Obwohl der Verfassungsentwurf darauf abzielt die Europäische Union innen- und außenpolitisch handlungsfähiger zu machen und die demokratische Legitimation durch gleichberechtigte Beschlüsse von Europäischem Rat und Europäischen Parlament und zusätzlich durch ein Europäisches Bürgerbegehren zu stärken, wurde er im Mai/Juni von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande abgelehnt. „Bei allen unterschiedlichen und zum Teil sogar widersprüchlichen und vielfach innenpolitischen Gründen, die in den Niederlanden wie in Frankreich zur Ablehnung der EU-Verfassung geführt haben, ist eines deutlich geworden: Ein großer Teil der EU-Bürger will sich nicht mehr im Namen Europas vor vollendete Tatsachen stellen lassen, bei deren Durchsetzung der Wille des Volkes als lästiges Hindernis oder notwendiges Alibi gilt.“1
Vor allem die mangelnde Information über das Wirken der europäischen Institutionen ruft bei den Bürgern das Gefühl hervor, dass über ihren Köpfen entschieden wird und lässt sie mit Ablehnung reagieren. Zwar ist die wirtschaftliche Union in Europa schon weit fortgeschritten, aber die Reaktion der Bürger zeigt, dass sie sich noch nicht als Teil einer europäischen Gesellschaft fühlt. Somit erwächst aus der fehlenden europäischen Kultur ein Integrationsproblem und daraus resultierend ein Legitimationsproblem, das zwingend gelöst werden muss um eine politische Union zu erzielen.
Nachfolgend soll erörtert werden, wie sich zunächst Legitimations- und Integrationsproblem auf der nationalen Ebene darstellen und wie diesen am Beispiel des Modells der deliberativen Demokratie nach Habermas begegnet werden kann. Im Anschluss daran soll die Diskussion um das Demokratiedefizit der Europäischen Union die aktuelle Situation auf der postnationalen Ebene aufzeigen, um daran anknüpfend darzulegen, wie sich Habermas vorstellt, den Weg in eine politischen Union der EU zu ebnen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. LEGITIMATIONS- UND INTEGRATIONSPROBLEM
3. DELIBERATIVE POLITIK
3.1. Das liberale und das republikanische Demokratiemodell im Vergleich
3.2. Das Modell der deliberativen Demokratie
3.2.1. Verfahren der Meinungs- und Willensbildung
3.2.2. Die Umsetzung deliberativer Politik
4. DIEPOSTNATIONALE KONSTELLATION
4.1. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union
4.2. Die politische Union nach Habermas
5. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Demokratiedefizit der Europäischen Union vor dem Hintergrund der deliberativen Demokratietheorie von Jürgen Habermas. Dabei wird analysiert, wie Legitimation und Integration in postnationalen Strukturen durch rationale Diskurse und eine europäische Bürgergesellschaft erreicht werden können.
- Grundlagen deliberativer Politik nach Habermas
- Vergleich liberaler und republikanischer Demokratiemodelle
- Analyse des Demokratiedefizits der EU
- Voraussetzungen für eine europäische Identität und Solidarität
Auszug aus dem Buch
3.2. Das Modell der deliberativen Demokratie
Um die Idee der deliberativen Demokratie zu erklären, bedient sich Habermas der Diskurstheorie, die sowohl Elemente des liberalen als auch des republikanischen Modells aufgreift. So wird, ganz nach republikanischem Vorbild, die aktive Mitwirkung der Bürger im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in den Mittelpunkt gerückt, womit die Volkssouveränität gewährleistet wird und die Bürger nicht nur „Adressaten“, sondern auch „Autoren“ des Rechts sein können.
Also soll in einer deliberativen Demokratie eine mit Freiheit und Bürgerrechten ausgestattete Zivilgesellschaft ihre unspezifizierten subjektiven Meinungen aus ihrer Lebenswelt in die Öffentlichkeit tragen. Diese werden hier im Prozess der Meinungs- und Willensbildung im politischen Diskurs mittels rationaler Kommunikation zu einer öffentlichen Meinung zusammengeführt, um als kommunikative Macht auf das politische System einzuwirken. Hier wird die kommunikative Macht mittels demokratischer Beschlüsse in administrative Macht umgewandelt und wirkt über die Rechtsordnung wieder auf die Zivilgesellschaft zurück.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Arbeit beleuchtet die Ablehnung der EU-Verfassung durch französische und niederländische Bürger als Symptom für tiefgreifende Legitimations- und Integrationsprobleme innerhalb der Europäischen Union.
2. LEGITIMATIONS- UND INTEGRATIONSPROBLEM: Es wird dargelegt, wie die kulturelle Rationalisierung und die Entstehung des rationalen Kapitalismus historisch neue Anforderungen an die Rechtfertigung von Herrschaft und gesellschaftliche Integration stellten.
3. DELIBERATIVE POLITIK: Dieser Teil analysiert Habermas' Konzept der deliberativen Demokratie, welches die Einbettung von Diskursprinzipien in die Rechtsordnung und politische Prozesse in den Fokus rückt.
4. DIEPOSTNATIONALE KONSTELLATION: Hier wird der Transfer des deliberativen Modells auf die EU diskutiert, um das dort wahrgenommene Demokratiedefizit durch eine vertiefte politische Union zu adressieren.
5. FAZIT: Die Autorin schlussfolgert, dass eine europäische Verfassung als Chance für einen solidaritätsstiftenden Prozess dienen kann, sofern die Bürger emotional stärker eingebunden werden.
Schlüsselwörter
Deliberative Demokratie, Jürgen Habermas, Europäische Union, Demokratiedefizit, Politische Union, Zivilgesellschaft, Legitimation, Integration, Volkssouveränität, Öffentliche Meinung, Rechtsordnung, Politische Kultur, Diskursprinzip, Politische Identität
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Thema der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie durch das Modell der deliberativen Demokratie nach Jürgen Habermas eine Lösung für die Integrations- und Legitimationsprobleme der Europäischen Union gefunden werden kann.
Welche Demokratiemodelle werden einander gegenübergestellt?
Es erfolgt ein Vergleich zwischen dem liberalen Demokratiemodell, welches private Interessen schützt, und dem republikanischen Modell, das politische Teilhabe und Gemeinwohlorientierung betont.
Was ist das Ziel der Forschungsarbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Weg in eine politische Union der EU aufzuzeigen, indem die Bedingungen für demokratische Legitimation in postnationalen Räumen erörtert werden.
Welche methodische Vorgehensweise wird angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politikwissenschaftlicher Konzepte, insbesondere der Diskurstheorie von Habermas, sowie der Anwendung dieser Theorie auf aktuelle europäische politische Entwicklungen.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt die Voraussetzungen deliberativer Politik, die Analyse der Struktur der Zivilgesellschaft sowie die spezifischen strukturellen Probleme der EU, wie das wahrgenommene Demokratiedefizit.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Deliberative Demokratie, Demokratiedefizit, postnationale Konstellation und europäische Identität.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des „Gefühls“ für Europa?
Die Autorin argumentiert, dass rein ökonomische Erwartungen für die Integration nicht ausreichen und schlägt vor, auch affektive Elemente und Marketingkonzepte in Betracht zu ziehen, um ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer zu fördern.
Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei Habermas?
Nach Habermas reagiert die Zivilgesellschaft sensibel auf neue Problemlagen und trägt diese, gefiltert durch die Öffentlichkeit, als Impuls an das politische System heran.
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- Julia Wiedersich (Author), 2005, Die deliberative Demokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66944
