Das Feld der österreichischen Medienlandschaft ist ein weites. Der aus kartellrechtlicher Sicht sicherlich einzigartige, aber bereits in zahlreichen Abhandlungen behandelte „Formil-Fall“1 aus dem Jahre 2001, der in Österreich zu einer einzigartigen Medienkonzentration und somit auch zu einer großen Novellierung des Kartellgesetzes im Jahr 2002 geführt hat, soll in dieser Arbeit aber nur am Rande erwähnt werden.
Vielmehr soll das im Sommer 2005 beschlossene und mit 1. Jänner 2006 in Kraft tretende neue Kartellgesetz 2005, neben dem noch aktuellen KartG 1988, in dieser Arbeit erörtert werden.
Darüber hinaus soll die aktuelle Beteiligungserhöhung der Styria Medien AG an der ET Multimedia AG im Herbst diesen Jahres im Mittelpunkt stehen. Medien- und kartellrechtlichen Grundlagen sollen nicht zu kurz kommen, dienen sie doch als Basis sämtlicher kartellrechtlicher Entscheidungen. So wird neben den Kartellrechtsnovellen auch der jüngsten Novellierung des Mediengesetzes große Aufmerksamkeit geschenkt.
Weiteres Augenmerk wird auf die zukünftige Entwicklung des Printmedienmarktes, sowie auf EU-rechtliche Komponenten gelegt, wobei stets der Tageszeitungsmarkt im Vordergrund stehen soll.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Vorwort
1.1. Vorwort und Dank
1.2. Einleitung und Themenabgrenzung
2. Allgemeines
2.1. Definition Medien
2.2. Aufgaben der Medien – die vierte Gewalt im Staat?
2.3. Verfassungsrechtliche Verankerung der Freiheit der Massenmedien
2.4. Zukünftige Aufgaben und Entwicklungen der Medien
3. Mediengesetz
3.1. Das Mediengesetz
3.2. Historisches
3.3. Ausblick und Novelle
3.4. Definitionen im Mediengesetz
4. Die österreichische Printmedienlandschaft
4.1. Die österreichische Printmedienlandschaft
4.2. Die Media Analyse
4.3. Die Mediaprint und die News Verlagsgruppe
4.4. Die Styria Medien AG
4.5. Die regionalen Größen
4.6. Neues von den Gebrüdern Fellner
5. Kartellrecht
5.1. Allgemeines
5.2. Historisches
5.3. Kartellgesetznovelle 2002
5.3.1. Allgemeines
5.3.2. Neuerungen
5.3.3. Fazit Novelle 2002
5.4. Kartellrechtsnovelle 2003
5.5. Systematik des KartG 1988 idF BGBl I 2003/12
5.6. Begriffsdefinitionen
5.7. Kartelle
5.7.1. Allgemeines
5.7.2. Kartellarten
5.7.3. Das Kartellverbot (§ 18)
5.7.4. Freistellung durch Verordnung (§ 30e)
5.8. Der relevante Markt
5.8.1. Marktabgrenzung und Bedarfsmarktkonzept
5.8.2. Marktabgrenzung bei Medienunternehmen
5.8.3. Medienzusammenschlüsse und der sachlich relevante Markt
5.8.4. Intermediäre Zusammenschlüsse
5.8.5. Die einzelnen Lesermärkte
5.8.6. Gemeinsame Rezipientenmärkte bei Print- und elektronischen Medien?
5.8.7. Die Anzeigenmärkte
5.8.8. Gemeinsame Werbemärkte von Print- und elektronischen Medien?
5.8.9. Medienzusammenschlüsse und der örtlich relevante Markt
5.8.10. Beeinträchtigung der Medienvielfalt und Marktabgrenzung
5.9. Bedeutung des Marktanteiles
5.10. Anwendung des Wettbewerbsrechts der EG
5.11. Kartellgesetz 2005
5.11.1 Allgemeines
5.11.2. Kartelle
5.11.3. Missbrauchsaufsicht
5.11.4. Fusionskontrolle
5.11.5. Rechtsdurchsetzung
5.11.6. Anwendung des Gemeinschaftsrechts
5.11.7. Schlussbestimmungen
5.11.8. Fazit und Stellungnahmen
6. Gericht und Verfahren
6.1. Gericht und Verfahren (KartG 1988 idF BGBl I 2003/12)
6.2. Bußgeldverfahren
7. Europäisches Kartellrecht
7.1. Allgemeines
7.2. Struktur und Aufbau des EG-Kartellrechtes
7.2.1. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel
7.2.2. Bagatellbestimmung (de minimis)
7.2.3. Unmittelbare Rechtswirkung
7.2.4. Extraterritoriale Wirkung
7.2.5. Verhältnis zu anderen Rechtsordnungen
7.2.6. Schutz gegen staatliche Interventionen
7.3. Kartelle im EG-Kartellrecht
7.4. Missbrauch der Marktmacht (Art 82 EGV)
7.5. EG-Fusionskontrollverordnung (FKVO)
7.6. Das Verfahren vor der Europäischen Kommission
7.7. Geldbußen
7.8. Fusionskontrollverfahren
7.9. Verfahren vor dem EuGH und dem Gericht erster Instanz
8. Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb
9. Musterfall: Styria Medien AG – ET Multimedia AG
9.1. Die kartellrechtliche Betrachtung der Beteiligungserhöhung der Styria Medien AG an der ET Multimedia AG als Praxisbeispiel
9.2. Die ET Multimedia AG
9.3. Vorgehensweise und Verfahren
9.4. Wirtschaftswissenschaftliches Gutachten
9.5. Der Beschluss des Kartellgerichts
9.6. Fazit und Meinungen
10. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit untersucht die komplexe Wechselwirkung zwischen der österreichischen Printmedienlandschaft und dem geltenden Kartellrecht, wobei der Fokus auf den Herausforderungen durch Medienkonzentration liegt. Die Arbeit analysiert dabei, wie gesetzliche Rahmenbedingungen – insbesondere das Mediengesetz und das Kartellgesetz – auf die spezifischen Marktverhältnisse reagieren und welchen Einfluss europarechtliche Vorgaben auf nationale Entscheidungen haben, unter anderem durch die Untersuchung eines aktuellen Musterfalls.
- Strukturanalyse der österreichischen Printmedienlandschaft
- Kartellrechtliche Grundlagen und deren Entwicklung, insbesondere durch die Kartellgesetznovellen
- Medienvielfalt als Schutzgut im Wettbewerbsrecht
- Praxisnahe kartellrechtliche Fallbeispiele (Styria Medien AG – ET Multimedia AG)
- Einfluss des europäischen Wettbewerbsrechts auf den österreichischen Medienmarkt
Auszug aus dem Buch
4.1. Die österreichische Printmedienlandschaft
Österreich ist zwar ein kleines Land, aber dennoch oder gerade deshalb weist es eine Medienkonzentration auf, die weltweit ihresgleichen sucht. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und teils historisch bedingt, und nicht zuletzt Resultat einer weiten Gesetzgebung und einer ebensolchen Rechtssprechung.
Will man zuerst auf den historischen Aspekt eingehen, bedarf es einer Betrachtung der Verhältnisse nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Es waren die Gründungen der Parteizeitungen, die die Wettbewerbsverhältnisse in der jungen Republik von Anfang an verzerrt hatten. Liegt der Anteil von Parteizeitungen heute im 1 bis 2 %-Bereich, betrug er anno 1953 noch 50 % der gesamten österreichischen Zeitungsauflage.
Die im Jahr 1975 eingeführte Presseförderung ist als weiterer wettbewerbsfremder Faktor anzusehen. Seit Anfang der 80er Jahre gibt es die „besondere Presseförderung“, die durch finanzielle Unterstützung von kleinen und anzeigenschwachen Zeitungen, denen keine marktbeherrschende Stellung zukommt, die Medienvielfalt aufrecht erhalten soll.
Heute sind die relativ geringe Anzahl von publizistischen Einheiten und die nach wie vor unangefochtene Dominanz der Kronen Zeitung, sowie das Ergebnis zahlreicher Fusionen im Magazinbereich, für die hohe Medienkonzentration in Österreich verantwortlich.
Betrachtet man zunächst den Tageszeitungsmarkt, so zählt man derzeit 17 Tageszeitungstitel mit zusätzlich 17 Regionalisierungen. Wie bereits angesprochen ist die Kronen Zeitung absoluter Spitzenreiter mit einer täglichen Reichweite von 43,7 % der Bevölkerung über 14 Jahre, was beinahe 3 Millionen Menschen entspricht. Auf Platz zwei und drei finden sich mit 12,2 % und 10,3 % die Kleine Zeitung und der Kurier ein. Die so genannten Qualitätszeitungen wie Der Standard (5,4 %), Die Presse (4,4%) und das Wirtschaftsblatt (1 %) hinken mit ihren Reichweiten hinterher.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Vorwort: Einleitung in die Thematik der österreichischen Printmedienlandschaft im Spannungsfeld zum Kartellrecht sowie Danksagungen.
2. Allgemeines: Erläuterung der Definition von Medien, deren gesellschaftlicher Funktion sowie der verfassungsrechtlichen Grundlagen für deren Freiheit.
3. Mediengesetz: Detaillierte Darstellung des Mediengesetzes, seiner historischen Entwicklung sowie seiner zentralen Definitionen für den Medienbereich.
4. Die österreichische Printmedienlandschaft: Analyse der österreichischen Medienkonzentration, der Marktstruktur und einzelner bedeutender Medienkonzerne wie Mediaprint und Styria Medien AG.
5. Kartellrecht: Umfassende rechtliche Darstellung der kartellrechtlichen Normen, Novellen, Marktkonzepten und der Missbrauchsaufsicht in Österreich.
6. Gericht und Verfahren: Erläuterung der rechtlichen Instanzen (Kartellgericht, Kartellobergericht) und der spezifischen Verfahrensregeln im österreichischen Kartellrecht.
7. Europäisches Kartellrecht: Darstellung der Strukturen und Auswirkungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf das nationale österreichische Kartellrecht.
8. Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb: Einführung in die Regelungen zum Schutz eines fairen Wettbewerbs und Abgrenzung zum Kartellrecht.
9. Musterfall: Styria Medien AG – ET Multimedia AG: Praktische Anwendung der kartellrechtlichen Bestimmungen am Beispiel des Zusammenschlusses von Styria und ETM.
10. Schlusswort: Resümee über die Herausforderungen bei der Anwendung des Kartellrechts auf einen dynamischen Medienmarkt.
Schlüsselwörter
Medienkonzentration, Printmedien, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Medienvielfalt, Zusammenschlusskontrolle, Marktabgrenzung, Styria Medien AG, Mediaprint, Tageszeitungsmarkt, Bundeswettbewerbsbehörde, Europäisches Kartellrecht, Marktbeherrschung, MedienG, Fusionskontrolle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation der österreichischen Printmedienlandschaft, insbesondere im Hinblick auf die hohen Konzentrationsgrade am Markt und deren kartellrechtliche Bewertung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den Bestimmungen des Mediengesetzes, den Mechanismen des österreichischen und europäischen Kartellrechts sowie der praktischen Anwendung bei Medienfusionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Kartellrecht in Österreich als Instrument dient, um Medienvielfalt in einem hochkonzentrierten Markt zu schützen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen unverhältnismäßig zu hemmen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der einschlägigen Gesetzestexte, einer Untersuchung aktueller Marktstudien und der Evaluierung eines spezifischen Musterfalles (Styria/ETM).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben den theoretischen Grundlagen zum Medien- und Kartellrecht insbesondere die Marktentwicklungen in Österreich und die praktische kartellrechtliche Kontrolle von Medienzusammenschlüssen detailliert dargelegt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Medienkonzentration, Medienvielfalt, Marktabgrenzung, Fusionskontrolle und die Rolle der Wettbewerbsbehörden.
Welche Bedeutung hat die "Styria Medien AG – ET Multimedia AG" für die Arbeit?
Dieser Fall dient als konkretes Praxisbeispiel, um die Anwendung des Kartellgesetzes bei einem konkreten Zusammenschluss unter Berücksichtigung von Auflagen zum Schutz der redaktionellen Vielfalt zu veranschaulichen.
Warum ist das "Europäische Kartellrecht" für die Arbeit relevant?
Da Österreich als EU-Mitglied verpflichtet ist, seine nationale Rechtslage an europäische Standards anzupassen, beeinflusst das EU-Kartellrecht zunehmend auch die Beurteilung rein inländischer Sachverhalte im Medienbereich.
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- Mag. Rainer Lassl (Author), 2005, Die österreichische Printmedienlandschaft und das Kartellrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66994
