Regulierungsmöglichkeiten im Internet

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Regulierung
II.1 Regulierungswege
II.2 Regulierungsziele

III. Nationale Regulierung des Internets
III.1 Telekommunikationsgesetz (TKG)
III.2 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)
III.3 Informations- und Kommunikationsdienst-Gesetz (IuKDG)
III.4 Bewertung nationaler Gesetzgebung

IV. Technische Regulierung
IV.1 ICANN
IV.2 Gemeinsame Standards
IV.3 Zugangsbedingungen
IV.4 Erhebung nutzungsbezogener Daten als Kontrollmöglichkeit

V. Fazit

VI. Quellennachweis

I. Einleitung

„Die Jungen sind längst online, die mittleren Altersgruppen vornehmlich auch. Die Älteren sind auf dem Vormarsch: Die Altersgruppen über 50 Jahre haben die höchsten Zuwächse zu verzeichnen!“ (NONliner-Atlas 2004). So beginnt die Analyse der seit 2000 jährlichen Untersuchung vom Meinungsforschungsinstitut Emnid/TNS und der Initiative D21 herausgegebene Untersuchung über die Nutzung des Mediums Internet in Deutschland. Ein Grund mehr, optimistisch in die Zukunft medialer Nutzungsgewohnheiten der Deutschen zu sehen? So kann man weiter lesen, dass durchschnittlich 57,2% der deutschen Bevölkerung online ist, eine Zahl, die im Jahr 2001 um 15,7% geringer war (ebenda). Deutschland und seine Bürger auf dem Weg in eine umfassende, Vernetzung? Diese Frage ist leicht und kann schon jetzt mit Sicherheit bejaht werden. Die Nutzung des Mediums Internet hat in den letzten Jahren nicht nur bevölkerungsweit zugenommen, auch die Bandbreite der dort befindlichen Angebote hat sich sprunghaft erhöht. Doch zwischen Email-Kommunikation, Web-Recherchen, Filesharing-Netzwerken, kommerziellen Angeboten stellt sich immer wieder die Frage, welchen staatlichen und wirtschaftlichen Kontrollmöglichkeiten der deutsche Onliner während seines Besuches im Web unterliegt. Ist die oft zitierte grenzenlose Kommunikation und Egalität der User im www wirklich gegeben?

In der vorliegenden Arbeit soll deshalb untersucht werden, auf welche Ursachen diese Regelungen zurückzuführen sind welche und Konsequenzen solche Kontrollaktivitäten für den User haben. Unbestritten ist alle Mal, dass Inhalte im www schon jetzt meist trennscharf zwischen kommerziell- und nicht kommerziell, zwischen open-source und kostenpflichtiger Technologie und zwischen öffentlich und geschlossenen Benutzergruppen unterschieden werden können. Zu diesem Thema wurde im Wintersemester 2004/2005 unter der Leitung von Dr. Henk Erik Meier das Seminar „Regulierung des Internets“ durchgeführt; die vorliegende Arbeit soll hierzu den Abschluss bilden. Im Einzelnen beschäftigt sich die Arbeit mit den Möglichkeiten von Regulierung des Mediums Internet. Zuerst wird auf die nationalen Regulierungsmöglichkeiten in Deutschland eingegangen, diese werden vorgestellt und bewertet.

Danach geht es vor allem um Wege der Regulierung im technischen Sinne, gerade hier sollen aber auch die verschiedenen Interesseneinflüsse (gerade wirtschaftlicher Art) beleuchtet werden. Zum Schluss wird ein Ausblick gegeben, wohin sich die Regulierung dieses komplexen Mediums bewegt und wo sie nach Meinung des Autors greifen sollte.

II. Regulierung

Regulative Instrumente und Internet – gegensätzlicher könnten Begriffe kaum sein. Denn schließlich ist das Internet (scheinbar) fast komplett dezentrales Medium, welches klassische Instrumente regulativer Politik, wie Ge- und Verbote, Regelbildung, Regelüberwachung und Sanktionierung ausschließt. Allein die verschiedenen Wege, die einzelne Datenpakete auf ihrem Weg vom Absender zum Empfänger zurücklegen sind nur mit erheblichem technischem Aufwand nachzuvollziehen und anhand der Datenmasse kaum breit durchführbar.^[1] Das heißt allerdings nicht, dass eine (insbesondere gezielte) Kontrolle einzelner Datenströme unmöglich wäre. Auch hier kann eine Regulierung greifen: sie kann vor Überwachung schützen oder Kontrolle initiieren. Es ist hier also festzustellen, dass Regulierung vornehmlich eine Frage der Definition und Ethik ist; sie hängt nicht von den technischen Möglichkeiten ab.

II.1 Regulierungswege

Regulierung erfolgt staatlicherseits direkt über Gesetze, Verordnungen und Normen. Wird gegen solche verstoßen, erfolgen Sanktionsmaßnahmen. Diese Handlungsmacht ist legitimiert, in einem demokratischen System meist über Wahlen und/oder die Konstitution des Staatsaufbaus. Gesetzgebung^[2] ist zumeist den staatlichen Akteuren vorbehalten, kann jedoch genauso außerhalb staatlichen Handelns beeinflusst werden (Eingebung, Bürgerbegehren, Interessenvertretung).

Indirekte Regulierungsmöglichkeiten sind die Finanzierung bestimmter Leistungen (beispielsweise um bestimmte Leistungen erschwinglich zu halten), die Strukturierung von Angeboten auf Märkten oder auch auf informationspolitischer Seite die persuasive Politik.

II.2 Regulierungsziele

Die Ziele einer solchen Regulierung kann nicht nur die Herstellung von Allokationseffizienz^[3] um bestimmte Angebote und Leistungen für eine breite Nutzerschaft zugänglich zu machen, sondern auch die den Schutz eines Gutes, welches hohes öffentliches Interesse genießt (beispielsweise Verbraucherschutz, Jugendschutz, Umweltschutz). Weiterhin ist es Ziel von Regulierung, auf Märkten Transparenz herzustellen und das Marktgeschehen auf Prozesse hin zu überwachen, welche nicht im Interesse der Marktteilnehmer liegen.^[4]

[...]

^[1] Allein in Deutschland liegt der durchschnittliche Datendurchsatz am zentralen Austauschknoten DE-CIX bei durchschnittlich 22 Gigabyte pro Sekunde: http://www.de-cix.net/stats; zuletzt gesehen: März 2005

^[2] Beispiel für eine ordnungspolitische Gesetzgebung wäre hier die Schaffung von gleichen Markteintrittsbedingungen für Anbieter bestimmter Leistungen aber auch Regeln, die sich gegen die Entstehung von Kartellen richten.

^[3] Nach MUSGRAVE obliegt die Allokation öffentlicher und sozialer Güter dem Staat – also auch die Schaffung von Zugängen zu öffentlichen Netzwerken

^[4] Beispiel für Deutschland ist hier die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP