Das Abzinsungsgebot für Verbindlichkeiten und Rückstellungen wurde von dem Gesetzgeber erstmals im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 gesetzlich verankert. Die bisherige Rechtslage sah bis dato ein Abzinsungsverbot für Rückstellungen gem. § 253 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 HGB im Handelsrecht und gem. § 5 Abs.1 S.1 EStG damit übereinstimmend auch für die steuerliche Gewinnermittlung vor. Wohl hauptsächlich fiskalisch motiviert fügte der Gesetzgeber 1999 die Vorschriften hinsichtlich der Abzinsung von Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) und Rückstellungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG) in die
steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften ein.
Mittels dieser Vorschriften sollte vor allem die steuerliche Bemessungsgrundlage im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
erweitert werden. Letztlich handelt es sich jedoch nicht um eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage, sondern lediglich um die Realisierung kurzfristiger Steuermehreinnahmen durch die Abzinsung von
längerfristigen ungewissen Verbindlichkeiten und Rückstellungen.
Da die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen allerdings in der Praxis zu Problemen führte, wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) am 26.05.2005 ein aktuelles Schreiben zu diesem Thema veröffentlicht. Das BMF-Schreiben wurde in der Folge insbesondere aufgrund seines Umfangs und der erheblichen Verzögerung seiner Veröffentlichung (sechs Jahre nach dem Erlass des Gesetzes) in der Literatur kritisiert.
In der Praxis stößt das im Jahr 1999 eingeführte Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten und Rückstellungen ebenfalls auf Unverständnis. Neben der sich einstellenden Abweichung von Handels- und Steuerbilanz aufgrund des handelsrechtlichen Abzinsungsverbots, wird vor allem die Abzinsung der Verbindlichkeiten kritisiert, da diese zu einer vorübergehenden Besteuerung von Scheingewinnen führt. Dies gilt letztlich auch für die Abzinsung von Rückstellungen, was ebenfalls zu kritischen Anmerkungen in der Literatur geführt hat.
In der vorliegenden Seminararbeit wird ausgehend von der Darstellung des Ansatzes von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der Handelsbilanz die Abzinsungsverpflichtungen und -methoden des
Steuerentlastungsgesetzs für die Steuerbilanz erläutert und anschließend eine Einordnung der Vorschrift u. a. im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip und ihre Verfassungsmäßigkeit vorgenommen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zum Begriff der Verbindlichkeiten und Rückstellungen
2.1 Definition Verbindlichkeiten
2.2 Definition Rückstellungen
3. Der Ansatz der Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz
3.1 Verbindlichkeiten
3.1.1 Das handelsrechtliche Passivierungsgebot
3.1.2 Grundsätze der Passivierung
3.1.3 Die handelsrechtliche Bewertung von Verbindlichkeiten
3.2 Rückstellungen
3.2.1 Das handelsrechtliche Passivierungsgebot
3.2.2 Die handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen
3.3 Maßgeblichkeit für die Steuerbilanz
3.4 Steuerrechtliche Sondervorschriften
4. Das Abzinsungsgebot für die Steuerbilanz im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzs 1999/2000/2002
4.1 Die grundlegenden Ziele des StEntlG
4.2 Abzinsung von Verbindlichkeiten in der steuerlichen Gewinnermittlung
4.2.1 Der Anwendungsbereich der Abzinsung von Verbindlichkeiten
4.2.2 Bewertungsverfahren
4.2.3 Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten, die in einem Betrag fällig sind (Fälligkeitsdarlehen)
4.2.4 Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten, die in gleichen Jahresraten getilgt werden (Tilgungsdarlehen)
4.2.5 Ausnahmen von der Abzinsung
4.3 Abzinsung von Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG
4.3.1 Der Anwendungsbereich der Abzinsung von Rückstellungen
4.3.2 Bewertungsverfahren
4.3.3 Abzinsung von Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist
4.3.4 Rückstellungen für Steuerschulden
4.4 Rücklagen nach § 52 Abs. 16 EStG
5. Kritische Betrachtung des Abzinsungsgebots
6. Fazit
7. Thesen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG, wie sie durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführt wurde. Ziel ist es, die gesetzlichen Regelungen sowie die Bewertungsverfahren im Kontext der steuerlichen Gewinnermittlung zu analysieren und einer kritischen Würdigung unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Prinzipien zu unterziehen.
- Struktur des steuerrechtlichen Abzinsungsgebots für Verbindlichkeiten und Rückstellungen
- Anwendungsbereiche und Ausnahmetatbestände der Abzinsung
- Methodik der vereinfachten Bewertungsverfahren für Fälligkeits- und Tilgungsdarlehen
- Kritische Analyse im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
- Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Sonderregelungen
Auszug aus dem Buch
4.2.2 Bewertungsverfahren
Bei der Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 EStG können finanz- oder versicherungsmathematische Grundsätze unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5, 5 v. H. angewendet werden.
Um diese exakte Berechnung der Beträge durchzuführen, müssen allerdings kostspielige Computerprogramme oder die Hilfe mathematischer Sachverständiger in Anspruch genommen werden. Daher kann aus Vereinfachungsgründen der Abzinsungsbetrag auch nach §§ 12 bis 14 BewG ermittelt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die vereinfachten Bewertungsverfahren einheitlich für alle abzuzinsenden Verbindlichkeiten maßgebend an den darauf folgenden Bilanzstichtagen anzuwenden sind, um nicht den jeweils aus Vergleichsrechnungen ermittelten günstigsten Ansatz wählen zu können. 28 Anzuwenden sind dabei die im Anhang des BMF - Schreibens beigefügten Tabellen zur Abzinsung von Fälligkeits- und Tilgungsdarlehen, die einige Abweichungen zu den bewertungsrechtlichen Vorschriften aufweisen (z.B. werden im Einkommensteuerrecht bereits unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von 12 Monaten abgezinst, bewertungsrechtlich ist dafür eine Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr erforderlich). Letztlich wird in Höhe der Abzinsungsspanne (Nennwert der Verbindlichkeit - abgezinster Barwert) ein Ertrag unterstellt, der dann den steuerlichen Gewinn erhöht.29
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die gesetzliche Verankerung des Abzinsungsgebots durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und die damit verbundenen fiskalischen Motive sowie die in der Praxis geäußerte Kritik.
2. Zum Begriff der Verbindlichkeiten und Rückstellungen: In diesem Kapitel werden die steuerrechtlichen und zivilrechtlichen Definitionen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen als Passivposten dargelegt.
3. Der Ansatz der Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz: Es erfolgt eine Darstellung der handelsrechtlichen Passivierungsgrundsätze und deren Maßgeblichkeit für die steuerliche Gewinnermittlung unter Berücksichtigung steuerlicher Sondervorschriften.
4. Das Abzinsungsgebot für die Steuerbilanz im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzs 1999/2000/2002: Das Kernkapitel behandelt detailliert die Abzinsungsregeln für Verbindlichkeiten und Rückstellungen, einschließlich der Bewertungsverfahren, Ausnahmen und der Behandlung von Tilgungsdarlehen.
5. Kritische Betrachtung des Abzinsungsgebots: Das Kapitel setzt sich kritisch mit der Abzinsungsregelung auseinander, insbesondere unter dem Aspekt der Verletzung von Realisations- und Nettoprinzip.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt die Frage nach der Zukunft des Abzinsungsgebots angesichts internationaler Orientierung.
7. Thesen: Hier werden die wichtigsten Erkenntnisse der Seminararbeit in prägnanten Aussagen zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Abzinsungsgebot, Steuerentlastungsgesetz, Verbindlichkeiten, Rückstellungen, steuerliche Gewinnermittlung, EStG, Handelsbilanz, Maßgeblichkeitsgrundsatz, Leistungsfähigkeitsprinzip, Bewertungsverfahren, Fälligkeitsdarlehen, Tilgungsdarlehen, Realisationsprinzip, Nettoprinzip, Zinsvorteil.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das steuerliche Abzinsungsgebot für Verbindlichkeiten und Rückstellungen, welches durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 in das Einkommensteuergesetz eingeführt wurde.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die gesetzliche Ausgestaltung der Abzinsung zu erläutern, die praktischen Bewertungsverfahren aufzuzeigen und die Regelung anhand steuerlicher Prinzipien sowie in der Fachliteratur geäußerter Kritik kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Gesetzestexten, BMF-Schreiben, Kommentarliteratur und Fachzeitschriften beruht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Felder sind die handels- und steuerrechtliche Bilanzierung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen, die spezifischen Abzinsungsregeln nach § 6 EStG sowie die Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen und steuerdogmatischen Bedenken.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Ansatzes in Handels- und Steuerbilanz, die detaillierte Erläuterung der Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen samt Berechnungsbeispielen sowie eine kritische Würdigung der Systematik.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Charakteristische Schlagworte sind Abzinsung, Steuerbilanzpolitik, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuerentlastungsgesetz und Realisationsprinzip.
Warum wird in der Arbeit das BMF-Schreiben vom 26.05.2005 thematisiert?
Das Schreiben ist von zentraler Bedeutung, da es die in der Praxis bei der Umsetzung der gesetzlichen Abzinsungsregeln aufgetretenen Probleme adressiert und Bewertungsvereinfachungen für die Steuerbilanz vorgibt, wenngleich es auch für seine späte Veröffentlichung kritisiert wurde.
Wie werden Verbindlichkeiten bei der Abzinsung bewertet?
Grundsätzlich sind sie mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; zur Vereinfachung können jedoch Tabellen oder finanzmathematische Grundsätze angewendet werden, um den Barwert zu ermitteln.
Welche verfassungsrechtliche Kritik wird gegen das Abzinsungsgebot angeführt?
Kritiker wie Beiser führen an, dass das Abzinsungsgebot das Leistungsfähigkeits- sowie das Realisationsprinzip verletzt, da fiktive Gewinne versteuert werden, die tatsächlich noch gar nicht durch Marktleistungen erzielt wurden.
- Quote paper
- Alexandra Scheld (Author), 2005, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68076
