Das neue EU-Mitglied Tschechien - Aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven

INHALTSVERZEICHNIS

B ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

C AUSARBEITUNG

1. EINLEITUNG

2. TSCHECHIEN - DAS LAND
2.1 ECKDATEN
2.2 POLITISCHE GRUNDLAGEN
2.3 WIRTSCHAFTSGESCHICHTLICHER HINTERGRUND / WEG ZUR EU

3. TSCHECHISCHE VOLKSWIRTSCHAFT - AKTUELLE SITUATION
3.1 GRUNDLEGENDE DATEN
3.2 NEUERE GESAMTWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

4. EINFÜHRUNG DES EURO
4.1 GRUNDLAGEN
4.2 WKM II
4.2.1 GRUNDLAGEN / FUNKTIONSWEISE
4.2.2 TSCHECHIEN UND DER WKM II
4.3 MAASTRICHT-KRITERIEN
4.3.1 INFLATIONSRATE
4.3.2 LANGFRISTIGE ZINSEN
4.3.3 WECHSELKURSSTABILITÄT
4.3.4 SCHULDENQUOTE
4.3.5 BUDGETDEFIZIT
4.4 AUSSICHTEN FÜR DEN EWU-BEITRITT

5. WEITERE TSCHECHISCHE THEMEN UND DEREN ZUKUNFT
5.1 SOZIALE REFORMEN
5.2 ARBEITSMARKT
5.3 INVESTITIONEN / AUTOMOBILINDUSTRIE

6. KRITISCHE WÜRDIGUNG

D QUELLENVERZEICHNIS

B ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

C AUSARBEITUNG

1. EINLEITUNG

Mit der Erweiterung zum 1. Mai 2004 besteht die Europäische Union (EU) heute aus 25 Mitgliedsstaaten. Die Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa, sowie dem Mittelmeerraum sind nun schon seit mehr als zwei Jahren Teil der Europäischen Union und früher oder später werden sie alle auch der Europäischen Währungsunion (EWU) angehören. Hierzu sind ist die Erfüllung der Maastricht-Kriterien Voraussetzung.

Zu den so genannten MOE-4¹ gehört neben Polen, der Slowakei und Ungarn die Tschechische Republik.

Die Seminararbeit wird zunächst einen kurzen Überblick über die wichtigsten Eckdaten des Landes, sowie die politischen Grundlagen geben und dann auf die aktuelle Situation eingehen.

Der anschließende Teil befasst sich damit, inwieweit die Tschechische Republik die Konvergenzkriterien für den EWU-Beitritt bisher erfüllt und wo noch Handlungsbedarf besteht, gefolgt von einem Ausblick für die anstehende Einführung des Euro. Des Weiteren soll ein Überblick über die aktuellen Themen soziale Reformen, Arbeitsmarkt und Investitionen und deren Zukunft gegeben werden. Den Abschluss bildet die kritische Würdigung.

2. TSCHECHIEN - DAS LAND

2.1 ECKDATEN

Die Tschechische Republik besteht in der heutigen Form seit 1993. Bis dahin bildete sie zusammen mit der Slowakei die Tschechoslowakei.²

Das auf der Nordhalbkugel in der Mitte des europäischen Kontinents gelegene Land umfasst eine Fläche von 79.000 km² und beherbergt ca. 10,2 Mio. Einwohner. 6 Mio. (2005) Touristen besuchen jährlich Tschechien und seine Hauptstadt Prag. Seine Grenzen teilt das Land mit Deutschland, Polen, der Slowakei und Österreich.³ Die Währung ist die Tschechische Krone.⁴

2.2 POLITISCHE GRUNDLAGEN

In der Verfassung Tschechiens ist, wie in Deutschland, Gewaltenteilung vorgesehen. Die Exekutive wird durch den Präsidenten und das Kabinett verkörpert. Der Präsident, derzeit Vacláv Klaus, ernennt nach Amtsantritt den Premierminister, derzeit Mirek Topolánek und die weiteren Minister. Diese bilden dann die Regierung. Träger der Legislative ist das so genannte „Zwei-Kammern-Parlament“, bestehend aus dem Unterhaus (Abgeordnetenhaus) und dem Oberhaus (Senat). Die Parteien und deren Ausrichtung ähneln den deutschen. Grundsätzlich ist in parlamentarische und unparlamentarische Parteien zu unterscheiden. Erstere müssen mindestens in einer der Parlamentskammern vertreten sein. Momentan gehören zu dieser Gruppe die Demokratische Bürgerpartei, die Tschechische Sozialdemokratische Partei, die Christlich Demokratische Union / Tschechoslowakische Volkspartei, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens und die Grünen. Zu den unparlamentarischen Parteien zählen die unterschiedlichsten Gruppierungen liberaler, regionaler oder radikal rechter bzw. linker Ausrichtung.

Die Judikative wird landesweit durch unabhängige Gerichte vertreten.⁵

2.3 WIRTSCHAFTSGESCHICHTLICHER HINTERGRUND / WEG ZUR EU

1991 wurde u.a. mit der Tschechoslowakei das so genannte EGAssoziierungsabkommen abgeschlossen und 1993 nach der Trennung von Tschechien und der Slowakei erneuert. Dieses Abkommen sollte Tschechien helfen, die geplante und zum Teil schon umgesetzte Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft umzusetzen Deshalb spricht man heute von der Tschechischen Republik auch als Transformationsland. 1993 wurde auf dem Kopenhagener Gipfel auch der Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt. Allerdings mussten hierfür die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden. Diese sind: demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenschutz, funktionsfähige Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten, Übernahme der Ziele der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.⁶

Tschechien wurde dann, 1997, als Teil der Luxemburger Gruppe zu Beitrittsverhandlungen eingeladen, die im März 1998 begannen und Ende 2002 abgeschlossen wurden. Im April 2003 folgte schließlich die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags.⁷

3. TSCHECHISCHE VOLKSWIRTSCHAFT - AKTUELLE SITUATION

3.1 GRUNDLEGENDE DATEN

Die zehn neuen Mitgliedsstaaten brachten ca. 75 Millionen Menschen in die EU mit ein, ca. 20% der damaligen EU-15. Die Tschechische Republik lag mit Ungarn auf Platz 2 der bevölkerungsstärksten Beitrittsländer. Während die „alten“ EU-Länder ein BIP von ca. 9.200 Mrd. € aufweisen konnten, war der Beitrag der neuen Staaten von lediglich 440 Mrd. € verhältnismäßig klein. Bezogen auf Tschechien betrug der Anteil gerade mal 0,85%. Dieser Unterschied rührte und rührt immer noch von dem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen in Tschechien her.⁸

Im Ergebnis von 2005 zeigen sich bereits deutliche Verbesserungen. Bezogen auf 9.810 Mrd. € der EU-15 beträgt der Anteil Tschechiens heute mit 175,2 Mrd. €, ca. 1,8% des BIP.⁹

3.2 NEUERE GESAMTWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

Bisher wird die EU-Osterweiterung als Erfolg für beide Seiten gewertet. Die Beitrittsländer weisen ein schnelles Wachstum auf. Tschechien verzeichnete 2005 eine reale BIP-Wachstumsrate von 6%. Im Gegensatz dazu kamen die EU-15 Länder nur auf eine Quote von 1,5%. Das hohe Wirtschaftswachstum wird in Tschechien für noch bestehende Strukturprobleme und den Aufbau von tragfähigen Systemen zur sozialen Sicherheit benötigt.

Positiv anzumerken ist, dass die einzige Region der neuen Mitgliedsländer, die über 125% des Durchschnitts des BIP pro Einwohner liegt, Prag ist.

Auch auf dem Arbeitsmarkt ist Tschechien einer der Kandidaten, die mit dem EU-15- Schnitt mithalten können. 2002 lag die Arbeitslosenquote mit 7,3% sogar unter dem europäischen Schnitt von 7,6%. 2005 waren die Quoten mit 7,9% gleich. Die Slowakei liegt im Vergleich bei einer Arbeitslosenquote von 16,7%.¹⁰

Negativ zu beurteilen ist hingegen das Budgetdefizit, das in Tschechien momentan ca. 3,3% des BIP beträgt. Ursache sind konjunkturelle und strukturelle Faktoren. Wichtigster Handelspartner für Tschechien war und ist bis heute die EU. 2004 betrugen die Ausfuhren in die EU 85,9% der Gesamtausfuhren. Bei den Importen lag diese Quote ebenfalls bei 79,7%.

Für eine steigende Investitionslücke und die daraus folgende Verbesserung des Lebensstandards sorgen ausländische Direktinvestitionen, die 2004 kumuliert 4.433,70 € pro Kopf ausmachten. Wichtig sind diese Investitionen deshalb, weil sie zur Finanzierung der defizitären Leistungsbilanz beitragen und Know-How im Bereich der Produktion, des Absatzes, der Finanzierung, des Managements und der Organisation einbringen. Diese Faktoren sind wichtig für einen volkswirtschaftlichen Aufholprozess.

Der gemeinsame Binnenmarkt ermöglichte den Tschechen Personenfreizügigkeit und freien Warenverkehr, allerdings mit Restriktionen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde für die ersten zwei Jahre ausgesetzt, nur Großbritannien, Irland und Schweden haben auf diese Restriktionen verzichtet. Griechenland, Portugal und Spanien folgten im Mai dieses Jahres. Andere lockerten ihre Regelungen zum Teil. Nur Deutschland und Österreich wollen die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vor dem 30. April 2009 aufheben.¹¹

4. EINFÜHRUNG DES EURO

4.1 GRUNDLAGEN

Tschechien hat bereits mit seinem Antrag auf den EU-Beitritt zugestimmt die Ziele der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu übernehmen, d.h. dass kein Wahlrecht für den Beitritt zur Währungsunion besteht, so wie es zur 1992 beschlossenen Euro-Einführung der Fall war, sondern dass diese nur noch von der Erfüllung der Maastricht-Kriterien abhängt. Des Weiteren ist die Teilnahme am Wechselkursmechanismus II (WKM II) in Verbindung mit der Einhaltung der normalen Bandbreiten von (+/-) 15% 2 Jahre vor der Prüfung der Konvergenz- Kriterien Pflicht.¹²

Tschechien könnte die Einführung des Euro also lediglich durch gewisse Maßnahmen hinauszögern, aber nicht mehr verhindern.

4.2 WKM II

4.2.1 GRUNDLAGEN / FUNKTIONSWEISE

Der WKM II bindet die Währungen, die noch nicht im Euro-Währungsgebiet liegen. Dieser Mechanismus wurde zum 1. Januar 1999 eingeführt. Er fördert die Konvergenz indem er den Mitgliedsstaaten wie Tschechien hilft, ihre Politik auf Stabilität auszurichten und unterstützt damit die Anstrengungen zur Einführung des Euro.

Im WKM II wird für jede teilnehmende Währung ein Leitkurs gegenüber dem Euro mit sechs signifikanten Stellen bezogen auf 1 Euro festgelegt und zudem eine Standardschwankungsbreite von ±15%. Die Einhaltung dieser Grenzen wird durch automatische Interventionen an den Interventionspunkten gewährleistet. Dabei steht eine sehr kurzfristige Finanzierung zur Verfügung. Diese Interventionen können jedoch von der EZB und den jeweiligen Nationalbanken ausgesetzt werden, wenn diese nicht mehr mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbaren sind. Die Interventionspunkte werden festgelegt, indem sie den Leitkursen anhand der Bandbreiten hinzugerechnet werden.¹³

4.2.2 TSCHECHIEN UND DER WKM II

Die schnelle Einführung des WKM II bietet Vor- und Nachteile. Auf der einen Seite kann von einer Reduktion der Transaktionskosten in der Währungsunion profitiert werden und die Einführung könnte helfen, die Geldpolitik auf Preisstabilität und die Fiskalpolitik auf niedrige Defizite festzulegen. Auf der anderen Seite schränkt es die Wirkungsweise des Wechselkurses als Politikinstrument ein und es besteht die Gefahr von spekulativen Attacken innerhalb des WKM II.

Schon Anfang 2004 ging die Tendenz Tschechiens eher in die Richtung, den Beitritt zum WKM II hinauszuzögern, um die nötige Fiskalkonsolidierung voranzutreiben.¹⁴ Laut einhelliger Meinung scheint ein Beitritt zum WKM II frühestens 2007 realistisch zu sein.¹⁵

[...]

¹ Vgl.: BIALLUCH, LILLI CHARLOTTE u.a. (07/2005), S. 1

^{2 4} Vgl.: Tschechien auf URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Tschechien, Stand: 22.10.2006.

³ Vgl.: O.V.: URL: http://www.czech.cz/de/, Stand: 22.10.2006.

⁵ Vgl.: O.V.: URL: http://www.czech.cz/de/, Stand: 22.10.2006

⁶ Vgl.: POLKOWSKI, ANDREAS in Wirtschaftsdienst 6/2006, S. 405

^{7 9 10} Vgl.: POLKOWSKI, ANDREAS in Wirtschaftsdienst 6/2006, S. 405-407

⁸ Vgl.: o.V. EZB Monatsbericht 2/2004, S. 49-50

^{11 12} Vgl.: POLKOWSKI, ANDREAS in Wirtschaftsdienst 6/2006, S. 407-409, 410

¹³ Vgl.: EZB Pressemitteilung (28.6.2004), S. 1-2

¹⁴ Vgl.: BERGER, HELGE in EU-Monitor (19.03.2004), S. 26-29

¹⁵ Vgl.: Euro auf URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Euro, Stand: 02.11.2006