In der Bundesrepublik Deutschland gilt der Grundsatz des freien Mandats, der durch Artikel 38 im Grundgesetz verankert ist. Wörtlich heißt es in Absatz 1 Satz 2: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Hinter dem Grundsatz des freien Mandats steht die Absicht, die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten aufzuwerten und ihn gegen Druckausübung und Einflussnahme durch Wähler, seine Partei oder sonstige Interessenverbände zu schützen.
In der politischen Praxis steht der Grundsatz des freien Mandats jedoch meist im Spannungsverhältnis zu Artikel 21 (Absatz 1 Satz 1), der da lautet „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Durch Artikel 21 des Grundgesetzes wird die Stellung der Partei enorm gestärkt und der Handlungsspielraum einzelner Abgeordneter erfährt gleichzeitig eine signifikante Einschränkung.
In der vorliegenden Arbeit wird sowohl die historische Entwicklung der parlamentarischen Arbeit sowie die öffentliche Wahrnehmung in Bezug auf die Fraktionsdisziplin auf der einen und den Handlungsspielraum der Abgeordneten auf der anderen Seite untersucht. Darüber hinaus werden einige Beispiele aus der der politischen Praxis diskutiert, die die schwierige Stellung der Abgeordneten zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat illustrieren.
In der Schlussbemerkung werden neben den wichtigsten Ergebnissen auch Lösungsansätze zur Entspannung zwischen dem Grundsatz des freien Mandats und der machtvollen Stellung der Parteien im politischen System der BRD vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Fraktionsdisziplin und freies Mandat: eine historische Betrachtung
3 Abgeordnete zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin
3.1. Unvereinbarkeit zweier Prinzipien ?
3.2 Gründe für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin
3.2.1. Stimmenverlust durch fehlende Geschlossenheit
3.2.2. Abgeordnete – Experten auf allen Gebieten?
3.2.3. Wahrnehmung der Fraktionsdisziplin in der Öffentlichkeit
3.2.4. ein Beispiel aus der politischen Praxis: Die Vertrauensfrage
3.3. Konsequenzen für Abweichler
3.3.1. Politik als Beruf
3.3.2. Ausschussrückruf und Fraktionsausschluss
4 Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenfelder
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem im Grundgesetz verankerten freien Mandat der Abgeordneten und der in der politischen Praxis notwendigen Fraktionsdisziplin, um die Forschungsfrage zu beantworten, wie Abgeordnete in diesem Interessenskonflikt agieren können.
- Historische Entwicklung des Repräsentativgedankens und des freien Mandats.
- Notwendigkeit von Fraktionsdisziplin für die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Arbeit.
- Öffentliche Wahrnehmung und populäre Vorstellungen über die Rolle der Abgeordneten.
- Konsequenzen für abweichendes Abstimmungsverhalten und innerparteiliche Sanktionsmechanismen.
- Spannungsverhältnis zwischen Artikel 38 und Artikel 21 des Grundgesetzes.
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Stimmenverlust durch fehlende Geschlossenheit
Sowohl in der Wissenschaft als auch in der politischen Praxis herrscht weites gehend Einigkeit darüber, dass die Geschlossenheit einer Fraktion maßgeblich für ihren Erfolg ist. Zerstrittenheit dagegen führt meist zum Misserfolg, was im konkreten Fall den Verlust von Wählerstimmen zur Folge hat. Eine Fraktion, deren Mitglieder gegensätzliche Argumente anführen, öffentlich in Konfrontation zur Haltung anderer Fraktionsmitglieder treten und dann uneinheitlich im Plenum abstimmen, gilt als schwach. In der Öffentlichkeit entsteht in solchen Fällen meist der Eindruck, als wären die Abgeordneten nur mit sich und ihrem „Kompetenzgerangel“ beschäftigt und würden sich der Probleme „des kleinen Mannes“ nicht mit der nötigen Entschiedenheit annehmen. Die logische Konsequenz ist dann, dass der Wähler der jeweiligen Partei sein Vertrauen entzieht und dies bei der nächsten Wahl deutlich zeigt. Da aber der Erfolg der Partei auch für den einzelnen Abgeordneten von großer Bedeutung ist, wird er sich möglicherweise aus „Vernunftgründen“ für die Geschlossenheit entscheiden – auch ohne dass es zu besonderer Druckausübung seitens der Fraktionsführung kommt.
Natürlich darf man in diesem Zusammenhang den Einfluss der Medien und den Druck durch die Opposition nicht außer Acht lassen, die zusätzlich disziplinierend wirken können. Für beide Gruppen ist die Zerstrittenheit der jeweiligen Fraktion ein „gefundenes Fressen“, das für die eigenen Zwecke ausgenutzt werden kann.
Die Fraktionsdisziplin ist vor allem dann für die (Regierungs-)fraktion unverzichtbar, wenn die Mehrheiten knapp sind, da sonst einige Abweichler aus den eigenen Reihen ausreichen könnten, um beispielsweise ein Gesetzesvorhaben scheitern zu lassen. Das Scheitern von Gesetzesvorlagen kann ebenfalls verunsichernd auf den Wähler wirken, da die Regierungsfraktion nicht in der Lage zu sein scheint, ihre Vorhaben durchzusetzen. Da auch dies nicht im Interesse der Abgeordneten ist, geben sie ihre Zustimmung – möglicherweise selbst dann, wenn ihnen ihr Gewissen zu einer anderen Entscheidung geraten hätte.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung erläutert das Spannungsfeld zwischen der Gewissensfreiheit des freien Mandats (Art. 38 GG) und der politischen Willensbildung durch Parteien (Art. 21 GG).
2 Fraktionsdisziplin und freies Mandat: eine historische Betrachtung: Das Kapitel beleuchtet den historischen Ursprung des Repräsentativgedankens und die Entstehung parlamentarischer Gruppen in Deutschland.
3 Abgeordnete zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin: Dieser Hauptteil analysiert die Gründe für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin sowie die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abweichlern.
4 Schlussbemerkung: Die Zusammenfassung unterstreicht die Rolle der Fraktionsdisziplin als notwendiges, wenn auch spannungsreiches Element der modernen parlamentarischen Arbeit.
Schlüsselwörter
Freies Mandat, Fraktionsdisziplin, Grundgesetz, Bundestag, Parlamentarismus, Parteienstaat, Abgeordnete, politische Willensbildung, Fraktionszwang, Abstimmungsverhalten, Ausschussrückruf, Gewissensfreiheit, Interessenskonflikt, politische Karriere, politische Praxis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Konflikt, in dem sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages befinden, wenn sie zwischen der ihnen laut Grundgesetz zugesicherten Gewissensfreiheit (freies Mandat) und dem faktischen Druck zur geschlossenen Stimmabgabe innerhalb ihrer Fraktion abwägen müssen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die historische Herleitung des Mandatsbegriffs, die funktionslogischen Gründe für Fraktionsdisziplin, die Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung sowie die Sanktionen bei abweichendem Verhalten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, das Spannungsverhältnis zwischen Artikel 38 und Artikel 21 des Grundgesetzes aufzuzeigen und zu erläutern, warum Abgeordnete trotz verfassungsrechtlicher Unabhängigkeit meist einer Fraktionslinie folgen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine politikwissenschaftliche und staatstheoretische Analyse unter Einbeziehung von Fachaufsätzen, Umfragedaten zur politischen Wahrnehmung sowie Fallbeispielen aus der parlamentarischen Praxis.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Gründe für Fraktionsdisziplin (z. B. Vermeidung von Stimmenverlusten) und die Analyse der Konsequenzen für Abweichler (z. B. berufliche Nachteile oder Ausschussrückruf).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie freies Mandat, Fraktionsdisziplin, Gewissensfreiheit, Parteienstaat, politische Karriere und parlamentarische Funktionslogik charakterisieren.
Welche Rolle spielt die Vertrauensfrage bei der Disziplinierung?
Die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 GG wird als wirksames Instrument des Bundeskanzlers beschrieben, um bei strittigen Vorhaben Mehrheiten zu sichern und die eigene Fraktion zu disziplinieren.
Warum wird der Ausschussrückruf als problematisch angesehen?
Obwohl er in der Praxis angewendet wird, fehlt ihm eine ausdrückliche Rechtsgrundlage im Grundgesetz; viele Experten betrachten ihn daher als verfassungsrechtlich fragwürdige Maßnahme, wenn er als bloßes Disziplinierungsmittel gegen den Willen des Abgeordneten eingesetzt wird.
- Quote paper
- Maxi Hinze (Author), 2006, Abgeordnete zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69062
