Das „Treibhausgasemissionshandelgesetz“ und der „Clean Development Mechanism“ (im Folgenden: CDM) sind zwei auf dem Kyoto-Protokoll basierende Regelungen, die als Anreizsysteme zur Luftreinhaltung bzw. zur Abkehr von der Stromgewinnung durch Atomkraft angesehen werden können. Bei der näheren Betrachtung dieser Regelungen und ihrer Auswirkungen wird deutlich, dass das „Treibhausgasemissionshandelsgesetz“ (im Folgenden: TEHG) und der CDM durchaus zwei Seiten einer Medaille sind: während das TEHG die nationalen Rahmenbedingungen des An- und Verkaufs der auf der Basis der Reduktionsziele von 1997 festgelegten Menge an
Emissionszertifikaten regelt, erlaubt der CDM eine Anrechnung externalisierter Reduktionen, die auf Kooperationen in Entwicklungsländern zurückzuführen sind und eben dort stattfinden.
Welche Rolle spielen nun diese Regelungen im Zeitalter der knapper werdenden Ressourcen (besonders der fossilen Brennstoffe) aus energiepolitischer Sicht? Können sie zu einer weiteren Diversifizierung des Energiemarktes beitragen, zu einer weniger ausgeprägten Importabhängigkeit von Öl und Gas, zu einem Anstieg der Bedeutung regenerativer Energieformen und/oder zu einer Reduzierung des Energieverbrauches in Deutschland? Oder können sich die Industriestaaten respektive Deutschland durch den Emissionshandel und den CDM gewissermaßen aus ihrer Verantwortung stehlen und einen Kosten reduzierenden „Treibhausgaskolonialismus“ etablieren?
Daher soll nun in dieser Arbeit untersucht werden, ob die Mechanismen des Emissionshandels und des CDM tatsächlich Anreize für eine weitere Diversifizierung des Energiemarktes bieten, oder doch eher die beteiligten Staaten dazu einladen, ihre Verpflichtungen auf marktwirtschaftlicher Grundlage zu umgehen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINFÜHRUNG IN DIE ARBEIT
1.1. DER UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND DER ARBEIT
1.2. VORGEHENSWEISE
2. DAS KYOTO-PROTOKOLL
2.1. INKRAFTTRETEN DES KYOTO-PROTOKOLLS
2.2. WESENTLICHE INHALTE DES KYOTO-PROTOKOLLS
3. DER EMISSIONSHANDEL
3.1. GRUNDLAGEN DES EMISSIONSHANDELS IN DEUTSCHLAND
3.2. DIE SCHWÄCHE DES EMISSIONSHANDELS: DAS PROBLEM DER „HEIßEN LUFT“
4. DER „CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM“
4.1. GRUNDLAGEN DES „CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM“
4.2. STRUKTURELLE DEFIZITE DES „CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM“
5. RESÜMEE
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob der Emissionshandel und der Clean Development Mechanism (CDM) als marktwirtschaftliche Instrumente des Kyoto-Protokolls tatsächliche Anreize zur Diversifizierung des Energiemarktes bieten oder ob sie lediglich dazu dienen, Verpflichtungen zur Emissionsreduktion zu umgehen.
- Analyse der Mechanismen des Emissionshandels und des Clean Development Mechanism.
- Untersuchung der strukturellen Defizite und Schwachstellen beider Systeme.
- Kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „heißen Luft“.
- Diskussion über die Gefahr eines „Treibhausgaskolonialismus“.
- Bewertung der Plausibilität und Wirksamkeit der Kyoto-Reduktionsziele.
Auszug aus dem Buch
3.2. Die Schwäche des Emissionshandels: Das Problem der „heißen Luft“
Doch so einfach und plausibel sich das System des Emissionshandels auch anhört: aufgrund der Festlegung des CO2-Emissionswertes von 1990 als Basiswert für die Berechnung der Reduktionsverpflichtungen der Teilnehmerstaaten und die damit zusammenhängende Menge an ausgegebenen AAUs ergibt sich das auch in der Fachliteratur so genannte Problem der „heißen Luft“, welches besonders durch die Länder des ehemaligen Ostblocks und hier speziell durch Russland verursacht wird. Da diese Staaten nämlich nach 1990 massive Transformationen durchlaufen haben, die mit einem fast kompletten Zusammenbruch der alten Wirtschaftsordnung (auf Deutschland bezogen bedeutet dies die Wirtschaftsordnung der DDR) und somit auch der bisherigen Modelle der Energieversorgung einhergingen - exemplarisch seien hier nur die Braunkohlekraftwerke in der ehemaligen DDR genannt -, ergab sich schon allein aufgrund dieser wirtschaftlichen Umstellungen und Zusammenbrüche eine massive Reduktion an Treibhausgasemissionen.
Nun ist es aus der umweltpolitischen Perspektive heraus prinzipiell unbedeutend, welche Maßnahmen zu einem massiven Rückgang der CO2-Emissionen geführt haben, doch da beispielsweise Russland im Kyoto-Protokoll keine Verpflichtung zur Emissionsreduktion eingegangen ist, entsteht hierdurch ein großes Problem für den Emissionshandel sowie das weltweite Erreichen der Emissionsziele. So kommt es dazu, dass Russland und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgrund der Festlegung von 1990 als Basisjahr und der darauf folgenden Zuteilung an Emissionszertifikaten über eine Unmenge an Zertifikaten verfügen, die sie in den Handel einbringen können. So haben sie zwar de jure ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto Protokoll erfüllt, de facto erlaubt ihnen aber die Berechnung auf der Basis von 1990, umwelt- und energiepolitische Maßnahmen weitgehend einzustellen und im Gegenzug durch das Bereitstellen von Zertifikaten am Markt, anderen Staaten durch den billigen Zukauf von Zertifikaten dabei zu helfen, ihrerseits ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINFÜHRUNG IN DIE ARBEIT: Das Kapitel führt in die Thematik der Kyoto-Mechanismen ein und definiert die Forschungsfrage bezüglich ihrer Wirksamkeit und potenziellen Missbrauchsmöglichkeiten.
2. DAS KYOTO-PROTOKOLL: Hier werden die Bedingungen für das Inkrafttreten des Protokolls sowie die grundlegenden Inhalte und Reduktionsverpflichtungen der beteiligten Staaten dargelegt.
3. DER EMISSIONSHANDEL: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise des Emissionshandels in Deutschland und analysiert das strukturelle Problem der sogenannten „heißen Luft“.
4. DER „CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM“: Der Abschnitt befasst sich mit den Grundlagen des CDM und kritisiert dessen strukturelle Defizite sowie die mangelnde Regulierung der Zertifikatsanrechnung.
5. RESÜMEE: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Mechanismen kritisch als ein potenzielles Instrument des „Treibhausgaskolonialismus“.
Schlüsselwörter
Kyoto-Protokoll, Emissionshandel, Clean Development Mechanism, CDM, Treibhausgasemissionen, CO2, AAUs, CERs, Annex-B-Staaten, heiße Luft, Klimaschutz, Treibhausgaskolonialismus, Energiepolitik, Emissionsreduktion, Zertifikate.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Mechanismen des Emissionshandels und des Clean Development Mechanism, um zu prüfen, ob diese Instrumente effektiv zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls, die Funktionsweise des Emissionshandels in Deutschland sowie die Umsetzung von CDM-Projekten in Entwicklungsländern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob diese Anreizsysteme tatsächlich den Energiemarkt diversifizieren oder ob sie den beteiligten Staaten erlauben, ihre Reduktionsverpflichtungen auf marktwirtschaftlicher Grundlage zu umgehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Textanalyse der vorliegenden Regularien des Kyoto-Protokolls sowie der Auswertung von Fachliteratur und offiziellen Regierungsberichten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung des Kyoto-Protokolls, eine Analyse des Emissionshandels mit Fokus auf „heißer Luft“ sowie eine Untersuchung der strukturellen Defizite des CDM.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kyoto-Protokoll, Emissionshandel, CDM, Treibhausgasemissionen, Zertifikate, heiße Luft und Treibhausgaskolonialismus.
Wie unterscheidet sich der CDM vom Emissionshandel?
Während der Emissionshandel den An- und Verkauf von Zertifikaten (AAUs) zwischen Annex-B-Staaten regelt, ermöglicht der CDM die Anrechnung von Emissionsreduktionen (CERs), die durch Kooperationen in Nicht-Annex-B-Staaten erzielt wurden.
Was ist mit „heißer Luft“ gemeint?
Das Phänomen beschreibt den Umstand, dass Staaten des ehemaligen Ostblocks durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch nach 1990 massive, nicht politikbedingte Emissionssenkungen erzielten und nun überschüssige Zertifikate verkaufen können, ohne aktiv in Umweltschutz investiert zu haben.
- Quote paper
- Jens Wutzke (Author), 2006, Reduktion von Treibhausgasemissionen nach Kyoto - die Mechanismen des Emissionshandels und des Clean Development Mechanism im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67292
