Das schnelle Zusammenwachsen der Wirtschaft innerhalb Europas hat vor dem Hintergrund einer allgemeinen Tendenz zur Globalisierung der Weltmärkte mit einem immer härter werdenden Wettbewerb in den letzten Jahren zu enormen Herausforderungen geführt.
Während Unternehmen gezwungen sind, ihre Organisationsstrukturen umfassend und zügig den sich wandelnden Marktbedingungen anzupassen sind die Steuersysteme vor dem Hintergrund dieser globalen Entwicklungen einem hohen Anpassungsdruck ausgesetzt.
Der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ist der aktuellste Versuch um diesen steigenden Anforderungen Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber beabsichtigt zum einen die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen um die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland zu erhöhen und zum anderen die konsequente Sicherung des deutschen Besteuerungsrechtes unter Berücksichtigung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts. Durch die erweiterten grenzüberschreitenden Umwandlungsmöglichkeiten sollen international tätigen Unternehmen neue Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden.
Im Folgenden werden die wichtigsten europäischen Vorgaben sowie ein Grundriss des Umwandlungssteuerrechts als Ausgangspunkt gezeigt und basierend darauf die wesentlichen Änderungen des Umwandlungssteuerrechts dargestellt und kritisch gewürdigt.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. EUROPARECHTLICHE ENTWICKLUNG
3. WESENTLICHE ÄNDERUNGEN DES UMWSTG DURCH DAS SESTEG
3.1 Konzeption des UmwStG und Europaweite Öffnung des Anwendungsbereichs
3.2 Verschmelzungsvorgänge
3.2.1 Verschmelzung auf eine Personengesellschaft
3.2.2 Verschmelzung auf eine andere Körperschaften
3.3 Einbringungsvorgänge
3.3.1 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder SCE
3.3.2 Besteuerung des Anteilseigners
3.4 Missbrauchsregelung
4. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des Entwurfs zum SEStEG auf das deutsche Umwandlungssteuerrecht, wobei insbesondere die Europäisierung der Umwandlungsmöglichkeiten unter kritischer Würdigung der steuerlichen Begleitmaßnahmen und Verschärfungen untersucht wird.
- Europäisierung des Anwendungsbereichs des UmwStG
- Steuerliche Behandlung von Verschmelzungsvorgängen
- Regelungen zu Einbringungsvorgängen in Kapitalgesellschaften
- Besteuerung von Anteilseignern nach dem neuen Konzept
- Kritische Analyse der Missbrauchsregelungen
Auszug aus dem Buch
3.4 Missbrauchsregelung
Mit § 26 UmwStG-E soll eine allgemeine Missbrauchsvorschrift geschaffen werden, deren Inhalt dem Art. 11 Abs. 1 lit. a FRL entspricht. Danach sind die Vergünstigungen des UmwStG ganz oder teilweise zu versagen, oder rückgängig zu machen, wenn ein vom Anwendungsbereich des UmwStG erfasster Vorgang als hauptsächlichen Beweg-grund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung hat. Davon soll auszugehen sein, wenn der Umwandlungs- oder Einbringungsvorgang nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen - insbesondere der Umstrukturierung oder der Rationalisierung der beteiligten Gesellschaften - beruht. Bei Einführung dieser Vorschrift wird es in der Praxis aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffs der „vernünftigen wirtschaftlichen Gründe“ zu erheblichen Unsicherheiten über die Ertragssteuerneutralität von derzeit völlig unproblematischen Umstrukturierungsmaßnahmen kommen. In welchem Konkurrenzverhältnis § 26 UmwStG-E zu der konkreten Missbrauchsvorschrift des § 22 UmwStG-E und der all-gemeinen Missbrauchsvorschrift gem. § 42 AO steht ist unklar. Die Vorschrift ist daher keinesfalls erforderlich und verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.57
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Das Kapitel erläutert den Anpassungsdruck der Steuersysteme durch die Globalisierung und stellt den Entwurf des SEStEG als Versuch dar, steuerliche Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen zu beseitigen.
2. EUROPARECHTLICHE ENTWICKLUNG: Dieses Kapitel skizziert die rechtlichen Rahmenbedingungen durch EU-Verordnungen und EuGH-Rechtsprechung, die steuerrechtliche Anpassungen im Umwandlungssteuergesetz erforderlich machten.
3. WESENTLICHE ÄNDERUNGEN DES UMWSTG DURCH DAS SESTEG: Das Hauptkapitel behandelt detailliert die Konzeption der Gesetzesänderungen, insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs, neue Regeln für Verschmelzungen und Einbringungen sowie die eingeführte Missbrauchsregelung.
4. FAZIT: Das Kapitel bewertet das SEStEG als grundsätzlich fortschrittlich in Bezug auf die EU-weite Harmonisierung, kritisiert jedoch die damit verbundenen steuerverschärfenden Tendenzen und die Vernachlässigung globaler Aspekte außerhalb der EU.
Schlüsselwörter
SEStEG, Umwandlungssteuergesetz, Umstrukturierung, Europäisierung, Globalisierung, Verschmelzung, Einbringung, Kapitalgesellschaft, Steuern, Anteilstausch, Missbrauchsregelung, Betriebsstätte, Steuerneutralität, Drittstaaten, Körperschaftsteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit untersucht die durch das SEStEG geplanten Änderungen im deutschen Umwandlungssteuerrecht vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Erweiterung des Anwendungsbereichs des UmwStG, die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Einbringungsvorgänge und neue Missbrauchsvorschriften.
Welches primäre Ziel verfolgt der Gesetzgeber mit dem SEStEG?
Ziel ist die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für grenzüberschreitende Umstrukturierungen und die Erhöhung der Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland unter Wahrung des Besteuerungsrechts.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristisch-ökonomischen Analyse der Gesetzesentwürfe, unter Einbeziehung von Fachliteratur, EU-Richtlinien und der relevanten Rechtsprechung des EuGH.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Konzeption des neuen Umwandlungssteuergesetzes, die Auswirkungen auf Verschmelzungs- und Einbringungsvorgänge sowie die kritische Würdigung der neuen allgemeinen Missbrauchsvorschrift.
Durch welche Schlagworte lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie SEStEG, Umwandlungssteuergesetz, Europäisierung, Verschmelzung, Einbringung und steuerliche Neutralität geprägt.
Wie wirkt sich das SEStEG auf die Einbringung von Unternehmensteilen aus?
Das SEStEG führt eine Europäisierung des Anwendungsbereichs ein, schränkt jedoch gleichzeitig die Einbringungsmöglichkeiten aus Drittstaaten ein und verschärft teilweise die steuerlichen Regelungen im Vergleich zum geltenden Recht.
Warum wird die in § 26 UmwStG-E geplante Missbrauchsregelung kritisiert?
Die Regelung wird aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe wie „vernünftige wirtschaftliche Gründe“ kritisiert, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten führen und zudem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen könnten.
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- Angela Sülberg (Author), 2006, Europäisierung und Globalisierung des UmwStG durch das SEStEG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68520
