"Institutions matters". Dieser Devise des Neuen Institutionalismus folgend, haben Renate Mayntz und Fritz W. Scharpf den "Akteurszentrierten Institutionalismus" (AI) in der modernen Policy-Forschung etabliert. Grundaussage des AIs ist dabei, dass verschiedene institutionelle Kontextbedingungen den Policy-Prozess beeinflussen und unterschiedliche Policy-outcomes letztlich über diese institutionellen Kontextbedingungen zu erklären sind.
Der Autor untersucht in einer expliziten Anwendung des AI auf den kommunalen Entscheidungsprozess Baden-Württembergs zunächst die Handlungsorientierungen und Handlungssituationen der beteiligten Akteure. In einem nächsten Schritt analysiert er die Akteurskonstellationen im kommunalen Entscheidungsprozess und unterteilt den Entscheidungsprozess in zwei Phasen: die Vorentscheiderphase und die Beschlussphase. Anschließend untersucht er ausgehend von dieser Einteilung die Interaktionsformen und institutionellen Arrangements der relevanten Akteure in den beiden Entscheidungsphasen.
Er zieht dabei den Schluss, dass der kommunale Entscheidungsprozess in Baden-Württemberg, wesentlich geprägt ist von der Machtfülle die die Gemeindeordnung für den Bürgermeister, als Chef der Verwaltung (Exekutiven) und des Rates (Legislativen), bereithält. Der Bürgermeister verfügt nach Ansicht des Autors in der Vorentscheiderphase, als "Verwaltungsprofi" unter Laien, wie auch in der Beschlussphase, als stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates, über die Macht der Agenda-Setzung und kann dadurch den kommunalen Entscheidungsprozess in Baden-Württemberg wesentlich prägen.
Gliederung
1 EINLEITUNG
2 DER AKTEURZENTRIERTE INSTITUTIONALISMUS
3 DER INSTITUTIONELLE KONTEXT DER KOMMUNALPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
3.1 FORMELLE ELEMENTE IM INSTITUTIONELLEN KONTEXT
3.2 DER ÜBERÖRTLICHE RAHMEN
3.3 NICHT-POLITISCHE INSTITUTIONEN UND INFORMELLE ELEMENTE IM INSTITUTIONELLEN KONTEXT
4 AKTEURE IM KOMMUNALEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS
4.1 HANDLUNGSORIENTIERUNGEN DER AKTEURE
4.2 HANDLUNGSSITUATIONEN DER AKTEURE
5 AKTEURKONSTELLATIONEN IM KOMMUNALEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS
6 INTERAKTIONSFORMEN UND INSTITUTIONELLE ARRANGEMENTS
6.1 INTERAKTIONSFORMEN UND INSTITUTIONELLES ARRANGEMENT DES VORENTSCHEIDERKONZEPTES
6.2 INTERAKTIONSFORMEN UND INSTITUTIONELLES ARRANGEMENT IN DER PHASE DER BESCHLUSSFASSUNG
7 SCHLUSSFOLGERUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den kommunalen Entscheidungsprozess in Baden-Württemberg unter Anwendung des Akteurzentrierten Institutionalismus, um zu verstehen, wie formelle und informelle institutionelle Rahmenbedingungen die Entscheidungsfindung beeinflussen. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert dabei auf die Interdependenz zwischen Akteuren, ihren Handlungsorientierungen und den resultierenden institutionellen Arrangements in den verschiedenen Phasen des Entscheidungsprozesses.
- Anwendung des Akteurzentrierten Institutionalismus auf kommunale Prozesse
- Analyse des institutionellen Kontextes (Gemeindeordnung Baden-Württemberg)
- Identifikation und Klassifizierung der Akteure (korporativ vs. kollektiv)
- Untersuchung der Interaktionsformen und institutionellen Arrangements
- Differenzierung des Entscheidungsprozesses in eine Vorentscheidungs- und eine Beschlussphase
Auszug aus dem Buch
Handlungssituationen der Akteure
Die Handlungssituation bezeichnet die Umwelt eines Akteurs inklusive aller handlungsrelevanten, sozialen und nicht-sozialen Gegebenheiten. Unmittelbar handlungsrelevant sind dabei nur die wahrgenommenen Aspekte der Akteursumwelt (s.o.). Es werden zwei Arten handlungsrelevanter Situationsmerkmale unterschieden: der Stimuluscharakter und die Handlungschancen.
Der Stimuluscharakter kann sich etwa aufgrund drohender Gewinne oder die Darbietung besonderer Chancen entfalten.
Ein konkretes Beispiel, zur Beschreibung von Handlungssituationen im kommunalen Entscheidungsprozeß, ist der Bürgerentscheid der Stadt Villingen-Schwenningen über die Ausrichtung der Landesgartenschau des Jahres 2010 (Südkurier. 01.03.2005, Lokalteil Villingen-Schwenningen).
Die Reputation des Oberbürgermeisters Kubon hat aufgrund des Sparkurses der Stadtverwaltung massiv gelitten. Eine Wiederwahl bei der nächsten Wahl zum Amt des Bürgermeisters im Jahre 2010 ist zum derzeitigen Zeitpunkt fraglich. Mit der Landesgartenschau als einem repräsentativen Projekt zur Stadtsanierung wäre eine Wiederwahl wahrscheinlicher. In dieser Situation hat sich OB Kubon zu einem starken Fürsprecher der Landesgartenschau entwickelt. Die Präferenz des Akteurs wird in dieser Handlungssituation deutlich.
Situationen können aber auch im Zusammenhang mit institutionell geregelten Anlässen zum Handeln führen. So kann der Bürgermeister seinem Hausrecht im Gemeinderat nachkommen und ein sich fehlverhaltendes Ratsmitglied des Saales verweisen. Desweiteren ist der Bürgermeister sogar verpflichtet Beschlüssen des Gemeinderates zu widersprechen, wenn diese gesetzeswidrig sind. Es ist hierbei jedoch zu betonen, dass die Handlungschancen meistens institutionell bestimmt sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in das Thema und die theoretische Herangehensweise des Akteurzentrierten Institutionalismus zur Analyse kommunaler Entscheidungsprozesse.
2 DER AKTEURZENTRIERTE INSTITUTIONALISMUS: Darstellung der theoretischen Grundlagen nach Mayntz und Scharpf und deren Eignung für die Untersuchung des kommunalen Kontexts.
3 DER INSTITUTIONELLE KONTEXT DER KOMMUNALPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSFINDUNG: Analyse der formellen rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Gemeindeordnung sowie informeller Einflüsse wie lokaler Öffentlichkeit.
4 AKTEURE IM KOMMUNALEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS: Identifikation der beteiligten Akteure und Klassifizierung in kollektive und korporative Gruppen sowie Untersuchung ihrer Handlungsorientierungen.
5 AKTEURKONSTELLATIONEN IM KOMMUNALEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS: Analyse des Prinzipal-Agenten-Verhältnisses zwischen Gemeinderat und Bürgermeister sowie der daraus resultierenden Konfliktpotentiale.
6 INTERAKTIONSFORMEN UND INSTITUTIONELLE ARRANGEMENTS: Darstellung der Interaktionsformen in der Vorentscheidungs- und Beschlussphase basierend auf den institutionellen Arrangements.
7 SCHLUSSFOLGERUNG: Zusammenfassung der Ergebnisse hinsichtlich der Zwei-Phasen-Struktur und der demokratischen Legitimität kommunaler Entscheidungen.
Schlüsselwörter
Akteurzentrierter Institutionalismus, kommunale Entscheidungsfindung, Gemeindeordnung, Baden-Württemberg, Akteurkonstellation, Interaktionsformen, Bürgermeister, Gemeinderat, Institutioneller Kontext, Vorentscheidung, Prinzipal-Agent-Verhältnis, Politische Steuerung, Demokratische Legitimität, Handlungsressourcen, Lokale Öffentlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie kommunale Entscheidungsprozesse in Baden-Württemberg durch institutionelle und nicht-institutionelle Rahmenbedingungen geprägt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das Zusammenspiel von Akteuren, deren Handlungsorientierungen, der institutionelle Rahmen (speziell die Gemeindeordnung) und die daraus resultierenden Interaktionsformen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, den Entscheidungsprozess in zwei Phasen (Vorentscheidung und Beschlussfassung) zu gliedern und die jeweils wirkenden institutionellen Mechanismen und Akteurkonstellationen aufzudecken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird der Ansatz des Akteurzentrierten Institutionalismus von Mayntz und Scharpf angewendet, um soziale Phänomene als Resultat von Interaktionen intentional handelnder Akteure zu erklären.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der formellen und informellen Institutionen, der Identifizierung der Akteure, der Beschreibung ihrer Handlungsorientierungen sowie der Untersuchung der Interaktionsformen in den verschiedenen Phasen des Entscheidungsprozesses.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Akteurzentrierter Institutionalismus, Gemeindeordnung, Bürgermeister, Gemeinderat, Interaktionsformen, institutionelle Arrangements und das Prinzipal-Agent-Verhältnis.
Welche Rolle spielt der Bürgermeister in der Analyse?
Der Bürgermeister nimmt eine zentrale Rolle als korporativer Akteur ein, der aufgrund seiner Doppelfunktion als Ratsvorsitzender und Leiter der Verwaltung einen signifikanten Macht- und Informationsvorsprung besitzt.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen Vorentscheidung und Beschlussfassung?
Die Vorentscheidung wird als informelles Netzwerk mit Verhandlung als Interaktionsform betrachtet, während die Beschlussfassung durch den Gemeinderat als Verband mit Mehrheitsentscheidungen als zentralem Modus analysiert wird.
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- Matthias Kreutzer (Author), 2004, Eine Anwendung des aktuerszentrierten Institutionalismus auf den kommunalen Entscheidungsprozess Baden-Württembergs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69237
