Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen gehört zu den essentiellen Aufgaben eines Unternehmens. Die mangelnde Eigenkapitalausstattung des Mittelstands, der tragenden Säule der deutschen Wirtschaft, wurde hierbei schon in den 80er Jahren proklamiert. Diese Situation hat sich bis heute nicht verbessert, durch eine sich verschärfende Finanzierungslandschaft mit „Basel II“ sogar noch weiter zugespitzt. In Zeiten angespannter Wirtschaftslage sind den Möglichkeiten, die Eigenkapitalausstattung zu stärken, folglich selbst bei ertragstarken Unternehmen Grenzen gesetzt. Aus diesen Gründen rückt die sog. Mezzanine- Finanzierung immer mehr in das Zentrum der Betrachtung von Unternehmen, Banken und Beratern. Bei der Mezzanine- Finanzierung werden Elemente des Eigen- und Fremdkapitals miteinander kombiniert. Eine Erscheinungsform des Mezzanine-Kapitals sind Genussrechte bzw. Genussscheine. Bei entsprechender Ausgestaltung zählt das Genussrechtskapital handelsrechtlich zum Eigenkapital und stärkt so die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens. Die Ausschüttungen werden jedoch sowohl handels- als auch steuerrechtlich grundsätzlich wie Ausschüttungen auf Fremdkapital behandelt. Es erfolgt ein gewinnschmälernder Betriebsausgabenabzug.
Von einer „Neuerfindung“ kann bei Genussrechten keinesfalls die Rede sein. Der Bau des Suez- Kanals wurde 1854 mit Hilfe von Genussscheinen finanziert und auch in Deutschland waren sie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Finanzmittel sehr beliebt. Auf der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln sich die Genussrechte aufgrund ihrer nahezu grenzenlosen Ausgestaltungsmöglichkeiten seit den 80er Jahren zu einem hochinteressanten Finanzierungsinstrument. Aber gerade diese, aufgrund fehlender Standardisierung entstehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten, werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich Inhalt, Rechtsnatur und steuerlicher Behandlung der Genussrechte auf. Diesen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Bezüglich der Besteuerung von Genussrechten soll hier jedoch lediglich auf die ertragsteuerrechtliche Behandlung beim Emittenten eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Begriff und Wesen der Genussrechte
II. Rechtsnatur
C. Die Einordnung des Genussrechtskapitals – Reichweite des § 8 Abs. 3 KStG
I. Problemstellung
II. Ausweis des Genussrechtskapitals in der Handelsbilanz
III. Ausweis des Genussrechtskapitals in der Steuerbilanz
1. Überblick
2. Verzicht auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz in der Steuerbilanz
3. Ausweis bei Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
4. Zwischenergebnis
IV. Abgrenzung zwischen obligationsähnlichen und beteiligungsähnlichen Genussrechten
1. Überblick
2. Der Belastungsvergleich
a) Klassisch
b) Kritik und Erweiterung
3. Beteiligung am Gewinn
a) Begriff
b) Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
c) Gewinnabhängige Festverzinsung
d) Berücksichtigung subjektiver Momente
e) Zusammenfassung
4. Beteiligung am Liquidationserlös
a) Allgemeines
b) Rückzahlung bei Liquidation
aa) Inklusive anteiliger stiller Reserven
bb) Exklusive anteiliger stiller Reserven
c) Rückzahlung vor Liquidation
d) Fehlender Rückzahlungsanspruch
e) Zusammenfassung
5. Zwischenergebnis
D. Die Besteuerung von Genussrechten beim Emittenten
I. Überblick
II. Begebung durch eine Kapitalgesellschaft
1. Besteuerung bei der Ausgabe/ Rückzahlung
2. Besteuerung der laufenden Ausschüttungen
a) Beteiligungsähnliche Genussrechte
b) Obligationsähnliche Genussrechte
3. Verlustteilnahme
4. Das steuerliche Einlagekonto nach § 27 KStG
5. Genussrechte von Gesellschaftern – Anwendungsbereich des § 8a KStG
a) Überblick
b) Rückgriffsmöglichkeit
c) Eigenkapital oder Fremdkapital
d) Erfolgsabhängige oder vom Erfolg unabhängige Vergütung
e) Rechtsfolgen der Umqualifizierung der Vergütungen
III. Begebung durch eine Personengesellschaft bzw. einen Einzelunternehmer
1. Allgemeines
2. Der Genussrechtsinhaber als Mitunternehmer
a) Vorbemerkungen
b) Gesellschafterstellung
c) Mitunternehmerrisiko
d) Mitunternehmerinitiative
e) Zwischenergebnis
3. Besteuerung beim Emittenten
E. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Genussrechten und Genussscheinen beim Emittenten systematisch zu durchdringen. Angesichts der fehlenden gesetzlichen Definition und der hohen Flexibilität bei der Gestaltung von Mezzanine-Kapital untersucht der Autor die dogmatische Einordnung sowie die steuerlichen Konsequenzen unter besonderer Berücksichtigung des § 8 Abs. 3 KStG sowie der Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG.
- Dogmatische Einordnung von Genussrechten im Spannungsfeld zwischen Eigen- und Fremdkapital.
- Analyse der steuerlichen Reichweite des § 8 Abs. 3 KStG für Kapitalgesellschaften.
- Abgrenzung zwischen beteiligungsähnlichen und obligationsähnlichen Genussrechten mittels Belastungsvergleich.
- Untersuchung der Besteuerung von Genussrechten bei Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmern.
- Auseinandersetzung mit der steuerrechtlichen Behandlung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG).
Auszug aus dem Buch
B. Grundlagen
Genussrechte werden zwar in verschiedenen Gesetzen erwähnt, eine gesetzliche Definition existiert allerdings nicht. Dies wurde vom Gesetzgeber im Hinblick auf eine flexible Gestaltung der Genussrechte bewusst gewählt. In dem ersten Entwurf des Reichsjustizministeriums zum neuen Aktiengesetz 1930 heißt es deshalb, dass „eine ins einzelne gehende Regelung auf diesem Gebiet nur hemmend wirken könnte“.
Um eine theoretische Einordnung vornehmen zu können, wurde im Laufe der Jahre von Rechtsprechung, Lehre und Literatur eine Begriffsbestimmung vorgenommen, die auf den ersten Blick weitgehend übereinstimmend zu sein scheint. Demnach sind Genussrechte reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art, die den Vermögensrechten der Gesellschafter angenähert oder gleichgestellt sein können. Viele Autoren kommen zu dem Ergebnis, es handele sich um ein Rechtsverhältnis „sui generis“, da eine Einordnung in bestehende Strukturen nicht vorgenommen werden kann. Eine nicht durch Gesetz vorgenommene Begriffsbestimmung lässt aber auch Raum für andere Interpretationen. So häufen sich z. B. die Meinungen, bei einem Genussrechtsverhältnis handele es sich unter bestimmten Voraussetzungen um eine (atypische) stille Gesellschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die zunehmende Bedeutung von Mezzanine-Finanzierungen für den Mittelstand und definiert den Fokus auf die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Genussrechten beim Emittenten.
B. Grundlagen: Es wird erörtert, dass es keine gesetzliche Definition von Genussrechten gibt und diese meist als schuldrechtliche Gläubigerrechte sui generis eingestuft werden.
C. Die Einordnung des Genussrechtskapitals – Reichweite des § 8 Abs. 3 KStG: Das Kapitel untersucht die steuerliche Einordnung von Genussrechtskapital und diskutiert die umstrittene Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes sowie die Differenzierung zwischen obligationsähnlichen und beteiligungsähnlichen Genussrechten.
D. Die Besteuerung von Genussrechten beim Emittenten: Dieses Kapitel analysiert die konkreten steuerlichen Folgen für Kapitalgesellschaften sowie für Personenunternehmen und behandelt dabei auch die Problematik der Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG.
E. Zusammenfassung und Fazit: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen, unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren handelsrechtlichen Orientierung und konstatiert, dass die steuerrechtliche Unsicherheit die Attraktivität der Finanzierungsinstrumente eher zu steigern scheint.
Schlüsselwörter
Genussrechte, Genussscheine, Mezzanine-Kapital, Ertragsteuerrecht, Emittent, Eigenkapital, Fremdkapital, § 8 Abs. 3 KStG, § 8a KStG, Gewinnbeteiligung, Liquidationserlös, Maßgeblichkeitsgrundsatz, verdeckte Gewinnausschüttung, Besteuerung, Kapitalgesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Genussrechten und Genussscheinen aus der Sicht des emittierenden Unternehmens.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die steuerliche Einordnung von Genussrechtskapital als Eigen- oder Fremdkapital, die Abgrenzung von Genussrechten zu anderen Finanzierungsinstrumenten sowie die steuerlichen Konsequenzen bei verschiedenen Rechtsformen der Emittenten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, Klarheit in die komplexe und umstrittene steuerrechtliche Einordnung von Genussrechten zu bringen und die Frage der Abzugsfähigkeit der Vergütungen als Betriebsausgaben zu klären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Literatur- und Rechtsanalyse sowie die Auswertung relevanter Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Behandlung von Mezzanine-Kapital.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Reichweite des § 8 Abs. 3 KStG, die Kriterien für den Belastungsvergleich zur Abgrenzung von Genussrechten und die spezifischen Besteuerungsfragen bei Kapital- sowie Personengesellschaften.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Genussrechte, § 8 Abs. 3 KStG, § 8a KStG, Gewinnbeteiligung, Beteiligung am Liquidationserlös und der Belastungsvergleich.
Wie unterscheidet sich die Besteuerung bei Kapitalgesellschaften von der bei Personengesellschaften?
Während bei Kapitalgesellschaften spezielle Regelungen wie § 8 Abs. 3 KStG und § 8a KStG greifen, fehlen für Personengesellschaften explizite Vorschriften, weshalb hier die allgemeine einkommensteuerrechtliche Behandlung unter Berücksichtigung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes im Vordergrund steht.
Warum wird die Anwendung des § 8a KStG bei Genussrechten als problematisch angesehen?
Die Anwendung ist umstritten, da bei der Auslegung der Vorschrift zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung zahlreiche Fragen zur Einordnung des Kapitals und zur Qualifizierung der Vergütungen offenbleiben, was für die Emittenten mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden ist.
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- Anonym (Author), 2006, Die ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechten bzw. Genussscheinen beim Emittenten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69127
