Aufgrund der internationalen Verflechtung und der mit dem Eintritt in ausländische Märkte verbundenen Anerkennung des jeweiligen Rechtssystems, wächst das Interesse an Rechtsordnungen anderer Staaten und wie diese im Vergleich zum eigenen Rechtssystem stehen. Es ist zu erkennen, dass sich immer mehr Juristen mit den Fragestellungen des internationalen Rechts befassen, da die Anforderungen einer vernetzten Wirtschaft und Kultur heutzutage tiefgründigeres Wissen ausländischer Rechtsordnungen erfordern. Explizit sind hier Vergleiche zum eigenen Rechtssystem unerlässlich.
Ein besonders sensibles, aber für Unternehmen mit Ambitionen der Markterschließung im Common Law System nicht unerhebliches Thema, stellen dabei die punitive damages dar.
Bei den punitive damages geht es um Schadensersatz (damages) mit strafendem (punitive) Charakter und somit um die Verurteilung des Beklagten für sein schädliches Verhalten. Dies soll im selben Atemzug Dritte vor selbigen Handlungen abschrecken. Dabei ist die Bemessungsgrundlage das Vermögensverhältnis des Beklagten, die Art der Verletzung und der Charakter der Handlung. Außerdem handelt es sich um Bestrafungen, welche zusätzlich zu den eigentlichen Schadensersatzleistungen an das Opfer einer unerlaubten Handlung zu leisten sind. Zugebilligt werden punitive damages deshalb nicht im Straf-, sondern im Zivilprozess.
Dennoch ist ihre Existenz sowohl im angelsächsischen common law System als auch im kontinental-europäischen code law System umstritten. Die Befürworter betonen das Abschreckungsbedürfnis für die Fälle, in denen die compensatory damages die dem Beklagten erwachsenen Vorteile nicht abschöpfen. Ihnen kann aber auch eine gewisse Ausgleichsfunktion in den Fällen zukommen, in denen der erlittene Schaden höher ist als die zugesprochene Schadensersatzsumme, etwa wegen der Verfahrens- und Anwaltskosten.
Die Gegner dagegen verweisen auf die Vermischung von Zivil- und Strafrecht. Das Zivilrecht soll allein einen Ausgleich schaffen für die Verluste, die dem Kläger entstanden sind; der Strafcharakter bleibt dem Strafrecht vorbehalten. Die enormen Schadensersatzsummen widersprechen den ursprünglichen Zielen und können zu gesellschaftspolitisch verfehlten Folgen wie dem Konkurs von Unternehmen führen. Dadurch (…)
(…)Aufgrund der kontroversen Ansichten und der steigenden Bedeutung dieses Themas widmet sich diese Arbeit ausschließlich den punitive damages in einer objektiven Darstellung.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Vergleich der Verfahren anhand der Urteile BMW gegen Gore und State Farm gegen Campbell
- Das Kapruner Bergbahnunglück als Fallbeispiel transnationaler Rechtsprechung
- Drei Stella-Award-Gewinner und zwei als erfunden bezeichnete Fälle im Anhang
- 25 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
2 Executive Summary
3 Problemstellung
4 Geschichtliche Entwicklung
4.1 Erste Rechtsprechungen in England
4.2 Erste Rechtssprechungen in den USA
5 Theoretisches Konstrukt der punitive damages – untermalt durch Praxisfälle
5.1 Intention
5.1.1 Abschreckung und Bestrafung
5.1.2 Kompensation
5.1.3 Rechtsdurchsetzung
5.2 Voraussetzungen der Zuerkennung
5.3 Ermittlung
5.4 Beschränkungen
5.5 Die Rolle der Jury im Zivilprozess
6 Ausgesuchte Anwendungsbereiche in der Praxis
6.1 Produkthaftungsrecht
6.2 Unlauterer Wettbewerb
6.3 „Bad faith insurance“
7 Vergleich USA – BRD
7.1 Zustellung von Klagen in Deutschland
7.2 Zustellung an deutsche Tochterfirmen in den USA
7.3 Vorlage von Konstruktionsunterlagen und Geschäftskorrespondenzen
7.3.1 Deutsche Zivilrechtsverfahren
7.3.2 Amerikanische Zivilrechtsverfahren
7.3.3 Das „pre-trial“-Verfahren
7.3.4 Auswirkungen auf die zwischenstaatliche Rechtshilfe
7.3.5 Praktische Lösung
7.3.6 Zuständigkeit: „forum non convenience“
7.3.7 Vollstreckbarkeit
7.4 Aktuelles Beispiel transnationaler Rechtssprechung
7.5 Präventionsmaßnahmen im deutschen Zivilrecht
7.6 Kritik an den punitive damages
8 Stella-Award
9 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit stellt das Rechtsinstitut des Strafschadensersatzes einführend dar und untersucht, welche Funktionen und praktischen Folgen es im US-amerikanischen Zivilrecht hat. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie sich die Unterschiede zum deutschen Recht insbesondere bei grenzüberschreitenden Klagen und für international tätige Unternehmen auswirken.
- Geschichte und Funktionen des Strafschadensersatzes
- Voraussetzungen, Bemessung und Grenzen der Zuerkennung
- Produkthaftung, unlauterer Wettbewerb und Versicherungsfälle
- Unterschiede zwischen deutschen und US-amerikanischen Zivilverfahren
- Internationale Zustellung, Beweisaufnahme und Vollstreckung
- Gerichtsentscheidungen und öffentliche Kritik
Auszug aus dem Buch
Voraussetzungen der Zuerkennung
Punitive damages werden in allen Bereichen des Deliktrechts angewendet. Dabei erhalten sie besondere Beachtung in Produkthaftungsfällen und bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts, da in diesen Fällen die höchsten Schadenssummen gezahlt werden.
Dabei ist die erste Voraussetzung für die Zuerkennung ein vorangehender existierender Schadensersatzanspruch. Punitive damages stellen im Allgemein auch kein eigenständiges Haftungsinstitut dar, sondern setzen voraus, dass der Beklagte sowieso schon aus einem Delikttatbestand haftet, bspw. wegen Fahrlässigkeit oder Besitzstörung an fremden Sachen. Dies bedeutet, dass nach vorzuherrschender Ansicht bereits ein Schaden vorliegen muss und dem Kläger in dem konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch zugebilligt wird. Ansonsten können keine punitive damages (zusätzlich) verhängt werden. Dementsprechend sind „Actual damages“ (meist kompensatorischer Schadensersatz) die Voraussetzung für punitive damages (Vgl. Oliver vs. Raymarck Industries, Inc. aus dem Jahre 1986).
Die zweite Voraussetzung besagt, dass erschwerende Begleitumstände des Täters vorliegen müssen, da punitive damages nicht schon bei einfacher Fahrlässigkeit zugebilligt werden können. Oftmals wird von Gerichten auch ein besonders empörendes Verhalten für die Zubilligung von punitive damages verlangt. Um ein solches Verhalten auszufüllen, haben die Gerichte eine Vielzahl von Umschreibungen gefunden wie bspw. Arglist, Mut- bzw. Böswilligkeit, grobe Fahrlässigkeit, Rücksichtslosigkeit etc.. Die Böswilligkeit bspw. wird stets aus dem Verhalten des Täters abgeleitet. bevorzugte Beispiele sind Fälle, bei denen es um Ehebruch geht, in denen der Ehemann gegen den Geliebten seiner Ehefrau eine auf Schadensersatz ausgerichtete Delkitsklage erhebt (Schlueter/Redden, New York, 2000).
Als Beweismaß für ein Vorliegen jener erschwerenden Umstände wurde in vielen Staaten oftmals nur der Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit angewendet. Heutzutage wird aber in immer mehr Staaten ein strengerer Beweisstandard impliziert, nach dem „clear and convincing“ existieren muss (Schlueter/Redden, New York, 2000).
Zusammenfassung der Kapitel
2 Executive Summary: Der Überblick führt in die rechtlichen Risiken für international tätige Unternehmen ein und skizziert den Aufbau der Arbeit.
3 Problemstellung: Das Kapitel erläutert den strafenden Charakter der punitive damages und stellt grundlegende Argumente ihrer Befürworter und Gegner gegenüber.
4 Geschichtliche Entwicklung: Anhand früher Gerichtsentscheidungen zeichnet die Arbeit die Entwicklung in England und den USA nach.
5 Theoretisches Konstrukt der punitive damages – untermalt durch Praxisfälle: Behandelt werden Funktionen, Voraussetzungen, Bemessung und Beschränkungen sowie die Rolle der Jury. Gerichtsentscheidungen veranschaulichen die rechtlichen Fragen.
6 Ausgesuchte Anwendungsbereiche in der Praxis: Das Kapitel betrachtet Produkthaftung, unlauteren Wettbewerb und die verweigerte Regulierung von Versicherungsschäden anhand ausgewählter Fälle.
7 Vergleich USA – BRD: Verglichen werden Zivilverfahren und Fragen der internationalen Zustellung, Beweisaufnahme und Vollstreckbarkeit. Darüber hinaus behandelt das Kapitel grenzüberschreitende Rechtsprechung, Prävention und Kritik.
8 Stella-Award: Der Abschnitt erläutert die Auszeichnung für als kurios oder unangemessen wahrgenommene Klagen und Urteile und ihren Bezug zum Verfahren gegen McDonalds.
9 Fazit: Abschließend wägt die Arbeit Nachteile und mögliche präventive Funktionen des Rechtsinstituts ab.
Schlüsselwörter
Strafschadensersatz, Zivilrecht, USA, Deutschland, Rechtsvergleich, Abschreckung, Produkthaftung, unlauterer Wettbewerb, Versicherungsrecht, Geschworenengericht, internationale Rechtshilfe, Beweisaufnahme, Vollstreckbarkeit, Stella-Award
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit führt in den Strafschadensersatz ein und betrachtet seine Bedeutung im US-amerikanischen und deutschen Rechtsverkehr.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Funktionen und Voraussetzungen des Strafschadensersatzes, ausgewählte Anwendungsbereiche sowie Unterschiede zwischen den Zivilrechtssystemen der USA und Deutschlands.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie will das Rechtsinstitut darstellen und seine praktischen und grenzüberschreitenden Auswirkungen anhand eines Vergleichs der beiden Rechtssysteme verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit wertet juristische Literatur und Gerichtsentscheidungen aus und vergleicht anhand ausgewählter Fälle die rechtlichen und verfahrensrechtlichen Ansätze beider Länder.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert die Entwicklung, Bemessung und Begrenzung des Strafschadensersatzes und untersucht anschließend Anwendungsfälle sowie Fragen der internationalen Rechtsverfolgung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Strafschadensersatz, Rechtsvergleich, Produkthaftung, Abschreckung, internationale Rechtshilfe und Vollstreckbarkeit.
Welche Rolle spielen die Fälle BMW gegen Gore und State Farm gegen Campbell?
Sie dienen als Beispiele für die gerichtliche Prüfung und Begrenzung der Höhe von Strafschadensersatz in den USA.
Warum wird das Kapruner Bergbahnunglück behandelt?
Der Fall veranschaulicht Fragen der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden Schadensersatzklagen.
Was untersucht die Arbeit zum Stella-Award?
Sie erklärt den Bezug der Auszeichnung zum Verfahren gegen McDonalds und behandelt Beispiele für tatsächliche und fälschlich zugeschriebene Fälle.
- Arbeit zitieren
- Robert Tönnis (Autor:in), 2006, Punitive Damages. Eine einführende Darstellung, verdeutlicht an einem Vergleich zwischen den USA und Deutschland , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67145