Global Governance und die Rolle internationaler Organisationen

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Definitionen
2.1 Global Governance
2.2 Internationale Organisationen

3. Global Governance – Nationalstaaten im Wandel
3.1 Globalisierung
3.2 Deregulierung
3.3 Multinationale Konzerne

4. Die Entwicklung der IOs seit dem 2.Weltkrieg
4.1 Vom Völkerbund zur UN
4.2 Quantitative Veränderung der IOs

5 IOs und Global Governance – Eine kritische Betrachtung
5.1 Überblick
5.2 Principal-Agent-Problem
5.3 Individuelle Nutzenmaximierung
5.4 Agenda-Setting

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Entwicklung multinationaler Konzerne

Abbildung 2: Anzahl der UN-Mitgliedschaften

Abbildung 3: Das System der Vereinten Nationen

1 Einleitung

Historische Entwicklungen, Kriege, politische Entscheidungen und andererseits ökonomische Prozesse und Errungenschaften beeinflussen nachhaltig internationale Beziehungen. Die daraus resultierenden Veränderungen sind besonders im vergangenen Jahrhundert besonders spürbar gewesen. Mit Hilfe beispielhafter Geschehnisse in dieser Zeit möchte ich auf die aktuellen Herausforderungen denen wir gegenüberstehen hinweisen. Ziel meiner Arbeit ist es einerseits, die Notwendigkeit eines Umdenkens aufgrund dieser Herausforderungen hervorzuheben, andererseits möchte ich auch die damit verbundenen Risiken verdeutlichen. In diesem Zusammenhang werde ich auch auf die sich verändernde Rolle Internationaler Organisationen im internationalen Politikgeschehen eingehen.

Um die Verwendung der Begrifflichkeiten zu vereinheitlichen werde ich im am Anfang der Arbeit Definitionen geben und jeweils kurze historische Entwicklungen beschreiben. In Kapitel drei werde ich die Auswirkungen der eingangs erwähnten Veränderungen auf die Nationalstaaten aufzeigen. Anhand der Globalisierung, Deregulierung und des Trends zu multinationalen Konzernen werde ich besonders auf die Handlungsspielräume der Staaten eingehen. Das vierte Kapitel beschreibt die Entstehung des Völkerbundes, seinen Niedergang und die Entstehung der umfassendsten internationalen Organisation, den Vereinten Nationen. Im zweiten Teil des vierten Kapitels werde ich die quantitative Entwicklung der internationalen Organisationen nach dem Zweiten Weltkrieg beschreiben.

Auf Basis der vorangegangenen Abschnitte werde ich im letzten Kapitel die gewonnenen Erkenntnisse zusammenführen und eine zunehmende Bedeutung Internationaler Organisationen innerhalb einer Global Governance kritisch beleuchten.

2 Definitionen

2.1 Global Governance

Der Begriff Global Governance erschien zum ersten Mal in einem anwendungsorientierten Kontext in der Veröffentlichung Our Global Neighbourhood. Erarbeitet wurde dieser Bericht von der Commission on Global Governance, die von der UN - auf Initiative von Willy Brandt - den Auftrag erhielt, Visionen für eine zukünftige internationale Politik zu erarbeiten. Die UN sah den Grund für einen solchen Bericht durch „das Ende der Systemkonkurrenz zwischen West und Ost gegeben. Die Implosion der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre veränderte die Machtstruktur des vormals bipolar organisierten Systems.“^[1] Darüber hinaus findet Global Governance seine Begründung in der Globalisierung und den damit einhergehenden Prozessen, die in Abschnitt 3 näher erläutert werden.

In der vorliegenden Arbeit werde ich mich auf die Kernaussagen von Dirk Messner und Nuscheler bezüglich Global Governance beziehen. Diese besagen, dass Global Governance nicht Global Government meint. Es wird also keine Staatstätigkeit beschrieben. Gemeint ist vielmehr die Koordination von verschiedenen politischen Akteuren und verschiedenen Ebenen. Bildlich gesprochen ergibt sich daraus eine Art Spinnennetz nicht-hierarchischer Struktur. Es gibt also keinen zentralen Akteur, dem eine alleinige Steuerungsfunktion zugesprochen wird. Das Fortbestehen des Staates ist somit ein zentrales Element dieser Sichtweise.^[2] Global Governance beruht auf internationaler Kooperation, Koordination und kollektiver Entscheidungsbildung. Dies führt zwangsläufig zu einer politikfeldübergreifenden Vernetzung des internationalen Handelns. Internationale Organisationen übernehmen diese Koordinierungsfunktion und Regime übersetzen diesen Konsens in verbindliche Regelwerke.^[3]

2.2 Internationale Organisationen

Internationale Organisationen können grob in zwei Gruppen unterteilt werden. Erstens sind hierbei die Nicht-Regierungs Organisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) zu nennen. Die zweite Gruppe besteht aus den Internationalen Regierungs Organisationen (International Governmental Organizations, IGOs). Im Rahmen dieser Arbeit werde ich mich auf die Gruppe der IGOs beschränken. Als IGOs werden Organisationen definiert, denen zwei oder mehr Mitgliedsstaaten angehören und die regelmäßige Plenarsitzungen abhalten. Ihre Struktur beinhaltet ein Hauptquartier und eine Anzahl von permanenten Sekretariaten. Um den Status einer IGO zu gewährleisten, muss die Gründung förmlich zwischen den Gründerregierungen erfolgen.^[4] Im Abschnitt 4.1 werde ich näher auf die Vereinten Nationen (UNO) eingehen und ihren Aufbau anhand einer Grafik näher erläutern.

Der Begriff der Internationalen Organisation wurde bis Mitte der sechziger Jahre nahezu immer mit den Vereinten Nationen gleichgesetzt. Als Grund für diese Synonymbildung kann sicherlich der Name der Gründungskonferenz United Nations Conference on International Organization als auch die Wissenschaft gesehen werden, die zahlreiche Abhandlungen über die UN unter dem Titel Internationale Organisation veröffentlichte. Erst eine starke Zunahme der zwischenstaatlichen Zusammenschlüsse führte dazu, dass sich ab Mitte der sechziger Jahre die Bezeichnung Internationalen Organisation als Oberbegriff für alle zwischenstaatlichen internationalen Einrichtungen durchsetzte. Durch diesen Gattungsbegriff verlor der Grundgedanke des Begriffs Internationale Organisation, die internationale Friedenssicherung durch kollektive Sicherheit und Kooperation zu gewährleisten, an Bedeutung. Stärker betont wird indessen die einheitliche Betrachtung hinsichtlich Aufbau und Struktur der internationalen Organisation.^[5]

3 Global Governance – Nationalstaaten im Wandel

3.1 Globalisierung

Der Begriff der Globalisierung ist seit geraumer Zeit in aller Munde und hat sich zu einem regelrechten Modewort entwickelt. Je nach Standpunkt werden sämtliche Entwicklungen, die das wirtschaftliche Zusammenleben weltweit betreffen, mit der Globalisierung begründet. Dabei könnten die Sichtweisen in der Wissenschaft zwischen den Globalisierungs-befürwortern und Globalisierungszweiflern nicht unterschiedlicher sein. Während für die einen der Begriff positiv besetzt ist und internationale Wirtschaftstätigkeit als Grundlage zur Mehrung des weltweiten Wohlstandes gesehen wird, zweifeln die Globalisierungsskeptiker eine generelle reale Existenz der Globalisierung an. Sie halten sie vielmehr für einen Mythos zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsinteressen.^[6] Für die Darstellung der sich wandelnden Nationalstaaten sehe ich die Globalisierung als existent an.

Als eine der wichtigsten Triebfedern der Globalisierung sind die gesunkenen Transport- und Kommunikationskosten zu nennen, sowie der Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des Kapitalmarktes.^[7] Diese einerseits positiven Entwicklungen bedeuten für die Nationalstaaten eine große Herausforderung und machen eine Entwicklung hin zur Global Governance unabdingbar. Die Globalisierung bewirkt eine immer stärker werdende Vernetzung von Systemen, Politik- und Problemfeldern. So erhöhen beispielsweise Welthandelsströme den globalen Wohlstand, können aber über ein zunehmendes Transportaufkommen zu Umweltproblemen führen. Diese Umweltkrisen können wiederum zu Kriegsursachen werden. Diese Kette ließe sich auch für andere Bereiche aufzeigen. Es wird deutlich, dass Überlagerungen von Problemfeldern, die schon auf nationaler Ebene schwierig zu handhaben sind, international gelöst werden müssen.^[8] Neben diesen globalen Interdependenzproblemen gibt es weitere Herausforderungen für die Regierungen der Nationalstaaten, die im Zuge der Globalisierung auftreten.

Des Weiteren führe ich den Systemwettbewerb der Nationalstaaten als Beispiel an. Durch die weltweiten Liberalisierungswellen wurde dieser Wettbewerb deutlich verschärft. Nicht nur ökonomische Institutionen, sondern auch Sozial- und Umweltregulierungssysteme treten in eine immer schärfer werdende Konkurrenz. Diese weltwirtschaftlichen Veränderungen betonen nochmals den gesunkenen Handlungsspielraum der Nationalstaaten und die Notwendigkeit einer institutionellen Regelungen im Rahmen einer Global Governance. Falls dies nicht gelingen sollte drohen gefährliche Deregulierungswettbewerbe, sowie Unterbietungswettläufe. Die Folge könnte eine Destabilisierung der Weltwirtschaft und die Aushebelung umweltpolitischer Standards sein.^[9]

3.2 Deregulierung

Ein weiteres Merkmal der sich wandelnden Nationalstaaten ist eine fortschreitende Deregulierung, die in engem Zusammenhang mit der Globalisierung steht. Ökonomen gehen davon aus, dass bei Marktversagen der Staat eingreifen, sich aber aus privaten Gütern heraushalten sollte. Begründet wird die Notwendigkeit der Deregulierung damit, dass der Staat durch die Regulierung wirtschaftlicher Prozesse die Wirtschaft einengt oder in eine falsche Richtung lenkt. Deregulierung ist ein sehr vielschichtiger Begriff der oftmals auch synonym mit Privatisierung verwendet wird. Die Auswirkungen auf die Nationalstaaten ist eine Veränderung beziehungsweise Schwächung der Einflussmöglichkeiten.

Manche Wissenschaftler gehen sogar soweit, das staatliche Gewaltmonopol durch die Deregulierung schwinden zu sehen. Dies wird erklärt mit der abnehmenden Fähigkeit des Staates, auf Technologien, Kapitalflüsse und ökologische Prozesse Einfluss zu nehmen.^[10] Hier setzt wiederum der Global Governance Ansatz an. Wie bereits erwähnt kann eine staatliche Einmischung in privatwirtschaftliche Prozesse und Entscheidungen kontraproduktiv wirken. Bei der Handhabung von globalen öffentlichen Gütern (global public goods) und den damit verbundenen Problemen stellt Global Governance ein Gegengewicht zu den sich verringernden Handlungsspielräumen der Nationalstaaten dar.

3.3 Multinationale Konzerne

Die in den vorangegangenen Abschnitten beschriebene Einschränkung der möglichen Einflussnahme von Nationalstaaten auf wirtschaftspolitische Entscheidungen wird auch am Beispiel von multinationalen Unternehmen (MNK) deutlich. Die gesunkenen Transport- und Kommunikationskosten gepaart mit einer erhöhten Mobilität des Faktors Kapital führen zu einem verschärften Wettbewerb um Direktinvestitionen. Die Unternehmen sind in der Lage, ihre Standortwahl nach Kriterien wie Absatz- und Beschaffungsmöglichkeiten, aber auch nach möglichst geringen Belastungen durch Besteuerung und Lohnkosten zu treffen. Da die Staaten weltweit auf Investitionen angewiesen sind, besteht die Gefahr, dass Sozial- und Umweltstandards aufgegeben, beziehungsweise in Schwellen- und Entwicklungsländern erst gar nicht etabliert werden. Multinationale Konzerne wären also in der Lage ihre Interessen, die möglicherweise kollektiv irrational und schädlich sind, gegenüber einzelnen Nationalstaaten durchzusetzen. Doch nicht nur die eigentliche Standortwahl stellt die Länder vor eine Herausforderung. Durch die weltweite Liberalisierung und den Abbau von Handelsschranken entstehen völlig neue Märkte. Eine regionale Abgrenzung in Kategorien wie national oder international ist in vielen Branchen nicht mehr möglich. Dies bedeutet auch für die Unternehmen eine Zunahme des Wettbewerbs und dass vormals hohe Marktanteile durch die Öffnung der Märkte international stark schrumpfen können. Als Reaktion der betroffenen Branchen ist eine zunehmende Zahl an Fusionen zu verzeichnen. Dabei ist festzustellen, dass die Zusammenschlüsse von internationalen Unternehmen stark angestiegen sind. Ebenso bemerkenswert ist die Zunahme von Fusionen von Unternehmen gleicher Größe. Diese Reaktion der Konzerne auf internationale Wettbewerbszunahme stellt nicht nur die nationalstaatliche Wettbewerbspolitik vor eine große Herausforderung, sie ist auch bei einigen Verfechtern der Marktwirtschaft umstritten. So führt diese konsequent auf Wachstum ausgerichtete Strategie zu einer Ballung von Kapital, wie sie bis dahin unbekannt war. Dieses geballte Kapital hat eine ökonomische Macht zur Folge, die sich nicht nur in der großen Anzahl von abhängigen Beschäftigten bemerkbar macht, sonder auch durch reale politische Einflussmöglichkeiten. Manche Kritiker sehen in diesen Megafusionen bereits den Sieg des Kapitals über die tatsächliche Macht der demokratischen Regierungen.^[11] Selbst wenn man nicht ganz so weit gehen möchte, sind die Gefahren der Oligopoli- und Monopolisierung nicht zu unterschätzen. Wenn horizontale Fusionen zu einer Konzentration von Marktmacht führen, ist damit auch immer die Gefahr von Wohlfahrtsverlusten verbunden.^[12]

Abb.1: Entwicklung multinationaler Konzerne Quelle: UNCTAD WIR 2005

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 verdeutlicht die Entstehung multinationaler Konzerne im Zeitraum 1970 bis 2003. Die sich daraus ergebenen Herausforderungen sind für einzelne Staaten im Alleingang nicht zu bewältigen, vielmehr ist auch hier wieder die Notwendigkeit einer Global Governance hervorzuheben.

4 Die Entwicklung der IOs seit dem 2. Weltkrieg

4.1 Vom Völkerbund zur UN

Im Rahmen der Nachkriegsordnung, nach Ende des Ersten Weltkriegs, wurde von dem damaligen Präsidenten der USA, Woodrow Wilson, ein 14-Punkte Plan zur Gründung der League of Nations (Völkerbund) vorgelegt. Aufgrund der sorgfältigen Vorarbeiten der amerikanischen und britischen Regierung stieß dieser Vorschlag auf allgemeine Zustimmung. Bereits drei Monate nach Vorlage des Satzungsentwurfs konnte dieser als Teil des Friedensvertrages von Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichnet werden. Der Grundgedanke des Völkerbundes geht zurück in das 18. Jahrhundert. Schon damals wurde in einem dauerhaften Zusammenschluss von mehreren Staaten die wichtigste Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden gesehen. Dieser Gedanke findet sich konsequent in der Verfassung des Völkerbundes wieder und stellt damit eine absolute Neuerung des Völkerrechts dar. Die am Völkerbund teilnehmenden Staaten traten durch ihre Mitgliedschaft ihr Recht auf freie Kriegsführung ab. So waren die Länder nicht mehr in der Lage einen legalen Krieg zu beginnen, wenn sie sich außerstande sahen, ihr Recht mit anderen Mitteln zu erlangen. Die Mitgliedsstaaten mussten mit Sanktionen des gesamten Bundes rechnen, falls sie diesen Artikel der Satzung nicht beachteten.^[13] Das Hauptziel des Völkerbundes war die Wahrung des Friedens, welches auch durch die Ausrichtung der Verfassung deutlich wurde. Zehn von sechsundzwanzig Artikeln handeln von Kriegsprävention und verwandten Zielen. Neben diesem Hauptziel wurden auch wirtschafts- und sozialpolitische Ziele in die Verfassung aufgenommen. Hier ist beispielsweise die Gründung einer Internationalen Arbeiter Organisation (ILO; International Labour Organization) und die Bekämpfung von Kinderarbeit zu nennen.^[14] Die Gründung des Völkerbundes mit seiner klaren Verfassung stieß weltweit auf große Zustimmung und so traten binnen weniger Jahre 60 Nationen dem Bund bei. Die ersten zehn Jahre konnte die Staatengemeinschaft große Erfolge verzeichnen, die Strategie der Selbstbindung schien aufzugehen. Über 30 internationale Konflikte konnten so friedlich gelöst werden.

[...]

^[1] Maria Behrens (2005), S. 11.

^[2] Vgl. Reiner Kern (2002), S. 36.

^[3] Vgl. Dirk Messner/Frank Nuscheler (2003), S. 17 ff.

^[4] Vgl. Cupitt, Whitlock, Whitlock (2001), S. 13.

^[5] Vgl. Klaus Dicke (1994), S. 317.

^[6] Vgl. Maria Behrens (2005), S. 14.

^[7] Vgl. Hannelore Weck-Hannemann (2001), S. 79.

^[8] Vgl. Dirk Messner (2005), S. 35.

^[9] Vgl. Dirk Messner (2005), S. 36.

^[10] Werner Ruf (2003), S. 10.

^[11] Vgl. Oliver Budzinski/Wolfgang Kerber (2003), S. 9 ff.

^[12] Vgl. Oliver Budzinski/Wolfgang Kerber (2003), S. 57.

^[13] Vgl. Klaus Dicke (1994), S. 56 ff.

^[14] Vgl. A. LeRoy Bennett (1991), S. 28 ff.