Rolle spielen. Damit die Journalisten den einzelnen Bürger umfassend über alle Angelegenheiten von allgemeinem Interesse informieren können, hat der Gesetzgeber den Massenmedien und ihren Mitabeitern einige Sonderrechte eingeräumt. Sie haben auch gegenüber den Behörden einen Auskunftsanspruch. Allerdings ist dieser Anspruch nicht schrankenlos. Um Personen oder Organisationen zu schützen hat der Gesetzgeber so genannte Auskunftsverweigerungsgründe definiert, welche die Behörde berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen, keine Information zu erteilen. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der Auskunftsanspruch der Presse
1.1 Auskunftsberechtigte
1.2 Auskunftsverpflichtete
1.3 Gleichbehandlungsgrundsatz
2. Die Schranken des Auskunftsanspruches
2.1 Auskunftsverweigerungsgründe
2.2 Erläuterung der Auskunftsverweigerungsgründe
3. Durchsetzung des Auskunftsanspruch in der Praxis
3.1 Der Rechtsweg
4. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Auskunftsanspruchs von Pressevertretern gegenüber Behörden in Deutschland, analysiert die gesetzlich definierten Verweigerungsgründe und erörtert die Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs.
- Grundlagen des pressegesetzlichen Auskunftsanspruchs
- Differenzierung zwischen auskunftsberechtigten und -verpflichteten Stellen
- Kritische Analyse der Auskunftsverweigerungsgründe gemäß Landespressegesetzen
- Rechtsschutzmöglichkeiten bei verweigerter Informationserteilung
- Einfluss des Informationsfreiheitsgesetzes auf die journalistische Recherche
Auszug aus dem Buch
b.) Geheimhaltung und Datenschutz
Ebenso beurteilt Gross § 4 Abs. 2 Nr. 2 überflüssig. Nach dieser Anordnung gewährt der Gesetzgeber den Behörden eine Auskunftsverweigerung, wenn Vorschriften über die Geheimhaltung oder den Datenschutz der Erteilung entgegenstehen. Doch welche Vorschriften über die Geheimhaltung sind hier explizit gemeint? Es sind definitiv nicht die absoluten Schweigegebote (Arzt, Rechtsanwalt) gemeint, da sie das Auskunftsrecht der Presse ohnehin beschränken, ebenso wenig die beamtenrechtlichen Vorschriften über das Amtsgeheimnis, weil diese ausschließlich die Pflichten des einzelnen Beamten betreffen. Die Auskunftspflicht richtet sich indessen gegen die Behörde und die allgemeine Pflicht zur Dienstverschwiegenheit von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes findet somit keine Anwendung.
Selbst bei den gesetzlichen Geheimhaltungspflichten, welche vor allem im Strafgesetzbuch normiert sind, ist im Einzelfall zu prüfen, ob das öffentliche Informationsinteresse nicht ausnahmsweise Vorrang vor der Wahrung der hat. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht in Hamm entschieden, dass bei der so genannten „Parteispendenaffäre“ ein zwingendes öffentliches Interesse besteht und die Wahrung des „Steuergeheimnisses“ gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO zurückstehen muss (vgl. Branahl 1996, S. 39).
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung der Informationsbeschaffung für Journalisten und thematisiert die Herausforderungen durch behördliche Auskunftsverweigerungen trotz verfassungsrechtlich verankerter Pressefreiheit.
1. Der Auskunftsanspruch der Presse: Dieses Kapitel definiert, wer als auskunftsberechtigt gilt, welche Behörden auskunftspflichtig sind und unterstreicht die Relevanz des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Medienvertreter.
2. Die Schranken des Auskunftsanspruches: Hier werden die gesetzlichen Grenzen der Auskunftserteilung, insbesondere schwebende Verfahren, Datenschutzvorgaben und das zumutbare Maß der Informationsbeschaffung, detailliert erörtert.
3. Durchsetzung des Auskunftsanspruch in der Praxis: Das Kapitel erläutert die rechtlichen Möglichkeiten für Journalisten, den Auskunftsanspruch mittels Leistungsklage oder einstweiligem Rechtsschutz gerichtlich durchzusetzen.
4. Ausblick: Der abschließende Teil bewertet die Entwicklung der Rechtslage durch das Informationsfreiheitsgesetz und diskutiert dessen Auswirkungen auf die journalistische Arbeit.
Schlüsselwörter
Auskunftsanspruch, Pressefreiheit, Landespressegesetz, Informationsfreiheit, Behörden, Auskunftsverweigerung, Datenschutz, Geheimhaltung, Verwaltungsgericht, Leistungsklage, Journalist, Medienrecht, Informationsfreiheitsgesetz, Amtsgeheimnis, Volksouveränität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem rechtlichen Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber staatlichen Stellen und den Grenzen, denen dieser Anspruch unterliegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch, die gesetzlichen Verweigerungsgründe der Behörden sowie die juristischen Durchsetzungsmöglichkeiten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Gründe für Auskunftsverweigerungen durch Behörden kritisch zu hinterfragen und Wege aufzuzeigen, wie Medien trotz Schranken an notwendige Informationen gelangen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Literaturanalyse, bei der bestehende Landespressegesetze und fachwissenschaftliche Kommentierungen ausgewertet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Kategorien der Auskunftsverweigerung sowie die verfahrensrechtlichen Schritte zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Auskunftsanspruch, Pressefreiheit, Auskunftsverweigerungsgründe und das Informationsfreiheitsgesetz.
Welchen Einfluss hat das Informationsfreiheitsgesetz auf den Auskunftsanspruch?
Das IFG verbessert die Recherchemöglichkeiten, führt eine Beweislastumkehr ein und schränkt die Berufung auf das Amtsgeheimnis ein.
Warum ist der einstweilige Rechtsschutz für Journalisten von Bedeutung?
Da Journalisten von der Aktualität ihrer Berichterstattung abhängen, bietet der einstweilige Rechtsschutz eine Möglichkeit, Informationen schneller zu erlangen, als dies in langwierigen Hauptsacheverfahren möglich wäre.
- Quote paper
- Yvonne Spindler (Author), 2006, Die Auskunftsverweigerungsgründe und die praktische Durchsetzung des Auskunftsanspruchs in der Praxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66249
