Demokratische Entwicklungspotenziale in Nahen Osten am Beispiel von Ägypten und vom Iran

Inhalt

1) Einleitung

2) Demokratie und Islam
2.1. Was ist Demokratie
2.1.1. Demokratietheorien in der Neuzeit
a) John Locke
b) Charles de Montesquieu
2.1.2 Heutiges Demokratieverständnis
a) Vorteile der Demokratie
2.2. Islam
2.2.1. Was ist der Islam?
a) Die Entstehungsgeschichte des Islam
b) Der Koran
c) Die Scharia
d) Die Konfessionen: Sunniten und Schiiten
2.2.2 Die islamische Demokratie.
a) Gründungsvater des islamischen Reformismus
b) Heutige Sichtweisen
2.3. Demokratischer Beurteilungsmaßstab

3) Ägypten
3.1. Demokratische Entwicklungsgeschichte
3.2. Das politische System
3.2.1. Das ägyptische Regierungssystem
a) Verfassung und Staat
b) Parteien..
i) Sonderfall Muslimbrüder
3.2.2. Die Verfassungswirklichkeit im Alltag
a) Gewählte Repräsentanten
b) Wahlen
c) Meinungs- und Informationsfreiheit
d) Vereinigungsfreiheit
e) Gewaltenteilung
f) Wahrung der Grund- und Menschenrechte.
3.3. Demokratische Entwicklungschancen

4) Iran.
4.1. Demokratische Entwicklungsgeschichte
4.2. Das politische System
4.2.1. Das ägyptische Regierungssystem
a) Verfassung und Staat
b) Parteien
4.2.2. Die Verfassungswirklichkeit im Alltag
a) Gewählte Repräsentanten
b) Wahlen
c) Meinungs- und Informationsfreiheit
d) Vereinigungsfreiheit
e) Gewaltenteilung
f) Wahrung der Grund- und Menschenrechte
4.3. Demokratische Entwicklungschancen

5) Fazit

Literaturverzeichnis, Links

Anhang

Liste der Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Terroranschläge vom 11 September 2001 von New York und Washington haben die Welt verändert. Schuldige wurden gesucht und schnell gefunden: das islamistische Terrornetzwerk Al Quaida bekannte sich nur wenige Stunden nach den unfassbaren Ereig­nissen zu den Attentaten. Berufen haben sie sich dabei auf ihre Religion, den Islam, um den ewigen Feind Amerika zu vernichten. Es folgten die Anschläge von London und Madrid; der Terror machte auch vor Europa nicht halt und geschah wiederum unter dem Deckmantel des Islams, einer der größten Weltreligionen. In der westlichen Welt drängten sich den Nichtmuslimen die Fragen auf: Wofür steht der Islam? Ist er gegen Erneuerung und Mo­der­ne? Ist der Islam denn nicht mit der im Westen idealsten Staats­­­form, der Demokratie vereinbar?

In der vorliegenden Diplomarbeit werden diese Fragestellungen unter dem Aspekt der demokratischen Entwicklungspotenziale im Nahen Osten näher durchleuchtet. Ziel soll es dabei sein, herauszufinden, ob es in der islamischen Welt bereits demo­kratische Entwicklungen gegeben hat oder ob bereits demo­kratische Strukturen bestehen, und inwieweit von diesen noch weitergehende Potenziale zu einem verbesserten Staatsbild ausgehen. Daneben sollen gleichermaßen die eventuell besteh­enden Hemmnisse der demokratischen Entwicklung mit ­berück­sichtigt werden. Es soll jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Demokratie auch für die islamischen Staaten die best­möglichste Staatsform darstellt. Es wird lediglich untersucht, ob bereits bestehende Potenziale eine solche Entwicklung befür­worten könnten.

Diese nachstehende Untersuchung wurde an zwei sehr unterschiedlichen islamischen Staaten durchgeführt. Zum Einen an Ägypten, dem nachgesagt wird, das westlichste unter den islamischen Ländern zu sein, und zum Anderen am Iran als einziges Land mit einer auf dem Islam basierenden Ver­fas­sung.

Im Folgenden werden zunächst die beiden Begriffe ‚Demokratie’ und ‚Islam’ hinsichtlich ihrer historischen Entwicklung und der heutigen Sichtweisen definiert. Anschließend wird ein demo­kra­tischer Beurteilungsmaßstab bezüglich der Analyse der islam­ischen Staaten erarbeitet. Im Anschluss daran erfolgen die ein­zelnen Länderanalysen, bestehend aus der demokratischen Ent­wicklungsgeschichte, der derzeitigen politischen Situation des Staat­es und der Untersuchung der Demokratiemerkmale des Beur­teilungsmaßstabes. Das erarbeitete Ergebnis wird schließlich im Fazit zusammengefasst.

Als Grundlage dieser Arbeit wurde vorwiegend Fachliteratur über demokratische Theorien, den Islam und die beiden zu behan­delnden Staaten benutzt. Ferner wurden ebenfalls Zeitungs- sowie Internetartikel in die Bearbeitung mit einbezogen.

2 Demokratie und Islam

Demokratie - ein Begriff, der weit von der Antike bis zur heutigen Ge­genwart reicht. Ein Begriff der für manche eine Herrschafts­form, für andere eine Lebensform, aber auch für etliche eine Bedrohung darstellt. Es gibt keine universell richtige De­finition von De­mo­kra­tie, es gibt lediglich eine Vielzahl von Theorien.

2.1 Was ist Demokratie?

Es stellt sich daher die Frage, was überhaupt unter Demokratie zu verstehen ist. Der Westen hat eine andere Vorstellung von De­mo­kratie als die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Daher scheint eine Auslegung, die sowohl das westliche als auch das ara­bische Verständnis verbindet, unabdingbar, um diese Kriterien an­schließend an den beiden arabischen Staaten messen zu kön­nen. Da­­zu werden zunächst das westliche Verständnis und an­schließend das ara­bische Verständnis von der sog. Islamischen Demokratie erläutert.

2.1.1 Demokratietheorien in der Neuzeit

Das westliche Demokratieverständnis beruht auf den in den Staaten Europas und Nordamerikas entwickelten Sicht- und Inter­pre­tationsweisen. Diese wurden unter anderem durch 2 Philo­sophen, John Locke und Charles de Montesquieu, beeinflusst.

a) John Locke

Der englische Philosoph John Locke (1632-1704) hat am Ende des englischen Bürgerkrieges 1690 seinen staats- und gesell­schafts­politischen Beitrag Zwei Abhandlungen über die Regierung (Two Treaties of Government) verfasst. Dieses Werk wird als Grundlage für eine weltlich legitimierte frei­heitliche Verfassung eines Gemeinwesens gesehen^[1]

Den Ausgangspunkt bei Lockes Überlegungen bildet der Natur­zustand. Dieser Zustand basiert auf der „vollkommenen“ Freiheit und Gleichheit, des Friedens, des Wohlwollens sowie der gegen­seitigen Hilfe und Erhaltung.^[2] In dieser Lebensform besitzt jeder Mensch natürliche Rechte, wie etwa das Recht auf Selbst­er­hal­tung, Freiheit und Eigentum. Indes hat hier auch je­der das Recht auf Selbstjustiz. Wird also eines der Naturrechte ver­­letzt, darf jeder es vergelten. Diese private Selbstjustiz hat zer­stö­rerische Wirkung auf jede Gemeinschaft. Daher sieht Locke die Möglichkeit, eine politische Gewalt zu erschaffen, die durch Mit­glieder der Gemeinschaft entsteht und den Zweck erfüllt, das Eigentum (darunter zählen Leben, Freiheit und Besitz) zu schützen und die Aufgabe der Justiz wahrzunehmen.^[3] Dieser politische Körper be­in­haltet viele Prinzipien des späteren Liberalismus, wie etwa das Recht jedes einzelnen auf Eigentum, die Herrschaft des Rechts, der Gewaltentrennung zwi­schen Legis­lative und Exekutive sowie das Regieren auf Basis der Zu­stim­mung des Staatsvolkes. Der Zusammenschluss der Gemeinschaft zu einem politischen Körper (welcher im wei­teren als Staat bezeichnet wird) besitzt aller­­dings nur eingeschränkte Macht. So darf er nur mit veröf­fent­lichten, festgesetzten und allgemeinen Statuten/ Gesetzen handeln. Diese dürfen nur auf das Wohl des Volkes ausgerichtet sein und bei der Erhebung der Steuern ist zuvor die Zustimmung des Volkes bzw. der Abgeordneten erforderlich. Weiterhin darf die gesetz­ge­bende Gewalt auf niemand anderen übertragen werden als die Le­gis­lative, welche vom Staatsvolk legitimiert wurde.

Das urde­mo­kratische Element der Theorie Lockes lässt sich aus der Legitimation der Legislative durch das Staatsvolk begründen.^[4]

Jedoch weist Lockes frühes Staatsverständnis auch einige Mängel auf. So sind z.B. nur Menschen durch den Staat geschützt, die selber Eigentum besitzen. Menschen ohne Eigentum gehören somit nicht der Gemeinschaft an und werden daher in der Legis­lative auch nicht vertreten. Der Minderheitenschutz ist also bei Lockes Theorie noch nicht berücksichtigt worden.

Alles in allem hat John Locke mit seiner Theorie noch keine aus­ge­­reifte Demokratietheorie entwickelt, aber erstmals eine Vielzahl von Elementen bereitgestellt, die wegweisend für eine liberale Reprä­sen­tativ­demokratie waren.^[5] Sein Zeitgenosse Charles de Montesquieu hat weiterführende Überlegungen erar­beitet.

b) Charles de Montesquieu

Charles de Montesquieu (1689-1755) veröffentlichte seinen Schlüs­sel­text für die Demokratietheorie Vom Geist der Gesetzte (De l´esprit des lois) erstmals 1748. Er zählt ähnlich wie sein Zeitgenosse John Locke zu den Denkern, „auf die man sich in der Fran­­zösischen Revolution, im Unabhängigkeitskampf der englischen Kolonien in Nordamerika und in den Entwürfen der Verfassungsordnung der Vereinigten Staaten von Amerika berufen hat.“^[6]

Montesquieu hat, wie Locke, nicht die Demokratie als Leitthema seiner Schrift gewählt, sondern bei Überlegungen gegen die ungezügelte Herrschaft der Monarchie gleichermaßen Elemente entwickelt die auch für die Theorie und Praxis der De­mo­kratie von Bedeutung sind.^[7] Dabei erkennt er eine Staatsform als Demokratie an, sobald das Volk als Körperschaft die souve­räne Macht besitzt. Außerdem sollte das Volk durch Wahl der Or­gane, die das Staatsgeschäft ausführen, auch mittelbar die Ver­fas­­sungs- und Gesetzgebung beeinflussen können.^[8] Weitere Funk­tions­voraussetzungen sieht er in der strikten Trennung von den drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative)^[9], die für unser heutiges (westliches) Verständnis als grundlegend angesehen werden. Weitere Voraussetzungen sind der Abbau von Herr­schafts­unterschieden, der Ge­nüg­samkeit, wobei er hier die Beschränkung der Erwerbsgier meint, und die Eindämmung von de­mo­kratieschädigenden Elementen. Zu diesen zählt er unter anderem auch die Korrup­tion.^[10]

Insgesamt hat Montesquieu ein Staatsmodel entworfen, das seiner Zeit wesentlich voraus war. Es ist zwar noch kein reines demo­kratisches Staatsmodell, aber eine Kombination zwischen einer Monarchie und demokratischen Elementen. Aber eben diese werden für die demokratische Staatsentwicklung, mit der Balan­cierung der Staatsgewalten und der gesell­schaftlichen Kräfte, als richtungweisend angesehen.

2.1.2 Heutiges Demokratieverständnis

Das heutige Demokratieverständnis ist nicht über Nacht ent­stan­den, es ist vielmehr durch Philosophen wie Locke und Montes­quieu, aber auch durch Wissenschaftler im Laufe von Jahrhunder­ten in einem stetigen Prozess entwickelt worden.

Das Grundelement der Demokratie erschließt sich aus dem Begriff selber. Demos = Volk und kratein = herrschen - ergeben das Wort Volksherrschaft. Das Volk ist Träger der Volkssouveränität und ist somit der Inhaber der Staatsgewalt. Als weitere Grundprinzipien gelten die Grund- und Menschenrechte sowie Partizipationsrechte und –chancen der Bürger, (darunter versteht man die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können wie bspw. durch das Mitwirken in einer Partei), zudem die allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen, sowie die freie Entwicklung der Opposition und dadurch die Sicherung des Minderheitenschutzes.^[11] Es zählen außerdem das Rechts­staats­prinzip (Schutz des einzelnen vor staat­­licher Willkür), die Gleichheit aller (unabhängig von Ge­schlecht, Rasse, Konfession usw.), das Mehrheitsprinzip, der Plu­ra­lismus, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Gewalten­teil­ung so­­wie die Unabhängigkeit der Gerichte zu den Grundprinzipen einer Demokratie.^[12]

Die Demokratie wird zudem in mittelbare und unmittelbare Demo­kratie unterteilt. Bei der mittelbaren Demokratie liegt die Ent­schei­dungsgewalt in den Händen der gewählten Volksvertreter. Sie sollen das Volk im Parlament vertreten und sind für üblicher­weise vier oder fünf Jahre gewählt. Bei der unmittelbaren Demokratie ver­bleibt die Macht beim Volk selber. Es werden weitest­gehend plebis­­zitäre Elemente wie Volksentscheide benutzt, um bei den wichtigsten Parla­ments­­­entscheidungen das Volk zu beteiligen. Des Weiteren wird noch zwischen parlamentarischer und präsidialer Demo­kratie unterschieden. Die Regierung geht beim parlamentarischen System aus dem Parlament hervor. Sie ist hier dann von ihrer Amtsführung und Amtsdauer vom Vertrauen des Parlaments bzw. einer Parlamentsmehrheit abhängig.^[13] Der Regierungschef und das Staatsoberhaupt vereinen sich im präsidialen System in einer Person, dem Präsidenten. Die Legislative und Exekutive sind in diesem System nicht so eng miteinander verbunden, wie im Parlamentarismus. Es besteht hier sogar eine strikte Trennung zwischen ihnen und so darf der Präsident auf keinen Fall dem Parlament angehören. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ernennt anschließend seine Regierung. Er ist während seiner Amtszeit nicht absetzbar, hat aber auch nicht die Befugnisse, das Parlament aufzulösen.^[14]

Somit ist das heutige Demokratieverständnis erfasst. Es gibt aber gleichermaßen noch andere Überlegungen zur Demo­kratie. Ist die Demokratie die beste Staatsform, oder ist es ähnlich wie in Winston Churchills Zitat vom 11. November 1947:

„democracy is the worst form of government expect all those other forms that have been tried“^[15]

Die Demokratie bietet tatsächlich etliche Vorteile gegenüber anderen Staatsformen, wie etwa der Diktatur. Diese werden im Folgenden dar­gelegt:

a) Vorteile der Demokratie

In demokratischen Staatsformen lassen sich eine Vielzahl von Vorzügen gegenüber anderen Staatsformen finden. Zunächst sind die Chancen der Bürger, sich politisch, sei es durch Wahlen, Bür­ger­initiativen oder Mitgliedschaft einer Partei, zu beteiligen, um einiges größer als anderswo. Die Legitimation der Regierenden ist in einer Demokratie ebenfalls höher, da sie vom Volk gewählt wurden. Außerdem sind sie verpflichtet, dem Volk Rechenschaft über Ihr Handeln abzulegen, da sie im engeren Sinne nur im Auftrag des Volkes handeln und ebenso bei der nächsten Wahl als Volksvertreter wieder abgewählt werden können. Auch sind die Vorgänge in einer Demokratie besser kal­kulier­bar als etwa in einer Diktatur.^[16] Wenn es sich bei einer demokratischen Staatsver­fassung um einen intakten Verfassungs- und Rechts­staat, einen Bundesstaat oder ein politisches System handelt, in dem es unterschiedliche Mehrheiten mit Kammersystem gibt, sind die Exekutive und Legislative strenger voneinander ge­trennt und lassen sich so besser beherrschen. Des Weiteren wer­den die Bürger- und Menschenrechte besser geschützt und es wird erheblich mehr Bildungspolitik, Wissenschaftspolitik, Sozial­politik und Arbeitsmarktpolitik betrieben als in anderen Regimen.^[17] Ein weiterer Vorzug demokratischer Länder bietet der oben schon erwähnte Rechtsschutz. Er ermöglicht den Menschen einer Demokratie bei Verletzung ihrer Rechte mittels einer Klage dage­gen vorzugehen.^[18] Zudem sind Demokratien eine friedfertigere Staatsform als andere. Diktaturen geben Unmengen von Steuergeldern für ihre Militärpolitik aus. Dieser Anteil ist bei Demokratien sehr viel geringer. Das Geld wird hier weitestgehend in Sozialpolitik investiert.^[19]

Ein weiterer Vorteil gegenüber anderen Staatsformen ist die Möglichkeit eines regelmäßig stattfindenden Machtwechsels. Dies ermöglicht die Chance, verschiedene Persönlichkeiten und somit auch Führungsstile in kürzeren Abständen an die Spitze des Volkes zu wählen.

Alles in allem bietet sich hier ein durchweg positives Bild der Demokratie. Es sollte aber auch ein Augenmerk darauf gerichtet werden, dass die Demokratie manchmal zu hoch gelobt wird für etwas, was sie gar nicht leisten kann. Zum Beispiel ist die funk­­tion­ie­rende unab­hängige Gerichtsbarkeit kein reines Produkt der Demokratie.^[20] Auch tauchen in Demokratien etwaige Probleme wie in anderen Staatsverfassungen auf: Es herrscht bei manchen Demokratien vermehrt Politikverdrossenheit. Die Bürger gehen nicht mehr zur Wahl, da sie annehmen, sie könnten durch ihre Stimme nichts bewirken. So gibt es auch in der Demokratie verschiedene kleinere Probleme.

Insgesamt wurde in diesem Abschnitt das so genannte westliche Demokratieverständnis dargestellt. Wir, in der westlichen Welt, in Europa und Nordamerika, sehen die Demokratie als solche Staats­­form. Aber die Staaten der islamischen Welt sehen Demokratie anders. Sie sprechen von der „Islamischen Demokratie“.

2.2 Islam

Islam und Demokratie – zwei Wörter, die sich in der wissen­schaftlichen Debatte oft gegenseitig ausschließen, die aber auch oftmals zueinander finden.

Der Demokratiebegriff ist zuvor erläutert worden. Was ist aber der Islam? Was ist islamisch, was islamistisch und was ist die islamische Demokratie?

2.2.1 Was ist der Islam ?

Der Islam ist eine der größten Weltreligionen.^[21] Leider sehen viele Menschen den Islam heute als Bedrohung an. Die Terroranschläge vom 11 September 2001 haben den Islam in ein anderes, zum Teil falsches Licht gerückt, da sich die Attentäter, Islamisten, auf den Koran berufen haben. Aber diese Fundamentalisten sind nur ein kleiner Bruchteil der islamischen Gesellschaft. Um den Islam wirklich zu erfassen, müssen seine Entstehungsgeschichte sowie die Werte und Grundsätze berück­sichtigt werden.

a) Die Entstehungsgeschichte des Islam

Mohammed, der Prophet des Islams, wurde um das Jahr 570 n. Chr. in Mekka geboren.^[22] Er war 40 Jahre alt als er „zum ersten Mal die Offen­­barung Gottes (Allahs) in einer Berghöhle bei Mekka“ empfing. Wenig später fing Mohammed an, die Offenbarung mit Hilfe von Predig­ten zu verbreiten. Inhalt seiner Predigten war oft das jüngste Ge­richt sowie das Bekenntnis zu einem strengen Monotheismus.^[23] Nach kurzer Zeit wurde Mohammeds Leben in Mekka nicht mehr erträglich und sogar bedroht. Er stieß auf immer mehr Widerstand der reichen Kaufleute und hatte kaum Anhänger, außer seiner Familie und ein paar Armen und Bedräng­ten. So ist er im Jahre 622 nach Medina ausgewandert, wo er noch weitere Offenbarungen empfing. Seine Anhänger sind ihm mit der Hidschra (Auswanderung) nach Medina gefolgt. Die islamische Zeitrechnung begann.^[24] In Medina wurden Mohammed und seine Gefolgsleute zwar herzlich empfangen, aber es kam nach einiger Zeit zu Konflikten mit den dort ansässigen Juden. Diese wurden darauf hin zum Teil vertrieben oder fielen einem „Massaker zum Opfer“, „das der Prophet wohl nicht anord­nete, aber doch billigte“.^[25]

Mohammed wurde ein bekannter Anführer eines Gemeinwesens, der Umma. Er ließ in Medina die erste Moschee errichten und legte grundlegende islamische Pflichten und Werte fest, auf welche später noch gesondert eingegangen wird. Die Kaaba, ein würfelförmiges Gebetshaus in Mekka, wurde zur neuen Gebets­richtung und Pilgerstätte erklärt.^[26] Kurze Zeit später war der Islam schon bis zum Persischen Golf und an die Grenzen Syriens vorgestoßen. Mohammed starb im Jahre 632 n. Chr.. Er hatte aller­dings keine Nachfolgeregelung getroffen und so entstand kurz nach seinem Tod ein heftiger Konflikt, der sogar „zur konfes­sionellen Spaltung des Islams“ führte.^[27] Der Großteil der Umma befand den früheren Weggefährten Mohammeds, Abu Bakr, als den rechtmäßigen Nachfolger. Er wurde der erste von insgesamt vier Kalifen, der Stellvertreter des Propheten. Er konnte sich jetzt indes nicht, wie Mohammed, auf Offenbarungen berufen. Er musste einen neuen Weg finden, die Umma im Sinne es Propheten weiterführen zu können. Dabei fand er große Hilfe im Koran, der heiligen Schrift des Islam und den überlieferten Worten und Taten Mohammeds, die unter dem Namen Sunna zusammen­gefasst wurden. So entstand die islamische Konfession der Sunniten. Die zweite Konfession die aus der Spaltung hervor­ging, waren die Schiiten. Sie haben den Kalifen nicht als recht­mäßigen Nachfolger Mohammeds aner­kannt. Für sie war der Vetter und Schwiegersohn Mohammeds, Ali, der legitime Nachfolger. Mohammed soll ihn zu Lebzeiten zu seinem Nachfolger ernannt haben.^[28] Trotz dieser Spaltung der Gemein­schaft dehnte sich der Islam binnen weniger Jahrzehnte „von der Arabischen Halbinsel über Palästina, Syrien und Irak bis nach Persien und Nordafrika“ aus.^[29]

b) Der Koran

Der Prophet hat seiner Gemeinschaft nach dem Tod als berühmtesten Nachlass den Koran (Lesung) überlassen. Der Koran ist in 114 Suren unterteilt, die „nach dem Prinzip der abnehmenden Länge geordnet“ sind.^[30] In ihm lassen sich unter anderem die Offenbarungen finden, die Mohammed in Mekka und später in Medina empfangen hat. Weiterhin werden die grund­legenden islamischen Pflichten erläutert, die sich auch die fünf Säulen des Islam nennen.

Die 5 Säulen des Islam:

1. Shahada – das Glaubensbekenntnis
2. Salat – das Pflichtgebet, welches fünfmal am Tag an verschiedenen Tageszeiten zu verrichten ist. Dabei muss sich der Betende der Richtung Mekkas, der Kaaba, zuwenden.
3. Zakat – die Armensteuer musste einmal im Jahr von jedem Muslim in Höhe von 2,5 % seines Kapitalvermögens verrichtet werden. Heute ist es jedem freigestellt.
4. Saum – das Fasten während des Ramadan. In dem heiligen Monat Ramadan muss während des Tages auf Essen, Trinken, Rauchen und Geschlechtsverkehr verzichtet werden. Das Fasten beginnt mit dem Morgengrauen und endet mit dem Sonnenuntergang.
5. Haij – die Pilgerfahrt nach Mekka. Von jedem gläubigen Muslim wird verlangt mindestens einmal in seinem Leben nach Mekka zu pilgern. Dabei sind verschiedene Rituale zu durchlaufen, wie zum Beispiel das Schlachten eines Opfertiers oder das Umschreiten der Kaaba.^[31]

Aber der Koran hat nicht nur Gebote für die gläubigen Muslime hervorgebracht, er hat ihnen zugleich gesetzliche Vorgaben gegeben. Diese werden zum Teil in der Scharia erfasst.

c) Die Scharia

Der Begriff der Scharia wird im heutigen Sprachgebrauch für „islamisches Recht“ verwendet, meint dabei aber nicht nur rein rechtliche Aspekte, sondern beinhaltet vor allem auch religiöse Normen. Sie „stellt (…) ein gottes­gegebenes Gesetz für den Menschen dar, welches alle menschlichen Lebensbereiche und die Beziehungen des Menschen zu Allah für alle Zeiten verbindlich regelt“.^[32] Die Scharia entspringt vier unterschiedlichen Quellen: dem Koran, der Sunna, dem Idschma - Prinzip (Konsens der islamischen Rechts­gelehrten – es sollte eine gemeinsame Interpretation von Koran und Sunna hervorbringen) und qiyas (dem Analogieschluss- aus einem bereits entschiedenen Fall wird eine Lösung des aktuellen Falls abgeleitet).^[33]

Die Scharia ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil beinhaltet die religiösen Normen. Die oben aufgeführten fünf Säulen zählen dazu. Der zweite Abschnitt befasst sich mit den Rechtsfragen, wie die Eheschließung und –lösung, verschiedene Straftat­be­stände, Vertrags-, Gesellschafts- und Deliktsrecht, wie auch Erb- und Verfahrensrecht.^[34] Die Scharia ist aber kein einheitliches Gesetz­buch, sie ist vielmehr ein komplexes Gebilde aus Regeln und Nor­men die noch ausgelegt und interpretiert werden müssen. Manche Stimmen gehen sogar soweit, dass ohne eine Auslegung die gottesgegebenen Normen nicht anwendbar seien.^[35] Andere sagen, dass die Scharia nach dem Koran erst einmal nur mit „Moralität“ zu übersetzen ist, und dass erst nach der Interpretation der entsprechenden Stellen im Koran und der Hadith (Über­liefe­rung des Propheten) ein islamisches Rechtssystem gestaltet worden ist.^[36] Auslegungen können sich aber auch von Zeit zu Zeit ändern. So gibt es bereits etliche eher konservative Auslegungen, wie etwa der der Islamisten, oder auch liberale Auslegungen, auf welche später noch im Kapitel der „Islamischen Demokratie“ eingegangen wird.

Die Islamisten sehen die Scharia als Grundlage für die politische Ordnung eines islamischen Staates. Dabei tendieren sie zu einer strenggläubigen, also wortwirklichen und nicht historischen Interpretation der Scharia.^[37] Sie lässt dann keine Trennung von Staat und Religion zu, denn die religiösen Vorschriften der Scharia gelten dann als allgemein gültige Pflichten und bestimmen das gesamte Leben der Menschen. Auch weil sie nicht eindeutig kodifiziert werden kann, und somit immer auslegungsbedürftig bleibt, ist sie auch für „jede willkürliche Urteilsbildung offen“.^[38] Dies kann vor allem zu den in der west­lichen Welt bekannten, menschenrechts­ver­achtenden Strafen führen, die bei Ehebruch und Diebstahl ver­hängt werden. Bei Ehe­bruch wird der „Täter“ mit Steinigung bestraft, bei Diebstahl wird ihm die rechte Hand abgetrennt, bei einer Wiederholungstat der linke Fuß.^[39] Neben diesen Beispielen aus dem Strafrecht werden aber bei der konservativen Auslegung der Scharia auch andere Rechtsbereiche geregelt, die aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel sind. Die Diskriminierung der Frau sowie die Benach­teiligung von Nicht-Muslimen sind einige von ihnen.^[40] Insgesamt kann gesagt werden, dass „Antipluralismus, Antimodernismus, Intoleranz und ein rigider Moralismus, vor allem in Fragen der Sexualmoral und der Geschlechterbeziehung“, für den Islamismus, wie aber allen andere fundamentalistischen Religionsbewegungen, kennzeich­nend sind.^[41]

Die Scharia ist aber keineswegs nur ein Instrument der Islamisten. In den meisten Staaten der arabischen Welt ist die Scharia in irgendeiner Weise Bestandteil des alltäglichen Lebens. So ist sie zum Beispiel in Pakistan die Grundlage der Rechtssprechung. Neue Gesetze werden von islamischen Rechtsgelehrten auf ihre Vereinbarkeit mit der Scharia überprüft.^[42]

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Scharia ein Normen­gebilde ist, welches immer einer Interpretation bedarf. Von dieser Interpretation hängt es auch ab, inwieweit die Scharia konservativ oder liberal gesehen wird.

d) Die Konfessionen: Sunniten und Schiiten

Oben wurde bereits angesprochen, dass sich die Muslime nach Muhammeds Tod in zwei unterschiedliche Konfessionen geteilt haben. In einem der zu untersuchenden Länder, in Ägypten, sind die Sunniten deutlich in der Mehrzahl. Die Schiiten bilden dahin­gegen im Iran die muslimische Mehrheit der Bevölkerung. Es sollen daher zum späteren besseren Verständnis beide Konfes­sionen im Folgenden kurz dargestellt werden:

Die Sunniten

Die Sunniten gehören mit 85% zu der Mehrheit der muslimischen Bevölkerung. Die Sunna bildet den Grundstein ihrer Auslegung des Islams und ihres Namens. Für sie sind die überlieferten Taten, Verbote und Anordnungen des Propheten beispielhaft und verbind­lich.^[43] Nach dem Tod Mohammeds wurden diese Taten etc. gesammelt, zusammengefasst und schließlich im 9. Jahrhundert als Hadith zu Papier gebracht. Es gab zu dieser Zeit verschiedene Hadithe, die zum Teil unrichtig waren. Daher wurden sechs Hadithe zu den einzig Wahren erklärt.^[44] Diese Hadithe wurden im Laufe der Zeit immer häufiger anerkannt, so dass es zu einer Ver­schmelzung mit dem Begriff der Sunna kam.^[45] Die Sunniten sehen den Islam somit als „prophetische Tradition“, die die zweite religiöse Quelle nach dem Koran bildet.^[46] Als der jahrhunderte andauernde Interpretationsversuch des Koran und der Sunna durch Theologen und Rechtsgelehrte beendet war, haben sich unterdessen vier unterschiedliche Rechtsschulen gebildet, die jede auf eine andere Art versuchte und immer noch versucht, die Scharia, also auch die Überlieferung, auszulegen.^[47] Dabei greifen allerdings alle auf die vier oben bereits erläuterten Bezugsquellen der Scharia zurück und sind somit alle als Institutionen für die Lehre und Auslegung der Überlieferung anerkannt.^[48]

Weiterhin bekennen sich die Sunniten zu den vier „Rechtsgeleiteten Kalifen“ und sehen das Kalifat als eine zentrale Institution poli­tischer und religiöser Art an.^[49] Die Kalifen gelten dabei als die recht­mäßigen Nachfolger Mohammeds.

Die Schiiten

Die Konfession der Schiiten stellt mit 10-15% die Minderheit der muslimischen Bevölkerung dar. Lediglich im Iran sind die Schiiten mit 90% der Bevölkerung am häufigsten verbreitet.^[50]

Die Schiiten waren nicht der Auffassung, dass die Kalifen die rechtmäßigen Nachfolger des Propheten sind. Für sie musste der Nachfolger aus der Prophetenfamilie stammen. Daher sahen sie erst den vierten Kalifen, „Ali“ ibn Abi Talib, der Vetter und Schwiegersohn Mohammeds, als rechtmäßigen und von Gott be­stimmten Kalifen an.^[51] Dieser wurde allerdings im Jahr 661 n. Chr. ermordet und ist für die Schiiten seit daher der erste Märtyrer. Die größte schiitische Vereinigung ist die Zwölferschia. Die Imamats­lehre, welche von 12 Imamen ausgeht, von denen Ali der erste ist, ist für die Zwölferschia fundamental. Das Imamat wurde dann an den direkten Nachkommen der Prophetenfamilie weitergegeben.^[52] Der 12. und letzte Imam, Muhammed, ist nach der Glaubens­vorstellung niemals gestorben, sondern lebt bis heute in der Verborgenheit weiter.^[53] Er soll eines Tages als Retter des Islams erscheinen und die „Einheit und Reinheit des Islams wieder­herstellen“.^[54] Insgesamt gelten alle 12 Imame als unfehlbar und sind nicht nur wie die Kalifen politisches und militärisches Oberhaupt, sondern der Imam wurde von Gott bestimmt und hat daher auch einen Teil des göttlichen Wissens in sich.^[55] Während der Abwesenheit des Imams benötigen die Schiiten allerdings einen anderen religiösen Anführer. Die Rechtsgelehrten vertreten den 12. Imam deshalb in dieser Zeit und interpretieren und lehren den Koran und die weiteren Rechtsquellen. Jeder Schiit muss sich daher einem lebenden Rechtsgelehrten anschließen, um seine Religion nach deren Auslegung leben zu können. Die schiitische Rechtssprechung beruht nämlich nicht auf der Scharia, sondern nur auf der Überlieferung des Propheten und der Imame.^[56]

Insgesamt gesehen unterscheiden sich die beiden Konfessionen nur in der Führung der Ämter im Islam und in der Auslegung des Korans und der Rechtsprechung. Die Grundlagen des Glaubens, wie die fünf Säulen des Islam, sind jedoch in beiden Gruppierun­gen gleichbedeutend.^[57]

2.2.2 Die islamische Demokratie

In der arabischen Welt gibt es seit dem 19. Jahrhundert^[58] zunehmend liberale Denker und Politiker, die sich nicht mit der Rückständigkeit der islamischen Welt abfinden. Sie sehen das Fehlen der Modernisierung und wissen ebenso warum es seit dem 15. Jahrhundert – der Hochzeit des Islams - einen Stillstand der Entwicklung gibt. Als Gründe werden unter anderem ange­geben, dass die Menschen vergaßen, dass es neben dem Koran noch andere Lebensbereiche gab. Sie dachten, dass durch den Koran und die Sunna bereits alles Wichtige für ihr Leben und das Leben ihrer Nachfahren geregelt sei. Sie verloren dadurch die Neugier an Neuem.^[59]

Auch ein Grund wird in der europäischen Kolonisierung der Region gesehen und die damit in Zusammenhang gebrachte Zerstörung der Zivilgesellschaft und das Ende der Alphabetisierung.^[60] Es ent­stan­den beträchtliche Defizite in den Bereichen Freiheit, Rechte für Frauen und Bildung. So können zum Beispiel 40 % der Männer und 60% der Frauen in Ägypten nicht Lesen und Schreiben.^[61] Fraglich ist daher, ob der Stillstand der arabischen Welt vielleicht nicht eher durch solche erheblichen Defizite zustande gekommen ist, anstatt durch das Festhalten an den Koran. Oder aber ergeben sich solche Defizite automatisch aus dem Leben, welches sich streng an den Vorgaben des Korans orientiert?^[62] Eine weiter­gehende Ana­lyse, wie es zu diesen Missständen in den ara­bischen Ländern kom­men konnte, ist allerdings nicht Bestand­teil dieser Arbeit und wird hier deshalb nicht weiter verfolgt.

Vielmehr ist es von Bedeutung, welche Möglichkeiten von liberalen Denkern gesehen werden, um demokratische Elemente, die even­tuell sogar als konform mit der Scharia gelten, in der arabischen Welt etabliert werden könnten.

a) Gründungsvater des islamischen Reformismus

Als sich im 19. Jahrhundert die westliche Überlegenheit in fast allen arabischen Ländern bemerkbar gemacht hat, begann erst­mals die Auseinandersetzung mit der Erneuerung der arabischen Welt. Der traditionelle Zustand der selbstverständ­lichen Dominanz des Islam wurde in Frage gestellt und so nach neuen Perspektiven gesucht.^[63]

Muhammad Abduh (1849 – 1905) wird als erster islamischer Reformer, als Gründungsvater des islamischen Reformismus gesehen. Er ist davon ausgegangen, dass die „vermeintliche intellektuelle Rückständigkeit ihre Ursache in einem verkrusteten, inflexiblen Islamverständnis habe, welches v.a. auf einen blinden Gehorsam (arab. taqlîd) gegenüber den von der islam. Jurisprudenz ausgearbeiteten und mittlerweile überholten Normen­systemen beruhe.“^[64] Er hat in Kairo eine offizielle Regie­rungs­zeitung herausgebracht, die er als Sprachrohr für seine reform­is­tischen Gedanken benutzte. Sein Ziel dabei war, die Befreiung aus der europäischen Hegemonie sowie die synchrone Erneuerung des Islams aus eigener Kraft attraktiver zu machen. Abduh forderte aber auch die Rückkehr zum ursprünglichen Islam, die Anerkennung von Bürgerrechten und vor allem die Befreiung von den übermächtigen westlichen Ländern.^[65] Aber er will auch auf die Eigenständigkeit weiterer Gebiete hinaus, die allerdings religiös begründet sind. Einen Verlust des religiösen Überlegenheits­anspruchs lehnt er dahingegen ab.^[66] Als Lösung sieht er die Synthese von westlichen Inhalten und bedeutenden muslimischen Vorstellungen,^[67] sowie einer neuen, dem Zeitgeist entsprechenden Auslegung des Koran und der Überlieferung Mohammeds.

b) Heutige Sichtweisen

Abduh war einer der Vorreiter des liberalen Islams, denn auch heute noch werden seine Gedanken von vielen Reformern und liberalen Denkern aufgenommen und weitergeführt.^[68]

Es haben sich aber auch ganz andere Sichtweisen entwickelt, die z.B. von einer gänzlichen Trennung von Staat und Religion ausgehen. Der Heidelberger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Merkel sieht als Vorreiterland Indonesien. Es ist ein Musterbeispiel, dass sich islamische Gesellschaften durchaus demokratisieren lassen, auch wenn viele seiner Kollegen, wie Samuel P. Huntington, dies für nicht praktikabel halten. Indonesien jedoch leitet seine Rechtsnormen nicht mehr aus dem Koran und der Sunna ab. Die Gesetzte gehen, ähnlich wie in der westlichen Welt, aus einer demokratisch legitimierten Gesetzgebung hervor. Der Islam bekommt zwar eine große Sphäre, aber nicht die Hauptrolle in der Gesellschaft zugewiesen.^[69]

Es gibt aber auch, vor allem aus den arabisch stammenden Ländern, Wissenschaftler und liberale Denker, die den Islam mit der Demokratie in Einklang bringen, ohne dabei den Staat von der Religion zu trennen. Einer von ihnen ist Abdolkarim Sorusch aus dem Iran. Der einstige Anhänger Khomeinis und Fürsprecher der Islamischen Republik hat ab 1984 Artikel veröffentlicht, in denen er die ideologische Auslebung der Religion ablehnte und verurteilte. Sorusch wurde so zum Verfechter der Islamischen Republik.^[70] In seiner These wird „das Selbstverständnis des Islam als voll­kommenste Religion“ in Frage^[71] gestellt. Sorusch geht nämlich davon aus, „dass die göttlichen Wahrheiten zwar ewig und unabänderlich sind, nicht aber das Wissen, das die Menschen etwa durch die Lektüre des Koran von diesen Wahrheiten er­langen.“^[72] Es wird dabei oft missverstanden, dass die Lehre über Gott und die Interpretation der Scharia nicht die göttliche Wahrheit selber ist. Sorusch stützt seine Argumente vor allem auf den englischen Philosophen Karl R. Popper. Nach ihm kann eine Theorie nur solange als wahr gelten, wie sie nicht widerlegt worden ist.^[73] Sorusch verlangt vor allem ein Umdenken bei der fiqh (islamische Rechtswissenschaft, die sich mit der Auslegung der Scharia beschäftigt). Die Rechtsgelehrten sollen sich bei der Auslegung nicht nur auf die religiösen Texte, sondern auch auf die moderne Wissenschaft beziehen. Denn, wenn sich das Wissen der Menschen ändert, müsse sich auch das Recht, in dem sie sich bewegen, ändern.^[74] Sorusch entwirft außerdem ein Konzept der „religiösen Demokratie“. Dabei sieht er den „Schutz der Freiheit des Einzelnen“ und die daraus resultierende Glaubensfreiheit als elementar an. Den Menschen soll die Möglichkeit gegeben werden, selber über ihre Religionsausübung bestimmen zu können, sie sollen nicht per Gesetz dazu gezwungen werden, religiös zu sein. Aber er will keineswegs das politische von dem religiösen Gebiet trennen. Die Religion soll mittels der verschiedenen Auslebungs­möglichkeiten Einflussnahme auf die politischen Gestaltungs­prozesse haben, aber nicht vom Staat erzwungen werden. So sollen die Bürger in den „gesellschaftlichen und politischen Diskurs mit eingebracht werden.“^[75]

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^[1] Schmidt, Manfred, Demokratietheorien, Opladen 2000, S. 66

^[2] Massing, Peter/Breit, Gotthard; Demokratie-Theorien - von der Antike bis zur Gegenwart, Bonn 2005, S.102

^[3] Massing/Breit, a.a.O., S.103

^[4] Schmidt, a.a.O. S.68f.

^[5] Massing/Breit, a.a.O., S.104, 105

^[6] Schmidt, a.a.O.,S.66

^[7] ebd. S.74

^[8] ebd. S.77

^[9] Massing/Breit, a.a.O., S.114

^[10] Schmidt, a.a.O.,S.82

^[11] Nohlen, Dieter; Kleines Lexikon der Politik, München 2003, S.52

^[12] Encarta Enzyklopädie – Stichwort Demokratie unter URL: http://de.encarta.msn.com/encyclopedia_761575112/Demokratie.html

^[13] Nohlen, a.a.O. S.353

^[14] Nohlen, a.a.O.,S. 415

^[15] US Department of State unter URL: http://www.state.gov/g/rls/rm/2005/48394.htm

^[16] Schmidt, a.a.O., S. 524

^[17] ebd. S. 525

^[18] Schmidt, a.a.O., S. 526

^[19] ebd. S. 527

^[20] ebd. S.529

^[21] Stichwort Islam unter URL : http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,1021965,00.html

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^[28] Busse in Ende/Steinbach, a.a.O. S.29

^[29] Metzger, a.a.O. S.4

^[30] Busse in Ende/Steinbach, a.a.O., S.26

^[31] Metzger, a.a.O., S.3

^[32] Massing, Stephan; Scharia: Geschichte und Gegenwart 2002 unter: URL: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Islam/scharia.html

^[33] Massing, Stephan; a.a.O.

^[34] Rohe,Mathias; in: Integration und Islam; Migration, Flüchtlinge und Integration Schriftenreihe Band 14 S. 124

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^[37] Merkel, Wolfgang; Islam und Demokratie im Eurasischen Magazin unter URL: http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=101603

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^[40] Rohe, a.a.O., S. 129

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^[50] Encarta Enzyklopädie Stichwort Schiiten, unter URL: http://de.encarta.msn.com/encyclopedia_761570168/Schiiten.html

^[51] ebd.

^[52] Elger, Stichwort Schiiten, a.a.O., S.285

^[53] Elger, a.a.O., S.285

^[54] Encarta, Stichwort Schiiten a.a.O.

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^[56] Elger, Stichwort Schiiten a.a.O., S.285f.

^[57] Encarta, Stichwort Sunniten, a.a.O.

^[58] Flores, Alexander in Ende/Steinbach, a.a.O., S. 620

^[59] Wagner, Hartmut; ‚Für eine islamische Demokratie’ aus dem Eurasischem Magazin unter URL: http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/drucken.asp?artikelID=20040904

^[60] Wagner, a.a.O.

^[61] Amirpur, Katajun/ Ammann, Ludwig; Der Islam am Wendepunkt, Freiburg 2006 S. 16

^[62] ebd.

^[63] Flores in Ende/Steinbach, a.a.O., S. 620

^[64] Elger- Stichwort Reformislam a.a.O. S. 272

^[65] Elger – Stichwort Abduh, Muhammad, a.a.O., S.17f.

^[66] Flores in Ende/Steinbach, a.a.O., S. 622

^[67] Elger– Stichwort Abduh, Muhammad, a.a.O., S.17f.

^[68] ebd.

^[69] Merkel, a.a.O.

^[70] Seidel, Roman in Amirpur/Ammann S. 83 a.a.O.

^[71] ebd. S. 88

^[72] Seidel in Amirpur/Ammann a.a.O. S.83

^[73] ebd. S.84

^[74] ebd. S.85

^[75] ebd. S.86f