Die Rasterfahndung wurde in den sechziger Jahren von Bundeskriminalamt (BKA) entwickelt und in den siebziger Jahren zur Bekämpfung des RAF Terrors erprobt. Nun findet sie im Zuge des 11. Septembers erneut Anwendung.
Eine Fahndung ist die Suche nach einem bekannten oder unbekannten Täter zu Zwecke der Strafverfolgung, dies ist bei der derzeitigen Rasterfahndung jedoch nicht der Fall, ihr Ziel ist die präventive Gefahrenabwehr, somit ist der Begriff aus definitorischer Sicht ungenau. Zu unterscheiden ist zwischen der so genannten „positiven Rasterfahndung“, bei der nach Personen gesucht wird auf die bestimmte Merkmale zutreffen, sowie der „negativen Rasterfahndung“ auf die bestimmte Merkmale nicht zutreffen.
Da die Strafverfolgung im Kompetenzbereich des Bundes und die Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben zur Verhüttung künftiger Straftaten im Aufgabenbereich der Länder angesiedelt sind, „[…]unterliegen die Rechtsgrundlagen der Rasterfahndung einer gewissen Rechtszersplitterung“.
Die Arbeit diskutiert die aktuellen Erkenntnisse zur Rasterfahndung und zeigt dabei rechtsdogmatische Problemfelder auf.
Die Problemfeldanalyse geht sowohl auf die aktuelle Rechtsprechung, die gesellschaftspolitische Tragweite und die politische Bedeutung ein.
Dabei bezieht sich die Arbeit insbesondere auf die bundesweite Rasterfahndung, im Zuge des 11.Septembers.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Einleitung
3. Allgemeines zur Rasterfahndung
3.1. Die Rasterfahndung in Folge des 11. Septembers
3.2. Präventiv polizeilicher Bereich
3.3. Repressiv polizeilicher Bereich
3.4. BKA-Gesetz
3.5. Die Rasterkriterien
3.6. Mitteilungspflicht gegenüber den Betroffenen
3.7. Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten
4. Rechtsdogmatische Probleme und Kritikpunkte
4.1 Verhältnismäßigkeit der Rasterfahndung
4.2 Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1GG
4.3 Diskussion der unterschiedlichen Tatbestandsvorrausetzungen (Gefahrenbegriffe)
4.4 Der Richtervorbehalt als Ausdruck des effektiven (umfassenden) Rechtsschutzes aus Art.19 Abs.4 GG
5. Rechtpolitischer Ausblick & Fazit
6.Anhang
7. Literatur und Quellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Anwendung der Rasterfahndung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Sie untersucht die rechtsdogmatischen Probleme der Maßnahme, insbesondere die Verhältnismäßigkeit und den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, und hinterfragt die Effektivität des Instruments zur Gefahrenabwehr.
- Rechtliche Grundlagen der Rasterfahndung in Deutschland
- Verhältnismäßigkeitsprüfung durch deutsche Gerichte
- Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Bedeutung von Gefahrenbegriffen für polizeiliche Ermittlungen
Auszug aus dem Buch
3.2. Präventiv polizeilicher Bereich
Die derzeitig laufenden Ermittlungen der Rasterfahndung stellen eine präventive Maßnahme zur Abwehr terroristischer Gefahren in Deutschland oder von hier ausgehenden Gefahren dar.
„Präventives polizeiliches Handeln liegt vor, wenn die Polizei zur Gefahrenabwehr oder zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten tätig wird.“ „Inzwischen ergänzen nahezu alle Polizeigesetze der Länder die traditionelle Aufgabe der Gefahrenabwehr durch die Aufgaben der Verhütung der Straftaten, der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten und der Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr.“ Eine solche Aufgabenzuweisungsnorm befindet sich in NRW etwa in §1 Abs.1 PolG NW.
In dem vorliegenden Fall der präventiven Abwehr von Gefahren durch die Rasterfahndung, finden sich die jeweiligen Ermächtigungsnormen im Polizei- und Ordnungsrecht der Länder. Wie zuvor erwähnt werden an diese Präventivmaßnahme teilweise unterschiedliche Tatbestandvorrausetzungen geknüpft, wie beispielsweise die „Abwehr von Straftaten von erheblicher Bedeutung“ oder die Abwehr einer „gegenwärtigen Gefahr“. In einigen Ländern steht die Regelung unter Richtervorbehalt in anderen nur unter Vorbehalt des Behördenleiters (siehe auch Tabelle 1), i.d.R. sind die Datenschutzbeauftragten der Länder von der Anordnung zu unterrichten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Der Autor erläutert die historische Entwicklung der Rasterfahndung vom RAF-Terror bis hin zur aktuellen Anwendung nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
2. Einleitung: Dieses Kapitel beschreibt das Entstehen der Rasterfahndung als Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und die darauf folgende schnelle Implementierung in den Landespolizeigesetzen.
3. Allgemeines zur Rasterfahndung: Es wird der präventive sowie repressive Rahmen der Maßnahme dargestellt und auf Kriterien zur Täterprofilerstellung eingegangen.
4. Rechtsdogmatische Probleme und Kritikpunkte: Der Autor erörtert zentrale juristische Konfliktfelder, darunter die Verhältnismäßigkeit und die Auswirkungen auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.
5. Rechtpolitischer Ausblick & Fazit: Das Fazit kritisiert die Hektik der gesetzgeberischen Reaktionen und bezweifelt die hohe Wirksamkeit der Rasterfahndung als Sicherheitsinstrument.
6.Anhang: Dieses Kapitel bietet eine tabellarische Übersicht der länderspezifischen Regelungen und Definitionen wichtiger Gefahrenbegriffe.
7. Literatur und Quellenverzeichnis: Hier sind alle verwendeten Quellen, Gerichtsentscheidungen und weiterführende Berichte aufgelistet.
Schlüsselwörter
Rasterfahndung, Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Verhältnismäßigkeit, Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Polizeirecht, Gefahrenabwehr, Rechtsstaat, BKA, Prävention, Datenerhebung, Richtervorbehalt, 11. September 2001, Rechtsdogmatik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und der praktischen Anwendung der Rasterfahndung als polizeiliches Instrument zur Terrorabwehr in Deutschland nach 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den Bundesländern.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, die aktuelle Rechtsprechung und Praxis zur Rasterfahndung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob die Eingriffe in Grundrechte durch die Sicherheitsziele gerechtfertigt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wurde gewählt?
Der Autor nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, indem er Gesetzesnormen, aktuelle Gerichtsbeschlüsse und fachwissenschaftliche Literatur gegenüberstellt und auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Ablaufs, die Analyse rechtsdogmatischer Probleme (Verhältnismäßigkeit, Eingriffe in Grundrechte) sowie eine Diskussion der unterschiedlichen Gefahrenbegriffe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Rasterfahndung, informationelle Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit, Terrorismusbekämpfung und Polizeirecht.
Warum wird die Rolle der Gerichte so stark kritisiert?
Der Autor kritisiert, dass viele Gerichte lediglich formale Argumente der Sicherheitsbehörden übernehmen, anstatt die Tiefe des Grundrechtseingriffs gründlich zu prüfen.
Was ist das Hauptproblem beim Gefahrenbegriff?
Das Hauptproblem liegt in der unterschiedlichen und teils "aufgeweichten" Definition der „gegenwärtigen Gefahr“ in den Landesgesetzen, die zu einer willkürlichen Absenkung der Eingriffsschwellen führt.
- Quote paper
- M.A. Eike Senger (Author), 2003, Rasterfahndung - Innere Sicherheit im deutschen und europäischen Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67912
