Die Niederlande werden momentan immer wieder als Beispiel einer erfolgreichen
(De-)Regulierungspolitik herangezogen. Aus diesem Grund wird in der vorliegenden Arbeit
der Frage nachgegangen, was das Besondere an diesem niederländischen Standard-Kosten-
Modell (SKM) ist und ob das SKM nachhaltig die AL senken kann. Mittlerweile wurde das
Verfahren auch in anderen Ländern zum festen (De-)Regulierungsbestandteil, da davon
ausgegangen wird, daß die Unternehmen entlastet werden und eine positive Entwicklung des
Wirtschaftswachstums, der Arbeitsplätze und der Steuereinnahmen einsetze, ferner soll sich
der Personalaufwand der Behörden hierdurch erheblich reduzieren. Das „Polderland“ ist ein
gutes Beispiel, wie sich Regulierungsmechanismen an das poltisch-administrativen System
anpassen müssen, um Bürokratiekosten tatsächlich abzubauen, wenngleich sich die
anscheinenden Erfolge in den Niederlanden erst in den letzten Jahren einstellten. Wie dieser
Prozeß immer noch verläuft, soll im ersten Teil dieser Arbeit behandelt werden, besondere
Aufmerksamkeit wird hierbei auf den beiden Beratungsgremien (ACTAL, IPAL) liegen und
welche Rolle diese bei der Senkung der Administrativen Lasten (AL) erfüllen.
Im Hauptteil werden zunächst kurz die Ausgangsbedingungen des
Entbürokratisierungsprozesses veranschaulicht, auf welche dann die Regierungen
Balkenendes (I-III) aufbauten. Im Anschluß stehen dann die Reformbemühungen der zweiten
Regierung unter dem Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende im Fokus der Betrachtungen,
der in der Regierungserklärung 2003 die Reduzierung der AL um 25% (ca. 4 Mrd. € p.a.) bis
Ende 2007 ankündigte5. Um diese Entwicklung nachzuvollziehen wird mit Hilfe des SKM
beschrieben, wie sich die AL zum Ende des Jahres 2002 zusammensetzen, die als
Referenzwerte mittels Nullmessung hierfür festgelegt wurde. Der Hauptteil wird mit den
detaillierten Zielsetzungen und den derzeitigen Problemen der Regierung, sowie der
aufkommenden Kritik an der Ausführung des Verfahrens beschlossen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Institutioneller Aufbau der Niederlande
2.1 IPAL
2.2 ACTAL
3. (De-)Regulierungspolitik unter den Regierungen Balkenendes
3.1 Ausgangsbedingungen
3.2 Standard-Kosten-Modell (SKM) - „Meten is weten“
3.3 Nullmessungen und Zielsetzungen
3.4 umgesetzte Maßnahme bis 3/2006
3.5 Überregulierung des Arbeitsmarkts
3.6 aktuelle Kritik am SKM
3.7 Potentiale des SKM in den Niederlanden
4. Schlußbetrachtungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das niederländische Standard-Kosten-Modell (SKM) und analysiert, ob dieses Instrument nachhaltig zur Senkung administrativer Lasten beitragen kann und wie es sich innerhalb des politisch-administrativen Systems bewährt.
- Analyse des institutionellen Rahmens der Entbürokratisierung (IPAL, ACTAL)
- Evaluation des Standard-Kosten-Modells „Meten is weten“
- Untersuchung der Regierungsbemühungen unter Balkenende I-III
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit von Reformmaßnahmen
- Diskussion des Spannungsverhältnisses zwischen Regierungszielen und unternehmerischer Wahrnehmung
Auszug aus dem Buch
2.2 ACTAL
Anfang Mai 2000 wurde das Adviescollage toetsing administratieve Lasten (ACTAL) eingerichtet. Es setzt sich aus einem dreiköpfigen Vorstand und einem Sekretariat von 12 Mitarbeitern mit einschlägiger Wirtschaftserfahrung zusammen.
ACTAL beschreibt seine Rolle selbst wie folgt:
„Actal is a temporary independent advisory board, aimed at realising a cultural transformation among rule makers to mitigate the administrative burdens on businesses and citizens automatically and structurally. To promote this cultural transformation, Actal advises the government and Parliament on proposed laws and regulations and on programmes and measures to reduce existing burdens on businesses and citizens. In addition, Actal supports rule makers in keeping the burdens as low as possible.”
Seine Aufgabe besteht darin, die Regierung und beide Kammern hinsichtlich der AL für Unternehmen zu beraten, die aus Gesetzes- und Regelungenentwürfen des Parlaments und der Regierung entstehen und allgemeine Empfehlungen und Einschätzungen zu geben. Es werden generell sämtliche Gesetze, die Kosten über 5 Mio. € verursachen, geprüft. Bei einer Kostenspanne zwischen 0,5 Mio. € und 5 Mio. € erfolgt eine selektive Prüfung. Letztendlich soll dies zu einem Umdenken des Gesetzgebers – hin zu einem kostenbewußten Handeln - führen. Hierfür ist ACTAL mit gewissen Rechten ausgestattet, so daß es die Arbeit frei ausführen kann. D.h. es besteht eine völlige Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von staatlichen Institutionen. Mit den Veröffentlichungen seiner Empfehlungen, übt das Adviescollege zudem externen Druck auf die Entscheidungsebene aus.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die niederländische Deregulierungspolitik ein und definiert die Fragestellung nach der Effektivität des Standard-Kosten-Modells (SKM) zur Senkung administrativer Lasten.
2. Institutioneller Aufbau der Niederlande: Das Kapitel beschreibt den konsensdemokratischen Rahmen des niederländischen politischen Systems und stellt die zentralen Akteure IPAL und ACTAL für den Entbürokratisierungsprozess vor.
3. (De-)Regulierungspolitik unter den Regierungen Balkenendes: Dieser Hauptteil analysiert die Reformbemühungen unter Ministerpräsident Balkenende, insbesondere die Einführung des SKM, die Zielsetzungen sowie die kritische Resonanz durch den Rechnungshof.
4. Schlußbetrachtungen: Das Fazit fasst die Diskrepanz zwischen den Regierungsberichten und der tatsächlichen Wahrnehmung der Unternehmen zusammen und bewertet den zukünftigen Erfolg des Reformvorhabens kritisch.
Schlüsselwörter
Niederlande, Standard-Kosten-Modell, SKM, Entbürokratisierung, Deregulierung, Administrative Lasten, Balkenende, ACTAL, IPAL, Meten is weten, Reformpolitik, Verwaltungseffizienz, Informationspflichten, Kostentreiber.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das niederländische Modell zur Messung und Senkung administrativer Lasten für Unternehmen, bekannt als Standard-Kosten-Modell (SKM), unter der Ägide der Regierungen Balkenende.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen den institutionellen Aufbau der niederländischen Entbürokratisierung, die methodische Anwendung des SKM, die Rolle von Beratungsgremien wie ACTAL und die kritische Analyse der Reformerfolge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, ob das niederländische SKM nachhaltig zur Senkung administrativer Lasten beitragen kann und welche Faktoren den Erfolg oder Misserfolg dieser Politik beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine qualitative Analyse politischer Prozesse, ergänzt durch quantitative Auswertungen der Regierungsberichte zum Bürokratieabbau sowie eine kritische Prüfung durch den niederländischen Rechnungshof.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die historischen Ausgangsbedingungen, die Implementierung des SKM „Meten is weten“, konkrete Reduktionsmaßnahmen, die Arbeitsmarktregulierung sowie die aufkommende Kritik am Verfahren detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Niederlande, Standard-Kosten-Modell, Entbürokratisierung, Administrative Lasten und die Akteure IPAL und ACTAL definiert.
Was ist die spezifische Rolle von ACTAL im niederländischen Reformmodell?
ACTAL fungiert als unabhängiges, beratendes Expertenorgan („Watchdog“), das Gesetzesentwürfe auf ihre administrative Belastung für Unternehmen prüft und somit ein Umdenken hin zu kostenbewusstem Handeln fördern soll.
Warum gibt es Diskrepanzen zwischen Regierungsberichten und der Realität?
Der niederländische Rechnungshof bemängelt, dass die Regierung zwar den Maßnahmenkatalog formal umsetzt, die Entlastungen für Unternehmen in der täglichen Praxis jedoch kaum spürbar sind und durch Implementierungskosten relativiert werden.
- Quote paper
- Christian Ohr (Author), 2006, (De-)Regulierung und Entbürokratiesierung in den Niederlanden , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67762
