Die Grundsatzprogramme der ÖVP

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT

Die Grundsatzprogramme der ÖVP
1 Einleitung
1.1 Grundsatz-, Aktions- und Wahlprogramme
1.2 Die Geschichte der Parteiprogramme der ÖVP
2 Die Grundsatzprogramme der ÖVP im Vergleich
2.1 Die Programme von 1945 bis 1995
2.1.1 Die programmatischen Leitsätze der Österreichischen Volkspartei, 1945
2.1.2 „Alles für Österreich“, Programmatische Grundsätze der ÖVP, 1952
2.1.3 „Was wir wollen“, das Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei, 1958
2.1.4 Das „Klagenfurter Manifest“, 1965
2.1.5 Das „Salzburger Programm“, 1972
2.1.6 Das „Wiener Programm“, 1995
2.2 Die Entwicklung einzelner Themen im Überblick
2.2.1 Staat und Regierung
2.2.2 Wirtschaft
2.2.3 Familie und Frauen
2.2.4 Kirche und Kultur
3 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

VORWORT

In der vorliegenden Arbeit haben wir den Versuch unternommen, die Österreichische Volkspartei auf ihre programmatischen Grundlagen hin zu untersuchen. Unser ausschließliches Interesse galt dabei den Grundsatzprogrammen. Wenn auch, sicherlich zurecht, argumentiert werden kann, daß nur ein Teil der Wähler das Parteiprogramm der von ihnen gewählten Partei, geschweige denn die der anderen Parteien, gelesen hat, so bildet es doch einen wichtigen ideologischen Hintergrund, eine Basis für die tatsächliche Arbeit der Partei. Wenn man dabei noch bedenkt, wie lange und in der letzten Phase auch für die Öffentlichkeit wahrnehmbar, die SPÖ an ihrem letzten Parteiprogramm, das 1998 beschlossen wurde, verhandelt hat, so ist die Bedeutung der Grundsatzprogramme offensichtlich.

Im ersten Teil haben wir uns mit der Bedeutung von Programmen generell und der ihrer verschiedenen Erscheinungsformen auseinandergesetzt. Dies erschien uns vor allem deshalb wichtig, weil wir der Meinung waren, daß die besondere Stellung und Zielsetzung von Grundsatzprogrammen erst im Kontrast zu Aktions- und Wahlprogrammen hervortritt. Da dies aber Annäherungen an einen Idealtyp sind, der selbst im Laufe der Zeit Veränderungen unterworfen war, treffen nicht alle Eigenschaften auf die im Anschluß bearbeiteten Grundsatzprogramme zu.

Um zu vermeiden, daß die einzelnen Parteiprogramme gleichsam verbindungslos und ohne Hintergrund nebeneinander stehen, wurde in der Einleitung auch der Versuch unternommen, einen kurzen Abriß der historischen Entwicklung der ÖVP von ihrer Gründung bis zu ihrem letzten Programm zu zeichnen.

Im Hauptteil der Arbeit erfolgt als erster Schritt eine Analyse und Diskussion der Grundsatzprogramme der ÖVP im einzelnen. In einem zweiten Schritt werden einzelne Themen herausgegriffen, um die Veränderung ihrer Bedeutungen und der ihnen entgegengebrachten Einstellungen über die Jahrzehnte hinweg zu beleuchten. Die ausgesuchten Schwerpunkte stellen dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern repräsentieren die zentralen Themen innerhalb der untersuchten Programme. Der abschließende Teil der Arbeit soll die wichtigsten Erkenntnisse präzisieren und zusammenfassen.

Die Grundsatzprogramme der ÖVP

1 Einleitung

1.1 Grundsatz-, Aktions- und Wahlprogramme

„Wo ‚Politik‘ Handeln oder Handlungskomplexe bezeichnen soll, bedeutet sie bis heute überwiegend nicht die Betriebsamkeit als solche, sondern meint immer zugleich die Ratio der Handlungen, die zugrundeliegende Konzeption.“^[1] In diesem Sinne sind Programme Basis politischen Handelns, oder auch Politik selbst. Obwohl das tatsächliche Handeln einer Partei sich nicht immer aus den Programmen ableiten läßt, „... so bilden sie doch wichtige Dokumente für den ideologischen Hintergrund, auf dem sich das tatsächliche Wirken der Parteien vollzieht.“^[2] Neben dieser Innenfunktion in Form einer Grundlage für die Arbeit der Funktionäre, für die Identifikation der Anhänger, sowie für die Integration verschiedener Strömungen innerhalb einer Partei, beziehen Programme ihre entscheidende Bedeutung in der Außenwirkung, gerichtet an die Öffentlichkeit und damit an neue Sympathisanten und Wähler.^[3] Denn nach einem in der Demokratietheorie allgemein akzeptierten Postulat für Wahlen, legen die Wahlwerber ihre Programme für die bevorstehende Regierungsperiode vor, um dem Wähler somit eine rationale Wahlentscheidung zu ermöglichen.^[4]

Nun unterscheidet man in der politikwissenschaftlichen Diskussion zwischen Grundsatz-, Aktions- und Wahlprogrammen. Das im obigen Postulat angesprochene Programm findet seine exakte Entsprechung sinnvollerweise in den Wahlprogrammen. Diese sind der Idee nach ausreichend konkret formuliert, um jene, auf rationalen Beurteilungen beruhende, Entscheidung der Wähler grundsätzlich möglich zu machen. Sie sind Politikversprechen in systematisierter Form und lassen daher „...am ehesten Rückschlüsse auf die tatsächlichen politischen Intentionen der Parteien zu.“^[5] Daß in der heutigen Wahlwerbung – und diesem Zweck dient ein Wahlprogramm ja letztlich –, wie auch in der klassischen Werbung, trotzdem die Emotionen eine weitaus wichtigere Rolle spielen als die Ratio, sei hier nur am Rande erwähnt.

Gegenüber der oft sehr kurzfristigen Entstehung und ebenso kurzen Gültigkeit von Wahlprogrammen – im Regelfall werden sie sich auf die bevorstehende Legislaturperiode beziehen –, stellen Grundsatzprogramme das andere Extrem dar. Sie werden nur nach „...jahrelangen intensiven theoretischen Debatten meist auf speziellen Programmparteitagen beschlossen und bleiben für Jahrzehnte unverändert in Kraft.“^[6] Sie sind demnach auch nicht an bestimmte Personen oder eine bestimmte Wahl oder Regierungsperiode gebunden. Im Gegensatz zu Wahlprogrammen, die oft nur zwischen Spitzenfunktionären und professionellen Öffentlichkeitsarbeitern diskutiert werden, unterliegen Grundsatzprogramme einer umfassenden Diskussion innerhalb der gesamten Partei, wobei „bestimmte Formen der Konsultation und der Zustimmung der Parteigliederungen und Mitglieder selbstverständlich sind.“^[7]

Vergleicht man diese beiden Programmarten nach ihren Funktionen, so überwiegen bei den Grundsatzprogrammen mehrheitlich die Innenfunktionen. Pelinka bemerkt dazu jedoch, daß bei zunehmendem Konkurrenzkampf, dem sich eine Partei ausgesetzt fühlt, die Bedeutung der Außenfunktion aller programmatischer Äußerungen einer Partei zunimmt.^[8] Weitere Einflüsse auf die Gewichtung von Innen- und Außenfunktion erwachsen aus dem Typus der Partei und ihrer Mitgliederstruktur. Bei einer Partei die sich dem Typus einer Volkspartei nähert, und daher versucht ist ein möglichst breites Wählerspektrum anzusprechen, wird die Außenfunktion überwiegen, wohingegen das Gegenteil bei einer Klassenpartei zu erwarten ist. Analog ist zu erwarten, daß sich eine Partei, die als Mitgliederpartei organisiert ist, mehr ihrer Basis und damit der Innenfunktion zuwenden wird, als eine Wählerpartei, die nicht in gleichem Maße auf Parteitreue setzen kann und daher die werbenden, nach Außen gerichteten Funktionen auch in ihrem Grundsatzprogramm betonen muß.^[9]

Neben Grundsatz- und Wahlprogrammen kennt die Politikwissenschaft und zeigt auch die Geschichte der 2. Republik verschiedenste Formen von Aktionsprogrammen, wobei in der Literatur teilweise nur zwischen Grundsatz- und Aktionsprogrammen, zu denen dann auch Wahlprogramme gerechnet werden, unterschieden wird.^[10] Aktionsprogramme stehen zwischen den beiden schon besprochenen Typen, sowohl was ihren Inhalt als auch ihren Anspruch betrifft. Es kann sein, daß ein Aktionsprogramm als Konkretisierung oder Weiterentwicklung eines Grundsatzprogrammes konzipiert wurde, und sich daher in Form und Inhalt eher an selbigem orientiert. Genauso kann ein Aktionsprogramm schon im Hinblick auf eine in absehbarer Zeit bevorstehende Wahl ausgearbeitet werden, um es dann auch in vielleicht vereinfachter Form als Wahlprogramm zu verwenden. Gemeinsam ist den meisten Aktionsprogrammen jedoch die Spezialisierung auf bestimmte Teilbereiche der Politik und die Ausarbeitung sehr konkreter Handlungsvorgaben, sowie daß für ihre Entstehung meist Experten verantwortlich zeichnen.^[11]

Als letzten Punkt dieser theoretischen Annäherung an Parteiprogramme stellen die möglichen Inhalte dar. Pelinka nennt dabei 3 grundsätzliche Elemente: Wertanalysen, Realanalysen und Forderungen.^[12] Während Wertanalysen – als Formulierungen allgemeiner Zielvorstellungen einer Partei – in Grundsatzprogrammen ein hoher Stellenwert zukommt, stehen Forderungen – in Form konkreter Handlungen und Erwartungen – vor allem in Aktions- und Wahlprogrammen im Vordergrund. Realanalysen – als Beschreibungen der wesentlichen Merkmale des Zustandes der Gesellschaft – haben wesentlich geringere Bedeutung. Allen Inhalten ist gemeinsam, daß sie zu großen Teilen von den Traditionen und der Ideologie der Parteien bestimmt werden. Doch auch hier gilt: je mehr sich eine Partei dem Typus Massenpartei nähert, desto eher wird sie sich eines Ideologiebündels bedienen, als mit einer, geschlossen konsistenten Ideologie auftreten, „...um so den verschiedenen Gruppen, die in einer modernen Großpartei vorhanden sind, Rechnung zu tragen; um so aber auch verschiedene Gruppen von Wählern, die zu gewinnen sind, erfolgreich anzusprechen.“^[13]

1.2 Die Geschichte der Parteiprogramme der ÖVP

Die Österreichische Volkspartei wurde im April 1945 als neue, sich von der Vergangenheit abgrenzende Partei gegründet. Kontinuitäten mit der Christlichsozialen Partei existierten aber in mehreren Bereichen: So bestand der Großteil des Führungskaders aus ehemaligen Funktionären des genannten Vorgängers und auch was die Kernwählerschicht betrifft, orientierte man sich mit Bauern, Gewerbetreibenden, Beamten und Angestellten an den gleichen Gruppen. Die Verbindung zur Kirche bestand ebenso weiter, wenn sie auch gelockert wurde.

Anders als bei KPÖ und SPÖ, die in der Illegalität weiterbestanden und daher auch formell an die Vorgängerparteien anknüpften, bestand bei der ÖVP durch ihr Verständnis als neue Partei das Bedürfnis nach einer programmatischen Neuorientierung. Mitte Juni 1945 wurden daher die „programmatischen Leitsätze der Österreichischen Volkspartei“ (2.1.1) beschlossen, wobei Vorarbeiten dazu bereits in die Kriegsjahre zurückreichen.^[14] Nach vorerst provisorischer Vorstandsbildung im September 1945 errang die ÖVP im November mit Erreichung der absoluten Mehrheit einen klaren Wahlsieg. Im Februar 1946 wurde durch den Beschluß des ersten Parteistatuts der organisatorische Aufbau der Partei abgeschlossen.^[15]

Bei den NR-Wahlen 1949 verlor die ÖVP ihre absolute Mehrheit, was in erster Linie auf die Beteiligung des neu gegründeten VdU, der die erstmals für Wahlen zugelassenen ehemaligen NSDAP-Mitglieder für sich gewinnen konnte, zurückzuführen ist. Nach dem Mißerfolg bei den Bundespräsidentenwahlen 1951 und der sich zunehmend verbessernden Wirtschaftslage sah man sich innerhalb der ÖVP zu organisatorischen und programmatischen Veränderungen veranlaßt. Dementsprechend wurde auf einem Parteitag im Jänner 1952 eine Trennung zwischen Regierungs- und Parteifunktionen vollzogen und das Programm „Alles für Österreich“ (2.1.2) verabschiedet.^[16]

Daß bereits nach relativ kurzer Zeit wieder ein neues Programm, „Was wir wollen“ (2.1.3) aus 1958, beschlossen wurde, ist vor allem auf die geänderten außenpolitischen Umstände zurückzuführen. Österreich hatte nun seinen Staatsvertrag und mit der zunehmenden Integration innerhalb Europas stellte sich die Frage, ob und in welcher Form Österreich an einer europäischen Lösung teilhaben sollte.^[17]

Durch die zunehmende Blockade zwischen den beiden Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ kam es 1959 vorzeitig zu Neuwahlen aus denen die ÖVP mit nur noch 1 Mandat Vorsprung, trotz weniger Stimmen, als knapper Sieger und dennoch Verlierer hervorging. Die dadurch ausgelöste Krise innerhalb der ÖVP führte innerparteilich zur Ausbildung der sogenannten Reformergruppe, die schließlich auf dem Parteitag 1963 ihren Durchbruch erreichten. Bei diesem Parteitag wurde auch das „Klagenfurter Manifest“ (2.1.4) beschlossen, das die neuformulierten programmatischen Grundsätze der ÖVP zum Ausdruck brachte und das seine endgültige Fassung, nach parteiinternen Diskussionen, im Jahre 1965 erhielt.^[18]

Im Jahr 1970 fand sich die ÖVP zum ersten Mal in ihrer Geschichte in der Opposition wieder. Durch diese neue und natürlich ungeliebte Rolle sowie den gesellschaftlichen und mentalen Wandel, der sich in Österreich vollzogen hatte, wurde die Notwendigkeit für ein neues Grundsatzprogramm offensichtlich. Mit dem Wunsch der Rückkehr in die Regierungsverantwortung verfolgte man eine doppelte Zielausrichtung: Nach innen sollte eine Neuorientierung einer teilweise verstörten und desorientierten Parteibasis und damit die Wiederherstellung der Geschlossenheit und Schlagkraft der Partei erfolgen. Nach außen wollte man eine deutliche Profilierung der Partei gegenüber der SPÖ im Sinne einer Verdeutlichung der eigenen Grundwerte sowie eines geänderten Images erreichen. Da zu dieser Selbstdefinition kommt, dass „Oppositionsparteien in der Regel ausführlicher über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren als Regierungsparteien, wurde das Programm mit einer in der Geschichte der Partei bisher nicht gekannten Intensität diskutiert.“^[19] Nach heftigen Debatten um den Wert des „Konservativismus“ sowie der Einbeziehung vorgeblich „linker“ Begriffe in das Programm, wurde Ende des Jahres 1972 auf einem Programmparteitag das „Salzburger Programm“ (2.1.5) verabschiedet.

Motiviert durch Gewinne bei der Nationalratswahl 1983, die trotzdem nicht zum Wiedereintritt in die Regierung führten, das offensichtliche Scheitern der Wirtschaftspolitik der SPÖ und die zunehmende „Trivialisierung der Politik“^[20] wurde zwischen 1983 und 1986 die Ideologiedebatte innerhalb der ÖVP verstärkt. Eine Expertenkommision wurde dazu beauftragt, ein „Zukunftsmanifest“ auszuarbeiten, welches 1985 verabschiedet wurde. Da dieses für Andreas Khol lediglich die „Fortschreibung des Salzburger Programms auf die Probleme der Jahrtausendwende“^[21] darstetellte und für Anton Pelinka kein Grundsatzprogramm, sondern ein taktisches und strategisches Aktionsprogramm für die bald erwarteten Wahlen war^[22], wollen wir dieses Manifest nicht behandeln.

Im Herbst 1992 wurde das Salzburger Programm 20 Jahre alt. Es hatte damit die durchschnittliche Gültigkeitsdauer aller bisherigen Grundsatzprogramme bereits um das Dreifache übertroffen. Eine komplett überarbeitete Neufassung war aus einer Reihe von Gründen unabdingbar geworden: Am hervorstechendsten war wohl die Reihe von Wahlniederlagen, die die ÖVP in den vergangenen Jahren hinnehmen musste. Besonders verstört war man 1990, als knapp 10 % der Wählerstimmen verloren wurden. Dazu hatte die ÖVP mit dem Zukunftsmanifest und dem Konzept der „ökosozialen Marktwirtschaft“ grundsätzliche Marschrichtungen vorgegeben, die in das Gesamtprogramm integriert werden mussten. Weiters hatte die gesellschaftliche Dynamik einen erheblichen Wertewendel vollzogen, die sich auch in geänderten politischen Verhältnissen niederschlugen und eine Modernisierung der ÖVP-Programmatik notwendig machten.^[23] Durch den Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa und den zur Zeit der Programmdiskussion bevorstehenden Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben die internationalen Rahmenbedingungen einen grundlegenden Wandel erfahren. Die ÖVP wollte also im „Neuen Grundsatz-Programm der ÖVP“ (2.1.6), welches das eindeutig ausführlichste Papier dieser Partei ist, sowohl auf die Gefahr und Tatsache der Abwanderung ihrer Wähler zur FPÖ als auch auf die angesprochenen globalen und mentalen Veränderungen reagieren.

[...]

^[1] Sellin, Volker: Politik. – In: Geschichtliche Grundbegriffe. Bd. IV. Stuttgart 1972, S. 873, zit. nach: Kriechbaumer, Robert: Programme und Programmdiskussionen. In: Kriechbaumer, Robert/ Schausberger, Franz (Hg.): Volkspartei – Anspruch und Realität. Zur Geschichte der ÖVP seit 1945. S. 103-136, S. 106

^[2] Berchtold, Klaus: Österreichische Parteiprogramme 1868-1966. Wien 1967, S. 9

^[3] Vgl. Kadan, Albert/ Pelinka, Anton: Die Grundsatzprogramme der Österreichischen Parteien. Dokumentation und Analyse. Wien/St. Pölten 1979, S. 9

^[4] Vgl. Müller, Wolfgang C./ Philipp, Wilfried/ Jenny, Marcelo: Ideologie und Strategie der österreichischen Parteien: Eine Analyse der Wahlprogramme 1949-1994. In: Müller, Wolfgang C./ Plasser, Fritz/ Ulram, Peter A. (Hg.): Wählerverhalten und Parteienwettbewerb. Analysen zur Nationalratswahl 1994. Wien 1995, S. 119-166, S. 119

^[5] Horner, Franz: Programme – Ideologien: Dissens oder Konsens. In: Dachs, Herbert et al. (Hg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die zweite Republik. Wien 1997, S. 235-247, S. 239

^[6] Ebd., S. 237

^[7] Ebd., S. 239

^[8] Vgl. Kadan/ Pelinka: Die Grundsatzprogramme der Österreichischen Parteien. a.a.O., S. 10

^[9] Vgl. ebd.

^[10] Vgl. ebd. S. 7 f; Horner: Programme – Ideologien. a.a.O., S. 236-239;

^[11] Vgl. Horner: Programme – Ideologien. a.a.O., S. 238

^[12] Vgl. Kadan/ Pelinka: Die Grundsatzprogramme der Österreichischen Parteien. a.a.O., S. 11

^[13] Ebd.

^[14] Vgl. Reichhold, Ludwig: Geschichte der ÖVP. Graz/Wien/Köln 1975, S. 104

^[15] Vgl. Berchtold: Österreichische Parteiprogramme 1868-1966. a.a.O., S. 66

^[16] Vgl. ebd.

^[17] Vgl. Reichhold: Geschichte der ÖVP. a.a.O., S. 302-303

^[18] Vgl. Berchtold: Österreichische Parteiprogramme 1868-1966. a.a.O., S. 68

^[19] Kriechbaumer, Robert: Parteiprogramme im Widerstreit der Interessen. Die Programmdiskussionen und Programme von ÖVP und SPÖ 1945 – 1986. Österreichisches Jahrbuch für Politik, Sonderband 3. München 1990, S. 488

^[20] Vgl. Kriechbaumer: Parteiprogramme im Widerstreit der Interessen. A.a.O. S. 600

^[21] Krichbaumer: Programme und Programmdiskussionen. A.a.O., S. 128

^[22] Vgl. Pelinka, Anton: Die programmatische Entwicklung der ÖVP. In: Schwarz bunter Vogel. Studien zu Programm, Politik und Struktur der ÖVP. Wien 1985, S. 10-20, S. 12

^[23] Vgl. Kriechbaumer: Programme und Programmdiskussionen. S. 151