Im ersten Teil der Arbeit werden die für den „Gläsernen Steuerbürger“ entsprechenden Gesetze vorgestellt und deren Zusammenwirken analysiert. Anschließend wird untersucht, ob die neuen Gesetze gegen Grundrechte verstoßen bzw. Schutzrechte abschaffen.
Im Kapitel 2 „Einzelvorschriften zur „Durchleuchtung“ des Steuerbürgers“ werden alle für das Thema wesentlichen Gesetze aufgeführt und deren Auswirkung auf den Bankkunden und Steuerzahler erläutert. In Kapitel 3 wird geklärt, welche Änderungen sich in der EU hinsichtlich eines „Gläsernen Steuerbürgers“ ergeben haben. Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Legitimation der neuen Gesetze. Insbesondere die Vereinbarung der neuen Regelungen mit dem Grundgesetz wird geklärt. Im Fazit wird eine Stellungnahme zu den neuen Gesetzen gegeben. Es werden auch Alternativen zu dem heutigen Kontrollsystem genannt. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf einer Zinsabgeltungssteuer, die von Kritikern des „Überwachungsstaates“ im Zusammenhang mit den Kontenabfragen immer wieder genannt wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau der Arbeit
2 Einzelvorschriften zur „Durchleuchtung“ des Steuerbürgers
2.1 Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (2002)
2.2 Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (2003)
2.3 Anwendungserlass zum „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“
2.4 Steueränderungsgesetz (2003)
2.5 Nutzungsumfang der Kontenabrufmöglichkeit
3 Der „Gläserne Steuerbürger“ in der EU?
4 Legitimation der neuen Regelungen
4.1 Legitimation der Neuregelungen aus Sicht des Staates
4.2 Legitimation der Neuregelungen aus Sicht der Banken
4.3 Recht auf Informationelle Selbstbestimmung
4.4 Aushebelung von Bank- und Steuergeheimnis
4.4.1 Aushebelung des Bankgeheimnisses
4.4.1 Aushebelung des Steuergeheimnisses
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die gesetzlichen Grundlagen und die Legitimation der seit dem 1. April 2005 geltenden Kontrollmechanismen, die zur Überwachung von Kontostammdaten in Deutschland eingeführt wurden, um die Steuerehrlichkeit zu erhöhen und Steuerflucht zu bekämpfen.
- Analyse der gesetzlichen Neuregelungen (u.a. KWG und Abgabenordnung)
- Diskussion der Vereinbarkeit mit Grundrechten, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Untersuchung der Auswirkungen auf das Bank- und Steuergeheimnis
- Betrachtung der europäischen Dimension der Steuerkontrolle (EU-Zinsrichtlinie)
- Kritische Würdigung der Verhältnismäßigkeit aus Sicht von Staat und Banken
Auszug aus dem Buch
4.4.1 Aushebelung des Bankgeheimnisses
Das sogenannte Bankgeheimnis ist zivilrechtlicher Natur und findet sich im § 30a AO. Es konnte daher auch bisher schon gesetzlich zulässigen Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörden im Einzelfall nicht entgegenstehen (§ 30a Abs. 5 Satz 1 AO i.V.m § 93 AO).
Das Bankgeheimnis hat eine schützende Funktion für Bankkunden, weil es den Zugriff des Finanzamtes auf Bankkundendaten zwar nicht ausschließt, aber erschwert. Jemand, der beispielsweise Aktiengewinne, die er innerhalb der Spekulationsfrist realisiert, aber in seiner Einkommensteuererklärung nicht angegeben hat, wurde in den letzten Jahren kaum belangt. Durch die Neuregelungen haben Finanzbehörden nun die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Bestehen oder Nichtbestehen von Konten und Depots des Steuerpflichtigen und gegebenenfalls bei Verdacht weitere Ermittlungen nach 30a Abs. 5 AO zur Steuererhebung auszulösen.
Da aber das Bankgeheimnis nur das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und Kunden schützt, nicht aber das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Finanzbehörden, ist der Vorwurf der Abschaffung des Bankgeheimnisses durch die Neuregelungen bei strenger Auslegung des Bankgeheimnisses nicht berechtigt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik des Steuerbetrugs und der staatlichen Kontrollsysteme ein und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
2 Einzelvorschriften zur „Durchleuchtung“ des Steuerbürgers: Dieses Kapitel stellt die relevanten Gesetze, wie das vierte Finanzmarktförderungsgesetz und das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, detailliert vor.
3 Der „Gläserne Steuerbürger“ in der EU?: Es wird untersucht, wie die EU-Zinsrichtlinie den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten regelt und welche Ausnahmen für das Bankgeheimnis bestehen.
4 Legitimation der neuen Regelungen: Das Kapitel beleuchtet die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gesetze aus der Perspektive des Staates und der Banken sowie den Schutz der informationellen Selbstbestimmung.
Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen und diskutiert Alternativen zur Sicherung der Steuergerechtigkeit.
Schlüsselwörter
Gläserner Steuerbürger, Steuergerechtigkeit, Kontenabruf, Finanzmarktförderungsgesetz, Steuerehrlichkeit, Bankgeheimnis, Steuergeheimnis, Informationelle Selbstbestimmung, Abgabenordnung, Bundesverfassungsgericht, Steuerhinterziehung, EU-Zinsrichtlinie, Kontenevidenzzentrale, Grundrechte, Überwachungsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Einführung staatlicher Kontrollmechanismen in Deutschland, insbesondere dem automatisierten Kontenabruf nach § 24c KWG und § 93 AO, und der daraus resultierenden öffentlichen Diskussion um den „gläsernen Steuerbürger“.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind die gesetzlichen Grundlagen zur Durchleuchtung von Bankkonten, die Legitimation dieser Eingriffe in Grundrechte und die Auswirkungen der neuen Bestimmungen auf das Bank- und Steuergeheimnis.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Das Ziel ist es, die neuen Gesetze darzustellen, deren Zusammenwirken zu analysieren und kritisch zu prüfen, ob die in den Medien erhobenen Vorwürfe bezüglich einer „Abschaffung des Bankgeheimnisses“ oder eines „Grundgesetzverstoßes“ berechtigt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristisch-ökonomischen Analyse der Gesetzestexte, einer Auswertung von Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts sowie einer Untersuchung relevanter Fachliteratur und Quellen der Finanzverwaltung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Einzelvorschriften, die Analyse der EU-weiten Regelungen zur Steuerkontrolle und die rechtliche sowie politische Diskussion zur Legitimation der Neuregelungen durch den Staat und gegenüber der Kreditwirtschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Steuergerechtigkeit, Kontenabruf, Informationelle Selbstbestimmung, Steuerehrlichkeit und die Kontenevidenzzentrale.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bankgeheimnisses?
Der Autor argumentiert, dass das Bankgeheimnis nur das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Bank schützt, nicht aber das Verhältnis zwischen Finanzbehörde und Institut, weshalb eine pauschale „Abschaffung“ bei korrekter Auslegung rechtlich nicht haltbar sei.
Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht für die neuen Gesetze?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Inkrafttreten der Bestimmungen in einer einstweiligen Anordnung zunächst gebilligt, unter der Voraussetzung, dass die im Anwendungserlass definierten Einschränkungen des Kontenabrufs strikt beachtet werden.
- Arbeit zitieren
- Arne Linnemüller (Autor:in), 2006, Der gläserne Steuerbürger ab 2005, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68509
