Verschärfung globaler Ungleichheiten durch Exklusionsmechanismen am Beispiel europäischer Migrationspolitik


Hausarbeit (Hauptseminar), 2007
24 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grenzüberschreitende Wanderungsbewegungen
2.1 Internationale Migration
2.2 Irreguläre Migration

3. Exklusionsmechanismen europäischer Migrationspolitik
3.1 Europäische Migrationspolitik
3.2 Externe und Interne Exklusionsmechanismen Europäischer Migrationspolitik
3.2.1 Externe Exklusionsmechanismen
3.2.1.1 Regulierung legaler Einwanderung
3.2.1.2 Präventionsmaßnahmen irregulärer Migration
3.2.2 Interne Exklusionsmechanismen

4. Fazit

1. Einleitung

Angesichts der zunehmenden internationalen Migration wird häufig gefolgert, dass diese grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen aus den gegenwärtigen Prozessen der Globalisierung resultieren und einen kausalen Zusammenhang aufweisen. Diese Schlussfolgerung steht aber nicht für alle Formen der grenzüberschreitenden Migrationsbewegungen. Internationale Migrationsvorgänge sind nicht aus den Globalisierungsprozessen des 21. Jahrhunderts entstanden, da die Suche nach besseren Lebensbedingungen historisch betrachtet als konstanter Teil der menschlichen Lebensform galt. Unumstritten ist jedoch, dass die Globalisierung einen erheblichen Einfluss auf die Form, Qualität und Intensität internationaler Migrationsströme hat.[1] Sie verändert nicht nur globale Migrationsprozesse, sondern auch Staaten, Gesellschaften und Kulturen. Die OECD beschreibt Globalisierung als einen Prozess, „durch den Märkte und Produktion in verschiedenen Ländern immer mehr voneinander abhängig werden – dank der Dynamik des Handelns mit Gütern und Dienstleistungen und durch die Bewegung von Kapital und Technologie“.[2] Diese Entwicklung bietet vielen Nationen und Menschen - durch den Abbau von internationalen Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen - enorme Möglichkeiten ihren Lebensstandard zu erhöhen. Parallel dazu hat die Globalisierung aber nicht alle Nationen und Menschen gleichzeitig erfasst, wodurch sich ungleiche Entwicklungen bzw. Unterschiede des Lebensstandards, der wirtschaftlichen Entwicklung und der politischen Situation verschärft haben.[3] Zudem hat sich auch ein Bewusstseinswandel vollzogen, indem durch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten einerseits und verbesserte Transportmöglichkeiten andererseits, diese Unterschiede und Ungleichheiten - beispielsweise durch Medien - an jedem Ort der Welt vermittelt werden können und Reisemöglichkeiten nicht mehr ausschließlich einer privilegierten Gruppe vorbehalten ist. Dadurch wird eine relative Betrachtung der eigenen Lebenssituation ermöglicht und das Bewusstsein und die Vorstellung eines besseren Lebens kann aufgrund dessen eine Veränderung erfahren.[4] Eine Reaktion auf diese Unterschiede und Ungleichheiten sind internationale Migrationsprozesse jeglicher Form. Da nicht abzusehen ist, dass sich die Unterschiede und sozialen Ungleichheiten in naher Zukunft ausgleichen, werden internationalen Migrationsströme laut Bericht der Weltkommission zunehmen.[5] Der Anstieg internationaler Migrationsbewegungen stellt in Anbetracht der Aufnahmekapazitäten vieler Industrienationen ein enormes Problem dar. Viele Aufnahmeländer begegnen dieser Tendenz mit einer zunehmend restriktiveren Migrationspolitik, die sie entsprechend ihrer sozial- und arbeitsmarktpolitischen Situation anpassen, um den Grad der Zuwanderung zu steuern. Diese findet ihren Ausdruck in verschärften Grenzkontrollen, Visa Bestimmungen und einschränkenden Gesetzesgrundlagen. Einen besonderen Status hinsichtlich dieser Migrationspolitik genießen im Wesentlichen hochqualifizierte Arbeitskräfte die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Staaten im Zuge der Globalisierung unerlässlich sind.[6] Eine unvermeidliche Konsequenz dieser Massnahmen schlägt sich in der Zunahme der illegalen Migration als Folge des weltweit wachsenden Migrationsdrucks nieder.[7]

Diese Ausführungen vermitteln teilweise den Eindruck, dass internationale Migrationsbewegungen nicht gewollt oder ausschließlich negative Tendenzen nach sich ziehen. Hinter der negativen Einstellung Immigranten gegenüber steckt die Befürchtung, diese könnten den etablierten Wohlfahrtsstaat belasten oder Einheimische auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Lohngefälles zu unterminieren.[8] Internationale Migration spielt gegenwärtig nach wie vor eine wichtige, wenn auch meist nicht anerkannte, Rolle.[9] Es besteht sogar ein globaler Migrationsmarkt, der dem Prinzip der Angebot- und Nachfrage Logik folgt und damit einer gewissen Eigendynamik unterliegt, die nur partiell staatlich gesteuert werden kann. Hinter dieser Eigendynamik steht zumeist ein System verschiedener Institutionen, Ressourcen, Akteuren und Märkten die netzwerkartig miteinander verwebt sind. Generell lassen sich in den internationalen Migrationsbewegungen folgende Tendenzen herleiten[10]:

1. Es kommt zu einer Beschleunigung von Wanderungsbewegungen, d.h. einer Zunahme im Volumen, wie auch einer schnelleren Abfolge von Migrationswellen.
2. Es ist eine zunehmende Diversifizierung von Migrationsströmen zu beobachten. Praktisch alle Länder sehen sich mit den unterschiedlichsten Typen von Flüchtlings-, Arbeits- und Siedlungsmigration konfrontiert.
3. Eine Ausweitung der Wanderungsdistanzen tritt auf, da Migrationen über immer längere Distanzen stattfinden und Immigranten aus immer unterschiedlicheren Ländern kommen.

Die Problematik ansteigender Migrationsbewegungen ist angesichts ihrer Tendenz an die Spitze der internationalen politischen Diskussion geworden. Zusammenfassend lassen sich demnach global folgende antagonistische Tendenzen aufzeigen: Weltweit bewirken die Prozesse der Globalisierung, besonders im ökonomischen Bereich, eine Perforation nationalstaatlicher Grenzen u.a. durch den Transfer von Kommunikation, Waren oder Dienstleistungen. Parallel dazu etablieren viele Nationalstaaten gleichzeitig Grenzen, um eine Reglementierung ungewollter Überschreitungen zu sichern. Der Transfer beispielsweise von Waren oder Kapital stellt aufgrund ökonomischer Ambitionen und der staatenübergreifenden Übereinstimmung zur weltweiten Handelsliberalisierung kaum ein Problem dar. Internationalen Migrationsprozessen hingegen wird jedoch häufig mit rigorosen Grenzziehungsprozessen begegnet, u.a. aufgrund der Besorgnis, diese könnten die Aufnahmekapazitäten in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation vieler Industrienationen, zusätzlich belasten.

Immigrationspolitiken stellen wichtige Komponenten nationalstaatlicher Grenzziehungsprozesse dar. Sie reglementieren Einwanderungsbewegungen in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht. Oftmals lassen sich einmal implementierte Migrationsströme jedoch kaum lenken. Folglich führt deren Unterbindung meist zu einem Anstieg der irreguläre Einwanderung.[11]

Diese Immigrationsprozesse stellen angesichts der steigenden Anzahl irregulärer Einwanderungen auch für die EU eine politische Herausforderung dar. In dieser Arbeit soll am Beispiel der EU, Exklusionsmechanismen europäischer Migrationspolitik aufgezeigt werden. Diskutiert werden sollen einerseits externe Grenzziehungsprozesse in Form von Schließungstendenzen, Regelungs- und Ausgrenzungsmechanismen vor dem Hintergrund der europäischen Integration einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Andererseits sollen interne Grenzziehungsprozesse anhand der Selbstpositionierung durch identitäre Abgrenzungen mittels einer gemeinsamen Definition europäischer Staatsbürgerschaft veranschaulicht werden. Ferner soll eine kritische Reflexion dieser Praktiken erörtert werden und ein Zusammenhang dargelegt werden inwiefern diese globale Ungleichheiten in Form unterschiedlicher Wohlstandsgefälle verschärfen. Welche Lösungsstrategien wird die EU anstreben, um die Gradwanderung zwischen eigenen Sicherheitsbestrebungen und der Erfüllung internationaler Menschenrechtsstandards zu bewältigen, zu denen sich die Mitgliedstaaten der EU durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet haben?

2. Grenzüberschreitende Wanderungsbewegungen

2.1 Internationale Migration

Der Begriff Migration lässt sich aus dem lateinischen „migrare“ bzw. „migration“ herleiten und bedeutet wandern, wegziehen bzw. Wanderung.[12]

„In den Sozialwissenschaften werden unter dem Begriff der Migration allgemein solche Bewegungen von Personen und Personengruppen im Raum (spatial movement) verstanden, die einen dauerhaften Wohnortwechsel (permanent change of residence) bedingen.“[13]

Im Rahmen der Migrationsforschungen werden folgende Migrationstypen unterschieden[14]:

- freiwillig – nicht freiwillig
- legal – illegal
- zeitlich begrenzt (z.B. Studium – dauerhaft (Einwanderung),
- allein – mit/zur Familie
- Migration oder Flucht, bedingt durch Krieg, durch Verfolgung, durch Umweltkatastrophen oder durch existentielle Notlagen.

Diesen Migrationstypen liegen folgende Migrationsmuster zugrunde:

Arbeitsmigration, Elitenmigration, Pendelmigration, Heiratsmigration oder Rückwanderung. Generell wird im internationalem Recht nach freiwilliger und nicht freiwilliger Migration unterschieden. Bezüglich dieser Klassifikation orientieren sich dementsprechend politische Handlungsstrategien. Die Klassifizierung in freiwillige und unfreiwillige Migration ist grundlegend für nachfolgende Entscheidungen, ein Recht auf Asyl zu gewähren oder abzulehnen.[15] Nicht selten erweist sich diese Vorgehensweise in der Praxis problematisch, da eine deutliche Trennung dieser Migrationstypen nicht immer möglich ist. Dessen ungeachtet spielt diese Unterscheidung jedoch eine gewichtige Rolle in der „unterschiedlichen Zuschreibung und Garantie von Mindestrechten und Ansprüchen von MigrantInnen.“[16] Die Traditionellen Formen internationaler Migration erfahren durch gesellschaftliche und weltstrukturelle Wandlungsprozesse im Rahmen der Globalisierung neue Muster, Ausprägungen und Kausalitätsbeziehungen. Ein neuer Typus grenzüberschreitender Wanderungsbewegungen wird von L. Pries als „Transmigration“ bezeichnet.[17]

„Transmigration kann als eine moderne Variante der nomadischen Lebensform verstanden werden. Sie steht im Zusammenhang mit transnationalen Sozialräumen, die sich pluri-lokal zwischen und oberhalb von verschiedenen Wohn- und Lebensorten aufspannen. In dem Typus der Transmigration ist Wanderung also nicht mehr vorwiegend der – ehemalige, zeitlich eng begrenzte – Übergang zwischen verschiedenen, örtlich eindeutig fixierten Lebenszusammenhängen. Vielmehr wird Wanderung selbst (wieder) zu einer Daseinsform. Der Lebenszusammenhang, innerhalb dessen die individuelle und kollektive Selbstverortung die soziale Differenzierung und Integration stattfindet, wird durch pluri-lokale Sozialräume gebildet, die sich über verschiedene Nationalgesellschaften oder gar Kontinente erstrecken können. Diese pluri-lokalen Sozialräume werden durch die Lebenspraxis von Transmigranten konstituiert.“[18]

2.2 Irreguläre Migration

Der Begriff der irregulären Migration – weitgehend auch als „illegale Migration“ bekannt – „bezieht sich auf Personen, die gesetzeswidrig in ein fremdes Land einreisen oder sich dort aufhalten. Dazu zählen Migranten, die ein Land unerlaubt betreten oder dort unerlaubt verbleiben, Personen, die über eine internationale Grenze geschleust wurden, Opfer von Menschenhändlern, abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommen, sowie Personen, die Einwanderungskontrollen durch Scheinehen umgehen.“[19] Diese Personen befinden sich außerhalb des staatlichen Regulierungsbereichs weshalb ihnen ein illegaler Aufenthaltstatus zugesprochen wird. Der Begriff „illegale Migration“ wird jedoch von vielen Migrantenorganisationen mit dem Argument, dass kein Mensch „illegal“ sein kann, abgelehnt.[20] Präferiert wird daher der Begriff „irreguläre Migration“, welcher auch im Rahmen dieser Arbeit Anwendung finden soll. Das genaue Ausmaß der irregulären Migration ist aufgrund der „Illegalität“ bzw. „Rechtswidrigkeit“ dieser Vorgänge nur schwer zu erfassen, da kaum repräsentative Daten erhoben werden können.[21] „Menschen die keinen geregelten Aufenthaltstitel besitzen, können auch von keiner Statistik erfasst werden.“[22] Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) haben ergeben dass „zwischen 10 und 15 Prozent der 56 Millionen Migranten in Europa einen irregulären Status haben, und dass jährlich etwa eine halbe Million undokumentierte Migranten in der EU ankommen“[23]. Irreguläre Migration ergibt sich aus den verringerten legalen Möglichkeiten die Grenzen der Zielländer zu passieren. Dies hat u.a. zur Folge, dass irreguläre Einwanderung häufig durch kriminelle Netzwerke gestützt werden die von der Situation der Einwanderer profitieren.[24]

3. Exklusionsmechanismen europäischer Migrationspolitik

In dem Maße wie internationale Wanderungsbewegungen einer gewissen Eigendynamik unterliegen, sind Staaten ebenso darin bestrebt diese Prozesse in eigenem Interesse zu regulieren. Dementsprechend stellen Immigrationspolitiken wichtige Komponenten zur Selektion und Grenzbildung eines Staates dar. [25] Sie reguliert die Zahl, die Zusammensetzung und sie legt Konditionen zur Einwanderung fest.[26]

Der politisch-institutionelle Wirkungszusammenhang zur Regulierung von Migrationsprozessen kann in zwei Kategorien von Grenzziehungsmechanismen unterteilt werden[27]:

1. Externe Grenzleistungen

Unter externen Grenzleitungen sind direkte Grenzkontrollen und Immigrationspolitiken zur Regulierung von Einwanderungsprozessen unter der Berücksichtigung verschiedener Kontroll- und Selektionsmechanismen gemeint wie beispielsweise Vergabekriterien für Visa, Einwanderungsgesetze oder andere Möglichkeiten zur Grenzkontrolle.

2. Interne Grenzleistungen

Unter diese Kategorie fallen Regelungsmechanismen zur Vergabe von Aufenthalts- und Beschäftigungsmöglichkeiten bis hin zur Vergabe der Staatsbürgerschaft, die gleichzeitig mit den Privilegien und Rechten des Ziellandes verbunden ist, was für die meisten Immigranten ein elementares Anliegen darstellt.

[...]


[1] Vgl.: Angenendt, 2003, S. 32

[2] Zit.: Bergsdorf, 2005, S. 33

[3] Vgl.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin 2005, S. 1

[4] Vgl.: Heckmann; Lederer, 1996, S. 3

[5] Vgl.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin 2005, S. 11

[6] Vgl.: Hödl, Husa, Parnreiter, 2000, S. 16

[7] Vgl.: Han, 2005, S. 124

[8] Vgl.: Kley, 2004, S. 13

[9] Vgl.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin 2005, S. 5

[10] Zit.: Bös, 1997, S. 98

[11] Vgl.: Bös, 1997, S. 140

[12] Vgl.: Han, 2005, S. 7

[13] Zit.: a.a.O S. 7

[14] Vgl.: Griese 2005

[15] Vgl.: Kley, 2004, S. 17

[16] Vgl.: Pries, 2001, S. 10

[17] Vgl.: a.a.O S. 8 ff.

[18] Zit.: a.a.O S. 9

[19] Zit.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin 2005, S. 32

[20] Vgl.: Jugl, 2005

[21] Vgl.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin 2005, S. 32

[22] Zit.: Jugl, 2005

[23] Zit.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin 2005, S. 33

[24] Vgl.: a.a.O S. 33

[25] Vgl.: Bös, 1997, S. 116

[26] Vgl.: Husa, Parnreiter, Stacher, 2000, S. 20

[27] Zit.: Bös, 1997, S. 116

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Verschärfung globaler Ungleichheiten durch Exklusionsmechanismen am Beispiel europäischer Migrationspolitik
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,7
Autor
Jahr
2007
Seiten
24
Katalognummer
V67881
ISBN (eBook)
9783638605663
Dateigröße
501 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verschärfung, Ungleichheiten, Exklusionsmechanismen, Beispiel, Migrationspolitik
Arbeit zitieren
Huong Tran (Autor), 2007, Verschärfung globaler Ungleichheiten durch Exklusionsmechanismen am Beispiel europäischer Migrationspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67881

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