Im ersten Teil der Arbeit werden die für den „Gläsernen Steuerbürger“ entsprechenden Gesetze vorgestellt und deren Zusammenwirken analysiert. Anschließend wird untersucht, ob die neuen Gesetze gegen Grundrechte verstoßen bzw. Schutzrechte abschaffen.
Im Kapitel 2 „Einzelvorschriften zur „Durchleuchtung“ des Steuerbürgers“ werden alle für das Thema wesentlichen Gesetze aufgeführt und deren Auswirkung auf den Bankkunden und Steuerzahler erläutert. In Kapitel 3 wird geklärt, welche Änderungen sich in der EU hinsichtlich eines „Gläsernen Steuerbürgers“ ergeben haben. Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Legitimation der neuen Gesetze. Insbesondere die Vereinbarung der neuen Regelungen mit dem Grundgesetz wird geklärt. Im Fazit wird eine Stellungnahme zu den neuen Gesetzen gegeben. Es werden auch Alternativen zu dem heutigen Kontrollsystem genannt. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf einer Zinsabgeltungssteuer, die von Kritikern des „Überwachungsstaates“ im Zusammenhang mit den Kontenabfragen immer wieder genannt wird.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Aufbau der Arbeit
- Einzelvorschriften zur „Durchleuchtung“ des Steuerbürgers
- Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (2002)
- Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (2003)
- Anwendungserlass zum „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“
- Steueränderungsgesetz (2003)
- Nutzungsumfang der Kontenabrufmöglichkeit
- Der „Gläserne Steuerbürger“ in der EU?
- Legitimation der neuen Regelungen
- Legitimation der Neuregelungen aus Sicht des Staates
- Legitimation der Neuregelungen aus Sicht der Banken
- Recht auf Informationelle Selbstbestimmung
- Aushebelung von Bank- und Steuergeheimnis
- Aushebelung des Bankgeheimnisses
- Aushebelung des Steuergeheimnisses
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Auswirkungen der Gesetzesänderungen, die im Zusammenhang mit dem „gläsernen Steuerbürger“ stehen. Sie untersucht, ob und inwiefern die neuen Regelungen die Rechte von Steuerzahlern und Bankkunden einschränken, insbesondere im Hinblick auf das Bank- und Steuergeheimnis.
- Einführung und Analyse der neuen Gesetze, die den Steuerbürger transparenter machen sollen.
- Bewertung der Auswirkungen dieser Gesetze auf die Rechte von Steuerzahlern und Bankkunden.
- Untersuchung der Legitimation der neuen Gesetze im Kontext des Grundgesetzes.
- Bewertung des Einflusses der neuen Gesetze auf das Bank- und Steuergeheimnis.
- Diskussion alternativer Kontrollsysteme.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel stellt die Problemstellung und den Aufbau der Arbeit dar. Es erläutert, wie die zunehmende Steuerbelastung zu Steuerbetrug und Steuerflucht geführt hat und wie die neuen Gesetze die Kontrolle des Steuerzahlers durch den Staat verbessern sollen.
Kapitel 2 präsentiert die wichtigsten Gesetze, die mit dem „gläsernen Steuerbürger“ in Verbindung stehen. Es erläutert die Auswirkung dieser Gesetze auf den Bankkunden und Steuerzahler.
In Kapitel 3 wird der aktuelle Stand der Diskussion um den „gläsernen Steuerbürger“ in der Europäischen Union beleuchtet.
Kapitel 4 widmet sich der Legitimation der neuen Gesetze und untersucht deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit befasst sich mit den zentralen Themen des „gläsernen Steuerbürgers“, der Kontenabrufmöglichkeit, der Ausweitung von Kontrollmechanismen, der Legitimation von staatlichen Eingriffen in das Bank- und Steuergeheimnis sowie dem Schutz von Grundrechten.
- Arbeit zitieren
- Arne Linnemüller (Autor:in), 2006, Der gläserne Steuerbürger ab 2005, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68509
