Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen gehört zu den essentiellen Aufgaben eines Unternehmens. Die mangelnde Eigenkapitalausstattung des Mittelstands, der tragenden Säule der deutschen Wirtschaft, wurde hierbei schon in den 80er Jahren proklamiert. Diese Situation hat sich bis heute nicht verbessert, durch eine sich verschärfende Finanzierungslandschaft mit „Basel II“ sogar noch weiter zugespitzt. In Zeiten angespannter Wirtschaftslage sind den Möglichkeiten, die Eigenkapitalausstattung zu stärken, folglich selbst bei ertragstarken Unternehmen Grenzen gesetzt. Aus diesen Gründen rückt die sog. Mezzanine- Finanzierung immer mehr in das Zentrum der Betrachtung von Unternehmen, Banken und Beratern. Bei der Mezzanine- Finanzierung werden Elemente des Eigen- und Fremdkapitals miteinander kombiniert. Eine Erscheinungsform des Mezzanine-Kapitals sind Genussrechte bzw. Genussscheine. Bei entsprechender Ausgestaltung zählt das Genussrechtskapital handelsrechtlich zum Eigenkapital und stärkt so die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens. Die Ausschüttungen werden jedoch sowohl handels- als auch steuerrechtlich grundsätzlich wie Ausschüttungen auf Fremdkapital behandelt. Es erfolgt ein gewinnschmälernder Betriebsausgabenabzug.
Von einer „Neuerfindung“ kann bei Genussrechten keinesfalls die Rede sein. Der Bau des Suez- Kanals wurde 1854 mit Hilfe von Genussscheinen finanziert und auch in Deutschland waren sie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Finanzmittel sehr beliebt. Auf der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln sich die Genussrechte aufgrund ihrer nahezu grenzenlosen Ausgestaltungsmöglichkeiten seit den 80er Jahren zu einem hochinteressanten Finanzierungsinstrument. Aber gerade diese, aufgrund fehlender Standardisierung entstehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten, werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich Inhalt, Rechtsnatur und steuerlicher Behandlung der Genussrechte auf. Diesen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Bezüglich der Besteuerung von Genussrechten soll hier jedoch lediglich auf die ertragsteuerrechtliche Behandlung beim Emittenten eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Grundlagen
- I. Begriff und Wesen der Genussrechte
- II. Rechtsnatur
- III. Die Einordnung des Genussrechtskapitals – Reichweite des § 8 Abs. 3 KStG
- 1. Problemstellung
- 2. Ausweis des Genussrechtskapitals in der Handelsbilanz
- 3. Ausweis des Genussrechtskapitals in der Steuerbilanz
- a) Überblick
- b) Verzicht auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz in der Steuerbilanz
- c) Ausweis bei Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
- d) Zwischenergebnis
- 4. Abgrenzung zwischen obligationsähnlichen und beteiligungsähnlichen Genussrechten
- a) Überblick
- b) Der Belastungsvergleich
- aa) Klassisch
- bb) Kritik und Erweiterung
- c) Beteiligung am Gewinn
- aa) Begriff
- bb) Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
- cc) Gewinnabhängige Festverzinsung
- dd) Berücksichtigung subjektiver Momente
- ee) Zusammenfassung
- d) Beteiligung am Liquidationserlös
- aa) Allgemeines
- bb) Rückzahlung bei Liquidation
- aaa) Inklusive anteiliger stiller Reserven
- bbb) Exklusive anteiliger stiller Reserven
- cc) Rückzahlung vor Liquidation
- dd) Fehlender Rückzahlungsanspruch
- ee) Zusammenfassung
- e) Zwischenergebnis
- C. Die Besteuerung von Genussrechten beim Emittenten
- I. Überblick
- II. Begebung durch eine Kapitalgesellschaft
- 1. Besteuerung bei der Ausgabe/ Rückzahlung
- 2. Besteuerung der laufenden Ausschüttungen
- a) Beteiligungsähnliche Genussrechte
- b) Obligationsähnliche Genussrechte
- 3. Verlustteilnahme
- 4. Das steuerliche Einlagekonto nach § 27 KStG
- 5. Genussrechte von Gesellschaftern – Anwendungsbereich des § 8a KStG
- a) Überblick
- b) Rückgriffsmöglichkeit
- c) Eigenkapital oder Fremdkapital
- d) Erfolgsabhängige oder vom Erfolg unabhängige Vergütung
- e) Rechtsfolgen der Umqualifizierung der Vergütungen
- III. Begebung durch eine Personengesellschaft bzw. einen Einzelunternehmer
- 1. Allgemeines
- 2. Der Genussrechtsinhaber als Mitunternehmer
- a) Vorbemerkungen
- b) Gesellschafterstellung
- c) Mitunternehmerrisiko
- d) Besteuerung beim Emittenten
- e) Mitunternehmerinitiative
- 3. Zwischenergebnis
- D. Zusammenfassung und Fazit
- Rechtliche Einordnung von Genussrechten
- Abgrenzung von Beteiligungs- und Obligationsrechten
- Steuerliche Behandlung von Genussrechten beim Emittenten
- Anwendungsbereich des § 8a KStG
- Relevanz der Rechtsform des Emittenten
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit untersucht die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Genussrechten bzw. Genussscheinen beim Emittenten. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausgabe und Besteuerung von Genussrechten durch Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften zu beleuchten.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Genussrechten beim Emittenten ein und stellt die Problemstellung der Arbeit dar. Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen des Genussrechts beleuchtet, darunter Begriff, Wesen und Rechtsnatur. Kapitel III befasst sich mit der Einordnung des Genussrechtskapitals, insbesondere mit der Reichweite des § 8 Abs. 3 KStG. Das Kapitel behandelt den Ausweis des Genussrechtskapitals in der Handels- und Steuerbilanz sowie die Abgrenzung von obligationsähnlichen und beteiligungsähnlichen Genussrechten. Kapitel IV analysiert die Besteuerung von Genussrechten beim Emittenten, wobei die Begebung durch eine Kapitalgesellschaft im Vordergrund steht. Die steuerlichen Folgen der Ausgabe, Rückzahlung und laufenden Ausschüttungen werden untersucht. Kapitel V widmet sich der Begebung von Genussrechten durch Personengesellschaften und Einzelunternehmer.
Schlüsselwörter
Genussrechte, Genussscheine, Emittent, Steuerrecht, Ertragsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Beteiligungsrecht, Obligationsrecht, § 8 Abs. 3 KStG, § 8a KStG, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Steuerliches Einlagekonto, Mitunternehmer, Ausgabe, Rückzahlung, Ausschüttungen, Verlustteilnahme.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2006, Die ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechten bzw. Genussscheinen beim Emittenten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69127
