Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Niederlande


Studienarbeit, 2007

34 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung der Beschäftigungspolitik in den Niederlanden
2.1 Ausgangssituation: „Die niederländische Krankheit“
2.2 Akkord von Wassenaar
2.3 Poldermodell

3. Wege aus de Beschäftigungskrise
3.1 Sicherung öffentlicher Finanzen und Steuersenkungen
3.2 Reformierung des Sozialsystems
3.3 Lohnpolitik und Lohnmäßigung
3.4 Arbeitsmarktflexibilität
3.4.1 Der Flexicurityansatz
3.4.2 Teilzeitarbeit
3.4.3 Zeitarbeit
3.4.4 Das Beispiel „Maatwerk“

4. Aktuelle Arbeitsmarktsituation
4.1 Öffentliche Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik
4.1.1 Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen
4.1.2 Passive Arbeitsmarktmaßnahmen
4.1.2.1 Arbeitslosengeld

5. Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose
5.1. Garantierte Arbeitsplätze für Jugendliche
5.2. Stellenpools
5.3. Melkert-Jobs

6. Kritische Würdigung und Ausblick

II. Tabellenverzeichnis

III. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Vergleicht man die wirtschaftliche, soziale und arbeitspolitische Situation der Niederlande in den 80er Jahren mit der heutigen, so kann man eine deutliche Verbesserung in allen Bereichen feststellen. Diese Seminararbeit zeigt den Weg auf, der die Niederlande aus ihrer damals herrschenden „Krankheit“ führte und zum heutigen Erfolg beitrug. Dabei wird die Bedeutung des „Poldermodells“ und seine über die Jahre hinweg verfolgte Strategie beschrieben, welche sich durch Konsens und Kooperation auszeichnet und als Motor des niederländischen Umbaus verstanden werden kann. Zudem werden die, sich positiv auf diese Entwicklung auswirkenden, Reformen aufgezeigt, wie Senkung von Steuern und Abgaben, Reformierung des Sozialsystems, Lohnmäßigung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Bei dem letzten dieser Punkte möchten wir vor allem die Teilzeit- und Zeitarbeit, als ein Paradebeispiel der Arbeitsmarktflexibilität hervorheben, sowie den damit zusammenhängenden „Flexicurityansatz“ und die Entwicklung der niederländischen Arbeitsvermittlung. Des Weiteren beschreiben wir die aktuelle Situation auf dem niederländischen Arbeitsmarkt, welche die derzeitigen Arbeitslosenquoten und die staatlichen Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktmaßnahmen beinhaltet. Innerhalb dieses Abschnittes möchten wir insbesondere das, den niederländischen Erwerbslosen zustehende, Arbeitslosengeld, als Beispiel einer passiven Maßnahme näher erläutern. Ebenso werden in einem weiteren Punkt die vom niederländischen Staat geförderten Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose erwähnt. Am Ende unserer Arbeit hinterfragen wir die gesamte Beschäftigungsentwicklung der Niederlande kritisch und wagen einen Ausblick in die Zukunft.

2. Entwicklung der Beschäftigungspolitik in den Niederlanden

2.1 Ausgangssituation: „Die niederländische Krankheit“

Die in den Jahren 1973 und 1979 herrschenden Ölpreiskrisen stürzen die Niederlande in eine tiefe Rezession und führen zu einer Stagnation des Wirtschaftswachstums. Es kommt zu einem Anstieg der Steuern auf Arbeit, sowie Kapital und die Staatsverschuldung erreicht ein Rekordniveau.[1] Auch die jährlichen Berichte der Zentralbank weisen immer wieder öffentliche Finanzprobleme auf, die verheerende Auswirkungen auf Inflation, Zinssätze und die privaten Investitionen mit sich bringen. Ebenso verschlechtert sich der Zustand der Industrie fortlaufend[2] und auch das Haushaltdefizit liegt mit 6 Prozent des BIP doppelt so hoch wie die für die Wirtschafts- und Währungsunion später festgelegte Höchstgrenze.[3]

Zwischen 1979 und 1982 erhöht sich die niederländische Arbeitslosenquote auf ca. 11% und jährlich gehen etwa 120.000 Arbeitsplätze verloren. Mehr als eine Million Menschen müssen staatlich unterstützt werden, was zur Folge hat, dass die Niederlande zu einem nicht mehr finanzierbaren Wohlstandsstaat werden. Vor allem die 1967 für arbeitsunfähige Personen eingeführte Erwerbsunfähigkeitsversicherung kann vom Staat nicht mehr getragen werden. Im Gründungsjahr waren es nicht mehr als 200.000 Leistungsberechtigte. Bis zum Jahr 1980 ist die Zahl auf 660.000 gestiegen. Würde diese Entwicklung in solch einem Tempo voranschreiten, gäbe es Ende der 80er Jahre bald eine Million arbeitsunfähige Personen in einer Erwerbsbevölkerung von sechs Millionen.

Diese kostspielige Sozialpolitik wird von Premierminister Lubbers in aller Öffentlichkeit als „niederländische Krankheit“ bezeichnet.[4]

Aufgrund dieser prekären Situation sind sich alle gesellschaftlich relevanten Parteien einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Christlichen Demokraten (CDA) und die Liberalen (VVD) setzen sich zum Ziel die öffentlichen Finanzen zu reorganisieren, den Wirtschaftsaufschwung zu verbessern und das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Es kommt zum Abkommen von Wassenaar.[5]

2.2 Akkord von Wassenaar

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aufgrund der in 2.1 beschriebenen Krise treffen sich im November 1982 Wim Kok und der Vorsitzende der Arbeitgeberorganisation VNO, Chris van Veen, im kleinen Kurort Wassenaar, in der Nähe von Den Haag.[6]

Bei den dort stattfindenden Gesprächen verpflichten sich die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung und die Unternehmer ihrerseits versprechen sich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bemühen.[7] Weitere Ziele dieser Übereinkunft sind die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums, ein stabiles Preisniveau, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Ertragslage. Außerdem soll eine Strategie entworfen werden, die mehrere Formen der Arbeitsumverteilung, wie beispielsweise Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitarbeit beinhaltet und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beiträgt.[8]

So entsteht der Akkord von Wassenaar, die Geburtsurkunde des „Poldermodells“.

2.3 Poldermodell

Polder (deutsch: Koog) bezeichnet das dem Meer von der Küstenbevölkerung zum Zwecke von Ackerbau, Industrieanlagen oder Siedlungen durch Eindeichung abgerungene Marschland.

Um die Massenarbeitslosigkeit zu besiegen und die niederländische Gesellschaft wieder in eine blühende Landschaft zu verwandeln, müssen alle wie beim Bau eines Polders zusammen arbeiten und gemeinsam Opfer bringen.[9] Jeder Einzelne muss sich anpassen. Auf Grund dieser Einstellung wird in den Niederlanden über alles verhandelt und jeder trägt seinen Teil bei. Aus diesen Grundsätzen resultiert das Poldermodell oder Konsenssystem.[10]

Das Poldermodell, auch öfter als „niederländisches Modell“ bezeichnet, umfasst wie ein Räderwerk alle ineinander greifenden Teile der Wirtschaftspolitik: den Wettbewerb, den Staatshaushalt, die Steuerpolitik und die verschiedenen Bereiche der Sozialpolitik. Man darf sich dieses Modell allerdings nicht als perfekten „Masterplan“ vorstellen, sondern als einen fließenden Prozess, der durch das Miteinander von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen angetrieben wird.[11]

3. Wege aus der Beschäftigungskrise

Der Akkord von Wassenaar kann rückblickend als Auslöser eines mehr als 20 Jahre andauernden erfolgreichen Reformprogramms gesehen werden.[12] Denn die Niederlande ist das einzige europäische Mitgliedsland, das es geschafft hat die Arbeitslosenquote in einem Jahrzehnt zu halbieren: von ca. 14% im Jahre 1983 auf etwas über 6% im Jahre 1992. Das in den Mittelpunkt Rücken der aktiven Arbeitsmarktpolitik ab Mitte der 90er Jahre trägt erheblich zu dieser positiven Entwicklung bei. Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist die Erhöhung der allgemeinen Leistungsfähigkeit und die Schaffung eines internen Gleichgewichts zwischen Sozialleistungen und Löhnen. Außerdem erhöht sich das beschäftigungsintensive Wachstum vor allem durch die Entwicklung von arbeitsintensiven Dienstleistungen und die Flexibilisierung der Arbeit.[13] Unverzichtbare Impulse gehen ebenso von der niederländischen Regierung aus, die durch eine Reduzierung der Steuerlast und die

Abkehr von einer Rundumfürsorge in der Sozialpolitik gute Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schafft.[14]

3.1 Sicherung öffentlicher Finanzen und Steuersenkungen

Der erste Schritt zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen besteht in der Entlastung des Staatshaushalts. Um dies zu erreichen, werden zahlreiche Sozialleistungen von 80% auf 70% des letzten Lohnes gekürzt, die Beamtenbezüge um 3% reduziert und alle Sozialleistungen, der Mindestlohn und die Gehälter im öffentlichen Dienst für 10 Jahre eingefroren. Durch diese Sparmaßnahmen können die Staatsausgaben in Bezug auf das BIP gesenkt werden, während Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und das Haushaltsdefizit gleichzeitig herunter- geschraubt werden.

Steuersenkungen werden anfangs vor allem für kleine und mittelständige Unternehmen eingeführt, um deren Nettorendite zu verbessern und ihre Eigenkapitalquote zu stärken. Später kommen auch für die Bürger Steuersenkungen hinzu, um zu vermeiden, dass deren Kaufkraft, nach den Einschnitten auf der Einkommensseite, nicht unverhältnismäßig geschwächt wird.[15] Mitte der 80er Jahre wird die Körperschaftssteuer von 48% auf 42% und 1989 ein weiters mal um 7 Prozentpunkte auf 35% gesenkt. Eine Gewerbesteuer gibt es in den Niederlanden nicht. Im Jahre 1990 kommt es zu einer Einkommenssteuerreform, in der für die Einkommessteuer drei Stufen, abhängig von fünf Tarifgruppen, eingeführt werden. Kurz darauf verringert sich zudem die Mehrwertsteuer, aufgrund eines bestehenden europäischen Kontextes auf 17,5%.

3.2 Reformierung des Sozialsystems

Die Niederlande verfügt über ein umfassendes soziales Sicherheitssystem, das jeden Niederländer im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter mit Sozial- leistungen unterstützt. Die Unterstützungshöhe richtet sich nach strengen Kriterien,

wie beispielsweise beim Arbeitslosengesetz nach der Anzahl der gearbeiteten Jahre eines Berechtigten und seiner früheren Einkommenshöhe. Beim „Allgemeinen Sozialhilfegesetz“ ist dagegen der gesetzliche Mindestlohn ausschlaggebend.[16]

Wie bereits beschrieben, erreichen die staatlichen Sozialausgaben zur Zeit des Abkommen von Wassenaar eine nicht mehr finanzierbare Höhe und somit beginnt Den Haag Ende der 80er Jahre mit dem Abbau des ausufernden Sozialstaats.

1993 wird die Reform der Erwerbsunfähigkeitsversicherung schließlich ver-abschiedet. Die ausgezahlte Rentenhöhe wird gekürzt und der Gesundheitszustand der Empfänger häufiger kontrolliert.[17] Die Krankenversicherungsreform wird im Jahr 1994 und 1996 in 2 Schritten durchgeführt. Seit 1994 wird das Krankengeld der ersten zwei Wochen vom Arbeitgeber und nicht mehr von den Krankenkassen übernommen. Von März 1996 an muss der Arbeitgeber, bei Erkrankung seiner Arbeitnehmer, ein Jahr Krankengeld zahlen. Dieses muss mindestens 70% des letzten Lohnes entsprechen. Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit sich privat gegen das Risiko von Krankheitsfällen in ihrer Belegschaft zu versichern, was letztendlich zu einer vollen Privatisierung der Krankenversicherung führt und einen Anreiz für Unternehmen setzt, ihren Krankenstand möglichst niedrig zu halten.

Änderungen vollziehen sich auch im Arbeitslosengesetz, dessen Bezugsbasis 1995 verschärft wird. 1996 wird das allgemeine Witwen- und Waisengesetz durch das Hinterbliebenengesetz ersetzt und ein neues Sozialhilfegesetz eingeführt. Nach diesem Gesetz erhalten allein stehende Personen 50%, allein erziehende Eltern 70% und Verheiratete 100% des Mindestlohns.[18] 1998 treten neue Gesetze in Kraft, die dazu beitragen sollen, vor allem an behinderte Erwerbspersonen Arbeitsplätze zu vermitteln.

Insgesamt zeigt sich eine Verlagerung von der Ausgrenzung hin zur Integration. Zuvor wird oft versucht, das Arbeitslosenproblem zu lösen, in dem bestimmte

Gruppen nicht mehr zur Erwerbsbevölkerung gezählt werden. Dies geschieht beispielsweise in dem man sie wegen ihres Gesundheitszustandes als arbeitsunfähig einstuft und ihnen Erwerbsunfähigkeitsrente auszahlt. In den 90er Jahren ist dann der Versuch der Eingliederung zu erkennen. Vielen stehen, aufgrund der strafferen Regelungen bezüglich der Erwerbsunfähigkeitsrente, keine Gelder mehr zu und sie müssen sich auf aktive Arbeitssuche begeben. Auch der Begriff der „zumutbaren Arbeit“ wird strenger definiert und Sozialhilfeempfänger können eine angebotene Arbeit, die ihren Vorstellungen nicht entspricht, nicht mehr so einfach ablehnen.[19] Auch gemeindliche Sozialdienste und Arbeitsämter arbeiten jetzt enger zusammen, um Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Hintergrund dieser Maßnahmen ist es, Untätigkeit nicht zu unterstützen, sondern Arbeitsuche und Teilnahme an Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zu fördern.[20]

„Die Niederlande sind in Sachen Sozialleistungen ein normales europäisches Land geworden“, stellt der rechtsliberale Finanzminister Zalm bereits 1995 zufrieden fest. Zu Beginn der 80er Jahre befinden sich die Niederlande mit ihren Sozialausgaben noch an der Spitze Europas, während sie nach diesen Reformen im europäischen Mittel liegen.[21]

3.3 Lohnpolitik und Lohnmäßigung

Die Politik der Lohnzurückhaltung, die 1982 beim Abkommen von Wassenaar zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beschlossen wird, zieht zwei politische Tauschgeschäfte nach sich. Im ersten Tauschgeschäft, das zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern stattfindet, wird Lohnzurückhaltung gegen eine Verringerung der Wochen- und Jahresarbeitszeit getauscht. Im zweiten Tauschgeschäft, zwischen Arbeitnehmen und Regierung, wird Lohnzurückhaltung durch niedrigere Steuern und Sozialausgaben ausgeglichen.[22]

[...]


[1] Vgl. Van Doorne, E. (2001)

[2] Vgl. Visser, J./Hemerijck, A. (1998), S. 138

[3] Vgl. Van Doorne, E. (2001)

[4] Vgl. Visser, J./Hemerijck, A. (1998), S. 160ff.

[5] Vgl. Visser, J./Hemerijck, A. (1998), S. 139

[6] Vgl. o.V. (2003a)

[7] Vgl. Henning, D./Weber, W. (1998)

[8] Vgl. Stiftung der Arbeit (1982)

[9] Vgl. Henning, D./Weber, W. (1998)

[10] Vgl. o.V. (2006b)

[11] Vgl. Van Doorne, E. (2001)

[12] Vgl. Sachverständigenrat (2005/2006)

[13] Vgl. Visser, J./Hemerijck, A. (1998), S. 22 ff.

[14] Vgl. Roser, T. (1999)

[15] Vgl. Van Doorne, E. (2001)

[16] Vgl. Kleinfeld, Dr. R. (1997)

[17] Vgl. Roser, T. (1999)

[18] Vgl. Visser, J./Hemerijck, A. (1998), S. 200f.

[19] Vgl. Valkenburg, B./Coenen, H.(2000), S. 554

[20] Vgl. Van Paridon, K. (2000)

[21] Vgl. Roser, T. (1999)

[22] Vgl. Visser, J./Hemerijck, A. (1998), S. 32 f.

Ende der Leseprobe aus 34 Seiten

Details

Titel
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Niederlande
Hochschule
Hochschule Pforzheim
Note
1,3
Autoren
Jahr
2007
Seiten
34
Katalognummer
V68615
ISBN (eBook)
9783638594745
Dateigröße
538 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Arbeitsmarkt-, Beschäftigungspolitik, Niederlande
Arbeit zitieren
Tarik Bouhraoua (Autor)Susanne Högg (Autor), 2007, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Niederlande, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68615

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