In seiner Rede am 3. Dezember 1997 betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die Bedeutung von Good Governance für den Erfolg für Entwicklungshilfe, indem er sagte, dass „without good governance, without the rule of law, predictable administration, legitimate power and responsive regulation - no amount of funding, no short-term economic miracle will set the developing world on the path of prosperity“.
Die Erkenntnis, dass die Art und Qualität der Regierungsführung Einfluss darauf hat, wie erfolgreich Entwicklungshilfe ist, hat sich seit gut einem Jahrzehnt in allen Geberorganisationen durchgesetzt. Auch in die Entwicklungspolitik der Europäischen Union hat das Konzept des Good Governance Eingang gefunden. Allerdings existiert eine Fülle von verschiedenen Definitionen von Good Governance; Aussagen über die kausalen Zusammenhänge zwischen Good Governance und Entwicklung sind nur schwer zu treffen und es besteht nicht einmal Einigkeit darüber, ob Good Governance Vorbedingung oder Produkt des Entwicklungsprozesses ist. Good Governance scheint also zu einer Leitidee geworden zu sein, die auf internationaler Ebene diskutiert wird und gerade in Verhandlungen mit Entwicklungsländern eine bedeutende Rolle spielt. Gleichzeitig ist diese Idee aber so wenig spezifiziert, dass sie in den Verhandlungen modifiziert werden muss, um sie als Kondition für Entwicklungshilfe anwenden zu können. Mit diesem Problem musste sich auch die EU auseinandersetzen.
In dieser Arbeit wird nun untersucht, wie sich ein verengtes Verständnis von Good Governance in der Europäischen Union herausgebildet hat, welche Auswirkungen es auf die Entwicklungspolitik hat und wie diese Idee zu einem anwendbaren Konzept gemacht wurde. Die These dabei lautet, dass sich durch den Verhandlungsprozess mit den AKP-Staaten ein spezifisches Verständnis von Good Governance herauskristallisiert hat, das schließlich mit dem Vertrag von Cotonou institutionalisiert werden konnte. Dadurch ist die Idee des Good Governance für die europäische Entwicklungspolitik bedeutsam geworden.
Dazu werde ich in einem ersten Schritt darstellen, inwiefern Normen und Werte überhaupt Einfluss haben auf Akteure und ihre Interessen und wie sie auf Verhandlungen einwirken. Anschließend erkläre ich kurz, was unter Institutionalisierung verstanden wird und anhand welcher Kriterien man den Institutionalisierungsgrad erkennen kann.
Inhaltsverzeichnis
1.) Einleitung
2.) Werte, Normen und Ideen in Verhandlungen
3.) Die Institutionalisierung von Leitideen in Verhandlungen
4.) Good Governance – eine normative Leitidee
4.1. Good Governance im Kontext von Weltbank und OECD
4.2. Die normative Leitidee Good Governance
5.) Institutionalisierung von Good Governance in der europäischen Entwicklungspolitik
5.1. Spezifizierung des Konzepts
5.2. Verbindliche Festlegung durch Verhandlungen
5.2.1. Akteur 1: Die Europäische Union
5.2.1.1. Die EU als wichtiger Akteur in der Entwicklungspolitik
5.2.1.2. Interessen und Verhandlungsposition
5.2.2. Akteur 2: Die AKP-Staaten
5.2.2.1. Bedeutendster Partner in der europäischen Entwicklungspolitik
5.2.2.2. Interessen und Verhandlungsposition
5.2.3. Festlegung im Vertragstext
5.3. Durchsetzung von Good Governance im Rahmen politischer Maßnahmen
5.4. Die Bedeutung politischer Maßnahmen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Prozess der Institutionalisierung des Good-Governance-Konzepts innerhalb der europäischen Entwicklungspolitik, insbesondere in den Verhandlungen mit den AKP-Staaten. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, wie ein ursprünglich unscharfes Konzept durch Verhandlungsprozesse spezifiziert, in den Vertrag von Cotonou überführt und somit als zentrales Element der europäischen Außenbeziehungen verankert wurde.
- Konstruktivistische Analyse der Einflüsse von Werten, Normen und Ideen auf politisches Handeln.
- Untersuchung der Spezifizierung von Good Governance durch die EU und internationale Organisationen.
- Analyse der spezifischen Interessen und Verhandlungspositionen von EU und AKP-Staaten.
- Evaluierung der praktischen Instrumente und Sanktionsmechanismen zur Durchsetzung von Good Governance.
- Bestimmung des Grades der Institutionalisierung dieses Konzepts in der Entwicklungszusammenarbeit.
Auszug aus dem Buch
4.1. Good Governance im Kontext von Weltbank und OECD
Governance ist im letzten Jahrzehnt zu einem viel verwendeten Begriff geworden. Er wird auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene benutzt, d.h. von Regierungen, zivilgesellschaftlichen Vereinigungen oder internationalen Organisationen. Eine Übersetzung ins Deutsche ist oft unzureichend und so hat sich der englische Begriff als feststehendes Konzept durchgesetzt. Aber was bedeutet es eigentlich?
Nach der Definition der Weltbank bedeutet Governance „die Ausübung von politischer Macht, um die Angelegenheiten eines Staates zu regeln“. Es geht also um den Entscheidungsprozess und die Umsetzung von Entscheidungen in einem Staat. Im Rahmen der Entwicklungspolitik hat der Begriff an Bedeutung gewonnen, als man feststellte, dass der Erfolg von Entwicklungshilfe auch von der Rolle des Staates abhängt. Im Gegensatz zu liberalen Ansätzen der 60er und 70er Jahre, die eine möglichst freie Marktwirtschaft ohne Eingriff des Staates als Voraussetzung für Entwicklung postulierten, wird seit Anfang der 90er Jahre einen stärkere Stellung des Staates gefordert.
In diesem Kontext entstand der Begriff des „Good Governance“. Obwohl oft mit „guter Regierungsführung“ übersetzt, geht er doch darüber hinaus. Vielmehr geht es um die Verteilung sowohl gesellschaftlicher und wirtschaftlicher als auch politischer Macht und damit darum, wie Ressourcen optimal eingesetzt werden.
Im Verständnis der Weltbank, die den Begriff Anfang der 1990er Jahre erstmals zur Diskussion brachte, zählen zu Good Governance die Verfahren der Wahl und Abwahl der Autorität eines Landes, die Fähigkeit der Regierung, Ressourcen wirkungsvoll einzusetzen und die Achtung der Institutionen durch die Bürger und den Staat. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden als Vorbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Entsprechend dem „Politikverbot“ der Weltbank, liegt der Schwerpunkt des Good Governance Verständnisses der Weltbank in wirtschaftliche Aspekten, d.h. die Frage nach geeigneten Strukturanpassungen in den einzelnen Entwicklungsländern. Entstanden ist dieses Verständnis aus der Überzeugung, dass Bad Governance Wachstum hemmt.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Einleitung: Die Einleitung skizziert die Relevanz von Good Governance für die Entwicklungspolitik, identifiziert die Problematik unterschiedlicher Begriffsdefinitionen und stellt die These auf, dass der Verhandlungsprozess mit den AKP-Staaten zu einer Institutionalisierung des Konzepts im Vertrag von Cotonou geführt hat.
2.) Werte, Normen und Ideen in Verhandlungen: Dieses Kapitel erläutert den konstruktivistischen Rahmen der Arbeit und postuliert, dass das Handeln von Akteuren maßgeblich durch soziale Normen, Werte und institutionalisierte Ideen beeinflusst wird, anstatt rein rational-egoistisch zu sein.
3.) Die Institutionalisierung von Leitideen in Verhandlungen: Es wird definiert, dass Institutionalisierung als interaktiver Prozess verstanden wird, in dem Leitideen durch Verhandlungen spezifiziert, legitimiert und in Regeln oder Maßnahmen überführt werden, um das Verhalten der Akteure zu beeinflussen.
4.) Good Governance – eine normative Leitidee: Hier werden die Ursprünge des Konzepts bei Weltbank und OECD untersucht sowie die Etablierung von Good Governance als normative Leitvorstellung dargelegt, die Ziele und Maßstäbe für Entwicklungshilfe definiert.
5.) Institutionalisierung von Good Governance in der europäischen Entwicklungspolitik: Der Hauptteil analysiert detailliert den Prozess, wie die EU das Konzept spezifizierte, mit den AKP-Staaten über die Aufnahme in den Vertrag von Cotonou verhandelte und durch politische Maßnahmen sowie einen indirekten Sanktionsmechanismus durchsetzte.
6. Fazit: Das Fazit resümiert, dass Good Governance trotz anfänglicher Unschärfe und Verhandlungsschwierigkeiten vollständig in der EU-Entwicklungspolitik institutionalisiert wurde, wodurch ein indirekter, aber wirkungsvoller Sanktionsmechanismus etabliert ist.
Schlüsselwörter
Good Governance, Europäische Union, AKP-Staaten, Vertrag von Cotonou, Entwicklungspolitik, Institutionalisierung, Konstruktivismus, Leitideen, Verhandlungsprozess, politische Konditionalität, Regierungsführung, normative Leitidee, politische Maßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen und die praktische Umsetzung des Good-Governance-Konzepts in der europäischen Entwicklungspolitik, mit einem spezifischen Fokus auf den Aushandlungsprozess zwischen der EU und den AKP-Staaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Themenbereiche der internationalen Beziehungen, der Konstruktivismus als theoretische Basis, die Entwicklungspolitik der EU und der Vertrag von Cotonou.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Analyse, wie Good Governance als ursprünglich vages Konzept durch einen langjährigen Verhandlungsprozess spezifiziert, institutionalisiert und zu einem messbaren, wenn auch indirekten Steuerungselement in den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen konstruktivistischen Forschungsansatz, um die wechselseitige Beeinflussung von Akteuren, Normen und Ideen in Verhandlungssystemen zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Spezifizierung des Konzepts innerhalb der EU, die Verhandlungspositionen der EU und der AKP-Staaten sowie die vertragliche Verankerung und die Durchsetzungsmechanismen in der Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Schlüsselwörtern gehören Institutionalisierung, Good Governance, Vertrag von Cotonou, AKP-Staaten, politische Konditionalität und konstruktivistischer Ansatz.
Wie unterscheiden sich die Interessen der EU und der AKP-Staaten bezüglich Good Governance?
Während die EU Good Governance als Instrument zur Effizienzsteigerung der Entwicklungshilfe durchsetzen wollte, befürchteten viele AKP-Staaten eine Verletzung ihrer nationalen Souveränität und kritisierten die Unschärfe des Konzepts sowie fehlende objektive Messkriterien.
Warum wird Good Governance im Cotonou-Abkommen als „fundamentales Element“ und nicht als „wesentliches Element“ eingestuft?
Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses: Als „fundamentales Element“ unterliegt es zwar dem politischen Dialog, löst aber nicht unmittelbar die starken Sanktionen aus, die bei einem Verstoß gegen „wesentliche Elemente“ (wie Menschenrechte oder Demokratie) gemäß Artikel 96 möglich wären.
- Quote paper
- Magister Artium Julia Schneider (Author), 2004, Die Institutionalisierung von Good Governance in der Europäischen Entwicklungspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68458
